Rechtsprechung
   BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Telemedicus

    Eilrechtsschutz bei presserechtlichem Auskunftsanspruch

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Zur Eilbedürftigkeit von Auskunftsbegehren der Presse bei Anfragen an Behörden

  • Jurion

    Presseauskunftsanspruch eines Zeitungsredakteurs gegenüber dem Bundesnachrichtendienst

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • kanzlei.biz

    Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Presseauskunftsanspruch eines Zeitungsredakteurs gegenüber dem Bundesnachrichtendienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Presserechtliche Auskunftsansprüche unterliegen keinen überhöhten Anforderungen bei der Gewährung von Eilrechtsschutz

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    "Gewährung von Eilrechtsschutz”: BVerfG stärkt Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen - Aber regelmäßig kein Eilverfahren bei Vorgängen die mehrere Jahre zurück

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Eilbedürftigkeit von Auskunftsbegehren der Presse

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Informationszugang von Journalisten gestärkt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auskunftsansprüche der Presse - effektiver Rechtsschutz und Eilrechtsschutz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine überhöhten Anforderungen an Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eilrechtsschutz bei presserechtlichem Auskunftsanspruch

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auskunftsrecht der Presse - Keine zu hohen Anforderungen an Eilrechtsschutz

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • wvr-law.de (Zusammenfassung)

    Auskunftsrecht der Presse: Keine erhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • taz.de (Pressebericht, 28.10.2014)

    Eilschutz für Presseklagen verbessert

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen - Beschränkung des Eilrechtsschutzes auf unaufschiebbare Fälle greift jedoch in unverhältnismäßiger Weise in Pressefreiheit ein

Besprechungen u.ä.

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Keine überhöhten Anforderungen an Eilrechtsschutz bei Auskunftsanspruch

Sonstiges

  • mueller-roessner.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 3711
  • MDR 2014, 1406
  • K&R 2014, 796
  • DÖV 2015, 75
  • afp 2014, 521



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen

    Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zu der Reichweite presserechtlicher Auskunftsansprüche bereits entschieden (vgl. BVerfGE 50, 234 ; 91, 125 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 1988 - 1 BvR 155/85 u. a. -, NJW 1989, S. 382; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -, NJW 2001, S. 503 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, NJW 2014, S. 3711 ).

    Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden einschließlich der Gerichte (vgl. BVerfGE 20, 162 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, NJW 2014, S. 3711 ), wobei zu berücksichtigen ist, dass der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit selbst Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist (vgl. BVerfGE 103, 44 ) und eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen allgemein anerkannt ist (vgl. BVerwGE 104, 105 m.w.N.).

  • OVG Thüringen, 13.03.2015 - 1 EO 128/15  

    Nicht rechtskräftiges Strafurteil muss nicht an Medienvertreter herausgegeben

    Vielmehr steigt mit der Gefahr der drohenden Rechtsverletzung die Prüfungsintensität im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, so dass eine vertiefte bzw. sogar abschließende Prüfung notwendig werden kann (BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - juris, Rn. 24).

    Dabei bestimmt die Presse prinzipiell in den Grenzen des Rechts selbst, ob, wie und wann sie über ein bestimmtes Thema berichtet (BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - juris Rn. 26, 29 f.).

  • VG Würzburg, 13.02.2015 - W 7 E 15.81  

    "Pegida"- bzw. "Wügida"-Demonstrationen

    Der Antragstellerbevollmächtigte verweist insoweit auch auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14.

    Entscheidend ist, dass die Prüfung im Verfahren des Eilrechtsschutzes eingehend genug ist, um den Antragsteller vor erheblichen und unzumutbaren, anders weder abwendbaren noch reparablen Nachteilen effektiv zu schützen (BVerfG, B.v. 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 - juris Rn. 23 m.w.N.).

    Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen (BVerfG, B.v. 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 - juris Rn. 26 m.w.N.).

    Diese Auslegung führt den schweren Nachteil zu eng und legt damit einen Maßstab an, der die Aufgabe der Presse in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht hinreichend berücksichtigt (BVerfG, B.v. 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 - juris Rn. 28).

    Vielmehr kann die Presse ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (BVerfG, B.v. 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 - juris Rn. 29 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2016 - 6 S 56.15  

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verwaltungsrechtsweg; Einstweilige

    Hierzu bedarf es der konkreten Darlegung, warum er gerade die angefragten Auskünfte für eine effektive Presseberichterstattung benötigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - juris).

    Die Presse kann ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion vielmehr nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 30).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15  

    Archivierte Akten zu Strafverfahren gegen Sportmediziner: Kein Einsichtsrecht für

    Es ist ihm zuzumuten, näher darzulegen, warum er gerade die angefragten Dokumente für eine effektive Presseberichterstattung sofort benötigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 - NJW 2014, 3711 - juris Rn. 30f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - 6 S 45.15  

    Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten

    Die Presse kann ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion vielmehr nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 30).
  • LG München I, 19.01.2016 - 6 AR 5/15  

    Presse, Verffentlichung von Gerichtsentscheidungen, Datenbank, Presse

    Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden einschließlich der Gerichte (vgl. BVerG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 08.09.2014, - 1 BvR 23/14 - und die bereits zitierte Entscheidung des BVerfG - 1 BvR 857/15).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14  

    Rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung

    Der Senat berücksichtigt dabei, dass die Gerichte gehalten sind, bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über einstweiligen Rechtsschutz der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen und die im Einzelfall gebotene Prüfungsintensität ggfs. auch unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des vorläufigen Rechtsschutzes zu gewährleisten ist (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 - juris Rn. 23 f.; Bader, u.a., VwGO, 5. Aufl. 2011, Vor §§ 80 ff. Rn. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2015 - 1 B 1260/14  

    Akteneinsichtsrecht eines Beamten in eine E-Mail der Vorgesetzten an das

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. September 2014- 1 BvR 23/14 -, MDR 2014, 1406 = juris, Rn. 23 f., und vom 12. September 2011 - 2 BvR 1206/11 -, NJW 2011, 3706 = juris, Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2011 - 7 VR 6.11 -, juris, Rn. 6; siehe auch OVG NRW, Beschlüsse vom 19. September 2014 - 5 B 226/14 -, NJW 2014, 3387 = juris, Rn. 5 f., und vom 3. August 2012 - 1 B 425/12 -, juris, Rn. 9 f., jeweils m. w. N.
  • BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15  

    Anspruch auf Auskunft über die Verletzung von Geheimhaltungsvorschriften im

    Ein solcher Nachteil ist in Fällen presserechtlicher Auskunftsansprüche anzunehmen, wenn für die begehrte Auskunft ein gesteigertes öffentliches Interesse sowie ein starker Gegenwartsbezug besteht, der dazu führt, dass bei einem Abwarten der Klärung im Hauptsacheverfahren die begehrte Auskunft ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 -1 BvR 23/14 - NJW 2014, 3711).
  • VG Berlin, 28.09.2015 - 27 L 126.15  

    Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an

  • VG München, 19.01.2015 - M 7 E 15.136  

    Einstweilige Anordnung; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch;

  • OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15  

    Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte pro Spielhalle durch den

  • VG Berlin, 27.01.2015 - 27 L 494.14  

    Verkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben

  • VG Meiningen, 25.02.2015 - 8 E 464/14  

    Zum Recht der Presse auf Erhalt der Begründung eines Strafurteils

  • VGH Bayern, 22.01.2015 - 15 CS 14.2376  

    Baurechtlicher Nachbarschutz; effektiver Rechtsschutz im Eilverfahren;

  • VG Berlin, 30.09.2015 - 27 K 110.14  
  • VG Schwerin, 18.05.2015 - 6 A 75/14  

    Medienrechtlicher Auskunftsanspruch; gewerblicher Anbieter

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2015 - L 8 R 677/14  

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • VG Karlsruhe, 22.01.2015 - 3 K 4196/14  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht