Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Gebot des effektiven Rechtsschutzes durch Überspannen der Anforderungen an Darlegung des Berufungszulassungsgrunds durch Oberverwaltungsgericht verletzt

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO
  Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" einer bislang ungeklärten Rechtsfrage im verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - hier: Fehlerhaftigkeit der Ausweisung zweier Verbandsgebiete in der ...

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Heranziehung zu Wasserverbandsbeiträgen trotz Nichtigkeit der Gründungssatzung des Verbandes; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Verletzung der Rechtsschutzgarantie ...

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" einer bislang ungeklärten Rechtsfrage im verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - hier: Fehlerhaftigkeit der Ausweisung zweier Verbandsgebiete in der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Heranziehung zu Wasserverbandsbeiträgen trotz Nichtigkeit der Gründungssatzung des Verbandes; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Verletzung der Rechtsschutzgarantie ...

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" einer bislang ungeklärten Rechtsfrage im verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - hier: Fehlerhaftigkeit der Ausweisung zweier Verbandsgebiete in der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 905

Wird zitiert von ... (131)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16

  Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, Rn. 17;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, Rn. 18 f.;… Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 26 ff.).

  Dies gilt sowohl für die gerichtliche Handhabung der Anforderungen an die Darlegung der gesetzlich vorgesehenen Zulassungsgründe als auch für die Handhabung der Anforderungen an das Vorliegen von Zulassungsgründen (vgl. BVerfGE 125, 104 ; 134, 106 m.w.N.; stRspr).

  Ebenso wenig kann dem Antrag auf Zulassung der Berufung - auch im Hinblick auf die Frist zu seiner Begründung - die Darlegung vollständiger Gründe abverlangt werden, die das Gericht im Fall der Stattgabe selbst zu entwickeln hätte (vgl. BVerfGE 125, 104 m.w.N.).

  Generell dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (vgl. BVerfGE 125, 104 ; 134, 106 ).

  Steht wie hier ein Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 VwGO in Rede, wird dann nicht nur die Möglichkeit des Berufungsverfahrens abgeschnitten, sondern kann zugleich der Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht als der zur abschließenden fachgerichtlichen Klärung rechtsgrundsätzlicher Fragen des Bundesrechts zuständigen Instanz versperrt sein (vgl. BVerfGE 125, 104 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 30).

  Der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils wurde verfassungsrechtlich dahingehend konkretisiert, dass die Berufung zuzulassen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15).

  Die Handhabung des Zulassungsgrunds ernstlicher Zweifel ist demgemäß dann mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unvereinbar, wenn das Gericht in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise und damit objektiv willkürlich verneint, dass schlüssige Gegenargumente gegen einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung bestehen (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 29).

  Ernstliche Zweifel sind nicht erst gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; BVerfGK 15, 37 ).

  Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfGE 125, 104 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15; BVerfGK 15, 37 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, Rn. 19).

  Der Berufungs- und Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wird dahingehend ausgelegt, dass es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommen muss, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BVerfGE 125, 104 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12 -, Rn. 20; stRspr).

• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16

  Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, Rn. 17;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, Rn. 18 f.;… Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 26 ff.).

  Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht - wie hier die §§ 124, 124a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit eröffnet, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfGE 134, 106 m.w.N.; stRspr).

  Dies gilt sowohl für die gerichtliche Handhabung der Anforderungen an die Darlegung der gesetzlich vorgesehenen Zulassungsgründe als auch für die Handhabung der Anforderungen an das Vorliegen von Zulassungsgründen (vgl. BVerfGE 125, 104 ; 134, 106 m.w.N.; stRspr).

  Generell dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (vgl. BVerfGE 125, 104 ; 134, 106 ).

  Der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils wurde verfassungsrechtlich dahingehend konkretisiert, dass die Berufung zuzulassen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15).

  Die Handhabung des Zulassungsgrunds ernstlicher Zweifel ist demgemäß dann mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unvereinbar, wenn das Gericht in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise und damit objektiv willkürlich verneint, dass schlüssige Gegenargumente gegen einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung bestehen (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 29).

  Dabei begegnet es keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Berufungsgericht bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils auf ernstliche Zweifel an seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) im Rahmen des im Zulassungsverfahren vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfangs auf andere rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte abstellt als das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils und wenn es - soweit rechtliches Gehör gewährt ist - die Zulassung der Berufung deshalb ablehnt, weil sich das Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig erweist (BVerfGE 134, 106 ).

• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Auszug aus BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16

  Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, Rn. 17;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, Rn. 18 f.; Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 26 ff.).

  Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verpflichtet das Zulassungsgericht insbesondere dazu, den Vortrag des Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, Rn. 23 f.; Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 29).

  Steht wie hier ein Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 VwGO in Rede, wird dann nicht nur die Möglichkeit des Berufungsverfahrens abgeschnitten, sondern kann zugleich der Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht als der zur abschließenden fachgerichtlichen Klärung rechtsgrundsätzlicher Fragen des Bundesrechts zuständigen Instanz versperrt sein (vgl. BVerfGE 125, 104 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 30).

  Die Handhabung des Zulassungsgrunds ernstlicher Zweifel ist demgemäß dann mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unvereinbar, wenn das Gericht in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise und damit objektiv willkürlich verneint, dass schlüssige Gegenargumente gegen einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung bestehen (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 29).

  Insbesondere darf die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage nicht in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise und damit objektiv willkürlich verneint werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 34).

 
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16

  Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, Rn. 17;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, Rn. 18 f.;… Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 26 ff.).

  Der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils wurde verfassungsrechtlich dahingehend konkretisiert, dass die Berufung zuzulassen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15).

  Die Handhabung des Zulassungsgrunds ernstlicher Zweifel ist demgemäß dann mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unvereinbar, wenn das Gericht in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise und damit objektiv willkürlich verneint, dass schlüssige Gegenargumente gegen einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung bestehen (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 29).

  Ernstliche Zweifel sind nicht erst gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; BVerfGK 15, 37 ).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16

  Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, Rn. 17;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, Rn. 18 f.;… Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 26 ff.).

  Der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genannte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils wurde verfassungsrechtlich dahingehend konkretisiert, dass die Berufung zuzulassen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15).

  Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfGE 125, 104 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15; BVerfGK 15, 37 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, Rn. 19).

• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …

  Auszug aus BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16

  Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, Rn. 17; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, Rn. 18 f.;… Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 26 ff.).

  Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfGE 125, 104 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15; BVerfGK 15, 37 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, Rn. 19).

• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16

  Ernstliche Zweifel sind nicht erst gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; BVerfGK 15, 37 ).

  Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfGE 125, 104 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15; BVerfGK 15, 37 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, Rn. 19).

• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16

  Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16

  Der Berufungs- und Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wird dahingehend ausgelegt, dass es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommen muss, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BVerfGE 125, 104 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12 -, Rn. 20; stRspr).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16

  Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, Rn. 17;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, Rn. 18 f.;… Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 26 ff.).
• BVerfG, 30.06.2005 - 1 BvR 2615/04

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch überzogene …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2023 - 5 A 3180/21

  Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit der Einleitung der Abschleppmaßnahme zur …

  vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. April 2020 - 1 BvR 2705/16 -, NVwZ-RR 2020, 905, juris, Rn. 23, und Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, BVerfGE 151, 173, juris, Rn. 33, jeweils m. w. N.; BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2020 - 1 B 39.20 -, juris, Rn. 3, vom 2. Dezember 2019 - 2 B 21.19 -, juris, Rn. 4, vom 27. Januar 2015- 6 B 43.14 -, LKV 2015, 224, juris, Rn. 8, und vom 2. Oktober 1961 - VIII B 78.61 -, BVerwGE 13, 90 (jeweils zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Dezember 2022 - 19 A 3042/21 -, juris, Rn. 25 m. w. N.
• BVerfG, 18.03.2022 - 2 BvR 1232/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Richterbesoldung nach Altersstufen wegen …

  Erst recht kann dem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht abverlangt werden, dem Gericht vollständig die Begründung zu liefern, die es im Fall der Stattgabe selbst zu entwickeln hätte (vgl. BVerfGE 125, 104 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2020 - 1 BvR 2705/16 -, Rn. 18).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.03.2024 - 3 LZ 715/21
  In der Sache liegt der Zulassungsgrund vor, wenn das Zulassungsvorbringen Anlass gibt, das Ergebnis der angefochtenen Entscheidung in Zweifel zu ziehen, weil ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 , 134, 106 ); 151, 173 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. April 2020 - 1 BvR 2705/16 -, juris Rn. 21 f.).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2024 - 3 LZ 160/23
  Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ; 151, 173 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. April 2020 - 1 BvR 2705/16 - juris Rn. 21 f.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2023 - 1 LZ 413/21

  Datenschutz; Zugang zu einem von einem Dritten in Auftrag gegebenen …

  Die geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung; dabei berücksichtigt der Senat, dass die Voraussetzungen an eine Berufungszulassung mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht überspannt werden dürfen (vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 18. März 2022 - 2 BvR 1232/20 -, NVwZ 2022, 789 Rn. 23;… Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, juris, Rn. 27 ff.; Beschluss vom 16. April 2020 - 1 BvR 2705/16 -, juris, Rn. 15 ff.).

  Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 , 134, 106 ); 151, 173 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. April 2020 - 1 BvR 2705/16 -, juris Rn. 21 f.; BVerfG, Beschluss vom 18. März 2022 - 2 BvR 1232/20 -, NVwZ 2022, 789 Rn. 23; OVG Greifswald, Beschluss vom 21. Oktober 2021 - 1 LZ 792/19 OVG -, juris Rn. 10).

• VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20

  Verfassungsbeschwerde nach offensichtlich unzulässiger ablehnender Anhörungsrüge

  Berührt wird hierdurch deshalb möglicherweise das grundgesetzlich geschützte Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (vgl. BVerfG vom 16.4.2020 NVwZ-RR 2020, 905 Rn. 16 ff. m. w. N.).
• VerfGH Bayern, 25.05.2021 - 38-VI-20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen …

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (ständige Rechtsprechung;… vgl. BVerfG vom 9.6.2016 NVwZ 2016, 1243 Rn. 16; vom 16.4.2020 NVwZ-RR 2020, 905 Rn. 21;… vom 7.10.2020 NVwZ 2021, 325 Rn. 34).
• BVerwG, 25.01.2023 - 2 WDB 10.22

  Beschwerde eines früheren Soldaten gegen die durch den Vorsitzenden einer …

  Der gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO anwendbare § 300 StPO, demzufolge ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels unschädlich ist, ist Ausdruck dieser verfassungsrechtlichen Leitentscheidung, so dass insbesondere die fehlende Bezeichnung eines allein statthaften Rechtsmittels unschädlich (…Schmitt, in: Meyer-Großner/Schmitt, StPO, 65. Aufl. 2022, § 300 Rn. 1) ist und im Übrigen auch die gerichtliche Handhabung des Rechtsmittelrechts nicht zu überspannten Anforderungen führen darf (BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. April 2020 - 1 BvR 2705/16 - NVwZ-RR 2020, 905 Rn. 16 - 18).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2022 - 19 A 1128/21

  Staatsprüfung; Rücktritt; Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst

  vgl. statt vieler BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. März 2022 - 2 BvR 1232/20 -, NVwZ 2022, 789, juris, Rn. 23, vom 7. Juli 2021 - 1 BvR 2356/19 -, NVwZ-RR 2021, 961, juris, Rn. 23, vom 16. April 2020 - 1 BvR 2705/16 -, NVwZ-RR 2020, 905, juris, Rn. 21, und Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, BVerfGE 151, 173, juris, Rn. 28 ff.; VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 82/20.VB-2 -, juris, Rn. 19, und vom 17. Dezember 2019 - VerfGH 56/19.VB-3 -, NVwZ-RR 2020, 377, juris, Rn. 17 ff., jeweils m. w. N.

  vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. April 2020 - 1 BvR 2705/16 -, NVwZ-RR 2020, 905, juris, Rn. 23, und Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, BVerfGE 151, 173, juris, Rn. 33, jeweils m. w. N.; BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2020 - 1 B 39.20 -, juris, Rn. 3, und vom 2. Dezember 2019 - 2 B 21.19 -, juris, Rn. 4 m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. November 2021 - 19 A 4532/19 -, juris, Rn. 12, vom 30. September 2021 - 19 A 958/21 -, juris, Rn. 27, vom 9. September 2021 - 19 A 3347/20 -, juris, Rn. 23, vom 2. Juli 2021 - 19 A 1113/20 -, juris, Rn. 32, und vom 6. Januar 2021 - 19 A 4359/19 -, juris, Rn. 21, jeweils m. w. N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2020 - 19 A 4189/19

  Umfang der Begründung einer Bewertung einer unterrichtspraktischen Prüfung …

  vgl. statt vieler BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. April 2020 - 1 BvR 2705/16 -, NVwZ-RR 2020, 905, juris, Rn. 21, und Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, BVerfGE 151, 173, juris, Rn. 32; VerfGH NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - VerfGH 56/19.VB-3 -, NVwZ-RR 2020, 377, juris, Rn. 17 ff., jeweils m. w. N.

  vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. April 2020, a. a. O., Rn. 23, und Beschluss vom 18. Juni 2019, a. a. O., Rn. 33, jeweils m. w. N.; BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2020 - 1 B 39.20 -, juris, Rn. 3, und vom 2. Dezember 2019 - 2 B 21.19 -, juris, Rn. 4 m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Mai 2020 - 19 A 1650/19.A -, juris, Rn. 16, und vom 13. Februar 2018 - 1 A 2517/16 -, juris, Rn. 32.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2022 - 19 A 3042/21

  Leistungsfähigkeit und Unterhaltsfähigkeit eines Bewerbers als Voraussetzung für …
• OVG Niedersachsen, 17.11.2021 - 10 LB 260/20

  Beitrag; Deichverband; Mitglied; Mitgliedschaft; Satzung; Teilnichtigkeit; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2021 - 3 LZ 1130/18

  Teilrückbauverfügung für den Dachüberstand eines Einfamilienhauses
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2021 - 19 A 4359/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2020 - 19 A 3522/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 19 A 3833/19

  Erfolgslose Berufung gegen bestätigendes Urteil zur Entzeihung eines Doktorgrads …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - 19 A 1035/21

  Vertretenmüssen der ergänzenden Inanspruchnahme von Leistungen zur Grundsicherung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 19 A 1113/20

  1. Bei einem Verfahrensfehler kann der Prüfling nur dann die Aufhebung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2022 - 19 A 735/21

  Zulassung der Berufung auf Antrag i.R.e. Anspruchs eines Staatenlosen auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 19 A 4532/19

  Grabnutzungsrecht; Wahlgrabstätte; Grabstätte; Übertragung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2021 - 19 A 3347/20

  Zumutbarkeit einer unverzüglichen Rüge durch einen Prüfling bei Verfahrensmängeln
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2023 - 19 A 3010/21

  Nachweis der Identität eines somalischen Einbürgerungsbewerbers im …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2021 - 1 LZ 792/19

  Widerruf der Erlaubnis zur Vermittlung von Immobilien, Darlehen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - 19 A 958/21

  Möglichkeit einer Gegenäußerung und zur Durchführung eines Überdenkensverfahrens …
• VGH Bayern, 14.08.2020 - 8 ZB 20.227

  Straßenrechtliche Wiederherstellung einer Zufahrt: Anforderung an das Ende der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2023 - 19 A 2181/22

  Herleitung eines subjektiven Rechts eines Schülers mit Behinderung auf Erstattung …
• VGH Bayern, 15.10.2020 - 8 ZB 20.1579

  Verwirkung der Sperrung eines öffentlichen Weges
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2023 - 1 LZ 271/23

  Keine Auslegung oder Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2023 - 19 A 2359/21

  Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers auf der Grundlage falscher Angaben zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 19 A 2844/20

  Verpflichtung der Kirchengemeinde zur Entfernung der Urne des verstorbenen Onkels …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2024 - 19 A 154/23

  Härtefall Unterhaltssicherung Pflegegeld Familieneinheit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - 18 A 2230/21

  Voraussetzungen für den Verbrauch eines Ausweisungsinteresses
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2022 - 19 A 1917/21

  Staatsprüfung; Rücktritt; Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst
• VGH Bayern, 10.02.2021 - 8 ZB 19.2464

  Erlöschen eines altrechtlichen Wasserrechts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 18 A 3338/20

  Darlegen von gewichtigen Gründen zur Begründung der Anträge einer Partei auf …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.08.2023 - 1 LZ 906/20
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2022 - 1 L 241/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2023 - 19 A 1747/21

  Nachweis der Identität eines Einbürgerungsbewerbers im Einbürgerungsverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2023 - 19 A 3507/20

  Abhängen des Ausscheidens der Beförderung durch die Eltern von den individuellen …
• VGH Bayern, 04.10.2022 - 15 ZB 22.30627

  Berufungszulassung wegen zu Unrecht erfolgter Klageabweisung als verfristet
• VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1178

  Wasserrechtliche Gestattung zur Benutzung einer Stau- und Triebwerksanlage
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2022 - 1 LZ 400/20

  Untersagung des An- und Verkaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe; Abgrenzung zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2023 - 19 A 1854/22

  Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich Nichtbestehens der Abiturprüfung
• VGH Bayern, 15.12.2021 - 8 ZB 21.668

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für eine …
• VGH Bayern, 30.07.2020 - 8 ZB 20.1288

  Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen auf einem Grundstück
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 19 A 987/21

  Auskunftssperre; Beurteilungsspielraum; Gefahr; Gefahrenprognose; Tatsachen; …
• BVerwG, 10.02.2022 - 1 B 18.22

  Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
• BGH, 03.05.2023 - StB 10/23

  Verwerfung der Gehörsrüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 18 A 463/22

  Erteilung des Aufenthaltstitels "Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU" nur auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 18 A 3366/19

  Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2021 - 3 LZ 553/19

  Benutzungsgebührenrecht -Abfallgebühren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2020 - 18 A 1020/19

  Unionsbürger Unionsbürgerstatus Drittstaatsangehöriger Aufenthaltsrecht
• VGH Bayern, 31.08.2020 - 8 ZB 20.801

  Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2023 - 18 A 1807/22

  Besonderer Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG gegenüber weiter …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2023 - 3 LZ 471/19

  Baurechtliches Einschreiten und Beseitigungsverfügung
• VGH Bayern, 05.09.2022 - 8 ZB 20.3120

  Höhe einer wasserrechtlichen Entschädigung - Anstieg des Grundwasserstandes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - 19 A 1245/20

  1. Die Einbürgerungsvoraussetzung der eigenständigen wirtschaftlichen Sicherung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2021 - 19 A 1452/20

  Bewertung der Geeignetheit der konkreten Unterrichtsgestaltung bei einer …
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 ZB 21.1100

  Drittanfechtung der Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 19 A 4125/19

  Nichtbestehen eines Rehabilitationsinteresses bei einem Schüler nach einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 18 A 1154/22

  Erlöschen der Niederlassungserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - 19 A 2172/20

  Beeinträchtigung der Fähigkeit eines Einbürgerungsbewerbers zum Erlernen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - 19 A 2475/19

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 19 A 4062/19

  Voraussetzungen für eine Melderegisterauskunft bei eingetragener Auskunftssperre
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 ZB 21.1330

  Klage gegen eine wasserrechtliche Genehmigung im vorläufig gesicherten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2024 - 19 A 16/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2023 - 18 A 157/23

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Anspruch eines Asylbewerbers bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2022 - 19 A 1381/22

  Rechtsmittel eines IS-Unterstützers gegen Rücknahme der Einbürgerung erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - 19 A 480/20

  Erfolgen einer objektiven Überprüfung der Leistungen eines Prüflings im …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2021 - 3 LZ 525/19

  Erstattung der Kosten einer physischen Tragehilfe der öffentlichen Feuerwehr im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2023 - 5 A 2488/22
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2023 - 4 L 15/23

  Wertmäßiger Kostenbegriff bei der Ermittlung der Beiträge zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2023 - 19 A 432/22

  Anerkennen einer abgelegten Masterprüfung als gleichwertig geeigneten Zugang zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2022 - 18 A 1507/22

  Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Berufung gegen Ausweisung aus Bundesgebiet …
• VGH Bayern, 11.11.2022 - 8 ZB 22.1469

  Abstützung einer Gemeindestraße auf Privatgrund
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - 19 A 408/21

  Würdigung der mündlichen Mitarbeit eines Schülers i.R.d. Bewertung der Leistungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2022 - 18 A 91/22

  Mitwirkungspflichten eines betreuten Ausländers bei der Beschaffung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 19 A 4150/19

  Staatsangehörigkeitsausweis; Antragserwerb; Freiwilligkeit; Erwerbserklärung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2021 - 19 A 3614/19

  Anspruch von Eltern auf Übernahme von Schülerfahrkosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2022 - 19 A 2303/21

  Staatsprüfung; Langzeitbeurteilung; Hilfsbeweisantrag; Zeugenbeweis; Beweisthema
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2022 - 19 A 339/22

  Besorgnis der Befangenheit der Mitglieder des Prüfungsausschusses für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2022 - 19 A 3855/19

  Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers in Zukunft auf Dauer ohne …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2022 - 3 LZ 492/21

  Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach Maßgabe der bestehenden Nutzungsmöglichkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - 19 A 3473/19

  Anforderung an abschließende Langzeitbeurteilung von Lehramtsreferendar
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2023 - 19 A 1762/21

  Berufskolleg; Kostenerstattung; Unterbringungs- und Verpflegungskosten; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2023 - 3 LZ 168/23

  Zusammengefasster Beitragsbescheid bei Auflistung von Beitragspflichtigen …
• VGH Bayern, 16.05.2022 - 11 ZB 21.3174

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2021 - 3 LZ 58/19

  Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage bei wegen Ablaufs der Widerspruchsfrist …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 19 A 673/20

  Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 19 A 1131/20

  Für die Darlegung ernstlicher Zweifel genügt das bloße Anzweifeln der Richtigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2021 - 19 A 1112/19

  Schülerfahrkosten Aufnahmekapazität Schulentwicklungsplan Organisationsbeschluss
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 19 A 423/19

  Täuschung über die Eigenständigkeit der erbrachten wissenschaftlichen Leistungen …
• VGH Bayern, 06.09.2022 - 8 ZB 22.1093

  Erfolglose Klage gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung zum Rückschnitt von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2022 - 19 A 1189/21

  Darlegung des Verfahrensmangels einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 06.05.2022 - 8 ZB 22.265

  Verlegung eines öffentlichen Feld- und Waldweges
• VGH Bayern, 25.04.2022 - 8 ZB 21.3252

  Erlaubnis zur Wasserentnahme und Fischereirecht
• VGH Bayern, 04.02.2022 - 8 ZB 21.1781

  Drittanfechtung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2021 - 3 LZ 177/20

  Gebührenmaßstab bei der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - 19 A 3244/20

  Prüferauswahl ein Bewertungsverfahren bei Fremdsprachenunterricht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2021 - 4 A 293/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2023 - 5 A 2941/21

  Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung einer Person i.R.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 19 A 1232/21

  Anspruch ehemals aserbaidschanischer Staatsangehöriger armenischer …
• VGH Bayern, 03.02.2022 - 8 ZB 21.1286

  Keine Sondernutzung bei eigenmächtiger Niveauangleichung einer Ortsstraße an eine …
• VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 ZB 21.829

  Umsiedlung landwirtschaftlichen Betriebes nach Planfeststellung
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2021 - 3 N 121.19

  Berufungszulassung in Asylverfahren: Anforderungen an die Darlegung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2021 - 4 A 292/21
• VGH Bayern, 04.02.2021 - 11 ZB 20.2594

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2020 - 3 LZ 128/19

  Tierheim bzw. Tierpension als Gewerbebetrieb
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2020 - 4 A 2284/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2022 - 19 A 1660/21

  Zulassung der Berufung auf Antrag durch Darlegen von Zulassungsgründen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 19 A 1624/20

  Nichvorliegen von Berufungszulassungsgründen
• VGH Bayern, 09.07.2021 - 11 ZB 21.1134

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - Berufungszulassung
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2023 - 4 L 2/23

  Hinreichende Bestimmtheit des Verbandsgebietes eines …
• OVG Hamburg, 22.11.2022 - 4 Bf 323/21

  Auslandsstudium; Anspruch auf Leistungen nach § 1 Abs. 1 BAföG-ZuschlagsV für …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2022 - 3 LZ 392/19

  Heranziehung zu Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und …
• VGH Bayern, 25.04.2022 - 8 ZB 21.3254

  Zulassungsantrag, Bescheid, Versorgung, Beweisantrag, Darlegungsanforderungen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2022 - 19 A 959/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - 19 A 4386/18

  Klage gegen die Ablehnung des Antrags auf nachträgliche Genehmigung der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2023 - 3 L 199/11

  Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Modernisierung und …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2023 - 3 LZ 585/18

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag bzgl. Schmutzwasser
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2023 - 19 A 1520/21
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2022 - 3 LZ 477/18

  Bemessung von Niederschlagswasserbeiträgen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.02.2022 - 3 LZ 441/21

  Heranziehung zu Trinkwassergebühren; erheblicher Wasserverlust; Übergang des …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2020 - 1 LZ 709/17

  Straßen- und Wegerecht: Ausschluss einer Trassenvariante aufgrund Grobprüfung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2023 - 19 A 2298/22

  Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2023 - 19 A 2995/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2020 - 4 A 2363/20

  Anforderungen an die Zuverlässigkeit zum Betrieb einer Spielhalle
• VGH Bayern, 08.12.2022 - 8 ZB 21.2677

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Widmung öffentlicher Wege
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2022 - 19 A 156/21

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines unehelichen Kindes mit seiner …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2021 - 3 LZ 359/18

  Anschlussbeiträge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2023 - 19 A 673/23

  Rücknahme der Einbürgerung eines Bewerbers durch die Einbürgerungsbehörde wegen …