Rechtsprechung
BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 2415/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die Versagung der Kostenübernahme eines für die Insulinpumpentherapie entwickelten Systems zur kontinuierlichen Glukosemessung - unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstandende ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die Versagung der Kostenübernahme eines für die Insulinpumpentherapie entwickelten Systems zur kontinuierlichen Glukosemessung - unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ... - Wolters Kluwer
Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für neue Behandlungsmethoden unter Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die Versagung der Kostenübernahme eines für die Insulinpumpentherapie entwickelten Systems zur kontinuierlichen Glukosemessung - unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für neue Behandlungsmethoden unter Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips
- rechtsportal.de
Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für neue Behandlungsmethoden unter Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)
Patient begehrt die Versorgung mit Transmittern und Sensoren für ein kontinuierliches Glukosemesssystem (CGM) - Diabetes mellitus Typ 1
Sonstiges
- diabsite.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Deutscher Diabetiker Bund e.V.: Aufforderung an die DDG zur klaren Positionierung zur kontinuierlichen Glukosemessung
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 12.04.2013 - S 23 KR 338/13
- LSG Hamburg, 22.07.2013 - L 1 KR 38/13
- BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 2415/13
Papierfundstellen
- NJW 2014, 2176
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Auszug aus BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 2415/13
a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist hinreichend geklärt, welche Folgen sich gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzip aus dem in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Versicherungszwang ergeben, wenn es um die Versorgung mit einer neuen Behandlungsmethode im Fall einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Krankheit geht und für die Behandlung dieser Krankheit eine allgemein anerkannte, schulmedizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht (vgl. BVerfGE 115, 25 ).Behördliche und gerichtliche Verfahren müssen dieser Bedeutung und der im Grundrecht auf Leben enthaltenen grundlegenden objektiven Wertentscheidung gerecht werden und sie bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts berücksichtigen (vgl. BVerfGE 115, 25 m.w.N.).
Der Gesetzgeber hat zur Begründung der in Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25) eingeführten Regelung des § 2 Abs. 1a SGB V angegeben, es werde sowohl für die lebensbedrohliche als auch für die regelmäßig tödliche Erkrankung eine notstandsähnliche Situation gefordert, die nur dann vorliege, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls drohe, dass sich der tödliche Krankheitsverlauf beziehungsweise der nicht kompensierbare Verlust eines wichtigen Sinnesorganes oder einer herausgehobenen Körperfunktion innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums wahrscheinlich verwirklichen werde (…vgl. BTDrucks 17/6906, S. 53).
Denn diese Entscheidung nimmt ausdrücklich Bezug auf den Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25), dem ein Sachverhalt zugrunde lag, in welchem der Beschwerdeführer an einer Erkrankung litt (Duchenne'schen Muskeldystrophie), die als solche regelmäßig tödlich ist, weil sie generell mit einer erheblich verkürzten Lebenserwartung einhergeht.
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 12/06 R
Krankenversicherung - verfassungskonforme Leistungserweiterung für tödlich …
Auszug aus BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 2415/13
Diese Begründung liegt auf der Linie der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, welches die Auffassung vertreten hat, eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen sei nur dann gerechtfertigt, wenn eine notstandsähnliche Situation im Sinne einer in einem gewissen Zeitdruck zum Ausdruck kommenden Problematik vorliege, wie sie für einen zur Lebenserhaltung bestehenden akuten Behandlungsbedarf typisch sei; dies bedeute, dass nach den konkreten Umständen des Falles bereits drohen müsse, dass sich der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit verwirklichen werde (vgl. etwa BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 12/06 R - SozR 4-2500 § 31 Nr. 8;… Urteil vom 28. Februar 2008 - B 1 KR 15/07 R - SozR 4-2500 § 13 Nr. 16). - BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R
Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines …
Auszug aus BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 2415/13
Diese Begründung liegt auf der Linie der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, welches die Auffassung vertreten hat, eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen sei nur dann gerechtfertigt, wenn eine notstandsähnliche Situation im Sinne einer in einem gewissen Zeitdruck zum Ausdruck kommenden Problematik vorliege, wie sie für einen zur Lebenserhaltung bestehenden akuten Behandlungsbedarf typisch sei; dies bedeute, dass nach den konkreten Umständen des Falles bereits drohen müsse, dass sich der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit verwirklichen werde (vgl. etwa BSG…, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 12/06 R - SozR 4-2500 § 31 Nr. 8; Urteil vom 28. Februar 2008 - B 1 KR 15/07 R - SozR 4-2500 § 13 Nr. 16).
- BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94
Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …
Auszug aus BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 2415/13
Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG rügt, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, da sie nicht den in § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG enthaltenen Mindestanforderungen an eine schlüssige und substantiierte Begründung genügt (vgl. zum Maßstab BVerfGE 99, 84 m.w.N.). - BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG …
Auszug aus BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 2415/13
Der Einwand der Beschwerdeführerin, es sei nicht mit ihrem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit vereinbar, wenn gefordert werde, dass sie einen lebensbedrohlichen Zustand in naher Zukunft abzuwarten habe, zumal das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 6. Februar 2007 - 1 BvR 3101/06 - ausgeführt habe, dass es genüge, wenn sich die Gefahr erst in einigen Jahren realisiere, vermag eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. - BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1665/07
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die …
Auszug aus BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 2415/13
Auch das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass Anknüpfungspunkt im Rahmen der Prüfung von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage ist (vgl. BVerfGK 14, 46 ).
- BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …
Anknüpfungspunkt eines derartigen Anspruchs ist deswegen unverändert "das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage" (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2014 - 1 BvR 2415/13 -, juris, Rn. 14). - BVerfG, 11.04.2017 - 1 BvR 452/17
Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe …
Anknüpfungspunkt eines derartigen verfassungsrechtlich gebotenen Anspruchs ist deswegen allein das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2014 - 1 BvR 2415/13 -, juris, Rn. 14). - BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 4/17 R
Anspruch auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln (hier: Intravenös zu …
Diese Rspr mit seinen Formulierungen hat das BVerfG aufgegriffen und am Maßstab des Verfassungsrechts nicht in Zweifel gezogen (BVerfG Beschluss vom 26.3.2014 - 1 BvR 2415/13 - Juris = NJW 2014, 2176, RdNr 14; BVerfG Beschluss vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - NJW 2017, 2096, RdNr 25 = NZS 2017, 582, RdNr 25;… BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 18, RdNr 17, dort nur referierend) .Danach muss es sich um eine durch eine nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage handeln (…BVerfG BVerfGK 14, 46, 48 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 17 RdNr 10, Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde, nachgehend zu BSG Urteil vom 27.3.2007 - B 1 KR 17/06 R - Juris = USK 2007-25 - Polyglobin; BVerfG Beschluss vom 26.3.2014 - 1 BvR 2415/13 - Juris = NJW 2014, 2176, RdNr 14;… BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 18, RdNr 18; BVerfG Beschluss vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - NJW 2017, 2096 = NZS 2017, 582, RdNr 22) .
- BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 35/21 R
Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden …
Es muss nach den konkreten Umständen des Falles eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage vorliegen, die durch die Gefahr geprägt ist, dass die betreffende Krankheit in überschaubarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben beenden kann, sodass Versicherte nach allen verfügbaren medizinischen Hilfen greifen müssen (…vgl BVerfG vom 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12 - BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 18, RdNr 18;… BVerfG vom 30.6.2008 - 1 BvR 1665/07 - BVerfGK 14, 46, 48 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 17 RdNr 10, Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde, nachgehend zu BSG vom 27.3.2007 - B 1 KR 17/06 R -juris; BVerfG vom 26.3.2014 - 1 BvR 2415/13 - juris RdNr 14;… BVerfG vom 11.4.2017 - 1 BvR 452/17 - SozR 4-2500 § 137c Nr. 8 RdNr 25; stRspr des erkennenden Senats;… vgl BSG vom 20.3.2018 - B 1 KR 4/17 R - SozR 4-2500 § 2 Nr. 12 RdNr 21 mwN;… BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 20/19 R - BSGE 130, 73 = SozR 4-2500 § 12 Nr. 18, RdNr 25; BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 22/18 R - juris RdNr 21 ff;… BSG vom 10.3.2022 - B 1 KR 6/21 R - SozR 4-2500 § 13 Nr. 56 RdNr 33; BSG vom 24.1.2023 - B 1 KR 7/22 R - juris RdNr 29) . - LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 1101/16
Krankenversicherung - Implantation von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion …
Vorausgesetzt wird in § 2 Abs. 1a SGB V jedoch eine notstandsähnliche Situation, die nur dann vorliegt, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls droht, dass sich der tödliche Krankheitsverlauf bzw. der nicht kompensierbare Verlust eines wichtigen Sinnesorgans oder einer herausgehobenen Körperfunktion innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums wahrscheinlich verwirklichen wird (BVerfG, Beschluss vom 26.03.2014, - 1 BvR 2415/13 -, in juris; BSG, Urteil vom 14.12.2006, - B 1 KR 12/06 R -, in juris; BT-Drucks 17/6906 S. 53). - LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12
Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Vorwegnahme bzw Erledigung …
Das bedeutet, dass nach den konkreten Umständen des Falles bereits drohen muss, dass sich der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit verwirklichen wird (BVerfG 26.03.2014, 1 BvR 2415/13; BSG 28.02.2008, B 1 KR 15/07 R; BSG 17.03.2007, B 1 KR 17/06 R, juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 16 KR 50/15
Wirkstoff Rituximab als Monotherapie für eine vorliegende chronische …
Die Auffassung des Sozialgerichts, grundsätzlich sei die so genannte Nikolaus-Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 06.12.2005 - 1 BvR 347/98 = BVerfGE 115, 25) - unter den weiteren Voraussetzungen - auf jede die Lebensqualität nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung anwendbar, widerspricht nicht allein, wie vom Sozialgericht auch deutlich gemacht, der Rechtsprechung des BSG, sondern auch der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. zuletzt Nichtannahmebeschluss vom 26.03.2014 - 1 BvR 2415/13, Rn. 14, juris).Die Entscheidung vom 06.12.2005 (…a.a.O.) ausdrücklich in Bezug nehmend führt das BVerfG (Beschluss vom 26.03.2014 a.a.O.) weiter aus:.
Unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung (…BT-Drs. 17/6906, S. 53) zu der in Reaktion auf den Beschluss des BVerfG vom 06.12.2005 (…a.a.O.) eingeführten Regelung des § 2 Abs. 1a SGB V hat das BVerfG (Beschluss vom 26.03.2014 a.a.O.) vielmehr ausgeführt, die Begründung liege auf der Linie der Rechtsprechung des BSG, welches die Auffassung vertreten habe, eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen sei nur dann gerechtfertigt, wenn eine notstandsähnliche Situation im Sinne einer in einem gewissen Zeitdruck zum Ausdruck kommenden Problematik vorliege, wie sie für einen zur Lebenserhaltung bestehenden akuten Behandlungsbedarf typisch sei; dies bedeute, dass nach den konkreten Umständen des Falles bereits drohen müsse, dass sich der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit verwirklichen werde (vgl. etwa BSG…, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 12/06 R = SozR 4-2500 § 31 Nr. 8;… Urteil vom 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R = SozR 4-2500 § 13 Nr. 16).
Diese fachgerichtliche Auslegung hat das BVerfG ausdrücklich gebilligt (Beschluss vom 26.03.2014, a.a.O. Rn. 14).
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB …
Eine für die Bejahung des Leistungsanspruchs unter diesem Gesichtspunkt erforderliche notstandsähnliche Situation liegt nur dann vor, wenn ohne die streitige Behandlung sich ein tödlicher Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit verwirklichen wird oder ein nicht kompensierbarer Verlust eines wichtigen Sinnesorgans oder einer herausgehobenen Körperfunktion akut droht (vgl. z.B. BVerfG, Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2014 - 1 BvR 2415/13 - juris, Rn. 14; BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - B 1 KR 70/12 R - juris, Rn. 29). - LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 KR 1653/15
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine Immuntherapie mit dendritischen …
Es muss eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage gegeben sein (vgl. insoweit auch BVerfG, Beschluss vom 10.11.2015, - 1 BvR 2056/12 - und vom 26.03.2014, - 1 BvR 2415/13 -, beide in juris), wobei das BVerfG es in einer speziellen Situation (Apharesebehandlung in einem besonderen Fall) hat ausreichen lassen, dass die Erkrankung voraussichtlich erst in einigen Jahren zum Tod führt (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2007, - 1 BvR 3101/06 -, in juris; zu alledem auch Senatsurteile vom 18.03.2015, - L 5 KR 3861/12 - und vom 27.07.2016, - L 5 KR 442/16 -, beide in juris). - SG Ulm, 20.11.2023 - S 10 KR 2160/23 Eine Krankheit ist auch dann als regelmäßig tödlich zu qualifizieren, wenn sie "erst" in einigen Jahren zum Tod des Betroffenen führt und aus diesem Grund mit einer erheblich verkürzten Lebenserwartung einhergeht (…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06.02.2007, Az.: 1 BvR 3101/06 - juris, Rn. 22; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26.03.2014, Az.: 1 BvR 2415/13 - juris, Rn. 15).
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 1036/16
Krankenversicherung - Voraussetzungen für die Gewährung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 16 KR 223/20
Kostenübernahme für das Arzneimittel Zolgensma zur Behandlung einer spinalen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 KR 3786/13
Kein Cannabis von der Krankenkasse
- LSG Bayern, 16.05.2019 - L 20 KR 502/17
Behandlung eines Glioblastoms mit einer immunologischen Kombinationstherapie
- LSG Bayern, 14.12.2017 - L 4 KR 349/15
Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 4 KR 5071/15
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2016 - L 4 KR 5063/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16
Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten; Zulassung nach dem Arzneimittelrecht; …
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3861/12
Übernahme der Kosten einer Behandlung mit dem Arzneimittel CellCept
- BSG, 04.02.2021 - B 1 KR 35/21 R
- SG Berlin, 21.01.2019 - S 81 KR 339/18
Krankenversicherung - Unterkieferprotrusionsschiene - kein Leistungsanspruch …
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 KR 4256/15
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für stationär durchgeführte autologe …
- LSG Bayern, 25.11.2021 - L 4 KR 318/18
Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Cytotect CP Biotest zur prophylaktischen …
- VGH Bayern, 26.04.2018 - 14 B 15.2764
Beihilfe für Alternativtherapie bei lebensbedrohlicher und regelmäßig tödlich …
- SG München, 26.11.2019 - S 44 KR 2075/17
Versorgung mit dem Rezeptur-Arzneimittel
- LSG Hamburg, 03.12.2014 - L 5 KA 28/12
- LSG Hamburg, 03.12.2014 - L 5 KA 24/12
Arzneimittelregress
- LSG Bayern, 13.10.2020 - L 20 KR 139/19
Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung an einen fiktionsfähigen Antrag …
- LSG Hamburg, 03.12.2014 - L 5 KA 25/12
- LSG Hessen, 27.11.2014 - L 8 KR 203/13
Versorgung mit dem Arzneimittel Dronabinol als Rezeptursubstanz
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2019/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 3299/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2016 - L 4 KR 2836/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - L 9 KR 73/19
Krankenversicherung - Irreversible Elektroporation (IRE) zur ambulanten …
- SG München, 19.03.2020 - S 19 KR 279/20
Keine Kostenübernahme für Hilfsmittel ohne Erfassung vom Indikationsbereich
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 KR 2665/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2017 - L 5 KR 4575/16
- LG Saarbrücken, 26.05.2014 - 14 O 254/12
Versicherung über Leistungen bei bestimmten schweren Krankheiten: Voraussetzungen …
- SG Duisburg, 01.07.2019 - S 50 KN 126/15
Erstattung und Übernahme von Kosten eines Versicherten für eine Immuntherapie als …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018 - L 4 KR 769/18
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2003/20
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2016 - L 5 KR 3475/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 5 KR 569/14
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 3913/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 5 KR 2560/17
- VG Augsburg, 06.11.2014 - Au 2 K 14.701
Eine Refertilisation (operative Wiederherstellung der Samenleiter, die zuvor …
- VG Berlin, 29.08.2018 - 28 K 277.15
Beihilfefähigkeit von Weihrauchkapseln; allgemeine Anforderungen an die …
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - L 11 KR 2435/14
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2016 - L 5 KR 3474/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 KR 1791/14
- SG Hannover, 31.08.2018 - S 89 KR 895/18
Einstweiliges Rechtschutzverfahren - Verpflichtung zur Versorgung mit einem …