Rechtsprechung
BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 256/97 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zurückverweisendes Revisionsurteil im Zivilprozess
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit - Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - Revision - Zurückverweisung - Beschwer - Erfolgsaussicht
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- Judicialis
BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 565 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 26.11.1996 - VI ZR 323/95
- BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 256/97
Papierfundstellen
- NJW 2000, 3198
- NVwZ 2000, 1285 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.11.1996 - VI ZR 323/95
Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen in Fernsehberichten
Auszug aus BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 256/97
gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. November 1996 - VI ZR 323/95 -. - BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes
Auszug aus BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 256/97
Entscheidend ist vielmehr, ob ein Beschwerdeführer im Ergebnis mit seinem Begehren noch Erfolg haben kann (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 78, 58 ). - BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85
Strauß-Karikatur
Auszug aus BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 256/97
In den beiden zitierten Fällen (BVerfGE 75, 369 und 82, 236 ) handelte es sich aber um strafgerichtliche Verfahren, in denen über den Schuldspruch endgültig entschieden und nur noch über das Strafmaß zu befinden war. - BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Schubart
Auszug aus BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 256/97
In den beiden zitierten Fällen (BVerfGE 75, 369 und 82, 236 ) handelte es sich aber um strafgerichtliche Verfahren, in denen über den Schuldspruch endgültig entschieden und nur noch über das Strafmaß zu befinden war. - BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvR 458/58
Rechtswegerschöpfung bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen
Auszug aus BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 256/97
Entscheidend ist vielmehr, ob ein Beschwerdeführer im Ergebnis mit seinem Begehren noch Erfolg haben kann (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 78, 58 ).
- BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 1877/01
Wird in strafprozessualer Revisionsentscheidung die Sache nur im Strafausspruch …
Solche Möglichkeiten der Beseitigung einer Beschwer sind auszuschöpfen, bevor eine zulässige Verfassungsbeschwerde eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 78, 58 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2000 - 1 BvR 256/97 -, NJW 2000, S. 3198 f.). - BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1931/96
Keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Rechtsstaatsprinzips durch …
Es fehlt insoweit im Verfassungsbeschwerdeverfahren an der notwendigen Beschwer (vgl. BVerfGE 78, 58 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2000 - 1 BvR 256/97 -). - BVerfG, 13.06.2002 - 2 BvR 452/01
Erschöpfung des Rechtswegs bei Aufhebung und Zurückverweisung
Entscheidend ist vielmehr, ob ein Beschwerdeführer im Ergebnis mit seinem Begehren noch Erfolg haben kann (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 78, 58 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2000 - 1 BvR 256/97 -, NJW 2000, S. 3198). - StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1629
Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage gegen …
Grundsätzlich ist der Rechtsweg nicht erschöpft, wenn die Sache durch ein Revisionsgericht an die Vorinstanz zurückverwiesen wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfG NJW 2000, 3198).