Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verletzung der Vorlagepflicht eines Gerichts iSv EGVtr Art 234 durch Nichtanrufung des EuGH

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Begründung - Vorlage - Europäischer Gerichtshof - Gesetzlicher Richter

• Judicialis

  EGV Art. 177; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 92

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Vorlage an den EuGH

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds

  Auszug aus BVerfG, 08.02.2000 - 1 BvR 2345/95

  Die Maßstäbe hierfür sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 82, 159).

  Allerdings beanstandet das Bundesverfassungsgericht die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen oder offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ).

  Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Nichteinleitung eines Vorlageverfahrens nur dann der Fall, wenn ein Gericht seine Vorlagepflicht grundsätzlich verkennt, wenn es bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ohne Vorlagebereitschaft abweicht oder wenn es eine entscheidungserhebliche europarechtliche Frage in einer bestimmten Richtung beantwortet, ohne dass diese bereits in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vorgegeben wäre (vgl. BVerfGE 82, 159 ).

• OVG Niedersachsen, 17.11.1994 - 7 L 1951/92

  Peep-Show; Sittenwidrigkeit; Erforderlichkeit einer Meinungsumfrage; …

  Auszug aus BVerfG, 08.02.2000 - 1 BvR 2345/95

  b) das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. November 1994 - 7 L 1951/92 -.
• BVerwG, 23.08.1995 - 1 B 46.95

  Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Vorlage einer …

  Auszug aus BVerfG, 08.02.2000 - 1 BvR 2345/95

  a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 1995 - BVerwG 1 B 46.95 -,.