Rechtsprechung
BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO, § 802c ZPO
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung bei drohenden irreparablen Schäden durch Vollstreckungsmaßnahmen - rewis.io
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung bei drohenden irreparablen Schäden durch Vollstreckungsmaßnahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2013 - 9 S 47.13
- BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13
Papierfundstellen
- NVwZ 2014, 363
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Volkszählungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13
(1) Verwaltungsbehörden und Gerichte bleiben auch dann, wenn sich der Gesetzgeber - wie in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO - angesichts der Besonderheiten eines Sachbereiches (vgl. BVerfGE 65, 1 ) zu einer generellen Anordnung des Sofortvollzuges entschließt, den verfassungsrechtlichen Bindungen aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unterworfen (vgl. BVerfGE 69, 220 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 1987 - 1 BvR 620/87 -, NJW 1987, S. 2219).Verwaltungsbehörden haben bei den ihnen obliegenden Ermessensentscheidungen über Vollstreckungsmaßnahmen zu berücksichtigen, dass der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verlangte umfassende und wirksame gerichtliche Rechtsschutz illusorisch wäre, wenn sie irreparable Maßnahmen durchführten, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 1987 - 1 BvR 620/87 -, NJW 1987, S. 2219).
Dies gilt auch für den vorläufigen Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 46, 166 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 1987 - 1 BvR 620/87 -, NJW 1987, S. 2219).
Von Verfassungs wegen liegt es unter Berücksichtigung der Effektivität verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes jedenfalls nahe, für die Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens - zumindest soweit ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht offensichtlich aussichtslos oder rechtsmissbräuchlich ist - von Maßnahmen der Vollstreckung abzusehen, wenn anderenfalls schwere und unabwendbare Nachteile drohen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 1987 - 1 BvR 620/87 -, NJW 1987, S. 2219).
- BVerfG, 20.04.1993 - 2 BvQ 14/93
Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung
Auszug aus BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 185 ; 103, 41 ; stRspr).Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 88, 185 ; stRspr).
- BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83
Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
Auszug aus BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13
(1) Verwaltungsbehörden und Gerichte bleiben auch dann, wenn sich der Gesetzgeber - wie in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO - angesichts der Besonderheiten eines Sachbereiches (vgl. BVerfGE 65, 1 ) zu einer generellen Anordnung des Sofortvollzuges entschließt, den verfassungsrechtlichen Bindungen aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unterworfen (vgl. BVerfGE 69, 220 ;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 1987 - 1 BvR 620/87 -, NJW 1987, S. 2219).Verwaltungsbehörden haben bei den ihnen obliegenden Ermessensentscheidungen über Vollstreckungsmaßnahmen zu berücksichtigen, dass der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verlangte umfassende und wirksame gerichtliche Rechtsschutz illusorisch wäre, wenn sie irreparable Maßnahmen durchführten, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 1987 - 1 BvR 620/87 -, NJW 1987, S. 2219).
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2013 - 9 S 75.12
Anschlussbeitragspflicht von Außenbereichsgrundstücken
Auszug aus BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13
Zur Begründung seiner Auffassung, der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (…NVwZ 2013, S. 1004) dürfte für eine Änderung der ursprünglichen Eilentscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO "nichts hergeben", verweist das Oberverwaltungsgericht auf seine Entscheidung vom 27. Mai 2013 - OVG 9 S 75.12 - (…juris, Rn. 25 ff.). - BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
Auszug aus BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13
Zur Begründung seiner Auffassung, der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (NVwZ 2013, S. 1004) dürfte für eine Änderung der ursprünglichen Eilentscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO "nichts hergeben", verweist das Oberverwaltungsgericht auf seine Entscheidung vom 27. Mai 2013 - OVG 9 S 75.12 - (…juris, Rn. 25 ff.). - BVerfG, 24.01.1973 - 1 BvR 16/73
Folgenabwägung bei Ausweisung eines der Unterstützung von Terrororganisationen …
Auszug aus BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13
Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zugrunde (vgl. BVerfGE 34, 211 ). - BVerfG, 24.08.1992 - 2 BvE 1/92
Einstweilige Anordnung - Berlin-Vertrag - Regierungssitz
Auszug aus BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13
Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 ; stRspr). - BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76
Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13
Dies gilt auch für den vorläufigen Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 46, 166 ;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 1987 - 1 BvR 620/87 -, NJW 1987, S. 2219). - BVerfG, 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00
Ablehnung des Antrags einer politischen Partei auf Erlass einer eA, ihr …
Auszug aus BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 185 ; 103, 41 ; stRspr). - BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13
(1) Verwaltungsbehörden und Gerichte bleiben auch dann, wenn sich der Gesetzgeber - wie in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO - angesichts der Besonderheiten eines Sachbereiches (vgl. BVerfGE 65, 1 ) zu einer generellen Anordnung des Sofortvollzuges entschließt, den verfassungsrechtlichen Bindungen aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unterworfen (vgl. BVerfGE 69, 220 ;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 1987 - 1 BvR 620/87 -, NJW 1987, S. 2219). - BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BGH, 15.12.2020 - KVZ 90/20
BGH überprüft "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook
b) Dass es sich bei dem Beschluss des Beschwerdegerichts lediglich um eine Zwischenentscheidung im Rahmen eines anhängigen Verfahrens auf vorläufigen Rechtsschutz handelt (sogenannter Hänge- oder Schiebebeschluss, vgl. BVerfG, NVwZ 2014, 363 Rn. 8;… VGH München, NVwZ-RR 2019, 981 Rn. 3), steht der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht entgegen (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. März 2010 - VI-Kart 1/10 [V], juris Rn. 23; differenzierend: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 7. September 2006 - VI-Kart 15/06 [V], juris Rn. 32;… aA MüKoEuWettbR/Nothdurft, 3. Aufl., GWB § 74 Rn. 11;… Bechtold/Bosch, GWB, 9. Aufl., § 74 Rn. 3;… Schmidt in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl., § 74 Rn. 6, der insoweit nicht zwischen "Hängebeschlüssen" und Entscheidungen nach § 65 GWB differenziert).Die Befugnis zu einer solchen Entscheidung kann deshalb lediglich aus der Garantie des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG hergeleitet werden (BVerfG, NVwZ 2014, 363).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt es von Verfassungs wegen unter Berücksichtigung der Effektivität verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes jedenfalls nahe, für die Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens - zumindest soweit ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (entsprechend § 65 GWB) nicht offensichtlich aussichtslos oder rechtsmissbräuchlich ist - von Maßnahmen der Vollstreckung einer Verwaltungsentscheidung abzusehen, wenn anderenfalls schwere und unabwendbare Nachteile drohen (BVerfG, NJW 1987, 2219; NVwZ 2014, 363 Rn. 7).
Weigert sich eine Verwaltungsbehörde in diesen Fällen trotz formloser gerichtlicher Aufforderung ohne ersichtlichen Grund, bis zur endgültigen Entscheidung im Eilverfahren auf Vollstreckungsmaßnahmen zu verzichten, gebietet es die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG, dies der Behörde durch Beschluss förmlich aufzugeben (BVerfG, NVwZ 2014, 363 Rn. 8).
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2019 - 1 S 188/19
Beschwerde gegen einen Hängebeschluss; Weigerung der Behörde, Verwaltungsakten …
Der Umstand, dass sich die Befugnis und unter Umständen die Pflicht zum Erlass einer Zwischenverfügung unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 ergibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2626/13 - NVwZ 2014, 363;… OVG MV, Beschl. v. 04.04.2017, a.a.O., m.w.N.), rechtfertigt es nicht, eine solche Entscheidung, die als Beschluss und damit in einer der vom einfachen Gesetzesrecht vorgesehenen Entscheidungsarten ergeht (vgl. § 122 VwGO), von den für diese Entscheidungsart geltenden einfachgesetzlichen Regelungen zu entbinden. - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 13 B 1037/23
Widerruf Mietwagen Zuverlässigkeit Geschäftsführer Geschäftsführerwechsel Zäsur …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13 -, NVwZ 2014, 363 = juris, Rn. 7 f., m. w. N., und vom 4. Juni 1987 - 1 BvR 620/87 -, NJW 1987, 2219 = juris, Rn. 4.
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 2 S 1916/17
Hängebeschluss im abgabenrechtlichen Eilverfahren
Der Erlass eines Hängebeschlusses ist, wenn keine anderen überwiegenden Interessen eine sofortige Vollziehung der im Eilverfahren angegriffenen Bescheide erfordern (vgl. Guckelberger, NVwZ 2001, 275), zulässig und geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist und ohne die befristete Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gefährdet wäre, weil irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2015, a.a.O.; HessVGH…, Beschluss vom 28.04.2017, a.a.O.;… OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 04.04.2017, a.a.O.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris;… Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, a.a.O., § 80 Rn. 357 ff.; Guckelberger, NVwZ 2001, 275).Im vorliegenden Fall ist insbesondere nichts dafür erkennbar oder vorgetragen, dass die Antragsgegnerin sich trotz förmlicher gerichtlicher Aufforderung ohne ersichtlichen Grund geweigert hat, bis zur endgültigen Entscheidung im Eilverfahren auf Vollstreckungsmaßnahmen zu verzichten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.10.2013, a.a.O.).
Hier liegt insbesondere nicht die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.2013 (a.a.O.) zugrunde liegende Fallkonstellation vor, in der die Abgabengläubigerin die Vollstreckung noch während des Eilverfahrens weiter betreiben wollte, obwohl sie aufgrund bereits durchgeführter Maßnahmen schon eine genügende Sicherheit für ihre Forderung erreicht hatte.
- OVG Hamburg, 22.04.2020 - 5 Bs 64/20
Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Gerichtliche Zwischenverfügung beschränkt …
Der Erlass einer Zwischenverfügung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist - wenn keine anderen überwiegenden Interessen entgegenstehen - nur dann geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist und ohne die befristete Zwischenverfügung die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) gefährdet wäre, weil irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen (OVG Hamburg, Beschl. v. 20.12.2019, 2 Bs 273/19, n.v.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 14.10.2019, 9 S 2643/19, juris Rn. 6 m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 11.10.2013, 1 BvR 2616/13, juris Rn. 7). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13
Ausbaubeiträge - hier: Anschlussbeitrag für Schmutzwasser
Schließlich hat sich die Legitimation zur Erhebung solcher Beiträge auch nicht nach Maßgabe der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, juris; vgl. auch Beschl. v. 03.09.2013 - 1 BvR 1282/13 -, juris; Beschl. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -) "verflüchtig" oder erweist sich insbesondere die landesrechtliche Bestimmung des § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V als verfassungswidrig. - VG Düsseldorf, 14.09.2023 - 6 L 1791/23
Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13, juris Rn. 7 f.; BVerwG, Beschluss vom 12. November 2020 - 4 VR 6.20, juris Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2022 - 13 B 851/22, juris Rn. 5. - FG Hamburg, 30.03.2021 - 4 V 33/21
(Prozessrecht: Erlass einer Zwischenentscheidung
In diese Abwägung einzustellen sind zum einen die Folgen, die eintreten würden, wenn die Zwischenregelung nicht ergehen würde und der Eilantrag später Erfolg hätte, und zum anderen die Nachteile, die entstehen würden, wenn die Zwischenregelung bis zur Entscheidung über den Eilantrag Bestand hätte, der Eilantrag dann aber abgelehnt würde (vgl. hinsichtlich des Prüfungsmaßstabs BVerfG, Beschluss vom 18.06.2020, 1 BvQ 69/20, juris; Beschluss vom 11.10.2013, 1 BvR 2616/13, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2014, 1 B 1251/14, juris). - VGH Bayern, 31.05.2019 - 8 CS 19.1073
Schifffahrtsgenehmigung für gewerbliche Kanuvermietung
Derartige Entscheidungen dienen dazu, eine Regelung für den Zeitraum zwischen dem Eingang des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und der Entscheidung des Gerichts über diesen Eilantrag zu treffen, sofern dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz erforderlich erscheint (vgl. BVerfG, B.v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 - NVwZ 2014, 363 = juris Rn. 7 f.).Das setzt voraus, dass die Entscheidungsreife für die vom Antragsteller beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Landratsamts vom 12. April 2018 noch nicht gegeben ist, der Eilantrag nicht offensichtlich aussichtslos erscheint und aus Gründen eines wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes zur Vermeidung irreversibler Zustände bzw. schwerer und unabwendbarer Nachteile nicht bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgewartet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 - NVwZ 2014, 363 = juris Rn. 7 f.).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 M 195/17
Beschwerdefähigkeit eines Beschlusses; Verfahrensgegenstand eines …
Die Befugnis zum Erlass eines solchen Hängebeschlusses ergibt sich unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, NVwZ 2014, 363 - zitiert nach juris; VGH Kassel, Beschl. v. 07.10.2014 - 8 B 1686/14 -, NVwZ 2015, 447 - zitiert nach juris).Voraussetzung für den Erlass einer derartigen Zwischenentscheidung ist daher, dass die Entscheidungsreife für die "reguläre" Entscheidung nach den §§ 80 a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO fehlt, der Eilantrag nicht offensichtlich aussichtslos erscheint und aus Gründen eines wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes zwecks Vermeidung irreversibler Zustände bzw. schwerer und unabwendbarer Nachteile bis zur endgültigen gerichtlichen Eilentscheidung nicht gewartet werden kann (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 07.10.2014 - 8 B 1686//14 -, NVwZ 2015, 447 - zitiert nach juris; BVerfG, Beschl. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, NVwZ 2014, 363 - zitiert nach juris).
- VG Aachen, 21.02.2017 - 6 L 252/17
Hängebeschluss; Zwischenregelung; Interessenabwägung; Rodung; Wald; Windpark; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 9 S 28.16
Auswirkungen einer Eingemeindung auf die Anschlussmöglichkeit
- BGH, 29.11.2021 - EnVR 69/21
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antrag auf Erlass einer …
- BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20
Ablehnung eines Hängebeschlusses
- OVG Hamburg, 14.05.2020 - 5 Bs 77/20
Coronaverordnung: Fitness- und Freizeitanlage bleibt vorläufig geschlossen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 18 B 1342/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2022 - 13 B 851/22
Ergehen einer Zwischenentscheidung in Form eines sog. Hängebeschlusses im …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2021 - 3 MB 2/21
Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung - sog. Hängebeschluss
- VG Darmstadt, 19.09.2017 - 6 L 1031/17
Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für Windenergieanlage
- VGH Bayern, 17.12.2020 - 15 CS 20.3007
Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.2019 - 9 S 2643/19
Anspruch auf Erlass eines Hängebeschlusses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2024 - 13 B 54/24
Zwischenregelung Hängebeschluss Darlegung Substantiierung Umsatzeinbußen …
- VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475
Interimsweise Vergabe von Rettungsdienstleistungen im freihändigen Verfahren
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2021 - 1 M 235/21
Immissionsschutzrechtlicher Hängebeschluss
- VG Bremen, 12.07.2021 - 4 K 2709/19
Abschiebung, Urteil vom 12.07.2021 - Abschiebung; rechtswidrige Abschiebung; …
- VGH Bayern, 30.04.2020 - 20 CE 20.951
Öffnung eines Einzelhandelsgeschäfts - einstweiliger Rechtsschutz - …
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2022 - 14 S 1991/22
Hängebeschluss bei Aussetzungsantrag gegen Ausweitung der Betriebszeiten einer …
- VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200
Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2018 - 10 S 396/18
Beschwerde gegen einen sog. "Hängebeschluss" im vorläufigen Rechtsschutz
- VG Gelsenkirchen, 27.05.2020 - 7a L 641/20
Zwischenentscheidung, Hängebeschluss, effektiver Rechtsschutz, Asyl, …
- VG Berlin, 20.06.2017 - 10 L 667.17
Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar
- VG München, 09.07.2018 - M 9 SN 18.1319
Baugenehmigungsverfahren - Kein (subjektiv-öffentlicher) Nachbarschutz wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.2021 - 5 S 2503/21
Beschwerde gegen einen Hängebeschluss
- VG Freiburg, 18.12.2019 - 6 K 4672/19
Tierschutzrechtliche Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern
- VG Regensburg, 25.11.2020 - RN 14 S 20.2833
Befreiung eines Schülers von der Maskenpflicht
- VG München, 04.06.2021 - M 2 S 21.2866
Schiebebeschluss, Hängebeschluss, Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen …
- OVG Hamburg, 29.10.2020 - 5 Bs 198/20
Verbot nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO …
- VG München, 02.07.2018 - M 9 SN 18.2593
Nachbarschutz aus dem Gebot der Rücksichtnahme - Festlegung von …
- VG Schleswig, 24.02.2021 - 12 B 10/21
Vorerst kein Baustopp im Fährhafen Puttgarden
- VG Köln, 01.07.2022 - 24 L 1095/22
- VG Wiesbaden, 15.12.2017 - 3 L 4018/17
- OVG Hamburg, 27.09.2023 - 6 Bs 118/23
Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenverfügung (Hängebeschluss) …
- VGH Bayern, 04.09.2020 - 1 C 20.1893
Ablehnung eines sogenannten Hängebeschlusses - Anforderungen an die Darlegung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 9 S 66.13
Änderungsantrag; Anschlussbeitrag; veränderte oder im ursprünglichen Verfahren …
- VG Bremen, 24.11.2021 - 5 V 2285/21
Tierschutz - Entscheidungsreife; Hängebeschluss; Rechtsschutz; …
- VG Köln, 30.06.2022 - 18 L 1084/22
- VG München, 14.08.2020 - M 1 SN 20.3658
Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung mangels Eilbedürftigkeit abgelehnt
- VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.200
Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 7 SO 3663/17
- OVG Sachsen, 18.11.2016 - 5 B 282/16
Zwischenverfügung, Zwischenentscheidung, Hängebeschluss; effektiver Rechtsschutz, …
- VG Stuttgart, 21.09.2020 - 13 K 4285/20
Erlass eines sogenannten "Hängebeschlusses" im einstweiligen Rechtsschutz
- VG Berlin, 18.03.2020 - 28 L 194.19
- OVG Saarland, 10.06.2015 - 1 B 90/15
Antrag auf Erlass einer Zwischenregelung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG
- OVG Schleswig-Holstein, 08.02.2023 - 4 MB 3/23
Zulässigkeit einer Zwischenentscheidung zum Stopp einer Abschiebung
- VG Berlin, 19.11.2019 - 25 L 459.19
- VG Ansbach, 13.03.2017 - AN 11 S 17.00378
Voraussetzungen für den Erlass eines sog. "Hängebeschlusses"
- FG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 - 3 V 544/21
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung im Verfahren des …
- VG München, 23.02.2023 - M 9 E 23.499
Baugenehmigung, Wirksamkeit, Anordnung, Eilverfahren, Windkraftanlagen, …
- VG Cottbus, 05.12.2013 - 6 K 856/13
Schmutzwasseranschlussbeitrag