Rechtsprechung
BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig - zu den Konsequenzen eines Fehlers bei der Veröffentlichung von Gesetzestexten
- Wolters Kluwer
Gebotenheit der fairen Behandlung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen einer Fristversäumnis aufgrund eines Fehlers der für die amtliche Veröffentlichung von Gesetzestexten zuständigen Stellen; Möglichkeit einer Geltendmachung von grundrechtsgleichen Verfahrensrechten ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
GWB § 71a; ; GWB § ... 71a Abs. 4 Satz 3; ; GWB § 73 Nr. 2; ; GWB §§ 116 ff.; ; GWB § 120; ; GWB § 120 Abs. 2; ; ZPO § 238 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 321a; ; BVerfGG § 34a Abs. 2; ; BVerfGG § 90; ; BVerfGG § 90 Abs. 2; ; BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93c; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anhörungsrüge im Nachprüfungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Anhörungsrüge im Vergabeprüfungsverfahren
- brak-mitteilungen.de , S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Vorgehen bei Fehlern im Gesetzestext
Besprechungen u.ä. (3)
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Vorgehen bei Fehlern im Gesetzestext
- brak-mitteilungen.de , S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Vorgehen bei Fehlern im Gesetzestext
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anhörungsrüge im Vergaberecht: Fehlerhafte Gesetzesbekanntmachung und die Folgen! (IBR 2008, 358)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2167
- NZBau 2008, 456
- BStBl II 2008, 2167
- ZfBR 2008, 507
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07
Dies ergebe sich bereits daraus, dass nach der Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 107, 395) ungeschriebene außerordentliche Rechtsbehelfe den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht genügten.Entscheidend ist aber, dass die Annahme, eine etwaige Lückenhaftigkeit könnte im Wege rechtsfortbildender Analogie auszufüllen sein, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Plenarbeschluss vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) fern liegt.
Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, der verfassungsrechtlich gebotene Rechtsbehelf gegen Gehörsverstöße müsse angesichts des Gebots der Rechtsmittelklarheit in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in seinen Voraussetzungen für die Bürger erkennbar sein (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Die bis dahin bestehende Praxis der Schaffung außerordentlicher Rechtsbehelfe sei lediglich noch für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2004 hinnehmbar (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Das Gebot der Rechtsmittelklarheit soll Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die Statthaftigkeit und die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Rechtsbehelfen entgegenwirken (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
Für den Fall, dass die Ausgestaltung der jeweiligen Verfahrensordnung dem Gebot der Rechtsmittelklarheit nicht genügt, zeichnet das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich - nur - den Weg der Verfassungsbeschwerde vor (vgl. BVerfGE 107, 395 ), den die Beschwerdeführerin hier tatsächlich auch beschritten hat.
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
Auszug aus BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07
Die Entscheidung über die Anhörungsrüge kann eine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer enthalten (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, www.bundesverfassungsgericht.de;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124).Eine solche Beschwer liegt jedenfalls dann vor, wenn die verfassungsrechtliche Rüge sich nicht auf die inhaltliche Überprüfung des Gehörsverstoßes richtet, der bereits Gegenstand der Anhörungsrüge selbst gewesen ist (so in den Beschlüssen der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, www.bundesverfassungsgericht.de …und vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, NStZ-RR 2007, S. 381), sondern den Zugang zum Anhörungsrügeverfahren betrifft (so in den Beschlüssen des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 …und vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124).
a) Art. 103 Abs. 1 GG steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfGE 81, 123 ), aufgrund derer die Gerichte durch ihre Auslegung und Anwendung des Prozessrechts den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren dürfen (vgl. BVerfGE 44, 302 ; 69, 381 ; 77, 275 ; 110, 339 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -).
- BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
Wiedereinsetzung
Auszug aus BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07
a) Art. 103 Abs. 1 GG steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfGE 81, 123 ), aufgrund derer die Gerichte durch ihre Auslegung und Anwendung des Prozessrechts den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren dürfen (vgl. BVerfGE 44, 302 ; 69, 381 ; 77, 275 ; 110, 339 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -).Insbesondere dürfen die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 40, 88 ; 67, 208 ; 110, 339 ).
Beruht eine Fristversäumung auf Fehlern des Gerichts, sind die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung mit besonderer Fairness zu handhaben (vgl. BVerfGE 110, 339 ; s. auch Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. August 2005 .
- BVerfG, 14.03.2007 - 1 BvR 2748/06
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip sowie von Art 103 Abs 1 …
Auszug aus BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07
Die Entscheidung über die Anhörungsrüge kann eine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer enthalten (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, www.bundesverfassungsgericht.de; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124).Eine solche Beschwer liegt jedenfalls dann vor, wenn die verfassungsrechtliche Rüge sich nicht auf die inhaltliche Überprüfung des Gehörsverstoßes richtet, der bereits Gegenstand der Anhörungsrüge selbst gewesen ist (so in den Beschlüssen der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, www.bundesverfassungsgericht.de …und vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, NStZ-RR 2007, S. 381), sondern den Zugang zum Anhörungsrügeverfahren betrifft (so in den Beschlüssen des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 …und vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124).
- BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 66/07
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge
Auszug aus BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07
Die Entscheidung über die Anhörungsrüge kann eine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer enthalten (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, www.bundesverfassungsgericht.de;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124).Eine solche Beschwer liegt jedenfalls dann vor, wenn die verfassungsrechtliche Rüge sich nicht auf die inhaltliche Überprüfung des Gehörsverstoßes richtet, der bereits Gegenstand der Anhörungsrüge selbst gewesen ist (so in den Beschlüssen der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, www.bundesverfassungsgericht.de …und vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, NStZ-RR 2007, S. 381), sondern den Zugang zum Anhörungsrügeverfahren betrifft (…so in den Beschlüssen des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 und vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124).
- OLG Naumburg, 07.08.2007 - 1 Verg 8/06
Auszug aus BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07
den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. August 2007 - 1 Verg 8/06 -.Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. August 2007 - 1 Verg 8/06 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 GG in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
Auszug aus BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07
Zwar ist anerkannt, dass die in § 120 GWB enthaltenen Verweisungen unvollständig sind und einzelfallbezogen durch analoge Anwendung anderer Verfahrensregeln ergänzt werden müssen (…vgl. etwa OLG Frankfurt, NZBau 2004, S. 567 f.; OLG Düsseldorf, NZBau 2001, S. 165 f.;… Storr, in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht (2006), § 120 GWB, Rn. 5;… Stockmann, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 3. Aufl. (2001), § 120 GWB, Rn. 4 sowie ders., ebd., 4. Aufl. (2007), § 120 Rn. 25;… Otting, in: Bechtold, Kartellgesetz, 4. Aufl. (2006), § 120 GWB, Rn. 3;… Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, 1. Aufl. (2001), § 120 GWB, Rn. 2). - BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 855/02
Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - …
Auszug aus BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07
Bei zweifelhafter Rechtslage muss der Anwalt so handeln, wie es bei einer für seinen Mandanten ungünstigen Entscheidung zur Wahrung seiner Belange erforderlich ist (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2002 - 2 BvR 855/02 -, NJW 2003, S. 575 f.;… BGH, NJW 1991, S. 2709 f.). - BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Teils unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
Auszug aus BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07
Eine solche Beschwer liegt jedenfalls dann vor, wenn die verfassungsrechtliche Rüge sich nicht auf die inhaltliche Überprüfung des Gehörsverstoßes richtet, der bereits Gegenstand der Anhörungsrüge selbst gewesen ist (so in den Beschlüssen der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, www.bundesverfassungsgericht.de …und vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, NStZ-RR 2007, S. 381), sondern den Zugang zum Anhörungsrügeverfahren betrifft (…so in den Beschlüssen des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 …und vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124). - BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74
Führerschein
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
- BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
- BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 1471/01
Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags - …
- BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 2138/03
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Fristversäumnis; …
- BGH, 24.01.1990 - XII ZB 143/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schwebender Vergleichsverhandlungen …
- BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 172/04
Recht auf ein faires Verfahren (keine Zurechnung von Fehlern der Justiz; …
- BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83
Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
- BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen des …
Mit der Entscheidung über eine Anhörungsrüge kann nur ausnahmsweise eine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer verbunden sein, nämlich insbesondere dann, wenn sich die verfassungsrechtliche Rüge nicht auf die inhaltliche Überprüfung des Gehörsverstoßes richtet, sondern den Zugang zum Anhörungsrügeverfahren selbst betrifft (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 -, Rn. 17 m.w.N.). - BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots …
Da die Anhörungsrüge der Sicherung des Anspruchs der Prozesspartei auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dient, kann ihre Zurückweisung oder Verwerfung eine eigenständige, verfassungsrechtlich erhebliche Beschwer bewirken, so dass diese fachgerichtlichen Entscheidungen zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, MDR 2008, S. 223 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 -). - BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20
Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
Besteht eine andere fachgerichtliche Möglichkeit, die Korrektur des gerügten Gehörsverstoßes zu erreichen, nicht mehr, so liegt in dem Beschluss über die Anhörungsrüge eine eigenständige Beschwer (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 -, Rn. 17;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, Rn. 11 f.).
- BGH, 08.05.2012 - VI ZB 1/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: …
Besteht Unsicherheit, welcher Rechtsbehelf zulässig ist, hat der Rechtsanwalt jeden ernsthaft in Betracht zu ziehenden Rechtsbehelf zu ergreifen (vgl. BVerfG NJW 2003, 575 und NJW 2008, 2167; BGH…, Beschluss vom 3. November 2010 aaO Rn. 20;… Musielak/Grandel, ZPO 9. Aufl. 2012 § 233 Rn. 44). - FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im …
Der Senat geht davon aus, dass die Klägerin sich als Kapitalgesellschaft eines Drittstaats auf Art. 19 Abs. 4 GG ebenso wie auch auf andere grundrechtsgleiche Verfahrensrechte wie diejenigen auf den gesetzlichen Richter und das rechtliche Gehör berufen kann (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 1967 1 BvR 578/63, BVerfGE 21, 362 und Urteil vom 12. März 2003 1 BvR 330/96, BVerfGE 107, 299; vgl. auch den stattgebenden Kammerbeschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2008 1 BvR 2327/07, NJW 2008, 2167). - BVerfG, 13.12.2023 - 2 BvR 2143/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Eröffnung eines …
Keine eigenständige Beschwer liegt hingegen vor, wenn der Beschwerdeführer lediglich die unterbliebene Korrektur und Perpetuierung vorangegangener Grundrechtsverstöße rügt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 -, Rn. 17;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2019 - 2 BvR 382/19 -, Rn. 54;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2023 - 2 BvR 370/22 -, Rn. 20). - VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
Eine solche Beschwer wird erwogen, wenn die verfassungsrechtliche Rüge sich nicht auf die inhaltliche Überprüfung des Gehörsverstoßes richtet, der bereits Gegenstand der Anhörungsrüge selbst gewesen ist, sondern den Zugang zum Anhörungsrügeverfahren betrifft (vgl. BVerfG, NJW 2007, 2241, 2242; NJW 2007, 2242, 2244; NJW 2008, 2167, 2168). - BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
Die angefochtenen Entscheidungen verstoßen auch nicht gegen das Willkürverbot, das aufgrund des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) und des objektiv-rechtlichen Gehalts des Art. 3 Abs. 1 GG auch gegenüber der Beschwerdeführerin als Träger öffentlicher Gewalt gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 89, 132 ), wobei dahinstehen kann, ob die Beschwerdeführerin einen entsprechenden Verstoß mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen könnte (vgl. insoweit auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 -, [...], Rn. 14). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 20 A 1165/16
Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 -, NJW 2008, 2167, und vom 4. Mai 2004 - 1 BvR 1892/03 -, BVerfGE 110, 339. - BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
Ob sich die Beschwerdeführerinnen als Gemeinden hier ausnahmsweise auf Art. 19 Abs. 4 GG berufen können (vgl. BVerfGE 107, 299 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2014 - 1 BvR 2169/13 -, Rn. 3 f. und 9 f.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 -, Rn. 14), kann offen bleiben. - BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 1844/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
- BGH, 30.08.2010 - X ZR 193/03
Patentverletzungsverfahren: Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der …
- BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 370/22
Verfassungsbeschwerde nach amtsgerichtlicher Übergehung eines …
- LG München I, 31.01.2011 - 1 S 15378/10
Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer nur gegen einen Teil der Wohnungseigentümer …
- OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines …
- BAG, 07.11.2012 - 7 AZR 314/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- OVG Sachsen, 11.06.2009 - 5 A 254/08
Wiedereinsetzung; Verschulden; Fristenkontrolle; Versehen; Fairness
- BGH, 26.01.2023 - I ZB 42/22
Pflicht des Prozessbevollmächtigten einer Partei zur Überprüfung der richtigen …
- BSG, 20.03.2019 - B 1 KR 7/18 B
Versorgung mit Human-Immunglobulinen im Wege einer Off-Label-Versorgung zur …
- BVerfG, 20.05.2022 - 2 BvR 1982/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 W 39/21
Rechtsirrtum im Bescherdeverfahren - Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in …
- VerfG Brandenburg, 12.05.2023 - VfGBbg 9/21
Verfassungsbeschwerde gegen Anhörungsrüge ausnahmsweise zulässig; Recht auf …
- BVerwG, 04.10.2022 - 20 F 15.22
Unwirksame elektronische Beschwerdeeinlegung im docx-Format
- OVG Sachsen, 18.08.2008 - 5 A 254/08
Wiedereinsetzung; Fehler des Gerichts
- LSG Sachsen, 26.06.2017 - L 3 AL 86/16
Arbeitsförderungsrecht; Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; …
- VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 8014/17
Klage von Animal Rights Watch auf Erlass eines Verbots der Haltung lebender …
- BGH, 08.05.2012 - VI ZB 2/11
Anwaltsregress bei falscher Ermittlung der Beschwer!
- BAG, 21.03.2023 - 6 AZN 56/23
Unstatthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge
- OLG Stuttgart, 22.06.2010 - 5 U 71/10
Wiedereinsetzung: Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung; Versäumung der …
- OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 14/11
Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: …
- VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10
Sonstiges
- LSG Sachsen, 02.08.2017 - 3 AL 86/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beruhen der Fristversäumung auf Fehlern …
- BSG, 12.04.2018 - B 12 KR 10/17 R
Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Versäumens der …
- VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 12/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Frist; prozessuale Überholung; Anhörungsrüge; …
- BVerwG, 29.03.2023 - 20 F 15.22
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei ungeeignetem Dateiformat und nicht …
- BSG, 22.10.2018 - B 5 RE 6/18 B
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2016 - 6 Sa 173/15
Abfindung am Ende der Altersteilzeit
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 - L 7 SO 213/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung - Auslegung von …
- VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 61/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sorgerechtliche Entscheidung - keine …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 - 8 Sa 331/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- LSG Bayern, 28.01.2015 - L 15 SF 208/14
Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis bzw. Hoffnung auf erneute Heranziehung
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - VerfGH 147/21
Verfassungsbeschwerde gegen vier amtsgerichtliche Entscheidungen in einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KG 1/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Auferlegung gegenüber dem …
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 7 SO 1317/19
- OVG Sachsen, 17.08.2009 - 5 A 97/09
Wiedereinsetzung; Einrichtungsbildung; Typenberechtigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 R 863/22
Sozialgerichtliches Verfahren - wirksame Klageerhebung - Erkennbarkeit des …
- LAG München, 24.02.2015 - 6 Sa 407/14
Berufung, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmerstatus, Wiedereinsetzung, Erkrankung, …
- VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 1830/17
Tierschutz
- BSG, 15.08.2018 - B 1 KR 56/18 B
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Prozesskostenhilfeverfahren
- BSG, 15.08.2018 - B 1 KR 55/18 B
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Prozesskostenhilfeverfahren
- BSG, 15.08.2018 - B 1 KR 54/18 B
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Prozesskostenhilfeverfahren
- OVG Sachsen, 07.08.2009 - 4 A 6/09
Zulassungsantrag; Antragsbegründung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
- VGH Bayern, 24.07.2012 - 11 CS 12.1606
Unterschiedliche Zeitpunkte der Zustellung eines verwaltungsgerichtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2023 - L 4 P 1800/21
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 7 R 1069/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2019 - L 8 SO 202/18
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2021 - L 7 AS 2510/21
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2021 - L 7 AS 2511/21
- BPatG, 13.10.2014 - 19 W (pat) 12/14
Umschreibung der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Leuchtreklame, insbesondere …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2021 - L 7 AS 2509/21