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   BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09   

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https://dejure.org/2009,2621
BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09 (https://dejure.org/2009,2621)
BVerfG, Entscheidung vom 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09 (https://dejure.org/2009,2621)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 2333/09 (https://dejure.org/2009,2621)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilverfahren bei Zustellung von Klage und Versäumnisurteil an Scheinadresse des Beklagten sowie Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Wolters Kluwer

    Prozessuale Grundrechte im Hinblick auf Fragen wirksamer Zustellung in einem Markenrechtsstreit; Erforderlichkeit eines tatsächlichen Wohnens i.R.d. Begriffs der "Wohnung" in den Zustellungsvorschriften

  • Judicialis

    ZPO § 178 Abs. 1; ; ZPO § 180; ; ZPO § 233; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Zu prozessualen Grundrechten im Hinblick auf Fragen wirksamer Zustellung in einem Markenrechtsstreit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessuale Grundrechte im Hinblick auf Fragen wirksamer Zustellung in einem Markenrechtsstreit; Erforderlichkeit eines tatsächlichen Wohnens i.R.d. Begriffs der "Wohnung" in den Zustellungsvorschriften

  • rechtsportal.de

    Prozessuale Grundrechte im Hinblick auf Fragen wirksamer Zustellung in einem Markenrechtsstreit; Erforderlichkeit eines tatsächlichen Wohnens i.R.d. Begriffs der "Wohnung" in den Zustellungsvorschriften

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 421
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (27)

  • BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83

    Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung

    Auszug aus BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09
    Insoweit dienen die Vorschriften über die Zustellung der Verwirklichung des rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfGE 67, 208 ).

    In den Fällen des "ersten Zugangs" zum Gericht dient das Recht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, so dass bei der Anwendung des § 233 ZPO die Anforderungen daran nicht überspannt werden dürfen, was der Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um nach einer Fristversäumung die Wiedereinsetzung zu erhalten (vgl. BVerfGE 54, 80 ; 67, 208 ; stRspr).

    Es handelt sich dabei um eine nicht fernliegende Würdigung der unstreitigen Tatsachen, zu deren Korrektur das Bundesverfassungsgericht nicht berufen ist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 67, 208 ).

  • BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

    Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen,

    Auszug aus BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09
    b) Auch gegen das grundrechtsgleiche Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz wurde nicht verstoßen, denn die Anwendung des § 522 Abs. 2 ZPO ist vorliegend sachlich gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, NJW 2009, S. 572 ).
  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

    Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das

    Auszug aus BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09
    Präklusionsvorschriften schränken die Möglichkeit zur Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Prozess ein und bewegen sich damit regelmäßig im grundrechtsrelevanten Bereich (vgl. BVerfGE 59, 330 ; 60, 1 ; 62, 249 ; 63, 177 ; 67, 39 ; 69, 145 ).
  • BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09

    Briefeinwurf

    Im Interesse der hierfür in besonderem Maße erforderlichen Rechtssicherheit haben die Zustellungsvorschriften notwendigerweise formalen Charakter (BGH, Urteil vom 12. März 1980 - VIII ZR 115/79, BGHZ 76, 222, 229; MünchKommZPO/Häublein, 3. Aufl., § 166 Rn. 6; vgl. auch BVerfG [3. Kammer des Ersten Senats], NJW-RR 2010, 421, Rn. 18).
  • BGH, 12.03.2020 - I ZB 64/19

    Heilung eines Zustellungsmangels ohne tatsächlichen Zugang des Originals;

    Vielmehr wird dem Empfänger im Lichte des das gesamte Recht beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter engen - und deshalb verfassungsrechtlich unbedenklichen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 421 [juris Rn. 18]) - Voraussetzungen lediglich versagt, sich auf die Unwirksamkeit einer Zustellung zu berufen.

    Insoweit dienen die Vorschriften über die Zustellung der Verwirklichung des rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 421, 422 [juris Rn. 13]; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 20/18, GRUR 2019, 322 Rn. 16 = WRP 2019, 213 - Öffentliche Zustellung).

  • BGH, 31.10.2018 - I ZR 20/18

    Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche

    (1) Die Vorschriften über die Zustellung dienen der Verwirklichung des rechtlichen Gehörs (BVerfG, NJW-RR 2010, 421, 422 [juris Rn. 13]).
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