Volltextveröffentlichungen (10)

• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 11 Abs 1 S 1 PresseG HA, § 11 Abs 2 PresseG HA
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung

• Wolters Kluwer

  Pflicht eines Presseverlags zum Abdruck einer Gegendarstellung wegen Veröffentlichung eines Artikels über Briefkastenfirmen und einen Fernsehmoderator; Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners und ohne mündliche Verhandlung als Ausnahme ...

 
• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Pflicht eines Presseverlags zum Abdruck einer Gegendarstellung wegen Veröffentlichung eines Artikels über Briefkastenfirmen und einen Fernsehmoderator; Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners und ohne mündliche Verhandlung als Ausnahme ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrensrecht/Presserecht: Prozessuale Waffengleichheit beim Erlass von einstweiligen Verfügungen im Beschlusswege I

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung und Abmahnung rechtswidrig

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Presserecht: Zur Anhörung des Gegners vor einstweiliger Verfügung

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Prozessuale Waffengleichheit im Presserecht

 
• lto.de (Pressebericht, 26.10.2018)

  Waffengleichheit im Presserecht: Keine einstweilige Verfügung ohne Anhörung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Pflicht eines Presseverlags zum Abdruck einer Gegendarstellung

• esche.de (Kurzinformation)

  Hört, hört!

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  In Pressesachen keine einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite

• heuking.de (Kurzinformation)

  Erfordernis der Aussprache einer Abmahnung bzw. einer Anhörung des Antragsgegners vor Erlass einer einstweiligen Verfügung

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

• juve.de (Kurzinformation)

  Presserecht: Gericht muss vor einer Entscheidung immer beide Seiten anhören

• recht-energisch.de (Kurzinformation)

  Waffengleichheit im Wettbewerbsprozess

Besprechungen u.ä.

• anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

  Alles neu, alles anders? Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich der Gerichtspraxis im Presserecht an

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Verletzung der prozessualen Waffengleichheit wegen Verpflichtung zur Gegendarstellung ohne rechtliches Gehör - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17" von RA Dr. Axel von Walter, original erschienen in: K&R 2019, 34 - 39. ...

Papierfundstellen

• NJW 2018, 3634
• GRUR 2018, 1291
• WM 2018, 2149
• K&R 2019, 34
• afp 2018, 504

Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17

  Als prozessuales Urrecht (vgl. BVerfGE 70, 180 ) gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ).

  In den besonderen Verfahrenslagen des einstweiligen Rechtsschutzes ist eine vorherige Anhörung verzichtbar, wenn sie den Zweck des Verfahrens vereiteln würde, wie im ZPO-Arrestverfahren, bei der Anordnung von Untersuchungshaft oder bei Wohnungsdurchsuchungen (vgl. BVerfGE 70, 180 m.w.N.).

• BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17

  Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen …

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17

  Denn die verfassungsrechtliche Prüfung dieses Vorgehens ist jedenfalls in Form einer feststellenden Entscheidung möglich (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 -, juris, Rn. 11).
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17

  Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind als Ausdruck der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ) bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes heranzuziehen (vgl. BVerfGE 140, 317 ; stRspr).

 
• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

  Gehör bei Haftbefehl

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17

  Als prozessuales Urrecht (vgl. BVerfGE 70, 180 ) gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ).
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17

  Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfGK 20, 336 ).
• EGMR, 27.10.1993 - 14448/88

  DOMBO BEHEER B.V. v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17

  Der Gerichtshof hat insoweit entschieden, dass im Hinblick auf eine Prozessführung, die sich auf unterschiedliche private Interessen bezieht, der Begriff "Waffengleichheit" bedeutet, dass jeder Partei eine vernünftige Möglichkeit eingeräumt werden muss, ihren Fall vor Gericht unter Bedingungen zu präsentieren, die für diese Partei keinen substanziellen Nachteil im Verhältnis zu seinem Prozessgegner mit sich bringen (vgl. EGMR, Urteil vom 27. Oktober 1993, Nr. 37/1992/382/460, juris).
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80

  Zwangsvollstreckung II

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17

  Als prozessuales Urrecht (vgl. BVerfGE 70, 180 ) gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ).
• BVerfG, 29.01.2018 - 1 BvQ 70/17

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17

  Mit Beschluss vom 29. Januar 2018 unter dem Aktenzeichen 1 BvQ 70/17 hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag der Beschwerdeführerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung abgelehnt.
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

  Arzthaftungsprozeß

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17

  Ihr entspricht die Pflicht des Richters, diese Gleichstellung der Parteien durch eine objektive, faire Verhandlungsführung, durch unvoreingenommene Bereitschaft zur Verwertung und Bewertung des gegenseitigen Vorbringens, durch unparteiische Rechtsanwendung und durch korrekte Erfüllung seiner sonstigen prozessualen Obliegenheiten gegenüber den Prozessbeteiligten zu wahren (BVerfGE 52, 131 m.w.N.).
• BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 2952/08

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven …

  Auszug aus BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17

  Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfGK 20, 336 ).
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81

  Gegendarstellung
• BVerfG, 11.08.2000 - 1 BvQ 22/00

  SPIEGEL muss FOCUS-Gegendarstellung abdrucken
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
• BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I

• LG Köln, 21.12.2023 - 14 O 354/23

  Außerordentliche Kündigung eines Musikverlagsvertrags - Einstweilige Verfügung

  Dies gelte jedenfalls vor dem Hintergrund, dass die Gegenseite die Möglichkeit hat, angesichts eines erwarteten einstweiligen Verfügungsverfahrens eine Schutzschrift zu hinterlegen (…BVerfG NJW 2018, 3631 Rn. 22; NJW 2018, 3634 Rn. 34).
• BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvQ 1/24

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …

  Verfassungsrechtlich relevant werden verfahrensleitende Maßnahmen zur Terminsbestimmung daher erst in Fällen, in denen die Fachgerichte diesen Wertungsrahmen überschreiten (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 19 f. und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 32;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 17;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 20;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 30;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 22;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 21;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 21;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2023 - 1 BvR 1011/23 -, Rn. 26;… vom 31. August 2023 - 1 BvR 1601/23 -, Rn. 24, 26 und - 1 BvR 1602/23 -, Rn. 26, 28).
• BVerfG, 01.12.2021 - 1 BvR 2708/19

  Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen …

  aa) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach betont, dass es bei der Geltendmachung einer Verletzung prozessualer Rechte unter Berufung auf die prozessuale Waffengleichheit im Wege einer auf Feststellung gerichteten Verfassungsbeschwerde eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses bedarf (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 11 und vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 24;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2019 - 1 BvR 1078/19 u.a. -, Rn. 3 …und vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 9 f. …und vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 16 f.).

  a) Die hier maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. und vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 26 ff.; …sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 19 ff.; …und vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 28 ff.;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 20 ff. …und vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 19 ff.).

  Im Presse- und Äußerungsrecht kann von einer Erforderlichkeit der Überraschung des Gegners bei der Geltendmachung von Ansprüchen jedenfalls nicht als Regel ausgegangen werden (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 31).

 
• BVerfG, 27.07.2020 - 1 BvR 1379/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen …

  Dem Verfahren kommt nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 - und - 1 BvR 2421/17 - keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu.

  Vielmehr bedarf es eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. -, Rn. 11;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 11; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 24;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2019 - 1 BvR 1078/19 u.a. -, Rn. 3).

  Nur bei wortlautgleicher Identität ist sichergestellt, dass der Antragsgegner auch hinreichend Gelegenheit hatte, sich zu dem vor Gericht geltend gemachten Vorbringen des Antragstellers in gebotenem Umfang zu äußern (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 35;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 23).

• OLG Köln, 09.05.2019 - 15 W 70/18

  Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung gegen die Sperrung eines Teilnehmers …

  Verfahrensmäßig hat der Senat - was möglich ist (BVerfG v. 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17, NJW 2018, 3631 sowie v. 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17, NJW 2018, 3634) - vor Erlass der Beschlussverfügung der Antragsgegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme im schriftlichen Verfahren gegeben.
• BVerfG, 11.01.2021 - 1 BvR 2681/20

  Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache wegen Verletzung …

  Die Anforderungen, die sich aus der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren ergeben, sind eingehend verfassungsgerichtlich klargestellt (vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 - sowie die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 - vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 - und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -).

  a) Die hier maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (…vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. und vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 25 ff.;… sowie die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14 …und vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 19 ff.).

  Ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs als solche dem Schuldner verborgen bleibt, scheidet damit aus (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 31).

  Soweit Hinweise erteilt werden, ist der Gegenseite dies mit Blick auf die Nutzung dieser Hinweise in diesem oder in anderen gegen den Antragsgegner gerichteten Verfahren auch im Falle der Ablehnung eines Antrags unverzüglich mitzuteilen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 30, 36 und 39).

• BVerfG, 11.01.2022 - 1 BvR 123/21

  Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass …

  Vielmehr bedarf es eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 11 und vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 24;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2019 - 1 BvR 1078/19 u.a. -, Rn. 3;… vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 9 …und vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 15 ff.).

  a) Die hier maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (…vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. und vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 27 ff.;… sowie die Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 19 ff. …und vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 20 ff.).

  Im Presse- und Äußerungsrecht kann jedenfalls nicht als Regel von einer Erforderlichkeit der Überraschung des Gegners bei der Geltendmachung von Ansprüchen ausgegangen werden (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 31;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 21).

  Soweit Hinweise erteilt werden, ist der Gegenseite dies mit Blick auf die Nutzung dieser Hinweise in diesem oder in anderen gegen den Antragsgegner gerichteten Verfahren selbst im Falle der Ablehnung eines Antrags unverzüglich mitzuteilen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 36 und 39).

• BVerfG, 15.06.2023 - 1 BvR 1011/23

  Erfolgreicher Eilantrag wegen Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit …

  Denn die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der gerügten Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren offensichtlich zulässig und begründet (vgl. zu den Anforderungen näher BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 13 ff. und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 26 ff., …sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 18 ff.;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 29 ff.;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 21 ff.;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 19 ff.;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 25 ff.;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 34 ff.;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 20 ff.;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 23 ff.;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 19 ff.;… vom 26. April 2023 - 1 BvR 718/23 -, Rn. 21 ff.;… vom 24. Mai 2023 - 1 BvR 605/23 -, Rn. 25 ff.).

  Angesichts der durch das Internet, ständig aktualisierte Online-Angebote und die sozialen Medien noch beschleunigten Möglichkeit der Weiterverbreitung von Informationen kann es verfassungsrechtlich im Interesse effektiven Rechtsschutzes sogar geboten sein, Unterlassungs- ebenso wie Gegendarstellungsansprüchen (vgl. dazu BVerfGE 63, 131 ) in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Berichterstattung zur Geltung zu verhelfen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 21;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 22;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 21;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 30;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 20; Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 32 und - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 19).

  Wenn sich im Verlauf des Verfahrens zeigt, dass eine unverzügliche Entscheidung anders als zunächst vorgesehen nicht zeitnah ergehen muss oder kann, hat das Gericht Veranlassung, die Frage der Dringlichkeit erneut zu überdenken und gegebenenfalls eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und auf ihrer Grundlage zu entscheiden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 21;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 22;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 21;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 30;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 20; Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 32 und - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 20).

  Dabei kann nach Art und Zeitpunkt der Gehörsgewährung differenziert und auf die Umstände des Einzelfalls abgestellt werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Mai 2023 - 1 BvR 605/23 -, Rn. 26;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 22;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 37;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 23;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 22;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 31;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 21; Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 33 und - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 21 ff.).

  Erst recht ist dem Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen, wenn der Antragsteller aufgrund eines gerichtlichen Hinweises seinen Antrag anpasst (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 37;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 33, 36;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 23, 26; Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 36 und - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24).

• LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21

  Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht

  Die Antragsgegnerin ist hinreichend in das Verfahren einbezogen worden, nachdem ihr die Antragstellerin mit ihrer Abmahnung im Vorfeld des Verfahrens Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, die erhaltene Entgegnung mit dem Verfügungsantrag vollständig vorgelegt worden ist und die den Erlass der einstweiligen Verfügung rechtfertigenden, in der Antragsschrift vorgetragenen Tatsachen und erörterten rechtlichen Gesichtspunkte mit den in der Abmahnung erhobenen Beanstandungen inhaltlich deckungsgleich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 [unter II 3 a aa bis cc]; Beschluss vom 30. Juli 2020 - 1 BvR 1422/20 [unter II 2 a]; Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 [unter II 3 a cc und II 3 b aa]; Beschlüsse vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 [jeweils unter II 2 b cc]; speziell zur notwendigen Deckungsgleichheit zwischen Abmahnung und Verfügungsantrag im Lauterkeitsrecht s. außerdem Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 1 BvR 2575/20 [unter III 2 b bb]).
• BVerfG, 24.05.2023 - 1 BvR 605/23

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen prozessuale …

  Denn die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der gerügten Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren offensichtlich zulässig und begründet (vgl. zu den Anforderungen näher BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff. und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 27 ff. …sowie Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 15 ff.;… vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14;… vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 -, Rn. 18 ff.;… vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -, Rn. 29 ff.;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 21 ff.;… vom 6. Februar 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 19 ff.;… vom 1. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 -, Rn. 25 ff.;… vom 11. Januar 2022 - 1 BvR 123/21 -, Rn. 34 ff.;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 20 ff.;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2022 - 1 BvR 1846/22 -, Rn. 23 ff.;… vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22 -, Rn. 19 ff.).

  Vielmehr bedarf es eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 11; vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 24;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2019 - 1 BvR 1078/19 u.a. -, Rn. 3;… vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 9;… vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 15 ff.).

  Im Presse- und Äußerungsrecht kann jedenfalls nicht als Regel von einer Erforderlichkeit der Überraschung des Gegners bei der Geltendmachung von Ansprüchen ausgegangen werden (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 31;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2021 - 1 BvR 2743/19 -, Rn. 21;… vom 21. April 2022 - 1 BvR 812/22 -, Rn. 20).

  Um der Einreichungsfiktion Genüge zu tun, müssen die Gerichte nach Antragseingang recherchieren, ob eine Schutzschrift im Register eingestellt ist, um zu gewährleisten, dass diese dem letztlich entscheidenden Gericht zur Kenntnis gelangt (…vgl. BTDrucks 17/12634, S. 36; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 34;… - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 22;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juli 2021 - 1 BvR 1653/21 -, Rn. 3).

  Darüber hinaus wird das Recht auf prozessuale Waffengleichheit durch das Unterlassen oder - was dem gleichkommt - die unzulängliche Abfrage im Schutzschriftregister aber auch insoweit verletzt, als das Gericht dem Antragsgegner hierdurch selbst jene Beteiligungsmöglichkeit nimmt, die ihm ganz unabhängig von der konkreten gerichtlichen Verfahrenshandhabung ermöglichen soll, vorbeugende Verteidigungsschriften zum Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu machen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 34;… - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 22), und die sich von seiner außergerichtlichen Reaktion überdies regelmäßig unterscheidet.

• OLG Hamburg, 13.01.2022 - 7 W 156/21

  Luke Mockridge ./. Der Spiegel
• LG Düsseldorf, 15.01.2021 - 38 O 3/21

  Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG gegen …
• OLG München, 14.08.2019 - 6 W 927/19

  Früher war mehr Lametta - kein Urheberschutz für Loriot-Zitat
• BVerfG, 22.12.2020 - 1 BvR 2740/20

  Erfolgreicher Eilantrag wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in …
• BVerfG, 18.09.2023 - 1 BvR 1728/23

  Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung wegen fehlender …
• BVerfG, 06.02.2021 - 1 BvR 249/21

  Erfolgreicher Eilantrag betreffend eine einstweilige Verfügung in einer …
• OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 204/18

  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
• BVerfG, 21.04.2022 - 1 BvR 812/22

  Erfolgreicher Eilantrag gegen eine einstweilige Verfügung einer Pressekammer ohne …
• BVerfG, 04.02.2021 - 1 BvR 2743/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung wegen …
• OLG Düsseldorf, 27.02.2019 - 15 U 45/18

  Umfang des Grundrechts auf Waffengleichheit im Prozess
• BVerfG, 25.08.2023 - 1 BvR 1612/23

  Verfassungsbeschwerde in äußerungsrechtlichem Eilverfahren mangels …
• BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 718/23

  Erneute erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale …
• BVerfG, 27.10.2022 - 1 BvR 1846/22

  Erfolgreicher Eilantrag wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei …
• BVerfG, 10.11.2022 - 1 BvR 1941/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale …
• BVerfG, 30.07.2020 - 1 BvR 1422/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung prozessualer Rechte mangels …
• BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1602/23

  Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …
• BVerfG, 28.09.2023 - 1 BvR 1740/23

  Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung …
• BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1601/23

  Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …
• BVerfG, 03.12.2020 - 1 BvR 2575/20

  Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen …
• BVerfG, 16.03.2021 - 1 BvR 375/21

  Einstweilige Anordnung betreffend ein kartellrechtliches Eilverfahren mangels …
• OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20

  Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Dairygold
• OLG Hamburg, 20.06.2023 - 7 U 13/22

  Zulässigkeit der Presseberichterstattung über einen Diskothekenbesuch eines …
• LG Köln, 19.03.2019 - 14 O 86/19

  Urheberrecht: FragDenStaat muss ein Glyphosat-Gutachten löschen
• OLG München, 12.12.2019 - 6 U 4009/19

  Rechtsbestand im einstweiligen Verfügungsverfahren
• LG Hamburg, 22.02.2022 - 324 O 460/21

  Unterlassungsanspruch einer prominenten Person gegen eine Presseberichterstattung …
• BVerfG, 22.01.2021 - 1 BvR 2793/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen den Erlass einer …
• LG Frankfurt/Main, 23.12.2020 - 3 O 418/20

  Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten
• BVerfG, 15.04.2019 - 1 BvR 1811/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die Verfahrensgrundrechte in …
• BVerfG, 08.10.2019 - 1 BvR 1078/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch auf prozessuale …
• OLG Köln, 08.01.2019 - 15 U 110/18

  Verfahrensverstoß in einem einstweiligen Verfügungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 31.01.2019 - 20 U 87/18

  Rechtsschutzbedürfnis für die erneute Beantragung einer Unterlassungsverfügung …
• OLG München, 17.10.2019 - 29 U 1661/19

  Dringlichkeitsschädliches Verhalten bei laufender Verletzung von Schutzrechten …
• VerfGH Sachsen, 24.04.2020 - 24-IV-20

  Vollstreckungsschutzantrag aufgrund Ratenzahlungsmöglichkeit
• LG Köln, 22.10.2021 - 14 O 354/21

  - Urheberrecht - Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens - Berichterstattung …
• LG Hamburg, 14.11.2018 - 327 O 340/18

  Patentverletzung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einer …
• LG Frankfurt/Main, 06.02.2019 - 3 O 414/18

  Anerkenntnisurteil nach Anhörung im eV-Verfahren
• LG Hamburg, 14.12.2018 - 327 O 340/18

  Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen …
• LG Köln, 14.10.2021 - 14 O 354/21
• LG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 3 O 12/19

  Zur Anhörungspflicht im eV-Verfahren bei Teilrücknahme
• LG Köln, 20.01.2021 - 84 O 252/19
• LG München I, 04.09.2020 - 21 O 8913/20

  Keine Berücksichtigung der Einrede der Prozesskostensicherheit im einstweiligen …
• OLG München, 26.11.2020 - 6 W 1146/20

  Einstweilige Verfügung ohne vorherige Entscheidung im Rechtsbestandsverfahren
• LG Düsseldorf, 12.04.2022 - 4c O 62/21

  Hämotase-Vorrichtung III
• BVerfG, 15.04.2019 - 1 BvR 2909/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die Verfahrensgrundrechte in …
• LG Köln, 05.07.2022 - 14 O 163/22
• LG Düsseldorf, 19.03.2020 - 4b O 62/19

  Kostenwiderspruch
• LG Frankfurt/Main, 15.10.2019 - 3 O 398/19
• LG Köln, 07.02.2020 - 28 O 46/20
• LG Frankfurt/Main, 13.11.2018 - 3 O 385/18

  Zur gerichtlichen Anhörung des im Ausland ansässigen Antragsgegners im …
• LG Köln, 07.12.2018 - 14 O 433/18
• BVerfG, 29.01.2018 - 1 BvQ 70/17