Rechtsprechung
   BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97, 1 BvR 2313/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5986
BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97, 1 BvR 2313/97 (https://dejure.org/2003,5986)
BVerfG, Entscheidung vom 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97, 1 BvR 2313/97 (https://dejure.org/2003,5986)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - 1 BvR 2312/97, 1 BvR 2313/97 (https://dejure.org/2003,5986)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,5986) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Exklusivbeförderungsrecht der Deutschen Post AG für Briefsendungen ; Verfassungsgemäßheit einer zeitweiligen Exklusivlizenz der Deutschen Post AG als grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage; Beförderungsvorbehalt zu Gunsten der Deutschen Post AG

  • Judicialis

    GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Briefbeförderungsmonopols der Deutsche Post AG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 2, 179
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

    Exklusivlizenz

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97
    Die Frage der Verfassungsgemäßheit einer zeitweiligen Exklusivlizenz der Deutschen Post AG hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 7. Oktober 2003 in dem Verfahren 1 BvR 1712/01 beantwortet.

    Dies hat das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss in dem Verfahren 1 BvR 1712/01 zu § 51 PostG vom 22. Dezember 1997 in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes vom 16. August 2002 festgestellt.

  • BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

    Springer/Wallraff

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97
    Dabei kommt es auf die bisher vom Bundesverfassungsgericht offen gelassene Frage, ob Art. 14 Abs. 1 das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützt (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 96, 375 ), nicht an.
  • BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

    Erdölbevorratung

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97
    Bloße Umsatz- und Gewinnchancen, Hoffnungen, Erwartungen und Aussichten sind von Art. 14 Abs. 1 GG nicht erfasst (vgl. BVerfGE 74, 129 ); insoweit ist allenfalls Art. 12 Abs. 1 GG einschlägig (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 88, 366 ).
  • BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

    Kind als Schaden

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97
    Dabei kommt es auf die bisher vom Bundesverfassungsgericht offen gelassene Frage, ob Art. 14 Abs. 1 das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützt (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 96, 375 ), nicht an.
  • BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97
    Bloße Umsatz- und Gewinnchancen, Hoffnungen, Erwartungen und Aussichten sind von Art. 14 Abs. 1 GG nicht erfasst (vgl. BVerfGE 74, 129 ); insoweit ist allenfalls Art. 12 Abs. 1 GG einschlägig (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 88, 366 ).
  • BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83

    Tierzuchtgesetz II

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97
    Bloße Umsatz- und Gewinnchancen, Hoffnungen, Erwartungen und Aussichten sind von Art. 14 Abs. 1 GG nicht erfasst (vgl. BVerfGE 74, 129 ); insoweit ist allenfalls Art. 12 Abs. 1 GG einschlägig (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 88, 366 ).
  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97
    101 Abs. 1 Satz 2 GG wird durch das Unterlassen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof insbesondere dann verletzt, wenn die Vorlagepflicht grundsätzlich verkannt wird, wenn bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abgewichen wird oder wenn das Fachgericht seinen Beurteilungsspielraum zur Einschätzung der Möglichkeit einer Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in unvertretbarer Weise überschritten hat (vgl. BVerfGE 82, 159 ).
  • BGH, 07.10.1997 - KZR 17/96

    Rechtswidrigkeit einer Remailing-Tätigkeit

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97
    gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Oktober 1997 - KZR 17/96 -,.
  • BGH, 07.10.1997 - KZR 36/96

    Rechtswidrigkeit einer Remailing-Tätigkeit

    Auszug aus BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97
    gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Oktober 1997 - KZR 36/96 -,.
  • OLG Düsseldorf, 23.04.1996 - U (Kart) 31/94
    Auszug aus BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97
    b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. April 1996 - U (Kart) 31/94 -,.
  • BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97
    - 1 BvR 2312/97 - - 1 BvR 2313/97 -.

    - 1 BvR 2312/97 -,.

    Die Beschwerdeführerin in dem Verfahren 1 BvR 2312/97 ist die Rechtsnachfolgerin der XP Express Parcel Systems GmbH, deren Geschäftstätigkeit zum Zeitpunkt des Ausgangsverfahrens unter anderem in der Beförderung von Auslandspost bestand, die sie bei ihren Kunden abholte, sortierte und in das Ausland beförderte, frankierte und der dortigen Postverwaltung übergab.

  • VG Hamburg, 01.10.2009 - 9 K 24/07

    Gesetzliche Auskunftspflicht gegenüber dem Träger der Insolvenzsicherung

    Denn bloße Umsatz- und Gewinnchancen, Hoffnungen, Erwartungen und Aussichten fallen nach ständiger bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung nicht in den sachlichen Schutzbereich der Eigentumsfreiheit, unabhängig davon, ob das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb den Schutz dieses Grundrechts genießt (m.w.N. BVerfG, Beschl. v. 16.12.2003 - Az. 1 BvR 2312/97 -, zitiert nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht