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   BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 2355/08   

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https://dejure.org/2009,4389
BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 2355/08 (https://dejure.org/2009,4389)
BVerfG, Entscheidung vom 23.06.2009 - 1 BvR 2355/08 (https://dejure.org/2009,4389)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Juni 2009 - 1 BvR 2355/08 (https://dejure.org/2009,4389)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung vor Ablauf der selber gesetzten Äußerungsfrist und Nichtberücksichtigung von späterem Parteivorbringen

  • Wolters Kluwer

    Gehörsverletzung durch fehlende Berücksichtigung eines per Telefax eingegangenen Schriftsatzes

  • Judicialis

    GG Art. 103 Abs. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 124 Abs. 2
    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene Berücksichtigung eines Schriftsatzes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren betreffend die Errichtung eines (Frisch-)Wasserzähler- und eines Schmutzwasserschachts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtliche gesetzte Fristen und gerichtlicher Schlendrian

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3779
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 402/60

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 2355/08
    Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. etwa BVerfGE 12, 110 ; 22, 267 ; 49, 212 ; 64, 224 ; 69, 145 ; 89, 381 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. April 1996 - 1 BvR 70/94 -, [...]).

    Das gilt auch, wenn dem Gericht die Sache schon vorher entscheidungsreif erscheint (vgl. BVerfGE 12, 110 ; 49, 212 ; 64, 224 ).

  • BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

    Einheitliches Grundrecht

    Auszug aus BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 2355/08
    Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. etwa BVerfGE 12, 110 ; 22, 267 ; 49, 212 ; 64, 224 ; 69, 145 ; 89, 381 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. April 1996 - 1 BvR 70/94 -, [...]).

    aa) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit sie nicht aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise außer Betracht bleiben müssen oder können, sowie entscheidungserhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 69, 145 ; stRspr).

  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

    Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das

    Auszug aus BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 2355/08
    Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. etwa BVerfGE 12, 110 ; 22, 267 ; 49, 212 ; 64, 224 ; 69, 145 ; 89, 381 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. April 1996 - 1 BvR 70/94 -, [...]).

    aa) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit sie nicht aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise außer Betracht bleiben müssen oder können, sowie entscheidungserhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 69, 145 ; stRspr).

  • BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 570/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Setzung einer zu kurzen

    Auszug aus BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 2355/08
    Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. etwa BVerfGE 12, 110 ; 22, 267 ; 49, 212 ; 64, 224 ; 69, 145 ; 89, 381 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. April 1996 - 1 BvR 70/94 -, [...]).

    Das gilt auch, wenn dem Gericht die Sache schon vorher entscheidungsreif erscheint (vgl. BVerfGE 12, 110 ; 49, 212 ; 64, 224 ).

  • BVerfG, 12.04.1996 - 1 BvR 70/94

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung

    Auszug aus BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 2355/08
    Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. etwa BVerfGE 12, 110 ; 22, 267 ; 49, 212 ; 64, 224 ; 69, 145 ; 89, 381 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. April 1996 - 1 BvR 70/94 -, [...]).

    Denn auf ein etwaiges Verschulden des Verwaltungsgerichts bei dem Gehörsverstoß kommt es nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. April 1996 - 1 BvR 70/94 -, [...]; ebenso im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG BVerfGE 58, 163 ).

  • BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 1780/82

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Kostenbeschwerdeverfahren

    Auszug aus BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 2355/08
    Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. etwa BVerfGE 12, 110 ; 22, 267 ; 49, 212 ; 64, 224 ; 69, 145 ; 89, 381 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. April 1996 - 1 BvR 70/94 -, [...]).

    Das gilt auch, wenn dem Gericht die Sache schon vorher entscheidungsreif erscheint (vgl. BVerfGE 12, 110 ; 49, 212 ; 64, 224 ).

  • BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69

    Substantiierungspflicht

    Auszug aus BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 2355/08
    cc) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auch auf dem aufgezeigten Verfassungsverstoß (vgl. hierzu etwa BVerfGE 28, 17 ; 86, 133 ).
  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

    Auszug aus BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 2355/08
    cc) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auch auf dem aufgezeigten Verfassungsverstoß (vgl. hierzu etwa BVerfGE 28, 17 ; 86, 133 ).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

    Volljährigenadoption

    Auszug aus BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 2355/08
    Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. etwa BVerfGE 12, 110 ; 22, 267 ; 49, 212 ; 64, 224 ; 69, 145 ; 89, 381 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. April 1996 - 1 BvR 70/94 -, [...]).
  • BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96

    Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich

    Auszug aus BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 2355/08
    Zwar wäre die Annahme dann nicht zur Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt, wenn der Beschwerdeführer ohne weiteres die Gelegenheit gehabt hätte, eine Gehörsverletzung zu vermeiden (vgl. beispielsweise zur Obliegenheit geordneten Vorbringens BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2000 - 1 BvR 142/96 -, NJW 2001, S. 1200 ).
  • BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80

    Verletzung des Willkürverbots

  • BGH, 09.12.2021 - I ZB 21/21

    Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der

    Unterbleibt dies, perpetuiert das übergeordnete Gericht die dem nachgeordneten Gericht unterlaufene Gehörsrechtsverletzung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2009 - 1 BvR 2355/08, juris Rn. 20; Beschluss vom 18. Oktober 2012 - 2 BvR 2776/10, juris Rn. 14; Beschluss vom 15. September 2014 - 2 BvR 2192/13, juris Rn. 17; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - V ZR 110/08, juris Rn. 11; Beschluss vom 15. Juli 2014 - VI ZR 145/14, juris Rn. 9 f.; Beschluss vom 14. Mai 2019 - X ZR 94/18, WM 2019, 1926 Rn. 7; Beschluss vom 24. September 2019 - VIII ZR 289/18, juris Rn. 15 f.).
  • BVerfG, 08.06.2018 - 1 BvR 896/17

    Fehlender gerichtlicher Hinweis zur Stellungnahmefrist verletzt den Anspruch auf

    In der mithin ohne Fristsetzung erfolgten Entscheidung ohne mündliche Verhandlung liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, ohne dass es auf ein etwaiges Verschulden des Gerichts bei dem Gehörsverstoß ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. April 1996 - 1 BvR 70/94 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2009 - 1 BvR 2355/08 -, juris, Rn. 18).
  • VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 179/12

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Beweisaufnahme

    Das Landgericht hat dem Grundrechtsverstoß nicht im Wege fachgerichtlicher Selbstkorrektur abgeholfen und ihn damit perpetuiert (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juni 2005 - 2 BvR 658/05 -, juris Rn. 7; 23. Juni 2009 - 1 BvR 2355/08 -, juris Rn. 17, und 18. Oktober 2012 - 2 BvR 2776/10 -, juris Rn. 14).
  • BVerfG, 15.09.2014 - 2 BvR 2192/13

    Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme trotz Verstoßes gegen den Anspruch auf

    Das Oberlandesgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss, die Schritte zur Abhilfe, zu denen es aufgerufen war, nicht unternommen und damit den Gehörsverstoß perpetuiert (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2009 - 1 BvR 2355/08 -, NJW 2009, S. 3779 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Dezember 2012 - 2 BvR 1294/10 -, NJW 2013, S. 925; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. August 2013 - 2 BvR 425/12 -, juris).
  • VerfGH Berlin, 09.02.2010 - VerfGH 78/07

    Überraschungsentscheidung bei gleichzeitiger Verhandlung über den Auskunfts- und

    d) Das Landgericht hat verkannt, dass das Verfahren des Amtsgerichts mit dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen Gehörs unvereinbar ist, und damit den Verfassungsverstoß perpetuiert (vgl. BVerfG, NJW 2009, 3779, ).
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