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BVerfG, 22.10.1980 - 1 BvR 262/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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GG Art. 6 Abs. 4; MuSchG § 9 Abs. 1 Satz 1
Kündigungsschutz für werdende Mütter bei Versäumung der Anzeigefrist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit - Besonderer Kündigungsschutz - Schwangerschaft zum Zeitpunkt der Kündigung - Zweiwochenfrist
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 16.08.1979 - H 2 Ca 230/79
- LAG Hamburg, 14.01.1980 - 4 Sa 116/79
- BVerfG, 22.10.1980 - 1 BvR 262/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 55, 154
- NJW 1981, 1313 (Ls.)
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvL 24/77
Mutterschutz
Auszug aus BVerfG, 22.10.1980 - 1 BvR 262/80
Sie sieht sich in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 4 GG verletzt und verweist hierzu auf den Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. November 1979 (BVerfGE 52, 357 ).Dieser Anspruch steht insbesondere der werdenden Mutter zu (BVerfGE 32, 273 [277]; 52, 357 [365]).
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits im Beschluß vom 13. November 1979 (BVerfGE 52, 357 ) ausgeführt hat, gebietet Art. 6 Abs. 4 GG die Einbeziehung auch solcher werdender Mütter in den besonderen Kündigungsschutz des § 9 MuSchG , die die Zweiwochenfrist des Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift für die Anzeige der Schwangerschaft an den Arbeitgeber unverschuldet versäumen, die Mitteilung aber unverzüglich nachholen.
Die hierdurch verursachte - verhältnismäßig geringfügige - Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers vermag in derartigen Fällen den Verlust des besonderen Kündigungsschutzes der werdenden Mutter nicht zu rechtfertigen (BVerfGE 52, 357 [366]).
- BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62
Mangelnde Rechtswegerschöpfung - Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 22.10.1980 - 1 BvR 262/80
Dies war jedoch zur Ausschöpfung des Rechtswegs nicht erforderlich, weil die Nichtzulassungsbeschwerde aussichtslos gewesen wäre (BVerfGE 16, 1 [2 f.]). - BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 3/70
Mutterschutz
Auszug aus BVerfG, 22.10.1980 - 1 BvR 262/80
Dieser Anspruch steht insbesondere der werdenden Mutter zu (BVerfGE 32, 273 [277]; 52, 357 [365]). - BAG, 02.11.1955 - 1 AZR 285/55
Arbeitsgerichtsverfahren: Bedingte Revisionseinlegung, Begriff der Divergenz
Auszug aus BVerfG, 22.10.1980 - 1 BvR 262/80
Wegen Divergenz ist die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a Abs. 1 ArbGG zwar statthaft; sie hätte aber im vorliegenden Falle nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Aussicht auf Erfolg gehabt (vgl. AP Nr. 31 zu § 72 ArbGG 1953 - Divergenzrevision; nicht veröffentlichte Beschlüsse vom 20. April 1979 - 5 AZR 64/79 - und vom 19. Juni 1979 - 5 AZR 461/79 -).
- BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09
Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …
Eine Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht des Weiteren nicht, wenn die angegriffene Regelung die Beschwerdeführer zu gewichtigen Dispositionen zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können (vgl. BVerfGE 43, 291 ; 60, 360 ), wenn die Anrufung der Fachgerichte offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 55, 154 ; 65, 1 ; 102, 197 ) oder sie sonst nicht zumutbar ist. - BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20
Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
- BAG, 24.11.2022 - 2 AZR 11/22
Schwangerschaft - Beginn des Kündigungsverbots
Ein möglicher Eingriff in das Grundrecht des Arbeitgebers aus Art. 12 Abs. 1 GG wiegt daher nicht so schwer, dass demgegenüber der verfassungsrechtlich gewährte Schutz der werdenden Mutter zurücktreten muss (vgl. zum Fall der Einbeziehung Schwangerer in das Kündigungsverbot, die ihre Schwangerschaftsmitteilung unverzüglich nachholen: BVerfG 22. Oktober 1980 - 1 BvR 262/80 - zu C 1 der Gründe, BVerfGE 55, 154) .Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass hiervon abzurücken, zumal das auch nicht mit der aus Art. 6 Abs. 4 GG folgenden verfassungsrechtlich gebotenen Beschränkung der Verwirkung des mutterschutzrechtlichen Kündigungsschutzes durch Versäumung der Mitteilungsfrist (vgl. BVerfG 22. Oktober 1980 - 1 BvR 262/80 - zu C 1 der Gründe, BVerfGE 55, 154; 13. November 1979 - 1 BvL 24/77 ua. - zu C I der Gründe, BVerfGE 52, 357) zu vereinbaren wäre.
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06
Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …
- BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20
Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der …
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
Indessen ist die Erschöpfung des Rechtswegs hier nicht geboten und der Beschwerdeführerin nicht zuzumuten, weil mit den durch die anderen beiden Verfassungsbeschwerden angegriffenen Urteilen des Bundessozialgerichts eine jüngere und einheitliche Rechtsprechung vorliegt und im konkreten Einzelfall kein von dieser Rechtsprechung abweichendes Erkenntnis zu erwarten ist (vgl. BVerfGE 55, 154 [157] m.w.N.). - BVerfG, 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20
Terminsladung zur strafrechtlichen Hauptverhandlung und Schutz vor dem …
Auf offensichtlich aussichtslose Rechtsbehelfe kann ein Antragsteller allerdings nicht verwiesen werden (vgl. BVerfGE 16, 1 ; 55, 154 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 4). - BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85
Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
Die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn die angegriffene Regelung den Beschwerdeführer zu Dispositionen zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können (BVerfGE 43, 291 >387<; 60, 360 >372<), oder wenn die Anrufung der Fachgerichte dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten ist, etwa weil das offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre (BVerfGE 55, 154 >157<). - BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14
Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
Die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn die angegriffene Regelung die Beschwerdeführenden zu Dispositionen zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können (vgl. BVerfGE 43, 291 ; 60, 360 ), oder wenn die Anrufung der Fachgerichte nicht zumutbar ist, etwa weil sie offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 55, 154 ; 65, 1 ; 102, 197 ). - BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Akademie-Auflösung
Dieser Anspruch steht insbesondere der werdenden Mutter zu (BVerfGE 55, 154 [157 f.]). - BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 785/04
Zur Berücksichtigung einer "Risikoschwangerschaft" bei der Beurteilung der …
- BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
- BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09
Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
- BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15
Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
- BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine dynamische Verweisung in einem Gesetz …
- BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12
Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des fünfzehnten …
- BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 736/95
Mutterschutz, Kündigungsverbot
- BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der …
- BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93
Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der …
- BAG, 13.01.1982 - 7 AZR 764/79
Schwangerschaft - Mitteilungsfrist
- BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21
Entbindung eines Schöffen von der Dienstpflicht wegen Verhinderung (Recht auf den …
- BAG, 15.11.1990 - 2 AZR 270/90
Mitteilung der Schwangerschaft
- BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08
Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
- BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91
Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
- BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 75/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung …
- VerfGH Bayern, 27.06.2011 - 27-VII-10
Beamtenrechtlicher Entlassungsschutz während Mutterschutz- und Elternzeit
- BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 906/04
Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs 4 bei Nichtberücksichtigung dieser …
- BVerfG, 10.02.1982 - 1 BvL 116/78
Arbeitslosenversicherung: Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten
- BVerfG, 24.03.2022 - 1 BvR 2000/21
Verfassungsbeschwerde betreffend ein kartellrechtliches Eilverfahren mangels …
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 161/21
Rechtssatzverfassungsbeschwerde zweier Notare gegen Meldepflichten aufgrund von …
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvR 762/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- BVerfG, 24.05.2016 - 1 BvQ 16/16
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den …
- BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95
Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
- BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1725/05
Zur Frage, ob den von der Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg …
- BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 739/87
Unverzügliche Mitteilung der Schwangerschaft
- BAG, 06.10.1983 - 2 AZR 368/82
Nachholung der Mitteilung über Schwangerschaft - Verschulden
- BVerfG, 30.03.2020 - 1 BvR 843/18
Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des …
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 672/19
Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 …
- LAG Hamm, 17.10.2006 - 9 Sa 1503/05
Unverzügliche Nachholung der Mitteilung von der Schwangerschaft
- BAG, 27.10.1983 - 2 AZR 214/82
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gegenüber einer unerkannt Schwangeren - …
- BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvQ 11/22
Erfolgloser Eilantrag eines Journalisten gegen die Versagung der Gewährung von …
- VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94
- BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvR 525/82
Arbeitnehmerstatus freie Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt
- BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 1601/13
Nichtannahmebeschluss: Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG auch dann …
- BVerfG, 24.09.1990 - 1 BvR 938/90
Sachliche Rechtsfertigung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Studenten
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2022 - LVerfG 2/20
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer KiTa-Betreiber gegen …
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/80
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- ArbG Oldenburg, 04.03.2015 - 2 Ca 544/14
Mitteilung nach § 9 Abs. 1 MuSchG; Wahrung durch Kündigungsschutzklage
- BVerfG, 22.06.1999 - 1 BvR 961/99
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Durchführung des fachgerichtlichen …
- BVerfG, 09.08.2019 - 1 BvR 1232/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend eine Änderung des Sächsischen …
- BVerfG, 26.06.1991 - 2 BvR 1736/90
Anforderungen an die Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - …
- BAG, 06.10.1983 - 2 AZR 197/82
- LAG Hessen, 26.07.1982 - 11 Sa 480/82
- ArbG Frankfurt/Main, 13.08.2001 - 1 Ca 778/01
Kündigung auf Grund des Verdachtes einer strafbaren Handlung; Anhörung des …
- LAG Köln, 10.03.1982 - 3 Sa 460/81
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung unter Berücksichtigung des …