Rechtsprechung
   BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Jurion

    Einstweilige Außerkraftsetzung von bestimmten Normen des Bayerischen Versammlungsgesetzes bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde (BayVersG); Rüge der Verletzung des grundgesetzlich geschützten Rechts auf Versammlungsfreiheit und einer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das BayVersG; Unterscheidung im Hinblick auf die Frage der Selbstbetroffenheit zwischen den Rechten einer Vereinigung und den Rechten ihrer Mitglieder; Anwendbarkeit eines Grundrechts seinem Wesen nach auf Personenvereinigungen; Anforderungen an die Bekanntgabe und Einladung zu Versammlungen; Erweiterung des Katalogs für polizeiliche Beobachtungsmaßnahmen und Dokumentationsmaßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilweise Außerkraftsetzung von Regelungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes im Wege einstweiliger Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bayerisches Versammlungsgesetz

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich

  • Telepolis (Pressebericht, 27.02.2009)

    Neues bayerisches Versammlungsverbot teilweise außer Kraft gesetzt - Dem Bundesverfassungsgericht gehen vor allem die Bußgeldvorschriften und Überwachungsbefugnisse zu weit

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Darf die Polizei Demonstrationen filmen?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.2.2009)

    Bayerisches Versammlungsgesetz verstößt offenbar gegen Grundrechte

Besprechungen u.ä.

  • publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das neue Bayerische Versammlungsgesetz - Liberaler als das Versammlungsgesetz des Bundes? (RA Rolf Merk)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rechtsstaatliche Bedeutung des Verwaltungsakts und Grenzen staatlicher Informationseingriffe - Die Eilentscheidung des BVerfG zum Bayerischen Versammlungsgesetz" von Dr. Mathias Hong, original erschienen in: NJW 2009, 1458 - 1461.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Bedenken des Bundesverfassungsgerichts gegen das Bayerische Versammlungsgesetz" von ORegRat Dr. Alfred Scheidler, original erschienen in: NVwZ 2009, 429 - 431.

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 122, 342
  • NVwZ 2009, 441
  • DVBl 2009, 598
  • DÖV 2009, 410



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08  

    Einschränkbarkeit der informationellen Selbstbestimmung

    Dass die Erhebung derartiger Daten einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, Umdruck, S. 26; BVerfGE 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).
  • BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvQ 42/15  

    Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

    Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so müssen sie im Fall der begehrten Außervollzugsetzung eines Gesetzes darüber hinaus besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 117, 126 ; 122, 342 ; stRspr).
  • BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16  

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne

    Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt (vgl. BVerfGE 82, 310 ; 104, 23 ; 104, 51 ; 112, 216 ; 112, 284 ; 122, 342 ; 131, 47 ; stRspr).

    Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so müssen sie im Fall der begehrten Außervollzugsetzung eines Gesetzes ganz besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 117, 126 ; 122, 342 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. August 2015 - 2 BvF 1/15 -, NVwZ 2015, S. 1524; stRspr).

  • VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13  

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter

    Auf eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ordnete das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 17. Februar 2009 (- 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342 ff.) im Wege der einstweiligen Anordnung an, dass Übersichtsaufnahmen von Versammlungen zur Lenkung und Leitung eines Polizeieinsatzes einstweilen nur zulässig sind, wenn sie wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich sind.

    Nach Änderung des Gesetzes nahm das Bundesverfassungsgericht die aufrecht erhaltene Rechtssatzverfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil jetzt sämtliche Maßnahmen offen und damit für den einzelnen Betroffenen wahrnehmbar zu erfolgen haben, so dass zunächst um fachgerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht werden kann (Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2492/08 -).

    Art. 26 VvB schützt in diesem Sinne auch die so genannte innere Versammlungsfreiheit, das heißt den individuellen Entschluss, sein Grundrecht durch Teilnahme an der kollektiven öffentlichen Meinungskundgabe in freier Selbstbestimmung wahrzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342 = juris Rn. 131).

    Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil die kollektive öffentliche Meinungskundgabe eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten demokratischen und freiheitlichen Gemeinwesens ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009, a. a. O. unter Hinweis auf BVerfGE 65, 1 ).

    Das Tatbestandsmerkmal der Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes ist zwar durchaus weit gefasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009, a. a. O., S. 368 = juris Rn. 129), im Gesamtzusammenhang der Ermächtigung aber ebenfalls ausreichend bestimmt.

    Denn der Gesetzgeber hat die Ermächtigung zu Übersichtsaufnahmen - in Anlehnung an die Entscheidungsgründe und die Anordnungen zur vorläufigen Weitergeltung des Bayerischen Versammlungsgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 a. a. O., S. 372 f. = juris Rn. 135; vgl. auch § 16 Abs. 2 Satz 1 des Musterentwurfs eines Versammlungsgesetzes, in: Arbeitskreis Versammlungsrecht, Musterentwurf eines Versammlungsgesetzes, Enders/Hoffmann-Riem/Kniesel/Poscher/Schulze-Fielitz [Hrsg.], 2011, mit Begründung zu § 16, S. 71) - zusätzlich an weitere Voraussetzungen geknüpft.

    Hinsichtlich der Intensität und des Gewichts des Grundrechtseingriffs durch Übersichtsaufnahmen ist zunächst die nach § 1 Abs. 3 Satz 2 und 3 VersammlG Bln angeordnete offene (d. h. zumindest wahrnehmbare, vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2492/08 -, juris Rn. 12) Anfertigung solcher Aufnahmen einschließlich der Pflicht zur Unterrichtung der Versammlungsleitung zu beachten.

    Schon angesichts der gesetzlich angeordneten offenen Anfertigung und der flüchtigen Natur von Übersichtsaufnahmen nach dem Kamera-Monitor-Prinzip sowie des Verbots der Identifikation ist das Ausmaß der Grundrechtsberührung aber nicht als schwerwiegend anzusehen (vgl. zum Bayerischen Versammlungsgesetz: BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009, a. a. O., S. 372 f. = juris Rn. 135).

    Dem trägt sowohl das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342 = juris Rn. 131 f.) als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seiner Rechtsprechung zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit durch Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Rechnung (vgl. Urteil vom 15. März 2012 - 39692/09, 40713/09, 41008/09 - Austin u. a./Vereinigtes Königreich, NVwZ-RR 2013, 785 Ls. 6).

  • BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 229/16  

    Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

    Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so müssen sie im Fall der begehrten Außervollzugsetzung eines Gesetzes darüber hinaus besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 117, 126 ; 122, 342 ; stRspr).
  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08  

    Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig

    Mit Beschluss vom 17. Februar 2009 gab der Senat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise statt (vgl. BVerfGE 122, 342).

    In der Folge erließ der bayerische Gesetzgeber, auch unter Berücksichtigung der tragenden Gründe des Senatsbeschlusses (BVerfGE 122, 342 ), das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes vom 22. April 2010, welches am 1. Juni 2010 in Kraft trat.

    Die in Art. 13 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 7 BayVersG normierten Pflichten sind darüber hinaus nicht straf- oder bußgeldbewehrt, so dass es den Beschwerdeführern insofern vor Erhebung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde grundsätzlich zuzumuten ist, zunächst einen Vollzugsakt abzuwarten und sodann um fachgerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen (vgl. BVerfGE 81, 70 ; 122, 342 ).

    Denn anders als in der ursprünglichen Fassung (vgl. BVerfGE 122, 342 ) haben jetzt sämtliche Maßnahmen offen und damit für den einzelnen Betroffenen wahrnehmbar zu erfolgen, so dass auch insoweit zunächst um fachgerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht werden kann (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).

    Im Verhältnis zu den unzulässigen Rügen erscheint wie bereits im einstweiligen Anordnungsverfahren (vgl. BVerfGE 122, 342 ) die Erstattung der Auslagen im Umfange von einem Drittel billig.

  • BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15  

    Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei

    Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 121, 1 ; 122, 342 ; 131, 47 ; stRspr).

    Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 122, 342 ; 131, 47 ; stRspr).

    aa) Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 121, 1 ; 122, 342 ; stRspr).

    Bei dieser Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von dem Gesetz Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur Folgen, die sich für den Antragsteller ergeben (vgl. BVerfGE 106, 369 ; 112, 220 ; 112, 284 ; 121, 1 ; 122, 342 ; 131, 47 ).

  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

    Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes

    Des Weiteren kann von der Beschwerdeführerin zu 1 nicht verlangt werden, dass sie vor einer Verfassungsbeschwerde zunächst den Erlass eines Bußgeldbescheides abwartet, der das Betreiben einer Spielhalle ohne eine nach dem Landesglücksspielgesetz erforderliche Erlaubnis sanktioniert (vgl. § 48 Abs. 1 Nr. 1 LGlüG; dazu BVerfGE 81, 70 - Juris Rn. 41; BVerfGE 122, 342 Juris Rn. 104; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19.6.2007 - 1 BvR 1290/05 -, Juris Rn. 52).
  • BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15  

    Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos

    Soll der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden, erhöht sich diese Hürde noch (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 6, 1 ; 7, 367 ; 64, 67 ; 81, 53 ; 117, 126 ), denn das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt (vgl. BVerfGE 82, 310 ; 104, 23 ; 104, 51 ; 112, 216 ; 112, 284 ; 122, 342 ; 131, 47 ; stRspr).

    Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so müssen sie im Fall der begehrten Außervollzugsetzung eines Gesetzes darüber hinaus besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 117, 126 ; 122, 342 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. August 2015 - 2 BvF 1/15 -, www.bverfg.de, Rn. 12; stRspr).

  • VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09  

    Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden

    Auch die Klägerin zu 1.) kann sich als Personenvereinigung gemäß Art. 19 Abs. 3 GG zumindest auf Art. 8 Abs. 1 GG berufen, da die Versammlungsfreiheit nicht nur individuell, sondern auch korporativ betätigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342, 355).

    Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 -, BVerfGE 65, 1, 43 - Volkszählung; BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342, 369).

    Mit den heutigen technischen Möglichkeiten ist dies generell möglich, so dass ein prinzipieller Unterschied zwischen Übersichtsaufnahmen und personenbezogenen Aufnahmen nicht mehr besteht (BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342, 368 - 369; VG Münster, Urteil vom 21. August 2009 - 1 K 1403/08 - juris Rn. 16).

    Die durch den Gesetzgeber im Zuge der Neuregelung des § 12a VersG geäußerte Auffassung, die bloße Videobeobachtung einer Versammlung - ohne eine Speicherung der Aufnahmen - sei wohl kein Grundrechtseingriff, da der Einzelne aufgrund mangelnder technischer Möglichkeiten nicht individualisierbar gemacht werden könne (BT-Drs. 11/4359, S. 17), ist mittlerweile überholt (BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342, 368 - 369).

    Sein Hinweis, das polizeiliche Handeln habe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestanden, da die vorliegende Versammlung aufgrund ihrer Größe und Unübersichtlichkeit zur Lenkung und Leitung habe überwacht werden können (BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342, 372 - 373), geht fehl.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - 7 A 10683/14  

    Feststellungsinteresse bei der Wiederholungsgefahr im Versammlungsrecht bei der

  • BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15  

    Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011

  • VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 818.09  

    Frage der Rechtmäßigkeit von anlasslosen Filmaufnahmen auf einer Demonstration;

  • BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15  

    Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der

  • VG Münster, 21.08.2009 - 1 K 1403/08  

    Darf die Polizei bei Demonstrationen filmen?

  • VG Schwerin, 12.09.2011 - 1 A 1180/07  

    Ordnungsrecht

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - 3 L 9/12  

    Zulässigkeit einer Klage gegen den Überflug eines Camps von G8 Gipfelgegner 2007;

  • BGH, 04.11.2010 - 4 StR 404/10  

    Zum Beweisverwertungsverbot für Daten aus Vorratsdatenspeicherung

  • BVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15  

    Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem

  • VerfGH Sachsen, 14.04.2016 - 10-IV-16  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08  

    Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08  

    Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen

  • BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 872/10  

    Ablehnung des Erlasses einer eA, den Vollzug der §§ 97 Abs 1, 98 Abs

  • VG Freiburg, 17.05.2010 - 3 K 464/09  

    Versammlungsrecht: Verpflichtung zur Bereitstellung von Ordnern und zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08  

    Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08  

    Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen

  • VG Hannover, 14.07.2014 - 10 A 226/13  

    Zur Zulässigkeit des Vorhaltens von Mastkameras zur Beobachtung von Versammlungen

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 1 S 2901/10  

    Pflichten des Versammlungsleiters

  • VG Lüneburg, 30.07.2014 - 5 A 87/13  

    Unterbindung einer bereits begonnenen Versammlung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14  

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 5 A 2288/09  

    Polizei darf friedliche Demonstration nicht filmen

  • VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 799/07  

    Polizei- und Ordnungsrecht

  • OVG Niedersachsen, 24.09.2015 - 11 LC 215/14  

    Vorhalten einer teilausgefahrenen Mastkamera bei einer Versammlung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2012 - L 29 AS 1782/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15  

    Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15  

    Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15  

    Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15  

    Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich

  • BVerfG, 03.02.2011 - 2 BvR 132/11  

    Ablehnung des Erlasses einer eA: Vorläufige Untersagung jeglicher künftiger

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15  

    Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15  

    Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB

  • AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09  

    Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit

  • OLG Hamm, 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09  

    Videomessverfahren; Verfahrensrüge

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 - L 29 AS 1952/13  

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Aufenthaltsrecht - Erwerbstätigkeit -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - L 29 AS 514/14  

    Keine Vorlagepflicht im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz an EuGH - keine

  • VG Göttingen, 11.12.2013 - 1 A 283/12  

    Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen bei einer Versammlung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2013 - L 29 AS 2128/13  

    Leistungsausschluss - Bedarfsgemeinschaft - Lebenspartner - Familienangehörige

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2013 - L 29 AS 1552/13  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

  • VG Münster, 08.10.2009 - 8 K 1498/08  

    Gesinnungsfragen zu verlängerter Aufenthaltserlaubnis rechtswidrig // Gericht

  • AG Meldorf, 18.05.2010 - 81 C 305/10  

    Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2013 - L 29 AS 2328/13  

    Aufenthaltsrecht zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit - Glaubhaftmachung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - L 19 AS 948/14  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 19 AS 984/14  

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für polnische

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 19 AS 2186/14  

    Leistungen nach dem SGB II für einen EU-Ausländer

  • VG Berlin, 29.04.2009 - 1 A 115.07  

    Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen; Rechtsschutz gegen

  • AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11  

    Berechtigter Benutzer eines fremden Grundstücks muss im Regelfall eine

  • BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvQ 42/13  

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rückverlegung eine

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2013 - L 29 AS 2314/13  

    Leistungsausschluss - Glaubhaftmachung einer selbständigen Tätigkeit

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2013 - L 29 AS 2414/13  

    Abgeleitetes Aufenthaltsrecht - Leistungsausschluss - Eheleute

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2014 - L 29 AS 252/14  

    Keine Vorlagepflicht im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz am EuGH

  • VG Regensburg, 05.05.2009 - RN 9 S 09.785  

    Beschränkungen einer Versammlung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2010 - 1 N 82.09  

    Auflage; Wagenverantwortlicher; Zuverlässigkeit; Ordner; Gefahrenprognose;

  • AG Lübben, 08.12.2009 - 40 OWi 1911 Js 19757/09  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung

  • AG Meißen, 14.07.2010 - 13 OWi 705 Js 36235/09  

    Gewinnung eines Anfangsverdachts durch eine auf visuelle Verkehrsbeobachtung

  • AG Lübben, 17.12.2009 - 40 OWi 1421 Js 39202/09  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot von

  • AG Lübben, 01.12.2009 - 40 OWi 1611 Js 29636/08  
  • AG Lübben, 08.12.2009 - 40 OWi 204/09  

    Verfassungswidrigkeit fortlaufender Videobildaufzeichnungen bei

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Rechtsprechung
   BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig

  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 2 VersammlG BY vom 22.04.2010, Art 3 Abs 3 VersammlG BY vom 22.07.2008
    Nichtannahmebeschluss: Mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses und im Hinblick auf die Substantiierungspflicht unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (juris: VersammlG BY)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 2, Art. 7, Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 10 Abs. 3 und 4, Art. 13 bis 16, Art. 20, Art. 21 BayVersG, § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92, § 93 Abs. 3 Alt. 1 BVerfGG
    Versammlungsrecht: Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Versammlungsgesetz erfolglos | Rechtsschutzbedürfnis; Nachträgliches Feststellungsinteresse; Beschwerdebefugnis; Unmittelbare Betroffenheit; Persönlicher Schutzbereich des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit ; aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; Substantiierte Darlegung einer Grundrechtsverletzung; Jahresfrist gemäß § 93 Abs. 3 Alt. 1 BVerfGG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde unzulässig - BVerfG weist Klage gegen bayerisches Versammlungsgesetz ab

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig - Beschwerdeführer fehlt es nach zwischenzeitlich geänderten Vorschriften an fortbestehendem Rechtsschutzbedürfnis

Sonstiges (2)


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • internet-law.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.06.2010)

    Neues bayerisches Versammlungsgesetz in Kraft getreten

  • abendzeitung.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.05.2010)

    Kampf gegen neues Versammlungsgesetz

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ 2012, 818



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 151/11  

    Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde

    a) Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen das Justizvollzugsdatenschutzgesetz als Ganzes richtet, ohne die angegriffenen Vorschriften genau zu bezeichnen und insoweit substantiiert eine Grundrechtsverletzung darzulegen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2492/08 -, juris Rn. 9).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.01.2013 - LVG 6/12  
    gegen Gesetzesvorschriften müssen die einzelnen Bestimmungen, durch die der Beschwerdeführer seine Grundrechte verletzt sieht, hingegen genau bezeichnet werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08 -, NVwZ 2012, 818 [819]).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 02.02.2010 - 1 BvR 2492/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG
    Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des Bayerischen Versammlungsgesetzes (juris: VersammlG BY)

  • Jurion

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 32 Abs. 6 S. 2
    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08   

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Rechtsprechung
   BVerfG, 01.08.2012 - 1 BvR 2492/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

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