Rechtsprechung
BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 |
Allgemeinverbindlicherklärung II
§ 5 TVG, Art. 9 Abs. 3 GG, staatliche Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ist verfassungsgemäß
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Allgemeinverbindlicherklärung II
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ist verfassungsgemäß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen - Gemeinsame Einrichtungen - Tarifvertragsparteien - Verfassungsmäßigkeit - Koalitionsfreiheit
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen; Gemeinsame Einrichtungen; Tarifvertragsparteien; Verfassungsmäßigkeit; Koalitionsfreiheit
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen; Gemeinsame Einrichtungen; Tarifvertragsparteien; Verfassungsmäßigkeit; Koalitionsfreiheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 04.11.1971 - 4 Ca 490/71
- LAG Hessen, 22.08.1972 - 3 Sa 674/71
- BAG, 10.10.1973 - 4 AZR 68/73
- BAG, 10.11.1973 - 4 AZR 68/73
- LAG Hessen, 04.01.1977 - 3 Sa 824/76
- BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79
- BVerfG - 1 BvR 24/72 (anhängig)
Papierfundstellen
- BVerfGE 55, 7
- NJW 1981, 215
- ZIP 1980, 1117
- MDR 1981, 203
- DB 1980, 2523
- DÖV 1981, 57
Wird zitiert von ... (216) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74
Allgemeinverbindlicherklärung I
Auszug aus BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 5 Abs. 1 TVG (sowie die ergänzenden Vorschriften der Absätze 2 bis 5 und 7 des § 5 TVG) für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, soweit er sich auf Rechtsnormen bezieht, die den Inhalt von Arbeitsverhältnissen ordnen (BVerfGE 44, 322).Das ändere aber nichts daran, daß der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärungen nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend deutlich bestimmt habe und die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG deswegen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (BVerfGE 44, 322).
Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ist im Verhältnis zu den ohne sie nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Rechtsetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung, der seine eigenständige Rechtsgrundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet (vgl. BVerfGE 34, 307 [316ff.]; 44, 322 [340]) und nicht an Art. 80 Abs. 1 GG zu messen ist (BVerfGE 44, 322 [349]).
Bei der Normsetzung durch die Tarifvertragsparteien handelt es sich um Gesetzgebung im materiellen Sinn (BVerfGE 44, 322 [341]).
Diese Autonomie erfaßt nicht von vornherein alle Angehörigen des jeweiligen Berufskreises (vgl. BVerfGE 44, 322 [344]).
Zum einen erfüllen die Koalitionen mit der Schaffung von Tarifnormen, die der Allgemeinverbindlicherklärung zugänglich sind und deren allgemeine Geltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVG), in besonderem Maße die ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG zugewiesene öffentliche Aufgabe (vgl. BVerfGE 28, 295 [304]), die Arbeitsbedingungen und Wirtschaftsbedingungen in eigener Verantwortung und im wesentlichen ohne staatliche Einflußnahme zu gestalten (vgl. BVerfGE 44, 322 [340]; 50, 290 [367]).
Die Vorschrift ist mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfGE 44, 322).
- BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 664/65
Mitgliederwerbung I
Auszug aus BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74
Die Koalitionen sind im Rahmen ihres durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Status insbesondere berechtigt, zur Erreichung der verfassungsmäßig geschützten Zwecke in Tarifverträgen Rechtsnormen mit bindender Wirkung für ihre Mitglieder zu vereinbaren (vgl. BVerfGE 28, 295 [304f.]).Zum einen erfüllen die Koalitionen mit der Schaffung von Tarifnormen, die der Allgemeinverbindlicherklärung zugänglich sind und deren allgemeine Geltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVG), in besonderem Maße die ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG zugewiesene öffentliche Aufgabe (vgl. BVerfGE 28, 295 [304]), die Arbeitsbedingungen und Wirtschaftsbedingungen in eigener Verantwortung und im wesentlichen ohne staatliche Einflußnahme zu gestalten (vgl. BVerfGE 44, 322 [340]; 50, 290 [367]).
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74
Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht umfaßt auch das Recht des Einzelnen, einer Koalition fernzubleiben (vgl. BVerfGE 50, 290 [367]).Zum einen erfüllen die Koalitionen mit der Schaffung von Tarifnormen, die der Allgemeinverbindlicherklärung zugänglich sind und deren allgemeine Geltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVG), in besonderem Maße die ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG zugewiesene öffentliche Aufgabe (vgl. BVerfGE 28, 295 [304]), die Arbeitsbedingungen und Wirtschaftsbedingungen in eigener Verantwortung und im wesentlichen ohne staatliche Einflußnahme zu gestalten (vgl. BVerfGE 44, 322 [340]; 50, 290 [367]).
- BAG, 11.06.1975 - 4 AZR 395/74
Tarifautonomie: Auslegung der Satzung des Bundesinnungsverbandes - …
Auszug aus BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74
Ebenso hat es die Allgemeinverbindlicherklärung der Regelungen über die Urlaubskasse des Malerhandwerks und Lackiererhandwerks als zulässig angesehen (Urteil vom 11. Juni 1975, AP Nr. 29 zu § 2 TVG).In seinem Urteil vom 11. Juni 1975 (AP Nr. 29 zu § 2 TVG) gelangte es zu dem Ergebnis, daß der Bundesinnungsverband zum Abschluß der Tarifverträge befugt gewesen sei.
- BGH, 31.01.1963 - VII ZR 284/61
Geschäftsführung ohne Auftrag und § 817 Satz 2 BGB
Auszug aus BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74
Es kann überdies angenommen werden, daß zumindest die gegenseitige Kontrolle der Sozialpartner, die Mitglieder der gemeinsamen Einrichtungen sind, im Ergebnis auch Außenseitern - wie den Beschwerdeführern - zugute kommt (vgl. Zöllner, Gutachten für den 48. DJT, Bd. I, Teil G, S. 96f.; ferner Ballerstedt [Referat für die ar beitsrechtliche Arbeitsgemeinschaft des 48. DJT, Bd. II, Teil Q, S. 20f.], der sogar unter Hinweis auf BGHZ 39, 87 nicht nur die Pflicht zur Rechnungslegung, sondern eine weitergehende Pflicht zur Rechenschaft der gemeinsamen Einrichtungen gegenüber allen Beitragspflichtigen, in besonderem Maße gegenüber den Außenseitern für gegeben hält). - BVerfG, 19.10.1966 - 1 BvL 24/65
Tariffähigkeit von Innungen
Auszug aus BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74
Soweit sich daraus ein gewisser Druck, Mitglied einer Koalition zu werden, ergibt, ist dieser nicht so erheblich, daß die negative Koalitionsfreiheit verletzt würde (vgl. BVerfGE 20, 312 [321f.]). - BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
Auszug aus BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74
Die Beitragspflicht für die Zwecke der gemeinsamen Einrichtungen führt allein nicht zu einem Personenverband der beitragspflichtigen Arbeitgeber (vgl. für die Beitragspflicht zur Bayerischen Ärzteversorgung BVerfGE 10, 354 [362]). - BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62
Dortmunder Hauptbahnhof
Auszug aus BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74
Dieses Grundrecht schützt für jedermann und für alle Berufe das Recht, sich zu Koalitionen zusammenzuschließen, sowie auch die Koalition als solche und ihr Recht, durch spezifisch koalitionsmäßige Betätigung die in der Vorschrift genannten Zwecke zu verfolgen (BVerfGE 19, 303 [312]). - BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 79/62
Hausgehilfinnenverband
Auszug aus BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74
Durch die tatsächlichen Schwierigkeiten, die sich aus der Existenz der bestehenden für die Gründung neuer Koalitionen ergeben, wird die Koalitionsfreiheit nicht beeinträchtigt; ob eine Koalition sich im Arbeitsleben bilden und behaupten kann, wird durch den Wettbewerb unter den verschiedenen Gruppen bestimmt (vgl. BVerfGE 18, 18 [33];… Scholz, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 9 Rdnr. 253). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74
Die Nachprüfung der Entscheidung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung unterliegt deshalb in erster Linie den dafür zuständigen Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit (vgl. BVerfGE 18, 85 [92]). - BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
- BVerfG, 27.02.1973 - 2 BvL 27/69
Verfassungsmäßigkeit der durch Heimarbeiterausschüsse Entgeltsfestsetzungen
- BAG, 24.01.1979 - 4 AZR 377/77
Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung zur Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 …
- BAG, 10.10.1973 - 4 AZR 68/73
Tarifverträge - Bau - Verrohren von Schornsteinen - Bauliche Leistung - …
- BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Vielmehr stellt die AVE einen Rechtsetzungsakt eigener Art (sui generis) zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung dar, der seine eigenständige Grundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet (BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 1 b und B II 2 c der Gründe, BVerfGE 44, 322; 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - zu B I der Gründe, BVerfGE 55, 7; BAG 29. September 2010 - 10 AZR 523/09 - Rn. 15; BVerwG 3. November 1988 - 7 C 115.86 - zu 3 a der Gründe, BVerwGE 80, 355) .Diese Rechtsprechung ist vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet worden (BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - BVerfGE 55, 7, betreffend ua. BAG 24. Januar 1979 - 4 AZR 377/77 - BAGE 31, 241) .
Dies gilt auch für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - BVerfGE 55, 7; vgl. auch 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 -) .
Die AVE von Tarifverträgen ist im Verhältnis zu den ohne sie nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Rechtsetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung, der seine eigenständige Grundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet und nicht an Art. 80 Abs. 1 GG zu messen ist (BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 1 b und B II 2 c der Gründe, BVerfGE 44, 322; 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - zu B I der Gründe, BVerfGE 55, 7; BAG 29. September 2010 - 10 AZR 523/09 - Rn. 15) .
- BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Vielmehr stellt die AVE einen Rechtsetzungsakt eigener Art (sui generis) zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung dar, der seine eigenständige Grundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet (BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 1 b und B II 2 c der Gründe, BVerfGE 44, 322; 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - zu B I der Gründe, BVerfGE 55, 7; BAG 29. September 2010 - 10 AZR 523/09 - Rn. 15; BVerwG 3. November 1988 - 7 C 115.86 - zu 3 a der Gründe, BVerwGE 80, 355) .Diese Rechtsprechung ist vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet worden (BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - BVerfGE 55, 7, betreffend ua. BAG 24. Januar 1979 - 4 AZR 377/77 - BAGE 31, 241) .
Dies gilt auch für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - BVerfGE 55, 7; vgl. auch 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 -) .
Die AVE von Tarifverträgen ist im Verhältnis zu den ohne sie nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Rechtsetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung, der seine eigenständige Grundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet und nicht an Art. 80 Abs. 1 GG zu messen ist (BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 1 b und B II 2 c der Gründe, BVerfGE 44, 322; 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - zu B I der Gründe, BVerfGE 55, 7; BAG 29. September 2010 - 10 AZR 523/09 - Rn. 15) .
- BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Denn ob eine Koalition sich im Arbeitsleben bilden und behaupten kann, wird vielmehr gerade auch durch den Wettbewerb unter den verschiedenen Gruppen bestimmt (vgl. BVerfGE 55, 7 ).
- OLG Düsseldorf, 12.07.2016 - Kart 3/16
Übernahme Kaiser's durch Edeka: Beschwerde gegen Ministererlaubnis
Dieses Grundrecht schützt für jedermann und für alle Berufe das Recht, sich zu Koalitionen zusammenzuschließen, und außerdem die Koalition als solche sowie ihr Recht, durch spezifisch koalitionsmäßige Betätigung die in der Vorschrift genannten Zwecke zu verfolgen (BVerfGE 55, 7, 21; BVerfGE 50, 290, 367; BVerfGE 19, 303, 312).Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht umfasst ebenso das Recht des Einzelnen, einer Koalition fernzubleiben (vgl. BVerfGE 55, 7, 21; BVerfGE 50, 290, 367).
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
Dies erfolgt auch im Wettbewerb mit anderen Koalitionen (BVerfG 6. Mai 1964 - 1 BvR 79/62 - zu B III 2 c der Gründe, BVerfGE 18, 18; 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 ua. - zu B II 2 c der Gründe, BVerfGE 55, 7). - BGH, 04.07.2008 - V ZR 172/07
Voraussetzungen eines Notleitungsrechts
aa) Die Kompetenzvorschriften der Art. 70 bis 74 GG stehen der entsprechenden Anwendung von Bundesrecht schon deshalb nicht entgegen, weil sie nicht die Befugnis der rechtsprechenden Gewalt zur Rechtsfortbildung, sondern nur die Befugnis des Gesetzgebers zum Erlass förmlicher Gesetze betreffen (vgl. dazu nur BVerfGE 55, 7, 21;… von Mangoldt/Klein/Starck/Rozer, Kommentar zum Grundgesetz, 5. Aufl., Art. 70 Abs. 1 Rdn. 24 m.w.N.). - BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Hinweis auf BVerfGE 55, 7 ) schon eine vollständige rechtliche Unterstellung unter einen Tarifvertrag durch dessen Allgemeinverbindlicherklärung die negative Koalitionsfreiheit nicht berühre, müsse dies erst recht für die weniger belastende Forderung einer Tariftreueerklärung gelten.aa) Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht umfasst auch das Recht des Einzelnen, einer Koalition fernzubleiben (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 55, 7 ; 93, 352 ).
Das Grundrecht der negativen Koalitionsfreiheit schützt nicht dagegen, dass der Gesetzgeber die Ergebnisse von Koalitionsvereinbarungen zum Anknüpfungspunkt gesetzlicher Regelungen nimmt, wie es besonders weitgehend bei der vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsrechtlich zulässig angesehenen Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen geschieht (vgl. BVerfGE 44, 322 ; 55, 7).
Dadurch wird die von Art. 9 Abs. 3 GG intendierte, im öffentlichen Interesse liegende (vgl. BVerfGE 28, 295 ; 55, 7 ) autonome Ordnung des Arbeitslebens durch Koalitionen abgestützt, indem den Tarifentgelten zu größerer Durchsetzungskraft verholfen wird (vgl. BVerfGE 44, 322 ; 77, 84 ; vgl. ferner BVerfGE 92, 365 m.w.N.).
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - 14 BVL 5007/15
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes
Gemeinsame Einrichtungen sind von den Tarifvertragsparteien geschaffene und von ihnen abhängige Organisationen, deren Zweck und Organisationsstruktur durch Tarifvertrag festgelegt wird (vgl. z. B. BVerG, 15.07.1980, 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79, AP Nr. 17 zu § 5 TVG und BAG, 25.01.1989, 5 AZR 43/88, AP Nr. 5 zu § 1 GesamthafenbetriebsG).aa) § 5 TVG war in der bisherigen Fassung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 24.05.1977, 2 BvL 11/74, AP Nr. 15 zu § 5 TVG; Beschluss vom 15.07.1980, 1 BvR 24/74 und 1 BvR 439/79, AP Nr. 17 zu § 5 TVG; Beschluss vom 10.09.1991, 1 BvR 561/89, NZA 1992, 125) und des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z. B. Urteil vom 22.09.1993, 10 AZR 371/92, NZA 1994, 323 und Urteil vom 15.11.1995, 10 AZR 150/95, zitiert aus juris und Urteil vom 18.05.2011, 10 AZR 190/10, AP Nr. 333 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) verfassungskonform.
Soweit sich daraus ein gewisser Druck ergibt, Mitglied einer Koalition zu werden, ist dieser jedoch nicht so erheblich, dass die negative Koalitionsfreiheit verletzt ist (…vgl. BVerfG, 24.05.1977, 2 BvL11/74 a. a. O; BVerfG, 15.07.1980, 1 BvR 24/74 und 1 BvR 439/79 a. a. O.;… BVerfG, 10.09.1991, 1 BvR 561/89 a. a. O. und BAG, 25.09.1996, 10 AZR 217/96, zitiert aus juris; vgl. auch LAG Hessen, 14.03.2012, 18 Sa 1031/11, zitiert aus juris).
Es gehört vielmehr zum allgemeinen Risiko eines Unternehmers, zu beurteilen, ob der erforderliche Aufwand für die beschäftigten Arbeitskräfte für das Unternehmen tragbar ist (BVerfG, 15.07.1980, 1 BvR 24/74 und 1 BvR 439/79, AP Nr. 17 zu § 5 TVG).
Daraus erklärt sich die im Verhältnis zu anderen Gewerbezweigen große Bedeutung der gemeinsamen Einrichtungen im Baugewerbe, die für andere Berufszweige beispielhaft gewirkt haben, auch für das mit dem Bauhauptgewerbe eng verwandte Maler- und Lackiererhandwerk (vgl. BVerfG, 15.07.1980,1 BvR 24/74 und 1 BvR 439/79, AP Nr. 17 zu § 5 TVG).
Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen verletzt die Außenseiter nicht in ihrer Koalitionsfreiheit (vgl. ausführlich: BVerfG, 15.07.1980, 1 BvR 24/74 und 1 BvR 439/79, AP Nr. 17 zu § 5 TVG zu Art. 9 Abs. 3 GG).
- BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
Dies gilt auch für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - zu B III der Gründe, BVerfGE 55, 7; vgl. auch 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 - zu II der Gründe) .Diese Erwägungen gelten auch für die AVE von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen (BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - zu B III der Gründe, BVerfGE 55, 7) .
Gemeinsame Einrichtungen sind danach von den Tarifvertragsparteien geschaffene und von ihnen abhängige Organisationen, deren Zweck und Organisationsstruktur durch Tarifvertrag festgelegt wird (BAG 25. Januar 1989 - 5 AZR 43/88 - zu II der Gründe, BAGE 61, 29; BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - zu A I 2 der Gründe, BVerfGE 55, 7; umfassend Strippelmann S. 17 ff.) .
a) Wie bereits dargelegt, hat das Bundesverfassungsgericht die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien nach § 5 TVG aF als unbedenklich angesehen (BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - zu B III der Gründe, BVerfGE 55, 7; vgl. auch 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 - zu II der Gründe) .
Dass gemeinsame Einrichtungen in besonderem Maß auf die AVE der zugrunde liegenden Tarifverträge angewiesen sind, weil alle Arbeitgeber zur Tragung der finanziellen Lasten herangezogen werden müssen, um die Gefahr einer zufällig überhöhten Belastung des Einzelnen zu verhindern, hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich anerkannt (BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 55, 7) .
- BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09
Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …
Allerdings schützt Art. 9 Abs. 3 GG einen Arbeitgeberverband nicht gegen ein tarifpolitisches Konkurrenzverhältnis, selbst wenn dieses den Verlust von Verbandsmitgliedern zur Folge haben kann (Beschlüsse vom 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322 m.w.N. und vom 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - BVerfGE 55, 7 ). - BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08
Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich …
- BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18
SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
- BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15
Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
- BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17
Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 516/14
Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik …
- BAG, 10.12.2002 - 1 AZR 96/02
Streik um Firmentarifvertrag
- LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16
Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
- BAG, 15.02.1989 - 4 AZR 499/88
Tarifvertrag: Allgemeinverbidlicherklärung - Grundrechtsverstoß
- BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 314/95
Nebentätigkeit - Anzeigepflicht
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86
Kontrolldichte
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
- BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98
Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00
Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …
- BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 536/89
Allgemeinverbindlichkeit
- BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 142/02
Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05
Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …
- BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94
Notarkassen
- BAG, 20.11.2018 - 10 ABR 12/18
Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2017 - 16 BVL 5012/16
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das …
- BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01
Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 322/01
Arbeitnehmerentsenderecht - Niederlassung in Deutschland als Betrieb iSd. …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2024 - 10 Sa 1018/23
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - 14 BVL 5007/15 14 BVL 5003/16 14 BVL 5004/16 14 BVL 5005/16
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes …
- BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03
Nichtannahmebeschluss Keine Verletzung von GG Art 9 Abs 3 durch …
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 439/01
Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung für Mindestlohn
- VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13
Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
- BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 371/92
Allgemeinverbindlicherklärung - Sozialkassen des Gerüstbaugewerbes
- BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01
Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 406/00
Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Rumänien
- BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R
Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung …
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03
Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15
VTV Gerüstbau
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
- BVerfG, 03.07.2000 - 1 BvR 945/00
Keine Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit durch die Nachwirkungsanordnung …
- BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …
- BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80
Sozialplan
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14
Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2015 - 3 BVL 5003/14
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des …
- BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine dynamische Verweisung in einem Gesetz …
- BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90
Tarifkonkurrenz - Tarifpluralität bei Haustarifvertrag
- LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17
SokaSiG
- BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 695/16
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …
- BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
- BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06
Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 440/01
Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik
- LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12
Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
- BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
- LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14
Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am …
- BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10
Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für …
- LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16
Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
- BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09
Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 13/03
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
- LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18
§ 7 SokaSiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 6 BVL 5006/14
Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren …
- BVerfG, 10.09.1991 - 1 BvR 561/89
Tarifverträge: Allgemeinverbindlicherklärung - Verstoß gegen die negative …
- BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 244/88
Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Einzelhandels - Nachprüfung …
- BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 337/18
Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 659/10
Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
- BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04
Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes - betrieblicher Geltungsbereich
- LAG Hessen, 23.01.2017 - 9 Sa 1171/16
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das …
- BVerfG, 18.07.2000 - 1 BvR 948/00
Verfassungsbeschwerde gegen Bau-Mindestlohn erfolglos
- BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 958/13
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.07.2015 - 4 BVL 5004/14
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des …
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
- BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 532/95
Tarifvorbehalt - Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung
- EGMR, 02.06.2016 - 23646/09
Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (Recht auf Versammlungsfreiheit)
- BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 573/18
Gemeinsame Einrichtungen - tarifliche Regelungsmacht
- LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17
Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
- BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03
Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe
- BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18
Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
- BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …
- VG Hamburg, 06.02.2008 - 15 K 1956/07
Als gemeinsame Einrichtung der Tarifpartner gegründete Zusatzversorgungskasse; …
- BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 428/13
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verlegung von Bodenbelägen
- BAG, 15.11.1995 - 10 AZR 150/95
- BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 850/08
Baugewerbe - Auskunftsansprüche nach dem VTV - unzulässige Rechtsausübung
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2015 - 7 BVL 5007/14
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
- BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 211/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
- BAG, 25.08.1999 - 7 AZR 75/98
Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Entzug einer Bewachungserlaubnis
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- ArbG Siegburg, 28.04.2016 - 1 Ca 525/16
Pflicht zur Zahlung von Mindestbeiträgen und zur Erteilung einer Auskunft …
- LAG Hessen, 14.03.2012 - 18 Sa 1031/11
Zur Verfassungsmäßigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV …
- BFH, 13.09.2007 - VI R 16/06
Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen aufgrund eines für allgemeinverbindlich …
- LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17
Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 - 22 Sa 1701/16
Klageänderung; Änderung der Rechtslage; Zweifel Verfassungsmäßigkeit SoKaSiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1538/16
Sozialkassenbeiträge nach dem SokaSiG; Vereinbarkeit SokaSiG mit dem GG
- BAG, 17.03.2004 - 10 AZR 317/03
Pflegezulage - gelähmte Patienten
- LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16
1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
- BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 302/06
Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 113/03
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Heranziehung zu Beiträgen zum …
- LAG Hessen, 05.09.2017 - 12 Sa 1207/15
Sozialkassen im Baugewerbe
- VerfGH Bayern, 20.06.2008 - 14-VII-00
Popularklage: Aus Gemeinwohlgründen keine Verletzung der negativen …
- BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 321/05
Holztreppenbauarbeiten als bauliche Leistung
- BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 486/86
Vorruhestand in Chemieindustrie
- BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 547/86
Vorruhestand
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1537/16
Verfassungsmäßigkeit des SokaSig
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1536/16
Sozialkassenbeiträge nach dem SokaSiG; Vereinbarkeit SokaSiG mit dem GG
- LAG Hessen, 19.06.2017 - 10 Ta 524/16
Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen folgt bei …
- BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 467/09
Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen - Nachwirkung
- BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 67/08
Baugewerbe - Bohrungen zur Erdwärmegewinnung - Verjährung
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 9 Sa 999/17
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13
Äquivalenzprinzip; allgemeiner Gleichheitssatz; IHK; …
- BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 386/07
Einschränkung der AVE des VTV
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2018 - 9 Sa 627/18
Rückforderung von Beitragszahlungen im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 23 Sa 28/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 110/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17
Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …
- BGH, 14.12.2005 - IV ZB 45/04
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen der Zusatzversorgungseinrichtung der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - 18 Sa 1425/17
Zulässigkeit der Erhebung von Beitragszahlungen zum Sozialkassenverfahren im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 109/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- LAG Hessen, 15.08.2017 - 12 Sa 1015/16
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- LAG Hessen, 20.06.2017 - 12 Sa 518/16
Teilnahme eines Trockenbauunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 23 Sa 939/18
Darlegungslast der Sozialkasse
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.08.2018 - 9 Sa 1394/17
Teilnahme eines Abbrucharbeiten ausführenden Betriebes am Sozialkassenverfahren …
- LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17
§§ 7 SokaSiG, 1a und 1 AEntG a.F., §§ 18, 22, 24 VTV, ...
- LAG Düsseldorf, 09.12.2015 - 4 BVL 1/15
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Entgelttarifvertrages für das …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2010 - L 1 KR 87/08
Lohntabelle für das Maler- und Lackiererhandwerk im Land Brandenburg vom 01. …
- LAG Hessen, 27.01.2017 - 10 Sa 1747/14
Auch ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag wirkt nach § 4 Abs. 5 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2012 - 4 A 46/11
Tarifvertrag 2008 im Hotel- und Gaststättengewerbe war allgemeinverbindlich
- LAG Niedersachsen, 23.05.2007 - 17 Sa 746/06
Bestimmung des Umfangs einer geschuldeten Arbeitsleistung durch Abstellen auf die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 9 Sa 67/18
Wirksamkeit des SokaSiG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2012 - L 8 R 878/11
Rentenversicherung
- LAG Hessen, 20.01.2023 - 10 Sa 725/22
- LAG Hessen, 18.07.2017 - 12 Sa 1014/16
VTV-Bau
- LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2005 - 3 TaBV 20/05
Negative Koalitionsfreiheit, Vereinbarung, Betriebsrat, Arbeitgeberverband, …
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 534/14
Beendigung eines Haustarifvertrags - "Erklärung des Austritts" aus dem …
- VGH Bayern, 14.08.2009 - 22 BV 07.1725
Keine Kostenfreiheit bei der Einholung von Gewerberegisterauskünften für …
- BVerfG, 06.11.1991 - 1 BvR 825/88
Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst und Eigentumsgarantie - Änderung …
- BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 43/88
Arbeitsgerichte: Rechtsweg bei Streitigkeiten im Gesamthafenbetrieb
- LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17
Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in …
- LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17
Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz …
- LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 41/17
§§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau, §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 8 R 104/12
Rentenversicherung
- BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 665/10
Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
- LAG Hessen, 24.07.2006 - 16 Sa 2258/05
Baugewerblicher Betrieb
- LAG Berlin, 15.06.2000 - 13 Ta 1066/00
Prozesskostenhilfe: Versagung für die Berufungsinstanz - Angriff gegen die …
- LAG Hamm, 03.06.1998 - 18 Sa 2088/97
Bestehen von Vergütungsansprüchen ; Allgemeinverbindlichkeitserklärung von …
- BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 661/10
Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
- BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 662/10
Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 26 Sa 2149/09
Anforderungen an Allgemeinverbindlichkeitserklärung bei einem Geltungsbereich des …
- BGH, 14.12.2005 - IV ZB 55/04
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer Zusatzversorgungseinrichtung des …
- LAG Hamm, 03.06.1998 - 18 Sa 456/97
Darlegungs- und Beweislast für eine außerordentliche Kündigung; …
- LAG Hamm, 03.06.1998 - 18 Sa 1191/97
Voraussetzungen für die Geltung einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines …
- BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 663/10
Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 R 49/08
Kein Schutz für Kleinbetriebe vor Phantomlohn
- BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 115/05
Holztreppenbauarbeiten als bauliche Leistung
- LAG Berlin, 06.03.2001 - 13 SHa 247/01
Prozesskostenhilfe für Berufungsverfahren; Voraussetzungen für die …
- BAG, 16.06.1982 - 4 AZR 862/79
Vermieten von Baumaschinen - Gestellung von Bedienungspersonal - Gemischter …
- BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 660/10
Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
- BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 664/10
Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
- BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 712/06
Betriebsübergang; Inhalt des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 312/06
Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE
- LAG Thüringen, 27.09.2000 - 9 Sa 630/99
Ausbildungsvergütung: tarifliche Ausschlussfrist - Hinweispflicht der Ausbilders
- BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 457/90
Tarifkonkurrenz-Tarifpluralität bei Haustarifvertrag - Anwendung …
- LAG Hessen, 08.08.2017 - 12 Sa 1068/16
Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken …
- LAG Hessen, 13.03.2013 - 12 Sa 747/12
Aufbringen flüssiger Bodenbeläge
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2010 - L 1 KR 361/08
- LAG Hessen, 02.03.1995 - 3 Sa 425/94
Tarifvertrag: Allgemeinverbindlicherklärung - Günstigkeitsprinzip
- BAG, 27.11.1991 - 5 AZR 167/91
Energiebeihilfe statt Hausbrandkohle
- BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 484/94
Tarifliche Kündigungsfrist als gesetzliche Kündigungsfrist im Sinne von § 9 Abs. …
- BFH, 20.05.1981 - II R 11/81
Dienstvertrag - Erbschaft - Witwenrente - Geschäftsführer - GmbH - Rente
- LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 6/23
Streik - einstweilige Verfügung - Unterlassung - Streikziel - gemeinsamer Antrag …
- BAG, 18.08.1993 - 10 AZR 177/91
Beschichtung von Industriefußböden als bauliche Leistung
- LAG Hessen, 30.06.1989 - 15 Sa 1566/88
Fachlicher und räumlicher Geltungsbereich der Bautarifverträge im Falle der …
- OLG Brandenburg, 16.03.1998 - 1 Ss OWi 8 Z/98
Verhängung eines Bußgeldes wegen nicht Angabe von Personalien gegenüber einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 201/20
Nachtzuschläge - Schichtarbeit - Wechselschichtarbeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2010 - 1 L 2/10
Gewerbeteiluntersagung in Form eines Beschäftigungsverbots für Arbeitnehmer
- OVG Sachsen, 19.02.2009 - 3 B 373/06
Handwerksordnung; Berufsbildungsgesetz; Ausbildungsvergütung; Angemessenheit; …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.06.2007 - L 7 R 111/05
Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig tätiger Handwerker (hier: …
- FG Thüringen, 17.11.2005 - II 1177/03
Leistungen des Arbeitgebers an die Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der …
- LAG Hessen, 17.09.1999 - 15 Sa 1015/98
Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf die Wirksamkeit …
- LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 9/23
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Untersagung der Aufforderung zur …
- LAG Hessen, 29.06.2023 - 9 Sa 1191/22
- LAG Berlin, 11.06.1998 - 7 Sa 105/97
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages über das …
- ArbG Wiesbaden, 28.03.2017 - 12 Ca 678/16
Solo-Selbständige sind keine Arbeitgeber im Sinne des § 5 Absatz 4 Satz 1 TVG. …
- LAG Hamm, 17.01.2005 - 16 Sa 1458/03
Geltungsbereich der Tarifverträge des Einzelhandels NRW Allgemeinverbindlichkeit …
- LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 7/23
Einstweilige Verfügung gegen Streik während laufender Gehaltstarifverhandlungen - …
- LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 8/23
Unbegründete einstweilige Verfügung hinsichtlich der Untersagung eines Streiks
- ArbG Siegburg, 06.02.2015 - 3 Ca 2047/14
Zahlung von Beiträgen eines Innungsmitglieds i.R.d. Betriebs des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 13 Sa 1912/06
Zur Auslegung einer Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das …
- BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 68/97
Tarifvertrag: Nachwirkungen bei Ausscheiden aus dem fachlichen Geltungsbereich …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20
Ausgleichsregelung für Nachtarbeit - allgemeiner Gleichheitssatz
- LAG Hessen, 08.03.1991 - 15 Sa 1431/89
Industrieller Rohrleitungsbau als Baugewerbe im Sinne des Tarifrechtes; …
- BAG, 22.02.1989 - 4 AZR 630/88
Tarifvertrag: Sozialversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte
- OLG Brandenburg, 07.03.2002 - 1 Ss OWi 4 B/02
Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung eines Tarifvertrags auf nicht tarifgebundene …
- LAG Hamburg, 07.10.1999 - 7 Sa 25/99
Nachwirkung eines für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrages für …
- LAG Hamburg, 25.08.1999 - 4 Sa 30/99
Nachwirkung eines im allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrags nach Abschluss …
- LAG Baden-Württemberg, 26.11.1996 - 8 TaBV 10/96
Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats; Verstoß gegen …
- LAG Hamburg, 09.09.1999 - 1 Sa 15/99
Streit zwischen einer Arbeitnehmerin (Verkäuferin) und dem Arbeitgeber über die …
- BAG, 12.05.1992 - 7 AZR 239/91
Befristetes Arbeitsverhältnis
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 5 R 1004/10
- BAG, 03.06.1987 - 4 AZR 573/86
Voraussetzungen für Vorruhestand in der Textilindustrie - Anspruch auf Teilnahme …
- FG Baden-Württemberg, 27.05.2004 - 8 K 266/01
Steuerbefreiung der Beiträge an die Zusatzversorgungskasse des Deutschen …
- LAG Hessen, 11.05.1995 - 12 Sa 1731/94
Tarifvertrag: Auslegung - Gemeinsame Einrichtung der Tarifparteien - Nichtigkeit
- LAG Niedersachsen, 20.01.1984 - 3 Sa 148/83
Einhaltung der richtigen Kündigungsfrist bei einer betriebsbedingten Kündigung ; …
- LAG Hessen, 17.09.1999 - 15 Sa 1082/98
Streitigkeit über die Pflicht zur Beitragszahlung zu einer gemeinsamen …
- LAG Nürnberg, 16.02.1987 - 4 Sa 71/85
Verpflichtung zum Abschluß einer Vorruhestandsvereinbarung