Rechtsprechung
   BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 15 Abs 1 VersammlG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) durch Anordnung von Auflagen für Demonstration - hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung selber ausgehender Gefahr bei Erwartung gewaltsamer Gegendemonstration

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage zur polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung vor Beginn einer Anti-Wehrmachtsausstellungs-Veranstaltung; Annahme einer ordnungsgemäßen Gefahrenprognose bei Befürchtung von Ausschreitungen aufgrund entsprechender Vorkommnisse bei einer vergleichbaren Versammlung im Vormonat; Zulässigkeit von Auflagen bei einer Genehmigung für eine Versammlung bei Befürchtung von Gefahren nur durch eine mögliche Gegendemonstration

  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage zur polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung vor Beginn einer Anti-Wehrmachtsausstellungs-Veranstaltung; Annahme einer ordnungsgemäßen Gefahrenprognose bei Befürchtung von Ausschreitungen aufgrund entsprechender Vorkommnisse bei einer vergleichbaren Versammlung im Vormonat; Zulässigkeit von Auflagen bei einer Genehmigung für eine Versammlung bei Befürchtung von Gefahren nur durch eine mögliche Gegendemonstration

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unerlaubte Durchsuchung von Demonstranten

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Versammlungsfreiheit - Polizeiliche "Vermessung" von Atomkraftgegnern

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 625
  • DÖV 2010, 698



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Wird zitiert von ... (34)  

  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 1125/15  
    Diese Rechtsfigur setzt voraus, dass polizeiliche Maßnahmen gegen die für die befürchtete Störung Verantwortlichen einen Schaden herbeiführen würden, der in einem offenkundigen Missverhältnis zum angestrebten Erfolg stünde (vgl. Senat, Urt. v. 28.08.1986 - 1 S 3241/85 -, NVwZ 1987, 237; HessVGH, Beschl. v. 17.09.1993 - 3 TH 2190/93 -, NVwZ-RR 1994, 86; BayVGH, Urt. v. 13.01.2004 - 24 BV 03.1301 -, juris; OVG Bln.-Bbg., Urt. v. 20.11.2008 - 1 B 5.06 -, juris, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 05.02.2009 - 6 B 4.09 -, Buchholz 402.44 VersG Nr. 17), etwa weil gewalttätige Aktionen von Gegendemonstranten zu erwarten sind und hierdurch eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben von Versammlungsteilnehmern und unbeteiligten Dritten oder für Sachen von erheblichem Wert besteht (vgl. Senat, Beschl. v. 29.03.1993 - 1 S 118/93 -, NVwZ-RR 1994, 87; BVerwG, Urt. v. 23.03.1999 - 1 C 12.97 -, Buchholz 402.44 VersG Nr. 12; vgl. auch BVerfG , Beschl. v. 15.08.1991 - 1 BvQ 8/91 -, NVwZ 1992, 54, v. 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00 -, NJW 2000, 3051, v. 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, 3053 und v. 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 -, BVerfGK 17, 303).

    Voraussetzung des Einschreitens ist allerdings eine hohe Wahrscheinlichkeit in der Gefahrenprognose sowie die vorherige Ausschöpfung aller anwendbaren Mittel, die eine Grundrechtsverwirklichung der friedlichen Demonstranten ermöglicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.10.2008, a.a.O. m.w.N.); die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt dabei grundsätzlich bei der Behörde (vgl. BVerfG , Beschl. v. 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 -, BVerfGK 17, 303 und v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, NVwZ 2013, 570).

    Insoweit bedarf es vielmehr der Darlegung, dass ein Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit primär durch Maßnahmen gegenüber den Störern ins Werk gesetzt wird, dass er auf diese Weise aber nur unzureichend gewährleistet werden kann, weil die erforderlichen Gegenmaßnahmen Ausschreitungen befürchten lassen, die nach ihrer Art und ihrem Ausmaß zwangsläufig zu Schäden an Leib oder Leben bei friedlichen Versammlungsteilnehmern und unbeteiligten Dritten oder an Sachen von erheblichem Wert führen würden (vgl. zu diesem Gesichtspunkt der "gewalttätigen Eskalation": BVerfG , Beschl. v. 12.05.2010, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 23.03.1999, a.a.O.; BayVGH, Urt. v. 13.01.2004, a.a.O.; OVG Bln.-Bbg., Urt. v. 20.11.2008, a.a.O.).

  • VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13  

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter

    Dasselbe gilt, wenn von staatlichen Maßnahmen eine Wirkung ausgeht, die den Einzelnen davon abhalten kann, sein Grundrecht auszuüben (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris Rn. 15).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - 15 B 1201/15  

    Verbotsverfügung des Kölner Polizeipräsidenten trägt Verbot einer stationären

    vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, DVBl. 2013, 367 = juris Rn. 17, vom 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 -, NVwZ-RR 2010, 625 = juris Rn. 17, vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, NJW 2010, 141 = juris Rn. 9 und Rn. 13, vom 26. April 2001 - 1 BvQ 8/01 -, NJW 2001, 1407 = juris Rn. 11 f., vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, 3053 = juris Rn. 32 ff., vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91, 1 BvR 576/91 -, BVerfGE 87, 399 = DVBl. 1993, 150 = juris Rn. 52, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, BVerfGE 69, 315 = DVBl. 1985, 1006 = juris Rn. 80 - Brokdorf.
  • VGH Bayern, 23.01.2013 - 10 C 12.2061  

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten des

    Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai 2010 (Az. 1 BvR 2636/04) betreffe eine versammlungsrechtliche Auflage nach § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz und sei schon daher nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar.

    Schließlich wird ausdrücklich klargestellt, dass im vorliegenden Fall entgegen der vom Kläger angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai 2010 (Az. 1 BvR 2636/04) weder im Rahmen der Einsatzplanung und Einsatzkonzeption noch während des tatsächlichen Einsatzes eine Durchsuchung aller Versammlungsteilnehmer vor Versammlungsbeginn angeordnet gewesen sei.

    Denn gerade auch bei der Anwendung allgemeiner polizeirechtlicher Befugnisnormen für Vorfeldmaßnahmen, die den freien Zugang zu der Versammlung behindern und insofern einen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit darstellen (vgl. BVerfG, B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 15), ist die Ausstrahlungswirkung dieses Grundrechts auf die gesetzliche Schrankennorm zu berücksichtigen, weshalb keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose gestellt werden dürfen.

    Die Ausstrahlungswirkung des Art. 8 Abs. 1 GG beschränkt sich insoweit nicht nur auf die Prüfung und Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Art. 4 PAG; vgl. dazu Nr. 6. des Aktenvermerks des Polizeipräsidiums U. vom 15.6.2011, Bl. 5 der Behördenakte, sowie Nr. 6.1.11 des dem Verwaltungsgericht vorgelegten Auszugs aus dem Einsatzbefehl anlässlich der Versammlung am 9.10.2010), sondern ist bereits auf der Tatbestandsebene bei der Auslegung und Anwendung der dort jeweils normierten Rechtsbegriffe und damit auch der Gefahrenprognose zu beachten (zur Ausstrahlungswirkung des Grundrechts vgl. auch BVerfG, B.v. 12.5.2010 a.a.O. Rn. 17).

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2012 - 4 MB 22/10  
    Es obliegt der Versammlungsbehörde, die die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage trägt (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 -, a.a.O., Juris Rn. 19 m.w.N.), hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorzutragen, dass sich das Verhalten von nach den bisherigen Erfahrungen friedlich an Versammlungen teilnehmenden Personen auf der konkret geplanten Veranstaltung in einer rechtsgutsgefährdenden Weise ändern wird, welche Beschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigt.

    Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus (BVerfG, Beschl. v. 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 -, NVwZ-RR 2010, 625; Beschl. v. 04.09.2010 - 1 BvR 2298/10 -, Juris; Beschl. v. 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09 -, NJW 2010, 141; BVerfGE 69, 315 (353 f.)).

    Für die Gefahrenprognose können Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien herangezogen werden, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen (BVerfG, Beschl. v. 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 -, a.a.O., Juris Rn. 17).

    Es obliegt aber der Versammlungsbehörde, die die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage trägt (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 -, a.a.O., Juris Rn. 19 m.w.N.), hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorzutragen, dass sich das Verhalten von nach den bisherigen Erfahrungen friedlich an Versammlungen teilnehmenden Personen bzw. Personenkreisen - auch wenn sie als "Wolf im Schafspelz", gleichsam mit der "Maske des Biedermanns" auftreten mögen - auf der konkret geplanten Veranstaltung in einer rechtsgutsgefährdenden Weise ändern wird, welche Beschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigt.

  • VGH Bayern, 12.04.2013 - 10 CS 13.787  

    Seitentransparente bei Demonstration am 13. April 2013 in München erlaubt

    Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris Rn.17; B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 17 jeweils m.w.N.).

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für eine Beschränkung liegt dabei bei der Behörde (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris Rn.17; B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 19).

    Dies gilt aber nur, soweit die früheren Versammlungen bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen (vgl. BVerfG, B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  • VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850  

    Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung;

    Ein Eingriff in die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit ist nicht nur dann gegeben, wenn eine Versammlung verboten oder aufgelöst wird, sondern auch, wenn die Art und Weise ihrer Durchführung durch staatliche Maßnahmen beschränkt wird (vgl. BVerfG v. 12.5.2010, NVwZ-RR 2010, 625).

    Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus (vgl. BVerfG v. 12.5.2010, NVwZ-RR 2010, 625).

    Es ist Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken (vgl. BVerfG v. 12.5.2010, NVwZ-RR 2010, 625).

  • VG München, 14.09.2015 - M 7 S 15.3981  

    Verlegung der Versammlungsstrecke

    Zum Schutz von Versammlungen, die auf einen einmaligen Anlass bezogen sind, ist schon im Eilverfahren durch eine intensivere Prüfung dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Sofortvollzug der umstrittenen Maßnahme in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Versammlung in der beabsichtigten Form führt (BVerfG, B. v. 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn 18 m.w.N.).

    Sie ist auf konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte zu stützen, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben (BVerfG, B. v. 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn 17 m.w.N., B. v. 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 - juris Ls 2a und B. v. 6. Juni 2007 - 1 BvR 1423/07 - juris Rn 17).

    Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus (BVerfG, B. v. 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 - Rn 17).

  • VG München, 09.11.2015 - M 7 S 15.4952  

    Zeitliche Verlegung einer Versammlung; am 9. November

    Zum Schutz von Versammlungen, die auf einen einmaligen Anlass bezogen sind, ist schon im Eilverfahren durch eine intensivere Prüfung dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Sofortvollzug der umstrittenen Maßnahme in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Versammlung in der beabsichtigten Form führt (BVerfG, B. v. 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn 18 m.w.N.).
  • VG Bayreuth, 23.04.2012 - B 1 S 12.351  

    Rechtswidriges Versammlungsverbot

    Dies ist auch für Versammlungen mit wesentlich größerer Teilnehmerzahl und mehr Gegendemonstranten - wie z.B. den Heß-Kundgebungen in Wunsiedel - schon wiederholt entschieden worden (vgl. u.a. BVerfG vom 4.9.2010 Az. 1 BvR 2298/10, vom 12.5.2010 Az. 1 BvR 2636/04 in NVwZ-RR 2010, 625, vom 9.6.2006 Az. 1 BvR 1429/06, vom 14.8.2003 Az. 1 BvQ 30/03 in NJW 2003, 3689 und vom 24.3.2001 Az. 1 BvQ 13/01 in BayVBl 2001, 624 = NJW 2001, 2069; BayVGH vom 29.4.2010 Az. 10 CS 10.1040, vom 28.4.2010 Az. 10 CS 10.1029, vom 30.4.2009 Az. 10 CS 09.1008, vom 28.4.2009 Az. 10 CS 09.956, vom 17.8.2004 Az. 24 CS 04.2254 und vom 16.8.2002 Az. 24 CS 02.1986 in BayVBl 2003, 52).

    Soweit Gefahren durch das Aufeinandertreffen mit gewaltbereiten Gegendemonstranten befürchtet werden, ist diesen primär durch behördliche Maßnahmen gegen den Störer und damit gegen die Gegendemonstranten zu begegnen (vgl. u.a. BVerfG vom 12.5.2010 Az. 1 BvR 2636/04 in NVwZ-RR 2010, 625).

    Auch der im Wesentlichen störungsfreie Ablauf der rechtsextremen Kundgebungen in Pegnitz, Bayreuth und Hof am 31.03.2012 sowie zuletzt in Regnitzlosau und Weismain gibt keinen Anlass zu der Annahme, dass die streitgegenständliche Kundgebung einen unfriedlichen Verlauf nehmen und etwaige Auseinandersetzungen von der Polizei nicht in den Griff bekommen werden könnten (vgl. insbesondere BVerfG vom 12.5.2010 Az. 1 BvR 2636/04 in NVwZ-RR 2010, 625).

  • VG Bayreuth, 31.07.2012 - B 1 K 12.138  

    Versammlungsauflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage

  • VGH Bayern, 03.10.2014 - 10 CS 14.2156  

    Versammlungsrechtliche Beschränkungen; Seitentransparente; veränderte

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 1 S 2901/10  

    Pflichten des Versammlungsleiters

  • VG Darmstadt, 02.08.2012 - 3 L 974/12  

    NPD Kundgebung

  • VG München, 05.06.2015 - M 7 S 15.2222  

    Beschränkungen einer Versammlung; Routenwahl beim Sternmarsch anlässlich des G

  • VG Bayreuth, 16.08.2011 - B 1 K 09.124  

    Versammlungsrechtliche Auflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes

  • VG Hannover, 21.12.2011 - 10 A 3507/10  

    Versammlungsverbot für eine Gegendemonstration unter Berufung auf einen

  • VGH Bayern, 28.11.2014 - 10 ZB 13.13  

    Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen, insbesondere der Schaffung von

  • VGH Bayern, 24.02.2015 - 10 CS 15.431  

    Personenbeförderung auf der Ladefläche eines Lastkraftwagens

  • VGH Bayern, 29.07.2011 - 10 C 10.542  

    Prozesskostenhilfe; Beschränkung der Durchführung einer Versammlung;

  • VG Gelsenkirchen, 03.09.2010 - 14 L 970/10  

    Antikriegstag, Autonome, Blockade, Nichtstörer, Notstand, Pyrotechnik,

  • VG Bayreuth, 24.10.2012 - B 1 K 10.922  

    Keine konkreten Hinweise auf Umwidmung der Versammlung in eine Heß-Kundgebung

  • VG Würzburg, 11.07.2013 - W 5 K 11.372  

    Vorfeld einer Versammlung; Kontrollstelle der Polizei; Ausstrahlungswirkung der

  • OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 11 LA 101/11  

    öffentliches Üben der Verhinderung einer Versammlung

  • OVG Niedersachsen, 13.08.2010 - 11 ME 313/10  

    Versammlungsverbot für eine Gegendemonstration

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2012 - 3 L 257/10  

    Lärmschutzauflagen bei einer Versammlung

  • VGH Bayern, 06.06.2015 - 10 CS 15.1210  

    Versammlungsrechtliche Beschränkungen (Streckenänderungen) des Sternmarsches

  • VG Lüneburg, 14.12.2010 - 3 A 84/09  

    Auflösung einer Versammlung

  • OVG Niedersachsen, 19.08.2011 - 11 LA 108/11  

    Versammlungsrechtliche Auflage zur Verhinderung der Bildung eines sog. Blocks und

  • VG Lüneburg, 30.07.2014 - 5 A 87/13  

    Unterbindung einer bereits begonnenen Versammlung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2011 - 5 B 563/11  

    Anforderungen an das Selbstbestimmungsrecht eines Veranstalters bzgl. der

  • VGH Bayern, 05.02.2015 - 10 C 13.2280  

    Prozesskostenhilfe; Versammlung; Auflagen; Schallpegelbegrenzung; warme

  • VG Düsseldorf, 17.03.2011 - 18 K 7146/10  
  • VG Trier, 03.09.2014 - 1 L 1611/14  

    Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die räumliche Verlegung einer

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