Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 7 Abs 10 SokaSiG
  Nichtannahmebeschluss: Rückwirkende Regelungen im Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) gerechtfertigt - Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolglos

 
• IWW
• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Rückwirkende Regelungen im Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) gerechtfertigt - Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolglos

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Belastung der Arbeitgeber mit Beitragspflichten ohne Tarifgebundenheit kraft Verbandsmitgliedschaft; Erstrecken der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber i.R.d. Verhältnismäßigkeit; Rechtfertigung der ...

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Rückwirkende Regelungen im Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) gerechtfertigt - Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolglos

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

• beck-blog (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sicherung der Bau-Sozialkassenverfahren

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren ...

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  SokaSiG ist verfassungsgemäß

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe erfolglos - Gesetzgeber durfte Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend reparieren

Papierfundstellen

• NZBau 2020, 708
• NZA 2020, 1338
• NZA-RR 2020, 591

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (36)

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  So ist eine echte Rückwirkung, mit der eine Rechtsnorm nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift, grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 141, 56 ; zu echter und unechter Rückwirkung BVerfGE 135, 1 sowie BVerfGE 89, 48 ).

  Eine echte Rückwirkung liegt insbesondere vor, wenn eine Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll, also eine "Rückbewirkung von Rechtsfolgen" vorliegt (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 132, 302 m.w.N.; 135, 1 ).

  Es gilt daher nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfGE 135, 1 ).

  Aus dem Rechtsschein kann dann schutzwürdiges Vertrauen darauf erwachsen, dass er die tatsächliche Rechtslage abbildet, so dass von ihm umfasste Begünstigungen nicht nachträglich beseitigt werden dürfen (vgl. schon BVerfGE 13, 261 sowie BVerfGE 18, 429 ; 50, 177 ; 135, 1 ; ferner BVerfGK 10, 346 ; 14, 244 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juni 1988 - 1 BvR 35/88 -, juris, Rn. 5;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, Rn. 56).

  Der Vertrauensschutz tritt aber zurück, wenn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durften (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ).

  Zudem ist anerkannt, dass der Gesetzgeber rückwirkend eine von ihm abgelehnte Rechtsprechung korrigieren darf (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 126, 369 ; 135, 1 ).

• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Mit Urteil vom 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - hat es auch der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt.

  a) Das Gesetz ordnet eine "echte" Rückwirkung an (so auch BAG, Urteil vom 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 -, Rn. 71; Hessisches LAG…, Urteil vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 -, juris, Rn. 80; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16. Juni 2017 - 3 Sa 1830/16 -, juris, Rn. 38; desgleichen Bader, jurisPR-ArbR 31/2017 Anm. 2;… Berndt, DStR 2017, S. 1166 ;… Biedermann, BB 2017, S. 1333 ;… Engels, NZA 2017, S. 680 ).

  Daher ist anzunehmen, dass die beteiligten Akteure von der Wirksamkeit der Erstreckung des Sozialkassenverfahrens ausgegangen sind (vgl. Hessisches LAG…, Urteil vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 -, juris, Rn. 76, und dann auch BAG, Urteil vom 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 -, Rn. 50;… ausführlich Ulber, NZA 2017, S. 1104 ).

  Es kommt insofern nicht darauf an, ob die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen allein auf "formale Gründe" gestützt sind (vgl. BAG, Urteil vom 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 -, Rn. 93, 95; Hessisches LAG…, Urteil vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 -, juris, Rn. 89).

• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG scheide daher aus (vgl. Hessisches LAG, Urteil vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2017 - 3 Sa 1830/16 -).

  a) Das Gesetz ordnet eine "echte" Rückwirkung an (so auch BAG…, Urteil vom 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 -, Rn. 71; Hessisches LAG, Urteil vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 -, juris, Rn. 80; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16. Juni 2017 - 3 Sa 1830/16 -, juris, Rn. 38; desgleichen Bader, jurisPR-ArbR 31/2017 Anm. 2;… Berndt, DStR 2017, S. 1166 ;… Biedermann, BB 2017, S. 1333 ;… Engels, NZA 2017, S. 680 ).

  Daher ist anzunehmen, dass die beteiligten Akteure von der Wirksamkeit der Erstreckung des Sozialkassenverfahrens ausgegangen sind (vgl. Hessisches LAG, Urteil vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 -, juris, Rn. 76, und dann auch BAG…, Urteil vom 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 -, Rn. 50;… ausführlich Ulber, NZA 2017, S. 1104 ).

  Es kommt insofern nicht darauf an, ob die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen allein auf "formale Gründe" gestützt sind (vgl. BAG…, Urteil vom 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 -, Rn. 93, 95; Hessisches LAG, Urteil vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 -, juris, Rn. 89).

 
• BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17

  Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass …

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Weil dieser in der Vergangenheit regelmäßig gemäß § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, wurden auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber zu Beiträgen herangezogen (zum Ganzen BVerfGE 55, 7 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 -).

  Die dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerden sind mit Beschlüssen der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 2020 nicht zur Entscheidung angenommen worden (1 BvR 4/17, 1 BvR 593/17, 1 BvR 1104/17, 1 BvR 1459/17).

  Gesetz und Allgemeinverbindlicherklärung unterscheiden sich zwar in ihrem Zustandekommen, erzeugen aber gleichermaßen Rechtsschein der Wirksamkeit (vgl. BVerfGE 44, 322 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 -, Rn. 13).

• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Aus dem Rechtsschein kann dann schutzwürdiges Vertrauen darauf erwachsen, dass er die tatsächliche Rechtslage abbildet, so dass von ihm umfasste Begünstigungen nicht nachträglich beseitigt werden dürfen (vgl. schon BVerfGE 13, 261 sowie BVerfGE 18, 429 ; 50, 177 ; 135, 1 ; ferner BVerfGK 10, 346 ; 14, 244 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juni 1988 - 1 BvR 35/88 -, juris, Rn. 5;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, Rn. 56).

  Dann kann es zulässig sein, dass der Gesetzgeber rückwirkend eine nichtige Bestimmung durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Bestimmung ersetzt (vgl. BVerfGE 13, 261 ).

  Auch hier wird eine nichtige Bestimmung zulässig rückwirkend durch eine nicht zu beanstandende Regelung ersetzt (vgl. BVerfGE 13, 261 ).

• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Allgemeinverbindlicherklärung I

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Gesetz und Allgemeinverbindlicherklärung unterscheiden sich zwar in ihrem Zustandekommen, erzeugen aber gleichermaßen Rechtsschein der Wirksamkeit (vgl. BVerfGE 44, 322 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 -, Rn. 13).

  Das Grundrecht der negativen Koalitionsfreiheit schützt nicht davor, dass der Gesetzgeber die Ergebnisse von Koalitionsvereinbarungen zum Anknüpfungspunkt darüber hinaus geltender Regelungen nimmt (vgl. BVerfGE 44, 322 ; 55, 7 ).

• BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Entscheidend ist, dass die materiellen Belastungen, die in einem solchen "Reparaturgesetz" enthalten sind, denjenigen entsprechen, die in den ursprünglichen, später als unwirksam erkannten Bestimmungen vorgesehen waren; dann wird den Belasteten durch die Rückwirkung nichts zugemutet, womit sie nicht ohnehin schon zu rechnen hatten (vgl. BVerfGE 22, 330 ; ferner BVerfGK 10, 346 ; 16, 162 ).

  Auch die im Zeitpunkt des Planens und Handelns ungewisse, sich später als richtig herausstellende Ansicht, eine Norm sei ungültig, entbindet nicht davon, zu berücksichtigen, dass die angewandte Norm weiterhin gültig sein kann (vgl. BVerfGE 22, 330 ).

• BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74

  Allgemeinverbindlicherklärung II

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Weil dieser in der Vergangenheit regelmäßig gemäß § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, wurden auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber zu Beiträgen herangezogen (zum Ganzen BVerfGE 55, 7 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 -).

  Das Grundrecht der negativen Koalitionsfreiheit schützt nicht davor, dass der Gesetzgeber die Ergebnisse von Koalitionsvereinbarungen zum Anknüpfungspunkt darüber hinaus geltender Regelungen nimmt (vgl. BVerfGE 44, 322 ; 55, 7 ).

• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht …

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Aus dem Rechtsschein kann dann schutzwürdiges Vertrauen darauf erwachsen, dass er die tatsächliche Rechtslage abbildet, so dass von ihm umfasste Begünstigungen nicht nachträglich beseitigt werden dürfen (vgl. schon BVerfGE 13, 261 sowie BVerfGE 18, 429 ; 50, 177 ; 135, 1 ; ferner BVerfGK 10, 346 ; 14, 244 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juni 1988 - 1 BvR 35/88 -, juris, Rn. 5;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, Rn. 56).

  Entscheidend ist, dass die materiellen Belastungen, die in einem solchen "Reparaturgesetz" enthalten sind, denjenigen entsprechen, die in den ursprünglichen, später als unwirksam erkannten Bestimmungen vorgesehen waren; dann wird den Belasteten durch die Rückwirkung nichts zugemutet, womit sie nicht ohnehin schon zu rechnen hatten (vgl. BVerfGE 22, 330 ; ferner BVerfGK 10, 346 ; 16, 162 ).

• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1830/16

  Verfassungsmäßigkeit des SoKaSiG

  Auszug aus BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG scheide daher aus (vgl. Hessisches LAG, Urteil vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2017 - 3 Sa 1830/16 -).

  a) Das Gesetz ordnet eine "echte" Rückwirkung an (so auch BAG…, Urteil vom 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 -, Rn. 71; Hessisches LAG…, Urteil vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 -, juris, Rn. 80; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2017 - 3 Sa 1830/16 -, juris, Rn. 38; desgleichen Bader, jurisPR-ArbR 31/2017 Anm. 2;… Berndt, DStR 2017, S. 1166 ;… Biedermann, BB 2017, S. 1333 ;… Engels, NZA 2017, S. 680 ).

• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

  Altenpflege
• BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine dynamische Verweisung in einem Gesetz …
• BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52

  Hamburgisches Hundesteuergesetz
• EGMR, 02.06.2016 - 23646/09

  Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (Recht auf Versammlungsfreiheit)
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
• BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer …
• BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63

  Verschollenheitsrente
• BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 1459/17

  Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass …
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
• BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89

  Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 1104/17

  Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass …
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
• BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 593/17

  Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass …
• BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 387/18

  Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist
• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
• BVerfG, 21.06.1988 - 1 BvR 35/88

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Übergangsregelung zum ehelichen Güterrecht

• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

  Sie müssen jedoch durch Sachgründe gerechtfertigt sein, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (BVerfG 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 - Rn. 94, BVerfGE 153, 358; vgl. auch BVerfG 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 ua. - Rn. 76, BVerfGE 133, 377; zu dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Rahmen des allgemeinen Gleichheitsgrundrechts BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 35; zu der Entwicklung des Verhältnismäßigkeitskriteriums im Rahmen der Gleichheitsprüfung einfachen Gesetzesrechts in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Britz NJW 2014, 346, 347 ff.; Waltermann [in Anm. AP TVöD § 46 Nr. 5 zu VI 2] stimmt einer Verhältnismäßigkeitsprüfung auch für differenzierende Tarifnormen zu) .
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit

  Sie müssen jedoch durch Sachgründe gerechtfertigt sein, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (BVerfG 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 - Rn. 94, BVerfGE 153, 358; vgl. auch BVerfG 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 ua. - Rn. 76, BVerfGE 133, 377; BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 33; zu dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Rahmen des allgemeinen Gleichheitsgrundrechts BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 35; zu der Entwicklung des Verhältnismäßigkeitskriteriums im Rahmen der Gleichheitsprüfung einfachen Gesetzesrechts in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Britz NJW 2014, 346, 347 ff.; Waltermann [in Anm. AP TVöD § 46 Nr. 5 zu VI 2] stimmt einer Verhältnismäßigkeitsprüfung auch für differenzierende Tarifnormen zu) .
• BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 9/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2012 …

  Das SokaSiG ist als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge nach Auffassung des Senats verfassungsgemäß (BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 464/18 - Rn. 58 ff. mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2 f.) .

  Soweit die gesetzliche Geltungserstreckung der Verfahrenstarifverträge einen mittelbaren Druck erzeugen sollte, um der größeren Einflussmöglichkeit willen Mitglied einer der tarifvertragsschließenden Parteien zu werden, ist dieser Druck jedenfalls nicht so erheblich, dass die negative Koalitionsfreiheit verletzt würde (BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 47 mwN; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 33 f.) .

  Eine auf Rückforderungsansprüche beschränkte Regelung wäre zwar milder gewesen, aber nicht gleich wirksam (BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 50 mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 28 ff.) .

  Die mit § 7 SokaSiG verbundenen Belastungen für nicht tarifgebundene Arbeitgeber hält der Senat angesichts der mit der Norm verfolgten Ziele für zumutbar (BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 51 mwN; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 32) .

  c) § 7 SokaSiG verletzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden (BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 464/18 - Rn. 59 ff. mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.) .

  Die von den in Anspruch genommenen Arbeitgebern gehegten Zweifel waren keine geeignete Grundlage für die Bildung von Vertrauen dahin, dass auf der Annahme der fehlenden Normwirkung der Verfahrenstarifverträge beruhenden Dispositionen nicht nachträglich die Grundlage entzogen werden würde (BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 55 mwN; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 22 ff.) .

  Der Gesetzgeber brauchte auf in der Zwischenzeit dennoch getätigte gegenläufige Vermögensdispositionen keine Rücksicht zu nehmen (vgl. BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 56 mwN; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 17, 23 f.) .

  Ein Vertrauen, nur aufgrund einer wirksamen Allgemeinverbindlicherklärung in Anspruch genommen zu werden, ist nicht schutzwürdig (BAG 18. Dezember 2019 - 10 AZR 141/18 - Rn. 53; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 25) .

 
• BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19

  Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der …

  (1.4) § 7 i.V. mit Anlagen 30 und 31 des am 25. Mai 2017 (BGBl. I 2017 S. 1210) in Kraft getretenen Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) ist nicht zur Begründung einer Betrugsstrafbarkeit heranzuziehen; maßgeblich ist die Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Tatbegehung, mithin zum Zeitpunkt der Auszahlungen der Beitragsguthaben (Art. 103 Abs. 2 GG; vgl. bereits BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2017 - 1 StR 614/16 Rn. 8 und vom 27. Juni 2018 - 1 StR 616/17 Rn. 29 zur kraft Gesetzes rückwirkend angeordneten Melde- und Abführungspflicht nach § 7 Abs. 1 SokaSiG, die keine Strafbarkeit gemäß § 263 Abs. 1, § 13 Abs. 1 StGB begründen kann; vgl. zur Zulässigkeit der echten Rückwirkung im Verhältnis der Sozialkassen zu den Arbeitgebern BVerfG, Beschlüsse vom 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 und 1 BvR 1115/18.
• BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 83/21

  Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer

  Allein dadurch, dass jemand den Vereinbarungen fremder Tarifvertragsparteien unterworfen wird, ist ein spezifisch koalitionsrechtlicher Aspekt nicht betroffen (BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 33; 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - Rn. 68, BVerfGE 116, 202; Kingreen NZA 2021, 1, 3) .
• BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

  Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

  Das SokaSiG ist als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge nach Auffassung des Senats verfassungsgemäß (BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 464/18 - Rn. 58 ff. mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2 f.) .

  Eine auf Rückforderungsansprüche beschränkte Regelung wäre zwar milder gewesen, aber nicht gleich wirksam (…BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - aaO; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 28 ff.) .

  Die mit § 7 SokaSiG verbundenen Belastungen für nicht tarifgebundene Arbeitgeber hält der Senat angesichts der mit der Norm verfolgten Ziele für zumutbar (…BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - aaO; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 32) .

  b) § 7 SokaSiG verletzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 32 mwN; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.) .

  Etwaige Zweifel der in Anspruch genommenen Arbeitgeber waren keine geeignete Grundlage für die Bildung von Vertrauen dahin, dass auf der Annahme der fehlenden Normwirkung der Verfahrenstarifverträge beruhenden Dispositionen nicht nachträglich die Grundlage entzogen werden würde (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 33 mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 22 ff.) .

  Der Gesetzgeber brauchte auf in der Zwischenzeit dennoch getätigte gegenläufige Vermögensdispositionen keine Rücksicht zu nehmen (vgl. BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 34 mwN; vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 17, 23 f.) .

• BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 26/21

  Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer

  Allein dadurch, dass jemand den Vereinbarungen fremder Tarifvertragsparteien unterworfen wird, ist ein spezifisch koalitionsrechtlicher Aspekt nicht betroffen (BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 33; 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - Rn. 68, BVerfGE 116, 202; Kingreen NZA 2021, 1, 3) .
• BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 138/19

  Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft

  Das SokaSiG ist als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes nach Auffassung des Senats verfassungsgemäß (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 26 ff. mwN; vgl. inzwischen auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2 f.) .

  Etwaige Eingriffe wären jedenfalls gerechtfertigt (vgl. BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 32 ff.; BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 27 ff. mwN) .

  § 7 SokaSiG verletzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden (BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 32 ff. mwN) .

  Der Gesetzgeber durfte sich insbesondere einer anderen Rechtsform als der Allgemeinverbindlicherklärung bedienen, um zu erreichen, dass die Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes alle Arbeitgeber erfassen (BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 25; BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 37 mwN) .

• BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 384/18

  Eisenschutzarbeiten an Schiffen - Bearbeitung von Rotorblättern

  Das SokaSiG ist nach Auffassung des Senats verfassungsgemäß (st. Rspr., zB BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 26 ff. mwN; verfassungsrechtlich nicht beanstandet von BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2 f.) .

  Etwaige Eingriffe wären jedenfalls gerechtfertigt (vgl. BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 32 ff.; BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 27 ff. mwN) .

  b) § 7 SokaSiG verletzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden (BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 14 ff.; BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 32 ff. mwN) .

  Der Gesetzgeber durfte sich insbesondere einer anderen Rechtsform als der Allgemeinverbindlicherklärung bedienen, um zu erreichen, dass die Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes alle Arbeitgeber erfassen (BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 25; BAG 16. September 2020 - 10 AZR 9/19 - Rn. 37 mwN) .

• BGH, 06.10.2021 - IV ZR 96/19

  Die im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt …

  Die streitgegenständliche Gegenwertregelung bezieht sich auf die zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2012 aus der Klägerin ausgeschiedenen Beteiligten, mithin auf einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalt, in den die Bestimmung nachträglich ändernd eingreift (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben BVerfG NZA 2020, 1338 Rn. 15 m.w.N.).

  cc) Eine echte Rückwirkung ist zwar grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfG NZA 2020, 1338 Rn. 15 m.w.N.).

  Vielmehr musste sie sich angesichts der seit Einführung des Umlageverfahrens im Jahr 1967 in § 23 Abs. 2 VBLS eindeutig geregelten Verpflichtung des ausscheidenden Beteiligten, an die Klägerin einen Gegenwert zu leisten (…vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 12/11, juris Rn. 2), grundsätzlich auf eine solche Zahlungsverpflichtung einstellen, auch wenn noch spätere Korrekturen der Satzung erforderlich waren (…vgl. BVerfG NVwZ 2010, 313 unter III 1 b aa und cc [juris Rn. 19, 23]; vgl. auch BVerfG NZA 2020, 1338 Rn. 17 m.w.N.;… NVwZ 2016, 300 Rn. 56 m.w.N.).

  Die in der korrigierten Satzung enthaltenen materiellen Belastungen entsprechen denjenigen, die in den ursprünglichen, später als unwirksam erkannten Bestimmungen vorgesehen waren, sodass der Beklagten auch insoweit nichts zugemutet wird, womit sie nicht ohnehin schon zu rechnen hatte (vgl. BVerfG NZA 2020, 1338 Rn. 18 m.w.N. und Rn. 24).

• BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 512/18

  Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes - Erstellen mobilerBühnen
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2021 - 2 S 656/19

  Beginn der Ausschlussfrist des
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
• BAG, 03.05.2022 - 3 AZR 472/21

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 8/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Veröffentlichung von Beschlüssen des …
• BGH, 15.12.2021 - 1 StR 342/21

  Betrug durch Unterlassen (Bestehen der Pflicht zur Offenbarung von Tatsachen …
• BAG, 23.02.2022 - 10 ABR 33/20

  Allgemeinverbindlicherklärung - Neuerlass - Heilung - Wach- und …
• BAG, 12.10.2022 - 10 AZR 341/20

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …
• LAG Hessen, 17.12.2021 - 10 Sa 403/21

  Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren Bau für ein Unternehmen der …
• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 43/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls
• FG Hamburg, 10.12.2020 - 6 K 306/19

  Gewerbesteuer: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung des § 7 Satz 3 …
• BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 135/19

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - …
• BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 101/20

  Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren
• BAG, 05.04.2023 - 7 AZR 239/22

  Sachgrundlose Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte …
• BAG, 13.09.2023 - 10 AZR 270/22

  Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie - …
• BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 34/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Lüftungsbau
• BAG, 13.10.2020 - 10 AZR 103/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Bankettfräsen als …
• BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 362/19

  Baubetrieb - Gebäudehebungen - Zusammenhangstätigkeiten - Sozialkassenverfahren - …
• LG Frankfurt/Main, 23.02.2021 - 13 S 12/20

  Für Schadensereignisse vor dem 01.12.2020 gilt weiterhin altes Recht!
• BAG, 22.06.2022 - 10 AZR 388/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - gewerbliche Nutzung und …
• BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 404/18

  Baugewerbe - Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb
• BAG, 25.05.2022 - 10 AZR 37/19

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …
• BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 322/20

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …
• BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 1319/20

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 183/20

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 1115/18

  Verfassungsbeschwerde betreffend das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz nicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2023 - L 10 KR 173/22
• BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 144/19

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - …
• BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 458/21

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Herstellen von Fertigbauteilen - …
• LAG Hessen, 17.09.2021 - 10 Sa 1088/20
• BVerfG, 18.10.2020 - 1 BvR 110/20

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17

  Materielle Verfassungsmäßigkeit des Verbots Verbot des Abzugs der tatsächlichen …
• LAG Hessen, 05.03.2021 - 10 Sa 1040/20

  Gepräge baulicher Zusammenhangstätigkeiten bei Feststellung eines tariflichen …
• BVerfG, 05.11.2020 - 1 BvR 1643/19

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 06.08.2021 - 1 BvR 2718/19

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer arbeitsrechtlichen Sache …
• LAG Hessen, 03.09.2020 - 9 Sa 1386/18

  Die reine Montage von begehbaren Kühlräumen mit Tür in landwirtschaftlichen …
• BVerfG, 05.11.2020 - 1 BvR 2846/19

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• FG Hamburg, 29.08.2023 - 3 K 181/20

  Gewerbesteuer: Keine Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 3 GewStG um …