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| BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- openjur.de
Artt. 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG; §§ 7 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, 9 Abs. 1, 11 Abs. 1 Satz 1 SGB_II
Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen" - Bundesverfassungsgericht
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Schüler- BAföG ) auf die Leistungen nach dem SGB II) Gewährleistungen des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum; Anspruch auf Leistungen zur Rücklagenbildung oder zur Finanzierung der Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen"
- 123recht.net (Pressemeldung, 21.7.2010)
Kein Anspruch auf Schulgelderstattung für Hartz-IV-Empfänger // Kosten für Ausbildung in Privatschule ist Privatsache
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen"
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Anrechnung von “BAföG” auf “Hartz IV”
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Karlsruhe: BAföG darf auf Hartz-IV angerechnet werden
- lto.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von Bafög-Leistungen auf Hartz IV-Leistungen erfolglos
- lto.de (Kurzinformation)
Hilfebedürftiger hat keinen Anspruch auf Finanzierung der Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 07.07.2010, Az.: 1 BvR 2556/09 (Anrechnung von Leistungen nach dem BAföG auf solche nach dem SGB II)" von RiLSG Heinz Schäfer, original erschienen in: ZFE 2010, 434 - 435.
Verfahrensgang
- SG Chemnitz - 22 AS 1305/05
- SG Chemnitz - 22 AS 2272/06
- SG Chemnitz - 22 AS 2451/06
- SG Chemnitz, 22.03.2007 - S 22 AS 1305/05
- SG Chemnitz, 22.03.2007 - S 22 AS 2451/06
- SG Chemnitz, 11.04.2007 - S 22 AS 2272/06
- LSG Sachsen, 25.10.2007 - L 2 AS 43/07
- LSG Sachsen, 25.10.2007 - L 2 AS 44/07
- LSG Sachsen, 25.10.2007 - L 2 AS 58/07
- BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 61/07 R
- BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 62/07 R
- BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R
- BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2010, 2866
- DÖV 2010, 862
Wird zitiert von ... (30)
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08
Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der …
Werden bei der Gewährung einer bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistung die Empfänger anderer Sozial- oder Entschädigungsleistungen in unterschiedlicher Weise der Einkommensanrechnung unterworfen, müssen zwischen den Empfängern einer nicht als Einkommen zu berücksichtigenden Leistung und den Empfängern einer nichtprivilegierten Leistung Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 100, 195 [205]; 116, 229 [238]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juli 2010 - 1 BvR 2556/09 -, juris, Rn. 18).Für die Anrechnung von Einkommen gilt nichts anderes (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 1991 - 1 BvR 1159/91 -, juris, Rn. 8; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juli 2010 - 1 BvR 2556/09 -, juris, Rn. 17 f.).
Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es vielmehr notwendig, aber auch ausreichend, dass das Existenzminimum gedeckt werden kann, ohne dass es auf den Rechtsgrund der Einnahme oder die subjektive Verwendungsabsicht des Hilfebedürftigen ankäme (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juli 2010 - 1 BvR 2556/09 -, juris, Rn. 14).
- BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - …
Die für eine wiederholte Verletzung der Meldepflicht vorgesehenen Sanktionen sind wegen der damit verbundenen Absenkung des Leistungsniveaus vorliegend allein an dem aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG hergeleiteten Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu messen (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 135, 175, 223 = NJW 2010, 505, 508; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 7.7. 2010 - 1 BvR 2556/09 - NJW 2010, 2866, 2868). - BFH, 08.06.2011 - X B 176/10
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unbegrenzten Abzug von Schulgeld - …
Dieses Ergebnis wird durch den Beschluss des BVerfG vom 7. Juli 2010 1 BvR 2556/09 (Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2010, 2866) bestätigt, in dem für die vergleichbare Frage der Finanzierung der Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule bekräftigt wird, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums keinen derartigen Anspruch vermittle.Aus dem Beschluss des BVerfG in HFR 2004, 690 ergibt sich, dass die Ungleichbehandlung der schulgeldleistenden Steuerpflichtigen lediglich als Reflex der Ungleichbehandlung der betreffenden Privatschule auftritt (siehe auch BVerfG in NJW 2010, 2866, unter II. 1. c).
- BFH, 19.10.2011 - X R 48/09
Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe …
Der Zweck der Begünstigung nur bestimmter Privatschulen (siehe oben unter B. II. 1. b) rechtfertigt grundsätzlich auch die - als Reflex auftretenden - Ungleichbehandlungen der schulgeldleistenden Steuerpflichtigen (so BVerfG-Beschluss in HFR 2004, 690;… Senatsbeschluss vom 8. Juni 2011 X B 176/10, BFH/NV 2011, 1679; ähnlich auch BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010 1 BvR 2556/09, Neue Juristische Wochenschrift 2010, 2866, unter II. 1. c). - SG Berlin, 12.06.2012 - S 172 AS 3565/11
Sozialrecht im Alltag: Waldorfschule muss selbst bezahlt werden - Kein Anspruch …
Im Übrigen hat das BVerfG auf die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden, die eine staatlich anerkannte Berufsfachschule besuchte und der "Schüler-BAföG" sowie Leistungen dem SGB II bewilligten worden waren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010, 1 BvR 2556/09, Rn. 8 ff., zitiert nach juris) entschieden, dass die Aufwendungen der Auszubildenden für den Besuch einer privaten Berufsfachschule nicht zu einem höheren, bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II zu berücksichtigenden gesetzlichen Bedarf führen.Im Übrigen dient das Kindergeld der Förderung der Familien und umfasst Leistungen für Betreuung, Erziehung und Bildung (vgl. kein Absetzbetrag für Schulgeld bei BAföG-Bezug: BSG…, Urteil vom 17. März 2009, B 14 AS 63/07 R Rn. 33 ff; anschließend: BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010, 1 BvR 2556/09, Rn. 26; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 20. Januar 2009, L 28 AS 1919/07, Rn. 50 ff.;… vom 19. Juli 2007, L 5 AS 1191/05, Rn. 41 ff.;… Beschluss vom 6. August 2007, L 5 B 949/07 AS ER, Rn. 17 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 4. März 2008, L 13 AS 205/07, Rn. 31 ff., zitiert nach juris).
- SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
Insoweit räumt das BVerfG dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum ein, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, sonstiges Einkommen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird (BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09).Das BVerfG hat den Grundsatz der Subsidiarität existenzsichernder Leistungen auch als sachlichen Grund für die Anrechenbarkeit des Kindergeldes als Einkommen akzeptiert (BVerfG, Beschluss vom 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09), ebenso für die anteilige Berücksichtigung des "Schüler-BAföG" als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09).
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 187/11
Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
Werden bei der Gewährung einer bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistung die Empfänger anderer Sozial- oder Entschädigungsleistungen in unterschiedlicher Weise der Einkommensanrechnung unterworfen, müssen zwischen den Empfängern einer nicht als Einkommen zu berücksichtigenden Leistung und den Empfängern einer nichtprivilegierten Leistung Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 100, 195; 116, 229; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juli 2010, 1 BvR 2556/09, juris-RdNr. 18).Der Gesetzgeber hat allerdings grundsätzlich einen weiten Spielraum, (vgl. z.B. zur Gewährung von Sozialleistungen, die an die Beschäftigung anknüpfen (BVerfGE 100, 195; zur Anrechnung von Einkommen BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 1991, 1 BvR 1159/91, juris-RdNr. 8; BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010, 1 BvR 2556/09, juris-RdNr. 17 f.).
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 185/11
Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
Werden bei der Gewährung einer bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistung die Empfänger anderer Sozial- oder Entschädigungsleistungen in unterschiedlicher Weise der Einkommensanrechnung unterworfen, müssen zwischen den Empfängern einer nicht als Einkommen zu berücksichtigenden Leistung und den Empfängern einer nichtprivilegierten Leistung Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 100, 195; 116, 229; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juli 2010, 1 BvR 2556/09, juris-RdNr. 18).7. Juli 2010, Az.: 1 BvR 2556/09, juris-RdNr. 17 f.).
- BFH, 09.11.2011 - X R 12/10
Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur …
Der Zweck der Begünstigung nur bestimmter Privatschulen (siehe oben unter II. 1. b) rechtfertigt grundsätzlich auch die - als Reflex auftretenden - Ungleichbehandlungen der schulgeldleistenden Steuerpflichtigen (so BVerfG-Beschluss in HFR 2004, 690;… Senatsbeschluss vom 8. Juni 2011 X B 176/10, BFH/NV 2011, 1679; ähnlich auch BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010 1 BvR 2556/09, Neue Juristische Wochenschrift 2010, 2866, unter II. 1. c). - VG München, 21.07.2011 - M 15 K 10.5545
Ausbildungsförderung nach dem BAföG; Besuch einer Ausbildungsstätte im Ausland; …
Auf dem Gebiet des Sozialrechts ist dem Gesetzgeber eine besonders weite Gestaltungsfreiheit zuzugestehen (vgl. BVerfG Beschl. v. 7.7.2010 Az. 1 BvR 2556/09 m.w.N.).Wenn die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein der Bürger sichergestellt sind, liegt es allein in der Entscheidung des Gesetzgebers, in welchem Umfang darüber hinaus soziale Hilfe gewährt wird (BVerfG Beschl. 7.7.2010 Az. 1 BvR 2556/09 m.w.N.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 9 SO 427/10
Sozialhilfe
- SG Landshut, 23.10.2012 - S 11 AS 178/11
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 9/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 14/11
Rentenversicherung
- SG Karlsruhe, 11.10.2012 - S 4 SO 4453/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 17/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 16/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 15/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - L 19 AS 455/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 5/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2012 - L 19 AS 1996/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2012 - L 2 AS 5594/11
Minderung des Arbeitslosengeld II um 30 % bei Pflichtverletzung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 8 LW 21/11
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 04.11.2010 - L 7 AS 714/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - bestandskräftiger …
- SG Würzburg, 29.08.2011 - S 15 AS 560/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - L 5 AS 50/11
Einstweiliger Rechtsschutz zur Erstausstattung bei Geburt; Erstausstattung, …
- SG Karlsruhe, 26.07.2012 - S 1 SO 4450/11
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- SG Mannheim, 22.06.2011 - S 10 AS 678/11
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme einer in der …
- VG Bayreuth, 29.12.2011 - B 4 K 11.644
Jahreseinkommen im Wohngeldrecht - Übernahme der Kinderbetreuungskosten als …
- SG Landshut, 07.05.2012 - S 10 AS 259/12
Minderung des Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen