Rechtsprechung
BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 284/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Bewilligungsanspruch gem §§ 8, 12 Abs 2 BBergG nicht von Art 14 Abs 1 GG geschützt
- Wolters Kluwer
Schutz eines Anspruchs auf Erteilung einer bergrechtlichen Bewilligung durch Art. 14 GG; Einbeziehung öffentlich-rechtliche Rechtspositionen Privater in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie
- Judicialis
BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 b; ; BBergG § 8; ; BBergG § 12 Abs. 2; ; GG Art. 14; ; GG Art. 14 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 14 Abs. 1; BBergG § 8 § 12 Abs. 2
Eigentumsrechtlicher Schutz öffentlich-rechtlicher Bewilligungen zur Gewinnung von Bodenschätzen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 09.12.2004 - III ZR 263/04
Eigentumsrechtlicher Schutz von Rechtspositionen nach dem BBergG; Verschulden des …
Auszug aus BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 284/05
a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2004 - III ZR 263/04 -,.Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 161, 305) und des Oberlandesgerichts Naumburg, die die Beschwerdeführerin angreift, weil sie den von ihr geltend gemachten Anspruch auf Gewährung einer Entschädigung nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Entschädigungsansprüchen im Land Sachsen-Anhalt wegen der rechtswidrigen Versagung einer bergbaurechtlichen Bewilligung ablehnen, sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85
Wohnungsfürsorge
Auszug aus BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 284/05
Ein subjektiv-öffentliches Recht ist eigentumsähnlich verfestigt, wenn nach seiner gesamten rechtlichen Ausgestaltung und nach dem rechtsstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes es als ausgeschlossen erscheint, dass der Staat dieses Recht ersatzlos entziehen kann (vgl. BVerfGE 18, 392 ; 45, 142 ; 53, 257 ; 72, 175 ). - BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
Auszug aus BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 284/05
Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn das Recht dem Einzelnen nicht als "seine", ihm ausschließlich zustehende Rechtsposition zugeordnet ist, insbesondere wenn das Bestehen eines Anspruchs wegen Fehlens von Voraussetzungen ungewiss ist, auf deren Eintritt der Betroffene keinen maßgeblichen Einfluss hat (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 72, 141 ; 92, 365 ; 97, 271 ).
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
Auszug aus BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 284/05
Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn das Recht dem Einzelnen nicht als "seine", ihm ausschließlich zustehende Rechtsposition zugeordnet ist, insbesondere wenn das Bestehen eines Anspruchs wegen Fehlens von Voraussetzungen ungewiss ist, auf deren Eintritt der Betroffene keinen maßgeblichen Einfluss hat (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 72, 141 ; 92, 365 ; 97, 271 ). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 284/05
Die Gerichte haben bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts Verfassungsrecht nicht verletzt; vor allem sind keine Auslegungsfehler erkennbar, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ). - BVerfG, 21.10.1987 - 1 BvR 1048/87
Modifizierte Aufrechterhaltung der einstweiligen Anordnung betreffend …
Auszug aus BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 284/05
Wenn auch die erteilten Bergbauberechtigungen selbst Eigentumsschutz genießen (BVerfGE 77, 130 ), bleibt dieser Eigentumsschutz dem Anspruch auf Erteilung der öffentlich-recht-lichen Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen nach § 8, § 12 Abs. 2 BBergG jedenfalls deshalb verwehrt, weil dieser Anspruch nach seiner gesetzlichen Ausgestaltung, wie der Bundesgerichtshof ohne Verstoß gegen Art. 14 GG entschieden hat, auch von Bedingungen abhängig ist, die dem Einfluss des Antragstellers entzogen sind. - BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83
Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …
Auszug aus BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 284/05
Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn das Recht dem Einzelnen nicht als "seine", ihm ausschließlich zustehende Rechtsposition zugeordnet ist, insbesondere wenn das Bestehen eines Anspruchs wegen Fehlens von Voraussetzungen ungewiss ist, auf deren Eintritt der Betroffene keinen maßgeblichen Einfluss hat (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 72, 141 ; 92, 365 ; 97, 271 ). - BVerfG, 03.03.1965 - 1 BvR 208/59
Beurkundungsbefugnis
Auszug aus BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 284/05
Ein subjektiv-öffentliches Recht ist eigentumsähnlich verfestigt, wenn nach seiner gesamten rechtlichen Ausgestaltung und nach dem rechtsstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes es als ausgeschlossen erscheint, dass der Staat dieses Recht ersatzlos entziehen kann (vgl. BVerfGE 18, 392 ; 45, 142 ; 53, 257 ; 72, 175 ). - BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 284/05
Ein subjektiv-öffentliches Recht ist eigentumsähnlich verfestigt, wenn nach seiner gesamten rechtlichen Ausgestaltung und nach dem rechtsstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes es als ausgeschlossen erscheint, dass der Staat dieses Recht ersatzlos entziehen kann (vgl. BVerfGE 18, 392 ; 45, 142 ; 53, 257 ; 72, 175 ). - BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86
Kurzarbeitergeld
Auszug aus BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 284/05
Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn das Recht dem Einzelnen nicht als "seine", ihm ausschließlich zustehende Rechtsposition zugeordnet ist, insbesondere wenn das Bestehen eines Anspruchs wegen Fehlens von Voraussetzungen ungewiss ist, auf deren Eintritt der Betroffene keinen maßgeblichen Einfluss hat (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 72, 141 ; 92, 365 ; 97, 271 ). - OLG Naumburg, 14.05.2004 - 7 U 6/04
Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff
- BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
- BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
(2) Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit die bergbaurechtliche Bewilligung (§ 8 Bundesberggesetz vom 13. August 1980 <BGBl I S. 1310>) als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG angesehen (vgl. BVerfGE 77, 130 ; ebenso BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2007 - 1 BvR 284/05 -, Rn. 4). - BVerwG, 23.05.2023 - 4 C 1.22
Rohstoff-Abbau beeinträchtigt: Zumutbarkeitsschwelle überschritten?
Der Erlaubnisinhaber genießt zwar eine gewisse Privilegierung, die Erteilung der Bewilligung hängt aber von weiteren Bedingungen ab, die seinem Einfluss entzogen sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. April 2007 - 1 BvR 284/05 - ZfB 2008, 85 Rn. 5; BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004 - III ZR 263/04 - BGHZ 161, 305 ). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2021 - 5 K 372/15
Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung von Unterwasserkabeln zur …
Der Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung nach § 8, § 12 Abs. 2 BBergG genießt trotz der gemäß § 12 Abs. 2 BBergG nicht unerheblich verfestigten Anspruchsposition des Erlaubnisinhabers, die wesentlich auf von ihm investierten Eigenleistungen beruht, keinen Eigentumsschutz nach Art. 14 GG (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. April 2007 - 1 BvR 284/05 - juris Rn. 4; BGH…, Urteil vom 9. Dezember 2004 - III ZR 263/04 - juris Rn. 23;… Vitzthum/Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, 3. Aufl. 2020, § 12 Rn. 2, 11). - OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 96/16
Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung
Im Übrigen genießen auch die bergrechtlichen Gewinnungsberechtigungen Eigentumsschutz nach Art. 14 GG (BVerfG, Beschl. v. 13.04.2007 - 1 BvR 284/05 -, RdNr. 4; Beschl. v. 21.10.1987 - 1 BvR 1048/87 -, juris, RdNr. 18).