Rechtsprechung
BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Berechnung der Höhe des Elterngeldes gem § 2 Abs 7 BEEG
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 2 Abs 4 BEEG, § 2 Abs 7 S 5 BEEG
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Berechnung der Höhe des Elterngeldes gem § 2 Abs 7 BEEG - hier: Berücksichtigung von Elternzeit, die über die Bezugszeit von Elterngeld hinausgeht - keine Verletzung von Art 3 Abs 2 GG, Art ... - IWW
- Wolters Kluwer
Eine nicht finanzielle Förderung von längerfristig familienbedingten Auszeiten bei der Berechnung des Elterngeldes i.R.d. der Elternzeit ist verfassungsmäßig; Verfassungsmäßigkeit der nicht finanziellen Förderung von längerfristig familienbedingten Auszeiten bei der ...
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Berechnung der Höhe des Elterngeldes gem § 2 Abs 7 BEEG - hier: Berücksichtigung von Elternzeit, die über die Bezugszeit von Elterngeld hinausgeht - keine Verletzung von Art 3 Abs 2 GG, Art ...
- ra.de
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Berechnung der Höhe des Elterngeldes gem § 2 Abs 7 BEEG - hier: Berücksichtigung von Elternzeit, die über die Bezugszeit von Elterngeld hinausgeht - keine Verletzung von Art 3 Abs 2 GG, Art ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eine nicht finanzielle Förderung von längerfristig familienbedingten Auszeiten bei der Berechnung des Elterngeldes i.R.d. der Elternzeit ist verfassungsmäßig; Verfassungsmäßigkeit der nicht finanziellen Förderung von längerfristig familienbedingten Auszeiten bei der ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes erfolglos
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Berücksichtigung von Elternzeit bei Berechnung des Elterngeldes GG -konform
- haufe.de (Kurzinformation)
Elterngeldberechnung: Einbezug einkommensloser Betreuungszeiten = verfassungskonform
- anwalt.de (Kurzinformation)
Elterngeld und Erziehungszeiten
- haufe.de (Kurzinformation)
Berücksichtigung von Elternzeit ohne Elterngeld bei Berechnung des Elterngeldes zulässig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Elternzeit muss bei der Berechnung des Elterngeldes nicht berücksichtigt werden
Verfahrensgang
- SG Münster, 29.09.2008 - S 2 EG 63/07
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
- BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09
Papierfundstellen
- BVerfGK 18, 456
- NJW 2011, 2869
- FamRZ 2011, 1209
- DÖV 2011, 737
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95
Zählkindervorteil
Auszug aus BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09
Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich zwar umso engere Grenzen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfGE 106, 166 ; 111, 176 ).Der dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personengruppen grundsätzlich zukommende Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 99, 165 ; 106, 166 ) besteht auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Familienförderung (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 103, 242 ).
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
Auszug aus BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09
Demgemäß dürfen die Eltern ihr familiäres Leben nach ihren Vorstellungen planen und verwirklichen und insbesondere in ihrer Erziehungsverantwortung entscheiden, ob und in welchem Entwicklungsstadium das Kind überwiegend von einem Elternteil allein, von beiden Eltern in wechselseitiger Ergänzung oder von einem Dritten betreut werden soll (vgl. BVerfGE 99, 216 ).Neben dieser Pflicht, die von den Eltern im Dienst des Kindeswohls getroffenen Entscheidungen anzuerkennen und daran keine benachteiligenden Rechtsfolgen zu knüpfen, folgt aus Art. 6 Abs. 1 GG auch eine gewisse positive Verpflichtung des Staates, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern (vgl. BVerfGE 99, 216 ).
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00
Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
Auszug aus BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09
Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten abweichend behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (stRspr, vgl. BVerfGE 117, 272 ).
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94
Pflegeversicherung III
Auszug aus BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09
Der dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personengruppen grundsätzlich zukommende Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 99, 165 ; 106, 166 ) besteht auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Familienförderung (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 103, 242 ). - BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92
Elternunabhängige Ausbildungsförderung
Auszug aus BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09
Der dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personengruppen grundsätzlich zukommende Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 99, 165 ; 106, 166 ) besteht auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Familienförderung (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 103, 242 ). - BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95
Erziehungsgeld an Ausländer
Auszug aus BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09
Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich zwar umso engere Grenzen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfGE 106, 166 ; 111, 176 ). - BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09
Der dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personengruppen grundsätzlich zukommende Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 99, 165 ; 106, 166 ) besteht auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Familienförderung (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 103, 242 ).
- BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …
Zudem umfasst Art. 6 Abs. 1 GG das Recht auf ein eheliches Zusammenleben (vgl. BVerfGE 76, 1 ), auf Schutz des ehelichen Zusammenlebens (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 53, 224 ; 62, 323 ; 76, 1 ; 114, 316 ) sowie die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des ehelichen und familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2011 - 1 BvR 2712/09 -, Rn. 9 …und vom 9. November 2011 - 1 BvR 1853/11 -, Rn. 12). - BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R
Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - …
Dabei ist für den Bereich des BEEG auch zu beachten, dass der Gesetzgeber bereits eine beachtliche Förderung der Eigenbetreuung von Kindern durch die Eltern vorgesehen hat (…vgl Senatsurteil vom 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R - SozR 4-7837 § 4 Nr. 3 RdNr 46; BVerfG Beschluss vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - NJW 2011, 2869, 2870).Deshalb können insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich keine weitergehenden Verpflichtungen des Gesetzgebers angenommen werden (BVerfG Beschluss vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - NJW 2011, 2869, 2870).
Eine Verletzung des Gleichheitssatzes liegt immer dann vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten (…BVerfG Beschlüsse vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 - SozR 4-7835 Art. 1 Nr. 1 RdNr 40 mwN; vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214, 215 mwN; vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - NJW 2011, 2869, 2870 und vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - BVerfGE 126, 400, 416 mwN).
Unter Berücksichtigung des im Rahmen der gewährenden Staatstätigkeit weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers ( vgl BVerfG Beschluss vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - NJW 2011, 2869, 2870; BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R - ZFSH/SGB 2012, 24, 26) ist diese Ungleichbehandlung von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresverdienstes - erhebliche …
Zu einer weitergehenden Förderung der Kindesbetreuung innerhalb der Familie war der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet (zur Berücksichtigung von Erziehungsurlaub bei der Berechnung eines späteren Elterngelds BVerfG vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - Juris RdNr 9; vgl auch BSG vom 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R ; BVerfG 25.11.2004 - 1 BvR 2303/03 - BVerfGK 4, 215;… BSG SozR 4-4300 § 124 Nr. 1;… BSG SozR 4-4300 § 147 Nr. 3) .Dass der Gesetzgeber, der gleichwohl auch längerfristige familienbedingte Auszeiten durch die Elternzeit ermöglicht, diese nicht auch finanziell über die Berechnung von Sozialleistungen fördert, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (zur Berücksichtigung von Erziehungsurlaub bei der Berechnung eines späteren Elterngelds: BVerfG vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - Juris RdNr 5) .
Mit Eintritt des Versicherungsfalls hat sich das Familieneinkommen deshalb nicht in dem Maße verschlechtert, in dem es sich verschlechtert hätte, wenn Entgelt aus einer Vollzeittätigkeit entfallen wäre (BVerfG vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - Juris RdNr 8) .
- BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R
Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
Eine Verletzung des Gleichheitssatzes liegt immer dann vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG Beschlüsse vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - BVerfGE 126, 400, 416 mwN; vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - NJW 2011, 2869, 2870; vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214, 215 mwN und vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 - BVerfGE 130, 240, 252 f mwN) .Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber im Bereich des Sozialrechts, wozu die Bestimmungen über das Elterngeld im ersten Abschnitt des BEEG gehören (§§ 6, 25 Abs. 2 S 2, § 68 Nr. 15a SGB I) , einen weiten Gestaltungsspielraum hat (vgl BVerfG Beschluss vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - NJW 2011, 2869, 2870; BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R - ZFSH/SGB 2012, 24, 26) .
- BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R
Elterngeld - Höhe - Einkommen - selbstständige Arbeit - nichtselbständige Arbeit …
Zu einer weitergehenden Förderung der Kinderbetreuung innerhalb der Familie war der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet (vgl BVerfG Beschluss vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - ZFSH/SGB 2011, 537, RdNr 9) . - BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
a) Der Senat hält daran fest, dass das BEEG im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG wirksam erlassen worden ist (…vgl BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 36 ff mwN; Verfassungsbeschwerde anhängig unter 1 BvR 2712/09) . - BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R
Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …
Auch unter Berücksichtigung des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Familienförderung (vgl hierzu jüngst BVerfG Beschluss vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - juris RdNr 8 f; BVerfG Beschluss vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 - juris RdNr 9) überschreitet diese Ungleichbehandlung die sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Grenzen typisierender Regelungen (…vgl zu diesen Grenzen bereits BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 RdNr 36 ff) . - LSG Hamburg, 23.04.2014 - L 2 EG 7/12 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe bereits mit seiner Entscheidung vom 6. Juni 2011 (1 BvR 2712/09, NJW 2011, 2869) eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, der ein ähnlicher Sachverhalt zu Grunde gelegen habe.
Ein Verstoß der einschlägigen Normen des BEEG in den hier maßgeblichen Fassungen gegen höherrangiges Recht liegt nach der den Senat (s. bereits Urteil vom 20. Februar 2013 - L 2 EG 1/10, juris) überzeugenden Rechtsprechung des BSG und des BVerfG vielmehr nicht vor (s. nur BSG, Urteile vom 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R, BSGE 103, 291, und vom 19. Februar 2009 - B 10 EG 1/08 R und 2 /08 R, juris; BVerfG, Beschlüsse vom 6. Juni 2011 - 1 BvR 2712/09, NJW 2011, 2869, und 1396/09, nicht veröffentlicht, (Verfassungsbeschwerden, die sich unmittelbar gegen die Entscheidungen des BSG vom 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R - und vom 19. Februar 2009 - B 10 EG 1/08 R - richteten)).
Mit der Einrichtung von Elterngeld und Elternzeit wird die Möglichkeit der Eigenbetreuung von Kindern bereits in beachtlichem Umfang gefördert; zu einer weitergehenden Förderung ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2011 - 1 BvR 2712/09, aaO).
Die Klägerin hat sich zunächst nicht genau genug damit befasst, inwieweit diese Fragen durch die Rechtsprechung des Senats (…vgl insbesondere Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2;… Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 7;… Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8; Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R - Juris; Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R - Juris; Urteil vom 27.6.2013 - B 10 EG 10/12 R) sowie der zweiten Kammer des BVerfG (vgl insbesondere Nichtannahmebeschlüsse vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09, vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214 und vom 24.11.2011 - 1 BvR 1457/11) hinreichend geklärt sind.
Die bestehenden Regelungen zur Bestimmung des für die Elterngeldberechnung heranzuziehenden Bemessungszeitraums gestalten den der gesamten Elterngeldregelung zugrundeliegenden Gedanken konsequent aus (BVerfG Beschluss vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - ZfSH/SGB 2011, 537 RdNr 8).
Gerade im Bereich der Familienförderung ist der Regelungsspielraum des Gesetzgebers weit (vgl BVerfGE 87, 1, 35 f; 103, 242, 260; vgl insgesamt jüngst BVerfG Beschlüsse der 2. Kammer des 1. Senats vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 - ZfSH/SGB 2011, 337 und vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - ZfSH/SGB 2011, 537 sowie vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214 RdNr 20).
Zu einer weitergehenden Förderung der Kindesbetreuung innerhalb der Familie war der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet (vgl BVerfG Beschluss vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - ZfSH/SGB 2011, 537 RdNr 9).
- BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 3/11 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung …
Eine Verletzung des Gleichheitssatzes liegt immer dann vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten (Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschlüsse vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 - RdNr 40 mwN; vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214, 215 mwN; vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - NJW 2011, 2869, 2870; vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - BVerfGE 126, 400, 416 mwN).Denn bei der gewährenden Staatstätigkeit steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl BVerfG Beschluss vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - NJW 2011, 2869, 2870; BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R - ZFSH/SGB 2012, 24, 26).
Eine Verletzung des Gleichheitssatzes liegt immer dann vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten (Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschlüsse vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 - RdNr 40 mwN; vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214, 215 mwN; vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - NJW 2011, 2869, 2870 vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - BVerfGE 126, 400, 416 mwN).
Denn bei der gewährenden Staatstätigkeit steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl BVerfG Beschluss vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - NJW 2011, 2869, 2870; BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R - ZFSH/SGB 2012, 24, 26).
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
Die bestehenden Regelungen zur Bestimmung des für die Elterngeldberechnung heranzuziehenden Bemessungszeitraums gestalten den der gesamten Elterngeldregelung zugrundeliegenden Gedanken konsequent aus (BVerfG Beschluss vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - ZFSH/SGB 2011, 537, RdNr 8).Weit ist der Gestaltungsspielraum auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Familienförderung (…vgl BVerfGE 87, 1, 35 f = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 6;… 103, 242, 262 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 16; vgl insgesamt jüngst BVerfG Beschlüsse der 2. Kammer des 1. Senats vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 - ZfSH/SGB 2011, 337, und vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - ZfSH/SGB 2011, 537 sowie vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214, RdNr 20) .
Zu einer weitergehenden Förderung der Kindesbetreuung innerhalb der Familie war der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet (vgl BVerfG Beschluss vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - ZfSH/SGB 2011, 537, RdNr 9) .
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R
Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
- BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 13/13 R
Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines …
- BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- BSG, 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R
Alterssicherung der Landwirte - Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes - …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 14/13 B
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Elterngeldberechnung - unterschiedliche …
- LSG Hamburg, 29.01.2020 - L 2 EG 4/19
Elterngeld - Überschreitung der Einkommensgrenze - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R
Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
- LSG Hamburg, 27.03.2019 - L 2 EG 3/18
Bemessung des Elterngeldes
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 2 EG 4/14
Berechnung der Höhe von Elterngeld bei abhängiger und selbständiger …
- BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 6/14 B
- BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 19/10 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 R 2/16 R
Kein Fortbestehen des Waisenrentenanspruches während der erziehungsbedingten …
- BSG, 28.10.2014 - B 10 EG 12/14 B
Elterngeld - Einkommensermittlung - Differenzierung zwischen selbständiger und …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 8/11 R
Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips
- BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 17/11 R
Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, …
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R
Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2021 - L 2 EG 3/20
Anspruch auf höheres Elterngeld; Maßgeblicher Bemessungszeitraum für eine …
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R
Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 11 EG 68/15
- LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AL 10/17
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
- LSG Hessen, 17.10.2014 - L 5 EG 11/12
Berechnung des Einkommens (Provisionen) nach den Vorschriften des …
- LSG Hessen, 22.04.2016 - L 5 EG 7/14
Elterngeld; Berücksichtigung einer Überstundenvergütung; Modifiziertes …
- LSG Hessen, 27.02.2015 - L 5 EG 15/12
Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des für die Zeit vom 21. Januar 2011 bis …
- BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 34/10 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
- LSG Hessen, 26.09.2011 - L 6 EG 4/09
Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.12.2023 - L 2 EG 1/23
Elterngeldrecht - Dauer des Elterngeldbezugs bei Frühgeburten vor dem 1.9.2021 - …
- BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 33/10 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
- BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 32/10 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe der Leistung im Anschluss an …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2022 - L 2 EG 3/21
Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonusmonate - Arbeitszeitkorridor - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2015 - L 2 EG 2/15
- OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LC 429/08
Anspruch eines Landwirts auf Erhöhung des Wertes der ihm zugewiesenen …
- LSG Hessen, 24.10.2011 - L 6 EG 16/08
Verfassungsmäßigkeit der Bezugsdauer und der unterschiedlichen Höhe des …
- LSG Hessen, 29.05.2013 - L 6 EG 22/10
Höhe des Elterngeldes; Berücksichtigung von Einmalzahlungen im Bemessungszeitraum …
- LSG Hessen, 15.03.2016 - L 5 EG 8/15
Elterngeld; Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan; Im Inland zu versteuernde …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 4/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 3167/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 EG 4042/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - 12 A 1572/12
Rechtmäßigkeit des Wegfalls des Kinderteilerlasses im Zusammenhang mit der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - L 2 AL 71/09
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
- SG München, 16.09.2015 - S 33 EG 38/15
Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2012 - L 2 EG 1/10
Elterngeld - Anrechnung von Mutterschaftsgeld - Erhöhungsbetrag bei …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 2798/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 1994/11
Gewährung eines Kinderteilerlasses nach § 18b Abs. 5 BAföG über den 31. Dezember …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2021 - L 2 EG 1/21
Elterngeld Plus nach dem 14. Lebensmonat - durchgehender Bezug ab dem 15. …
- VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 113-IV-15
- SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14
Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
- BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 19/13 B
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 8/12 B
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 12/12 B
- SG Gießen, 19.12.2016 - S 12 EG 8/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 2651/12
- SG Dresden, 27.08.2013 - S 49 AS 2681/12
Vorläufigkeit von die Energiekosten für den Betrieb einer Wasser- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 962/11
Anspruch auf Gewährung eines sog. Kinderteilerlasses wegen Kinderbetreuung bei …
- SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
- VG Neustadt, 27.06.2011 - 1 K 1186/10
Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 1685/17
- VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 116-IV-15
- VerfGH Sachsen, 03.12.2015 - 92-IV-15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 1790/12
Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung ab dem 1. Januar 2010 für den …
- LSG Hamburg, 23.11.2022 - L 2 AL 64/21
Verfassungsmäßigkeit der fiktiven Bemessung des Arbeitslosengeldes
- VG Köln, 22.02.2017 - 26 K 6020/16
Rückzahlung der gewährten BAföG-Förderung während des Studiums als Zuschuss und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 11 AL 17/13
- VG Köln, 18.11.2015 - 23 K 5731/14
- SG Lüneburg, 11.12.2012 - S 18 AL 56/12
- VG Köln, 27.04.2016 - 23 K 5038/14
Anspruch eines Berufssoldaten auf Erstattung von Kosten für zusätzlichen …