Rechtsprechung
| BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bestellung eines Sonderprüfers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 142 Abs 2 AktG, § 145 Abs 4 AktG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die Anordnung einer Sonderprüfung gem § 142 Abs 2 AktG bei einem Kraftfahrzeughersteller bzgl der sog Abgasthematik - Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels Darlegung eines Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG ...
- Wolters Kluwer
Bestellung eines Sonderprüfers zur Prüfung von Pflichtverletzungen durch die Organe einer Aktiengesellschaft (AG) im Zusammenhang mit der sogenannten "Abgasthematik"; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG; § 142 Abs. 1
Bestellung von Sonderprüfern, Sonderprüfung - rewis.io
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die Anordnung einer Sonderprüfung gem § 142 Abs 2 AktG bei einem Kraftfahrzeughersteller bzgl der sog Abgasthematik - Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels Darlegung eines Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 32 Abs. 1; AktG § 142 Abs. 2
Bestellung eines Sonderprüfers zur Prüfung von Pflichtverletzungen durch die Organe einer Aktiengesellschaft (AG) im Zusammenhang mit der sogenannten "Abgasthematik"; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - datenbank.nwb.de
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die Anordnung einer Sonderprüfung gem § 142 Abs 2 AktG bei einem Kraftfahrzeughersteller bzgl der sog Abgasthematik - Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels Darlegung eines Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine einstweilige Anordnung gegen gerichtliche Bestellung des Sonderprüfers bei VW wegen des Abgasskandals
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
VW-Abgasskandal: Keine einstweilige Anordnung des BVerfG gegen gerichtliche Bestellung des Sonderprüfers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bestellung eines Sonderprüfers bei einer Aktiengesellschaft
- lto.de (Pressebericht, 29.12.2017)
Niederlage für VW im Dieselskandal: Unabhängiger Sonderprüfer darf erst mal ermitteln
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der sog. "Abgasthematik"
- br.de (Pressebericht, 29.12.2017)
Volkswagen kann Sonderermittler nicht stoppen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der sog. "Abgasthematik"
- anwalt.de (Kurzinformation)
Niederlage für VW: Unabhängiger Sonderprüfer darf im Dieselskandal ermitteln
- archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.12.2017)
Verfassungsbeschwerde gegen Sonderprüfung: VW will Aktionäre ausbremsen
Verfahrensgang
- LG Hannover, 23.01.2017 - 15 O 28/16
- LG Hannover, 23.06.2017 - 15 O 28/16
- OLG Celle, 08.11.2017 - 9 W 86/17
- BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17
- BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 2754/17
Papierfundstellen
- NJW 2018, 381
- ZIP 2018, 119
- WM 2018, 132
- DVBl 2018, 172
- DB 2018, 180
- NZG 2018, 103
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (14)
- OLG Celle, 08.11.2017 - 9 W 86/17
Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers hinsichtlich Pflichtverletzungen von …
Auszug aus BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17
Die Beschwerdeführerin beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Celle vom 8. November 2017 - 9 W 86/17 - einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen und die Durchführung der Sonderprüfung bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde zu untersagen. - BVerfG, 23.08.2017 - 1 BvR 1783/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend ein …
Auszug aus BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17
Dabei gelten, selbst wenn eine Verfassungsbeschwerde in der Sache Aussicht auf Erfolg hat, für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der insoweit grundsätzlich maßgeblichen Folgenabwägung strenge Maßstäbe (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; 111, 147 ; stRspr; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Erstens Senats vom 23. August 2017 - 1 BvR 1783/17 -, juris, Rn. 9). - BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15
Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang …
Auszug aus BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17
Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris).
- BVerfG, 25.10.2006 - 1 BvQ 30/06
Auszug aus BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17
Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris). - BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1824/12
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Untersagung der …
Auszug aus BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17
b) Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin entgegen ihrer aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Obliegenheit auch die Dringlichkeit einer einstweiligen Regelung nicht substantiiert dargelegt (vgl. BVerfGE 20, 363 ; 29, 179 ; 34, 211 ; 132, 287 ), soweit es um Nachteile aus einer Veröffentlichung des Prüfungsberichts geht. - BVerfG, 17.11.1966 - 1 BvR 52/66
Keine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz über Mindestvorräte an …
Auszug aus BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17
b) Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin entgegen ihrer aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Obliegenheit auch die Dringlichkeit einer einstweiligen Regelung nicht substantiiert dargelegt (vgl. BVerfGE 20, 363 ; 29, 179 ; 34, 211 ; 132, 287 ), soweit es um Nachteile aus einer Veröffentlichung des Prüfungsberichts geht. - BVerfG, 24.01.1973 - 1 BvR 16/73
Folgenabwägung bei Ausweisung eines der Unterstützung von Terrororganisationen …
Auszug aus BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17
b) Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin entgegen ihrer aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Obliegenheit auch die Dringlichkeit einer einstweiligen Regelung nicht substantiiert dargelegt (vgl. BVerfGE 20, 363 ; 29, 179 ; 34, 211 ; 132, 287 ), soweit es um Nachteile aus einer Veröffentlichung des Prüfungsberichts geht. - BVerfG, 21.10.1987 - 1 BvR 1048/87
Modifizierte Aufrechterhaltung der einstweiligen Anordnung betreffend …
Auszug aus BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17
Zu berücksichtigen ist vielmehr auch, wie schwer die tatsächlichen Beeinträchtigungen wiegen, die die Grundrechtsverletzung mit sich bringt (BVerfGE 77, 130 ). - BVerfG, 20.04.1993 - 2 BvQ 14/93
Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung
Auszug aus BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17
Dabei gelten, selbst wenn eine Verfassungsbeschwerde in der Sache Aussicht auf Erfolg hat, für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der insoweit grundsätzlich maßgeblichen Folgenabwägung strenge Maßstäbe (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; 111, 147 ; stRspr;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Erstens Senats vom 23. August 2017 - 1 BvR 1783/17 -, juris, Rn. 9). - BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94
Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Auszug aus BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17
Dabei gelten, selbst wenn eine Verfassungsbeschwerde in der Sache Aussicht auf Erfolg hat, für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der insoweit grundsätzlich maßgeblichen Folgenabwägung strenge Maßstäbe (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; 111, 147 ; stRspr;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Erstens Senats vom 23. August 2017 - 1 BvR 1783/17 -, juris, Rn. 9). - BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 622/70
Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung auf Außervollzugsetzung eines …
- BVerfG, 17.11.2006 - 1 BvQ 33/06
Anforderungen an die Darlegung in einem Eilantrag
- BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85
'Legende vom toten Soldaten'
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2021 - VGH A 39/21
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf einstweilige …
Zu berücksichtigen ist vielmehr auch, wie schwer die tatsächlichen Beeinträchtigungen wiegen, die mit der beanstandeten, eine potentielle Grundrechtsverletzung darstellenden Maßnahme einhergehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 1987 - 1 BvR 1048/87 -, BVerfGE 77, 130 [136]; Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2017 - 1 BvR 2754/17 -, NJW 2018, 381 Rn. 12). - BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvQ 64/21
Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten …
Sollte sich während der Geltungsdauer des § 28b Abs. 3 Satz 3 IfSG ein Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz auf über 165 abzeichnen, kann erneut ein Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung dieser Vorschrift gestellt werden (vgl. BVerfGE 91, 83 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2017 - 1 BvR 2754/17 -, Rn. 24).
Rechtsprechung
| BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 2754/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen betreffend eine aktienrechtliche Sonderprüfung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 142 Abs 1 AktG, FamFG, § 14 Abs 1 RVG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag in einem aktienrechtlichen Verfahren (Einsetzung eines Sonderprüfers) - Gegenstandswertfestsetzung
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde bzgl. der gerichtlichen Anordnung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag in einem aktienrechtlichen Verfahren
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag in einem aktienrechtlichen Verfahren (Einsetzung eines Sonderprüfers) - Gegenstandswertfestsetzung
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Verfassungsbeschwerde bzgl. der gerichtlichen Anordnung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag in einem aktienrechtlichen Verfahren
- datenbank.nwb.de
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag in einem aktienrechtlichen Verfahren (Einsetzung eines Sonderprüfers) - Gegenstandswertfestsetzung
- WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen betreffend eine aktienrechtliche Sonderprüfung.
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen betreffend eine aktienrechtliche Sonderprüfung
- beck-blog (Kurzinformation)
Sonderprüferbestellung bei VW aufgehoben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aktienrechtliche Sonderprüfung bei einer börsennotierte Aktiengesellschaft - und die amerikanischen Funds
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden betreffend eine aktienrechtliche Sonderprüfung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sonderprüfung AG - Antrag durch ausländische Aktionäre?
Verfahrensgang
- LG Hannover, 23.01.2017 - 15 O 28/16
- LG Hannover, 23.06.2017 - 15 O 28/16
- OLG Celle, 08.11.2017 - 9 W 86/17
- BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17
- BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 2754/17
Papierfundstellen
- ZIP 2023, 253
- WM 2022, 2437
- WM 2022
- NZG 2023, 187
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (24)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 2754/17
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. etwa BVerfGE 5, 22 ; 27, 248 ; 73, 322 ; 86, 133 ).Hierzu müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 27, 248 ; 86, 133 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 1813/18 -, Rn. 17 m.w.N.; stRspr).
Es kann aber im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ).
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 95 ; 60, 247 ; 62, 392 ; 86, 133 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 -, Rn. 60 f.).
- BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
Auszug aus BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 2754/17
a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 1813/18 -, Rn. 16 m.w.N.; stRspr).Art. 103 Abs. 1 GG ist nur verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar ergibt, dass das Gericht diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 25, 137 ; 34, 344 ; 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 1813/18 -, Rn. 17 m.w.N.; stRspr).
Hierzu müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 27, 248 ; 86, 133 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 1813/18 -, Rn. 17 m.w.N.; stRspr).
bb) Die - von der Beschwerdeführerin mit der Anhörungsrügeschrift geltend gemachte - Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG ist im Anhörungsrügeverfahren nicht geheilt worden (vgl. etwa BVerfGK 15, 116 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 1813/18 -, Rn. 21).
- OLG Celle, 08.11.2017 - 9 W 86/17
Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers hinsichtlich Pflichtverletzungen von …
Auszug aus BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 2754/17
Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Celle vom 8. November 2017 - 9 W 86/17 - und vom 23. November 2017 - 9 W 86/17 - verletzen die Beschwerdeführerin in Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.Feststellungen hierzu hat das Oberlandesgericht bisher nicht getroffen (…vgl. auch Spindler, NZG 2020, S. 841 ; Backhaus, jurisPR-HaGesR 1/2018 Anm. 4 unter C; Mock, EWiR 2017, S. 749 ).
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 2754/17
a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 47, 182 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 1813/18 -, Rn. 16 m.w.N.; stRspr).Art. 103 Abs. 1 GG ist nur verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar ergibt, dass das Gericht diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 25, 137 ; 34, 344 ; 47, 182 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 1813/18 -, Rn. 17 m.w.N.; stRspr).
- BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 2754/17
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. etwa BVerfGE 5, 22 ; 27, 248 ; 73, 322 ; 86, 133 ).Hierzu müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 27, 248 ; 86, 133 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 1813/18 -, Rn. 17 m.w.N.; stRspr).
- BGH, 09.02.2017 - V ZB 166/15
Grundbuchverfahren auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung: Grundbuchfähigkeit …
Auszug aus BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 2754/17
Hier ist - wovon das Oberlandesgericht an sich ausgeht - insoweit U.S.-amerikanisches Recht maßgebend, und zwar dasjenige des Gründungsstaates (…vgl. für den vorliegenden Fall Spindler, NZG 2020, S. 841 ; allgemein BGHZ 153, 353 ), zu dem von Amts wegen Ermittlungen anzustellen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2017 - V ZB 166/15 -, NZG 2017, S. 546 ;… Jacoby, in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 3. Aufl. 2018, § 8 Rn. 2). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerwG, 21.01.2004 - 6 A 1.04
Beteiligungsfähigkeit; Vereinigung; Recht auf Betätigung; Prozessvollmacht; …
Auszug aus BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 2754/17
Die auch aus Sicht des Oberlandesgerichts in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende (…vgl. etwa Pabst, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2018, § 8 Rn. 4;… Spindler, NZG 2020, S. 841 ) Beteiligtenfähigkeit ist hier, sollte nicht schon § 8 Nr. 1 FamFG eingreifen, nach § 8 Nr. 2 FamFG gegeben, soweit den Antragstellerinnen ein Recht zustehen kann, sie also Zuordnungssubjekte eines Rechtssatzes sind (vgl. BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1/04 -, NVwZ 2004, S. 887;… Pabst, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2018, § 8 Rn. 13;… Gomille, in: Haußleiter, FamFG, 2. Aufl. 2017, § 8 Rn. 8). - BGH, 29.01.2003 - VIII ZR 155/02
Partei- und Prozeßfähigkeit einer in den USA gegründeten Gesellschaft mit …
Auszug aus BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 2754/17
Hier ist - wovon das Oberlandesgericht an sich ausgeht - insoweit U.S.-amerikanisches Recht maßgebend, und zwar dasjenige des Gründungsstaates (…vgl. für den vorliegenden Fall Spindler, NZG 2020, S. 841 ; allgemein BGHZ 153, 353 ), zu dem von Amts wegen Ermittlungen anzustellen sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2017 - V ZB 166/15 -, NZG 2017, S. 546 ;… Jacoby, in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 3. Aufl. 2018, § 8 Rn. 2). - BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
Auszug aus BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 2754/17
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 95 ; 60, 247 ; 62, 392 ; 86, 133 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 -, Rn. 60 f.). - BVerfG, 13.03.1973 - 2 BvR 484/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56
Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO
- BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvR 535/53
Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
- BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 1349/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen …
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 189/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
- BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Beklagtenvorbringen als …
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 15.01.1969 - 2 BvR 326/67
- BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvR 2326/19
Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zivilprozess …
- BVerwG, 06.12.2022 - 4 CN 4.21
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Ortsrats gegen einen Bebauungsplan
Der zur gerichtlichen Prüfung stehende Lebenssachverhalt muss nach einem Normenkomplex zu beurteilen sein, aus dem sich möglicherweise ein Recht der Vereinigung ergibt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 - BVerwGE 164, 1 Rn. 17; siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. September 2022 - 1 BvR 2754/17 - juris Rn. 32).