Rechtsprechung
   BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    4. Aus Gründen des Art. 6 Abs. 1 GG ist es nicht geboten, den Erwerb einer Hinterbliebenenversorgung erbschaftsteuerfrei zu stellen

  • Jurion

    Erbschaftsteuer - Hinterbliebenenversorgung - Gesellschaftsrechtliche Grundlage - Richterliche Gesetzesauslegung - Grundrechtsverletzung durch BFH-Entscheidung - Steuerbefreiung - Erwerb einer Hinterbliebenenversorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur Erbschaftsteuer

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    Zur erbschaftsteuerlichen Behandlung von Hinterbliebenenversorgungen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

    Zur erbschaftsteuerlichen Behandlung der Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 79, 106
  • NJW 1989, 1599
  • MDR 1989, 515
  • FamRZ 1989, 367
  • BB 1989, 615
  • DB 1989, 563
  • BStBl II 1989, 938



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Wird zitiert von ... (189)  

  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

    Ehegattensplitting

    Das Gesetz verfolgt hiermit das Ziel, dass die jeweiligen Leistungen, die die Ehegatten im Rahmen ihrer familiären Rollenverteilung erbringen, als grundsätzlich gleichwertig anzusehen sind; Kinderbetreuung und Haushaltsführung haben für das gemeinsame Leben der Ehepartner denselben Wert wie das aus der Berufstätigkeit entspringende Erwerbseinkommen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 47, 1 ; 53, 257 ; 66, 84 ; 66, 324 ; 79, 106 ; 105, 1 ).
  • BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02  

    Gefährliche Täter

    Es genügt, wenn sich der Regelungstatbestand im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln feststellen lässt (vgl. BVerfGE 21, 209 ; 79, 106 ; 102, 254 ; 103, 332 ).
  • BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09  

    Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC;

    Deshalb wird auf den sog. "objektivierten Willen des Gesetzgebers" abgestellt (BVerfG, Beschluss vom 9. November 1988 - 1 BvR 243/86 - BVerfGE 79, 106, 121).
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