Rechtsprechung
BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von erstinstanzlichem Parteivorbringen in der Berufungsinstanz
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 139 Abs 1 S 2 ZPO, § 139 Abs 2 S 1 ZPO, § 277 Abs 1 ZPO vom 27.07.2001
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erstinstanzlichen Parteivorbringens durch das Berufungsgericht - Wolters Kluwer
Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Zivilrechtsstreit aus dem Nachbarschaftsrecht
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erstinstanzlichen Parteivorbringens durch das Berufungsgericht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 14; GG Art. 103 Abs. 1
Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Zivilrechtsstreit aus dem Nachbarschaftsrecht - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nichtberücksichtigung erstinstanzlichen Parteivorbringens in der Berufungsinstanz - und das rechtliche Gehör
Besprechungen u.ä.
- anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)
Der BGH darf nicht entscheiden, also muss das BVerfG "aushelfen"
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 27.03.2014 - 15 S 102/13
- LG Frankfurt/Oder, 26.09.2014 - 15 S 102/13
- BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14
Papierfundstellen
- NJW 2015, 1746
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65
Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug
Auszug aus BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14
a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 96, 205 ; stRspr).Art. 103 Abs. 1 GG gewährt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 96, 205 ; stRspr).
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14
a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 96, 205 ; stRspr).Art. 103 Abs. 1 GG gewährt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 96, 205 ; stRspr).
- BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 1694/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Zurückweisung eines …
Auszug aus BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14
So hat es einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör bejaht, wenn ein Vorbringen einer Partei in erster Instanz für das Urteil unerheblich geblieben ist, dieses von der anderen Partei angegriffen wird und das Berufungsgericht nunmehr dem Berufungsbegehren stattgeben will mit der Folge, dass das bisher nicht relevante Vorbringen der anderen Partei für die Entscheidung erheblich wird (vgl. BVerfGE 36, 92 ; 46, 315 ; 60, 305 ; 70, 288 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. November 1992 - 1 BvR 1694/88 -, NJW-RR 1993, S. 636 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 1994 - 2 BvR 1144/93 -, juris, Rn. 16, zu den einschlägigen Vorschriften der ZPO in früherer Fassung).
- BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
Auszug aus BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14
Grundsätzlich ist das Gericht nicht gehalten, jedes Vorbringen in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfGE 25, 137 ; 134, 106 ; stRspr). - BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98
Nichtberücksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens des Berufungsbeklagten …
Auszug aus BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14
Danach darf er sich in erster Linie darauf beschränken, die zu seinen Gunsten ergangene Entscheidung zu verteidigen und neue Angriffsmittel des Berufungsklägers abzuwehren (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1999 - 2 BvR 762/98 -, NJW 2000, S. 131). - BGH, 18.11.2009 - IV ZR 69/07
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen Gelangens des …
Auszug aus BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14
Dem folgt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu § 521 Abs. 2 Satz 1 n.F. in Verbindung mit § 277 Abs. 1 ZPO n.F. (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05 -, NJW 2007, S. 2106 Rn. 44 m.w.N.; Beschluss vom 18. November 2009 - IV ZR 69/07 -, juris, Rn. 5;… Beschluss vom 31. Juli 2013 - IV ZR 158/12 -, juris, Rn. 16), weshalb der in erster Instanz obsiegende Berufungsbeklagte in verstärktem Maße einen Hinweis durch das Berufungsgericht nach § 139 ZPO erwarten darf, wenn dieses eine andere Beweiswürdigung vornehmen will oder bislang unerhebliches Vorbringen abweichend vom Erstgericht für erheblich erachtet (…vgl. Wulf, in: BeckOK-ZPO, Stand: 15.09.2014, Edition 14, § 521 Rn. 5;… Rimmelspacher, in: MünchKommZPO, 4. Aufl., § 521 Rn. 11). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14
Geht das Gericht aber auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von entscheidender Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 86, 133 ; stRspr). - BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Versagung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14
So hat es einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör bejaht, wenn ein Vorbringen einer Partei in erster Instanz für das Urteil unerheblich geblieben ist, dieses von der anderen Partei angegriffen wird und das Berufungsgericht nunmehr dem Berufungsbegehren stattgeben will mit der Folge, dass das bisher nicht relevante Vorbringen der anderen Partei für die Entscheidung erheblich wird (vgl. BVerfGE 36, 92 ; 46, 315 ; 60, 305 ; 70, 288 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. November 1992 - 1 BvR 1694/88 -, NJW-RR 1993, S. 636 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 1994 - 2 BvR 1144/93 -, juris, Rn. 16, zu den einschlägigen Vorschriften der ZPO in früherer Fassung). - BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14
So hat es einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör bejaht, wenn ein Vorbringen einer Partei in erster Instanz für das Urteil unerheblich geblieben ist, dieses von der anderen Partei angegriffen wird und das Berufungsgericht nunmehr dem Berufungsbegehren stattgeben will mit der Folge, dass das bisher nicht relevante Vorbringen der anderen Partei für die Entscheidung erheblich wird (vgl. BVerfGE 36, 92 ; 46, 315 ; 60, 305 ; 70, 288 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. November 1992 - 1 BvR 1694/88 -, NJW-RR 1993, S. 636 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 1994 - 2 BvR 1144/93 -, juris, Rn. 16, zu den einschlägigen Vorschriften der ZPO in früherer Fassung). - BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvR 535/53
Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14
Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht, hätte es sich mit dem entscheidungserheblichen Vortrag der Beschwerdeführer zu dem Vorbringen der Kläger im Verfahren vor dem Amtsgericht Bernau (10 C 1302/10) und dem dort abgeschlossenen Vergleich auseinandergesetzt, zu einem anderen, den Beschwerdeführern günstigeren Ergebnis gelangt wäre (vgl. BVerfGE 7, 95 ; 62, 392 ; stRspr). - BVerfG, 01.02.1994 - 2 BvR 1144/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Nichtberücksichtigung der …
- BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Berufungsverfahren
- BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
- BGH, 27.02.2007 - XI ZR 195/05
Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung …
- BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 15.01.1969 - 2 BvR 326/67
- BGH, 31.07.2013 - IV ZR 158/12
Aufrechnung und Verjährung als Einrede gegenüber einem Anspruch auf Rückzahlung …
- BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Die in erster Instanz obsiegende Beklagte durfte vielmehr in verstärktem Maße einen konkreten Hinweis durch das Berufungsgericht erwarten (vgl. BVerfG, NJW 2015, 1746, 1747 ; siehe auch BGH…, Beschluss vom 15. September 2015 - VI ZR 391/14, juris Rn. 10), weil das Landgericht sein klageabweisendes Urteil nicht auf die Einrede der Unverhältnismäßigkeit (§ 439 Abs. 3 BGB aF) gestützt hat. - BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19
Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich …
aa) Der Annahme eines verfahrensfehlerhaften Übergehens der vorbezeichneten Anträge der Klägerin durch das Berufungsgericht steht nicht bereits entgegen, dass der Beweis nur in erster Instanz angeboten war und die - in erster Instanz obsiegende - Klägerin in der Berufungserwiderung auf die Beweisantritte lediglich allgemein Bezug genommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1986 - IVb ZR 37/85, FamRZ 1986, 1085 unter II 2 a [zu übergangenem Sachvortrag];… Beschlüsse vom 11. März 2010 - V ZR 165/09, juris Rn. 11;… vom 30. November 2011 - III ZR 165/11, juris Rn. 7; BVerfG, NJW 2015, 1746 Rn. 17 mwN).Die Nichtberücksichtigung solcher nur in erster Instanz erfolgter Beweisantritte verstößt - wie die Revision mit Recht rügt - gegen § 286 Abs. 1 ZPO, wenn das Erstgericht das unter Beweis gestellte Vorbringen als unerheblich behandelt hat, das Vorbringen nach der Rechtsansicht des Berufungsgerichts jedoch erheblich wird (…BGH, Beschlüsse vom 11. März 2010 - V ZR 165/09, aaO;… vom 10. Januar 2017 - XI ZR 365/14, aaO; BVerfGE 70, 288, 295; BVerfG, NJW 1982, 581, 582; 1982, 1636, 1637; NJW-RR 1993, 636, 637; NJW 2015, 1746 Rn. 17).
- BGH, 01.12.2021 - IV ZR 189/20
Stufenklage auf Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gegen den Alleinerben; …
Ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör liegt vor, wenn das Berufungsgericht erstinstanzliches Vorbringen in seine Entscheidung nicht einbezieht, obwohl es dem Berufungsbegehren der anderen Partei mit der Folge stattgeben will, dass das bisher nicht relevante Vorbringen der Partei für die Entscheidung erheblich wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - VII ZR 13/18, BauR 2019, 544 Rn. 15; BVerfG NJW 2015, 1746 Rn. 17).
- BGH, 28.08.2018 - VI ZR 518/16
Zugehörigkeit der Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson und der …
Eine Regelung, die es dem Berufungsbeklagten auferlegt, erstinstanzliches Vorbringen zu wiederholen oder jedenfalls in Bezug zu nehmen, existiert nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05, NJW 2007, 2106 Rn. 43, 44 mwN;… Beschlüsse vom 18. November 2009 - IV ZR 69/07, juris Rn. 5;… vom 31. Juli 2013 - IV ZR 158/12, juris Rn. 16; BVerfG, NJW 2000, 131; NJW 2015, 1746 Rn. 17). - BGH, 22.06.2021 - VIII ZR 134/20
Räumungsprozess nach fristloser Kündigung des Wohnraummieters wegen nachhaltiger …
Die Nichtberücksichtigung solchen nur in erster Instanz gehaltenen Vortrags sowie erfolgter Beweisantritte verstößt dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn das Erstgericht das - unter Beweis gestellte - Vorbringen als unerheblich behandelt hat, das Vorbringen nach der Rechtsansicht des Berufungsgerichts jedoch erheblich wird (…vgl. Senatsurteil vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, aaO Rn. 57;… BGH, Beschlüsse vom 11. März 2010 - V ZR 165/09, juris Rn. 11;… vom 10. Januar 2017 - XI ZR 365/14, aaO; BVerfGE 70, 288, 295; BVerfG, NJW-RR 1993, 636, 637; NJW 2015, 1746 Rn. 17). - BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
In anderen Fällen verlangt das Recht auf rechtliches Gehör zur Vermeidung einer verbotenen Überraschungsentscheidung, dass die geschaffene Prozesslage zuvor wieder beseitigt wird, zumindest in Form einer gerichtlichen Erklärung, die unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass an der bisherigen Prozesslage nicht mehr festgehalten wird beziehungsweise sich diese erledigt hat (vgl. BVerwGE 17, 172 ;… BFH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2012 - XI B 84/12 -, juris, Rn. 15 …und vom 2. August 2013 - XI B 97/12 -, juris, Rn. 4 m.w.N.;… Hömig, in: ders./Wolff, GG, 11. Aufl. 2016, Art. 103 Rn. 6;… vgl. etwa zur Hinweispflicht bei abweichender Beweiswürdigung im Berufungsverfahren BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1999 - 2 BvR 762/98 -, juris, Rn. 12; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. März 2015 - 1 BvR 2819/14 -, juris, Rn. 17;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2016 - 2 BvR 1313/16 -, juris, Rn. 11;… zur Hinweispflicht vor Eintritt in das vereinfachte Verfahren [§ 495a ZPO] BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. November 2008 - 2 BvR 290/08 -, juris, Rn. 10; zur Hinweispflicht vor Klageabweisung nach Wechsel des Berichterstatters BFHE 223, 308). - BGH, 15.09.2015 - VI ZR 391/14
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen …
Denn ebenso wie im früheren Recht gibt es im neuen Recht keine Vorschrift, die den Berufungskläger dazu anhält, einen erstinstanzlichen Vortrag zu wiederholen, auf den es aus Sicht des erstinstanzlichen Gerichts nicht ankam (für den Berufungsbeklagten vgl. BVerfG, NJW 2015, 1746 Rn. 17). - BGH, 20.09.2022 - XI ZB 4/22
Rechtsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in …
Art. 103 Abs. 1 GG schützt aber nicht davor, dass das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lässt, etwa weil es nach Ansicht des erkennenden Gerichts für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist (BVerfGE 96, 205, 216; BVerfG, NJW 2015, 1746 Rn. 15;… Senatsbeschluss vom 1. April 2014 - XI ZR 171/12, BKR 2014, 295 Rn. 11). - BSG, 12.06.2015 - B 1 KR 26/15 B
Kosten einer Implantatversorgung; Umfang der Leistungspflicht der Krankenkassen; …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl BVerfGE 21, 191, 194 [BVerfG 15.02.1967 - 2 BvR 658/65]; BVerfGE 96, 205, 216 [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]; stRspr; vgl zum Ganzen BVerfG Beschluss vom 9.3.2015 - 1 BvR 2819/14 - Juris RdNr 15 mwN). - VGH Hessen, 27.11.2023 - 2 A 478/22
Zugang einer Fahrerlaubnisentziehung durch Akteneinsicht bei der nicht mehr …
Der über Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs vermag im Übrigen grundsätzlich nicht davor zu schützen, dass das Prozessgericht bestimmte von ihm zur Kenntnis genommene und gewürdigte tatsächliche oder rechtliche Aspekte als für seine Entscheidung unerheblich außer Betracht lässt; es muss sich in seiner Begründung nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich befassen (vgl. grundlegend BVerfG…, Beschluss vom 15.02.1967 - 2 BvR 658/65 -, juris Rn. 9; ebenso BVerfG, 1. Sen. 2. K., Beschluss vom 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14 -, juris Rn. 15; BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2010 - 5 B 4.10 -, juris Rn. 4, BFH…, Urteil vom 21.02.2017 - VIII R 45/13 -, juris Rn. 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 08.02.2012 - 9 B 2142/11 -, juris Rn. 5 f.). - BGH, 22.06.2021 - XIII ZB 88/20
Ein wegen Ablaufs der Haft- oder Gewahrsamszeit oder des Datums der geplanten …
- BGH, 10.10.2018 - VII ZR 13/18
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht …
- BGH, 18.05.2021 - XIII ZB 2/20
Abschiebehaft wegen Fluchtgefahr
- OLG Hamm, 25.04.2016 - 14 UF 135/14
Zurückweisung einer Gehörsrüge im Umgangsverfahren mangels Gehörsverletzung
- BSG, 29.06.2016 - B 1 KR 24/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2020 - L 4 KR 163/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2020 - L 4 KR 162/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2020 - L 4 KR 51/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 4 KR 147/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 277/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 459/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 460/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 462/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 461/17