Rechtsprechung
   BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage zur polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung vor Beginn einer Anti-Wehrmachtsausstellungs-Veranstaltung; Annahme einer ordnungsgemäßen Gefahrenprognose bei Befürchtung von Ausschreitungen aufgrund entsprechender Vorkommnisse bei einer vergleichbaren Versammlung im Vormonat; Zulässigkeit von Auflagen bei einer Genehmigung für eine Versammlung bei Befürchtung von Gefahren nur durch eine mögliche Gegendemonstration

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage zur polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung vor Beginn einer Anti-Wehrmachtsausstellungs-Veranstaltung; Annahme einer ordnungsgemäßen Gefahrenprognose bei Befürchtung von Ausschreitungen aufgrund entsprechender Vorkommnisse bei einer vergleichbaren Versammlung im Vormonat; Zulässigkeit von Auflagen bei einer Genehmigung für eine Versammlung bei Befürchtung von Gefahren nur durch eine mögliche Gegendemonstration

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unerlaubte Durchsuchung von Demonstranten

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Versammlungsfreiheit - Polizeiliche "Vermessung" von Atomkraftgegnern

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 625
  • DÖV 2010, 698



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Wird zitiert von ... (24)  

  • VGH Bayern, 23.01.2013 - 10 C 12.2061  

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten des

    Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai 2010 (Az. 1 BvR 2636/04) betreffe eine versammlungsrechtliche Auflage nach § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz und sei schon daher nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar. .

    Schließlich wird ausdrücklich klargestellt, dass im vorliegenden Fall entgegen der vom Kläger angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai 2010 (Az. 1 BvR 2636/04) weder im Rahmen der Einsatzplanung und Einsatzkonzeption noch während des tatsächlichen Einsatzes eine Durchsuchung aller Versammlungsteilnehmer vor Versammlungsbeginn angeordnet gewesen sei.

    Denn gerade auch bei der Anwendung allgemeiner polizeirechtlicher Befugnisnormen für Vorfeldmaßnahmen, die den freien Zugang zu der Versammlung behindern und insofern einen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit darstellen (vgl. BVerfG, B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 15), ist die Ausstrahlungswirkung dieses Grundrechts auf die gesetzliche Schrankennorm zu berücksichtigen, weshalb keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose gestellt werden dürfen.

    Die Ausstrahlungswirkung des Art. 8 Abs. 1 GG beschränkt sich insoweit nicht nur auf die Prüfung und Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Art. 4 PAG; vgl. dazu Nr. 6. des Aktenvermerks des Polizeipräsidiums U. vom 15.6.2011, Bl. 5 der Behördenakte, sowie Nr. 6.1.11 des dem Verwaltungsgericht vorgelegten Auszugs aus dem Einsatzbefehl anlässlich der Versammlung am 9.10.2010), sondern ist bereits auf der Tatbestandsebene bei der Auslegung und Anwendung der dort jeweils normierten Rechtsbegriffe und damit auch der Gefahrenprognose zu beachten (zur Ausstrahlungswirkung des Grundrechts vgl. auch BVerfG, B.v. 12.5.2010 a.a.O. Rn. 17). .

  • VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13  

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter

    Dasselbe gilt, wenn von staatlichen Maßnahmen eine Wirkung ausgeht, die den Einzelnen davon abhalten kann, sein Grundrecht auszuüben (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris Rn. 15).
  • VGH Bayern, 12.04.2013 - 10 CS 13.787  

    Seitentransparente bei Demonstration am 13. April 2013 in München erlaubt

    Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris Rn.17; B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 17 jeweils m.w.N.).

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für eine Beschränkung liegt dabei bei der Behörde (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris Rn.17; B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 19).

    Dies gilt aber nur, soweit die früheren Versammlungen bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen (vgl. BVerfG, B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  • VG Lüneburg, 30.07.2014 - 5 A 87/13  

    Unterbindung einer bereits begonnenen Versammlung

    Ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist nicht erst dann zu bejahen, wenn die Versammlung verboten, aufgelöst oder - wie hier - anderweitig unterbunden wird, sondern schon dann, wenn die Art und Weise der Durchführung der Versammlung durch hoheitliche Maßnahmen beschränkt wird oder von diesen eine Wirkung ausgeht, die den Einzelnen davon abhalten kann, von seiner Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen (BVerfG, Beschl. v. 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris, Rn. 15; VerfGH Berlin, Urt. v. 11. April 2014 - 129/13 -, juris, Rn. 48).
  • VG Bayreuth, 23.04.2012 - B 1 S 12.351  

    Rechtswidriges Versammlungsverbot

    Dies ist auch für Versammlungen mit wesentlich größerer Teilnehmerzahl und mehr Gegendemonstranten - wie z.B. den Heß-Kundgebungen in Wunsiedel - schon wiederholt entschieden worden (vgl. u.a. BVerfG vom 4.9.2010 Az. 1 BvR 2298/10, vom 12.5.2010 Az. 1 BvR 2636/04 in NVwZ-RR 2010, 625, vom 9.6.2006 Az. 1 BvR 1429/06, vom 14.8.2003 Az. 1 BvQ 30/03 in NJW 2003, 3689 und vom 24.3.2001 Az. 1 BvQ 13/01 in BayVBl 2001, 624 = NJW 2001, 2069; BayVGH vom 29.4.2010 Az. 10 CS 10.1040, vom 28.4.2010 Az. 10 CS 10.1029, vom 30.4.2009 Az. 10 CS 09.1008, vom 28.4.2009 Az. 10 CS 09.956, vom 17.8.2004 Az. 24 CS 04.2254 und vom 16.8.2002 Az. 24 CS 02.1986 in BayVBl 2003, 52).

    Soweit Gefahren durch das Aufeinandertreffen mit gewaltbereiten Gegendemonstranten befürchtet werden, ist diesen primär durch behördliche Maßnahmen gegen den Störer und damit gegen die Gegendemonstranten zu begegnen (vgl. u.a. BVerfG vom 12.5.2010 Az. 1 BvR 2636/04 in NVwZ-RR 2010, 625).

    Auch der im Wesentlichen störungsfreie Ablauf der rechtsextremen Kundgebungen in Pegnitz, Bayreuth und Hof am 31.03.2012 sowie zuletzt in Regnitzlosau und Weismain gibt keinen Anlass zu der Annahme, dass die streitgegenständliche Kundgebung einen unfriedlichen Verlauf nehmen und etwaige Auseinandersetzungen von der Polizei nicht in den Griff bekommen werden könnten (vgl. insbesondere BVerfG vom 12.5.2010 Az. 1 BvR 2636/04 in NVwZ-RR 2010, 625).

  • VG Bayreuth, 31.07.2012 - B 1 K 12.138  

    Versammlungsauflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - und der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfG vom 8.2.2011 in BayVBl 2011, 405, vom 12.5.2010 Az. 1 BvR 2636/04 in NVwZ-RR 2010, 625 und vom 3.3.2004 in BVerfGE 110, 77; BayVGH vom 29.7.2011 Az. 10 C 542) sind in versammlungsrechtlichen Verfahren die für die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage geltenden Anforderungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Versammlungsfreiheit anzuwenden.

    Diese Voraussetzungen sind nicht nur dann gegeben, wenn eine Versammlung verboten oder aufgelöst wurde, sondern auch, wenn die Art und Weise der Durchführung durch staatliche Maßnahmen beschränkt wurde, da auch die Verhängung einer Auflage einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit darstellen kann (vgl. BVerfG vom 12.5.2010 a.a.O.; BayVGH vom 29.7.2011 a.a.O.).

    Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte bzw. nachweisbare Tatsachen erforderlich; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus (BVerfG in ständiger Rechtsprechung zu der im Regelungsgehalt identischen Norm des § 15 VersammlG, vgl. z.B. BVerfG vom 12.5.2010 a.a.O., vom 4.9.2009 Az. 1 BvR 2147/09 in NJW 2010, 141, vom 7.11.2008 Az. 1 BvQ 43/08 in EuGRZ 2008, 769 und vom 26.1.2001 Az. 1 BvQ 9/01 in NJW 2001, 1404).

  • VG Darmstadt, 02.08.2012 - 3 L 974/12  

    NPD Kundgebung

    Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung steht den zuständigen Behörden aber die Möglichkeit offen, Auflagen zu erlassen (ständige Rechtsprechung des BVerfG, zuletzt 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 -, NVwZ-RR 2010, 625).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG ( 12.05.2010, a. a. O.) ist es Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken.

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 1 S 2901/10  

    Pflichten des Versammlungsleiters

    Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris; BVerfG, Kammerbeschluss v. 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris m.w.N.).
  • VG Hannover, 21.12.2011 - 10 A 3507/10  

    Versammlungsverbot für eine Gegendemonstration unter Berufung auf einen

    Die materielle Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des polizeilichen Notstands liegt - weil sie ihre Verbotsverfügung darauf stützt - bei der Versammlungsbehörde (vgl. BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris; VGH Bayern, 29.04.2010 - 10 CS 10.1040 -, juris; vgl. auch Hoffmann-Riem, NVwZ 2002, S. 257 (263)).

    Die Feststellung der Tatsachen, auf die sich die Prognose gründet, sowie die Würdigung dieser Tatsachen ist Aufgabe der Gerichte; die Darlegungs- und (materielle) Beweislast liegt bei der beklagten Behörde (vgl. BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris, mit weiteren Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung).

  • VG Bayreuth, 16.08.2011 - B 1 K 09.124  

    Versammlungsrechtliche Auflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfG vom 3.3.2004 in BVerfGE 110, 77, vom 12.5.2010 in NVwZ-RR 2010, 625, vom 8.2.2011 in BayVBl 2011, 405; BayVGH vom 29.7.2011 Az. 10 C 542) sind in versammlungsrechtlichen Verfahren die für die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage geltenden Anforderungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Versammlungsfreiheit anzuwenden.

    Demnach kann auch die Verhängung einer Auflage einen solchen Eingriff in die Versammlungsfreiheit darstellen (vgl. BVerfG vom 12.5.2010 a.a.O.; BayVGH vom 29.7.2011 a.a.O.).

  • VG Darmstadt, 23.08.2013 - 3 L 1146/13  

    Verbot einer NPD Kundgebung

  • VGH Bayern, 29.07.2011 - 10 C 10.542  

    Prozesskostenhilfe; Beschränkung der Durchführung einer Versammlung;

  • VG Würzburg, 11.07.2013 - W 5 K 11.372  

    Vorfeld einer Versammlung; Kontrollstelle der Polizei; Ausstrahlungswirkung der

  • VG Bayreuth, 24.10.2012 - B 1 K 10.922  

    Keine konkreten Hinweise auf Umwidmung der Versammlung in eine Heß-Kundgebung

  • OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 11 LA 101/11  

    öffentliches Üben der Verhinderung einer Versammlung

  • OVG Niedersachsen, 13.08.2010 - 11 ME 313/10  

    Versammlungsverbot für eine Gegendemonstration

  • OVG Niedersachsen, 19.08.2011 - 11 LA 108/11  

    Versammlungsrechtliche Auflage zur Verhinderung der Bildung eines sog. Blocks und

  • VG Lüneburg, 14.12.2010 - 3 A 84/09  

    Auflösung einer Versammlung

  • VG Gelsenkirchen, 03.09.2010 - 14 L 970/10  

    Antikriegstag, Autonome, Blockade, Nichtstörer, Notstand, Pyrotechnik,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2012 - 3 L 257/10  

    Erforderlichkeit des Nachweises von bei bisherigen Versammlungen erlittenen

  • VG Dresden, 19.01.2011 - 6 K 366/10  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2011 - 5 B 563/11  

    Anforderungen an das Selbstbestimmungsrecht eines Veranstalters bzgl. der

  • VG Düsseldorf, 17.03.2011 - 18 K 7146/10  
  • VG München, 14.08.2013 - M 7 K 13.672  

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