Rechtsprechung
BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96 und 1 BvR 1659/96 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- DFR
Kriegsbeschädigtengrundrente
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungswidrigkeit der über den 1998-12-31 hinausgehenden Ungleichbehandlung der Kriegsopfer Ost und West - zunächst verfassungsgemäßes, nicht auf Dauer angelegtes Anpassungskonzept
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Kriegsopferrenten in den neuen Bundesländern
- nomos.de , S. 29
Art. 3 Abs. 1 u. 3 GG; §§ 31 Abs. 1 Satz 1, 84a BVG
Kriegsopfer/Beschädigtengrundrente/Übergangsregelung im Beitrittsgebiet/Ungleichbehandlung - Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Gleichheitsgebot - Kriegsopfer - Beschädigtengrundrente - Beitrittsgebiet - Bundesländer
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Anrechnung der Versichertenrente auf die Hinterbliebenenrente gemäß §§ 65 Abs. 3, 68 Abs. 2 und 215 SGB VII i.V.m. § 18a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB IV für Berechtigte mit gewöhnlichem Aufenthalt im Beitrittsgebiet
- Judicialis
GG Art. 5 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Die Beschädigtengrundrente für die Kriegsopfer in den neuen Ländern darf ab 1. Januar 1999 nicht mehr niedriger sein als für die Kriegsopfer in den alten Ländern
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Die Beschädigtengrundrente für die Kriegsopfer in den neuen Ländern darf ab 1. Januar 1999 nicht mehr niedriger sein als für die Kriegsopfer in den alten Ländern
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- nomos.de , S. 20 (Kurzinformation)
Unterschiedliche Kriegsopferrente in alten und neuen Ländern mit GG unvereinbar
- zaoerv.de , S. 46 (Kurzinformation)
Deutschlands Rechtslage nach 1945 und deutsche Wiedervereinigung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Gotha, 23.12.1993 - S 4 V 547/93
- SG Altenburg, 06.07.1994 - S 8 V 705/93
- BSG, 12.12.1995 - 9 BV 113/95
- BSG, 19.06.1996 - 9 BV 176/95
- BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96 und 1 BvR 1659/96
Papierfundstellen
- BVerfGE 102, 41
- NJW 2000, 1855
- NJ 2000, 248
- DVBl 2000, 901
Wird zitiert von ... (252) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 83/56
Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …
Auszug aus BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
Nur mit solchen Vorschriften hat sich das Bundesverfassungsgericht bisher befasst (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 13, 31 ; 23, 258 ; 48, 281 ; 92, 26 ).Eine Benachteiligung oder Bevorzugung wegen der "Heimat" ist vielmehr immer dann gegeben, wenn eine Regelung an die örtliche Herkunft im Sinne von Geburt oder Ansässigkeit anknüpft (so BVerfGE 5, 17 ; 23, 258 ; 48, 281 ).
Es ist nicht die rechtliche Festschreibung eines Aufenthaltsorts zu einem bestimmten Zeitpunkt, mit dessen Hilfe an tatsächlich unterschiedliche Sachverhalte oder unterschiedliche Rechtsordnungen angeknüpft wird wie zum Beispiel beim Güterstand (vgl. BGHZ 40, 32 ) oder bei der Frage der Volljährigkeit (vgl. BVerfGE 5, 17 ).
- BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67
Verfassungsmäßigkeit der auf in Deutschland wohnende Kinder beschränkten …
Auszug aus BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
Nur mit solchen Vorschriften hat sich das Bundesverfassungsgericht bisher befasst (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 13, 31 ; 23, 258 ; 48, 281 ; 92, 26 ).Eine Benachteiligung oder Bevorzugung wegen der "Heimat" ist vielmehr immer dann gegeben, wenn eine Regelung an die örtliche Herkunft im Sinne von Geburt oder Ansässigkeit anknüpft (so BVerfGE 5, 17 ; 23, 258 ; 48, 281 ).
- BVerfG, 30.05.1978 - 1 BvL 26/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung von Versorgungsansprüchen im …
Auszug aus BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
Nur mit solchen Vorschriften hat sich das Bundesverfassungsgericht bisher befasst (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 13, 31 ; 23, 258 ; 48, 281 ; 92, 26 ).Eine Benachteiligung oder Bevorzugung wegen der "Heimat" ist vielmehr immer dann gegeben, wenn eine Regelung an die örtliche Herkunft im Sinne von Geburt oder Ansässigkeit anknüpft (so BVerfGE 5, 17 ; 23, 258 ; 48, 281 ).
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90
Zweitregister
Auszug aus BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
Durch den Wohnsitz oder den ständigen Aufenthalt in einem der beiden vor der Wiedervereinigung bestehenden Teile Deutschlands wird die Heimat eines Menschen nicht bestimmt (vgl. BVerfGE 92, 26 m.w.N.).Nur mit solchen Vorschriften hat sich das Bundesverfassungsgericht bisher befasst (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 13, 31 ; 23, 258 ; 48, 281 ; 92, 26 ).
- BSG, 10.08.1993 - 9 RV 4/93
Abgesenkte Leistungen im Beitrittsgebiet
Auszug aus BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
Das Bundessozialgericht wies die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Landessozialgericht unter Bekräftigung seiner bisherigen Rechtsauffassung (vgl. Urteil vom 10. August 1993, BSGE 73, 41) als unbegründet zurück.Dem entspricht es, dass Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend die Grundrente für die Kriegsversehrten von ihrem ideellen Gehalt mitgeprägt sehen (vgl. BGHZ 30, 162 ; BSGE 30, 21 ; 50, 243 ; 73, 41 ;… Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, Kommentar, 7. Auflage 1992, BVG, § 31, Rn. 4;… Gelhausen, Soziales Entschädigungsrecht, 2. Auflage 1998, Rn. 320;… Schulin, a.a.O., S. 1345, Rn. 95; a.A.: BGHZ 20, 61 ).
- BGH, 04.06.1959 - VII ZR 217/58
Erstattung von Versorgungsrenten
Auszug aus BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
Dem entspricht es, dass Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend die Grundrente für die Kriegsversehrten von ihrem ideellen Gehalt mitgeprägt sehen (vgl. BGHZ 30, 162 ; BSGE 30, 21 ; 50, 243 ; 73, 41 ;… Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, Kommentar, 7. Auflage 1992, BVG, § 31, Rn. 4;… Gelhausen, Soziales Entschädigungsrecht, 2. Auflage 1998, Rn. 320;… Schulin, a.a.O., S. 1345, Rn. 95; a.A.: BGHZ 20, 61 ). - BVerfG, 26.01.1977 - 1 BvL 17/73
Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im …
Auszug aus BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
Differenzierende Regelungen können vielmehr zulässig sein, soweit sie zur Lösung von Problemen, die in dem Unterscheidungsmerkmal selbst begründet liegen, zwingend erforderlich sind (vgl. BVerfGE 85, 191 ; so bereits BVerfGE 2, 266 ; 43, 213 ). - BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Rentenüberleitung II
Auszug aus BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er bei Regelungen, die Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 100, 59 ; stRspr). - BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81
Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG
Auszug aus BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
Die Maßstäbe dafür zu bestimmen, ist zunächst Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 89, 132 ; 81, 156 ). - BGH, 21.06.1963 - V ZB 3/63
Güterstand der Sowjetzonenflüchtlinge
Auszug aus BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
Es ist nicht die rechtliche Festschreibung eines Aufenthaltsorts zu einem bestimmten Zeitpunkt, mit dessen Hilfe an tatsächlich unterschiedliche Sachverhalte oder unterschiedliche Rechtsordnungen angeknüpft wird wie zum Beispiel beim Güterstand (vgl. BGHZ 40, 32 ) oder bei der Frage der Volljährigkeit (vgl. BVerfGE 5, 17 ). - BGH, 13.02.1956 - III ZR 175/54
Verhältnis von Wehrdienstbeschädigung und 'Aufopferung'
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 101/58
Witwerrente
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83
Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB
- BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58
Diplomatische Klausel
- BSG, 08.07.1969 - 9 RV 788/67
Zur Feststellung der mit dem besonderen beruflichen Betroffensein verbundenen …
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BSG, 21.10.1980 - 3 RK 53/79
Beschädigten-Grundrente - Einnahme zum Lebensunterhalt
- BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
- BSG, 12.12.1995 - 9 BV 113/95
Bestehen eines Anspruchs eines geschädigten Beschädigten vor dem Beitritt der DDR …
- BSG, 19.06.1996 - 9 BV 176/95
- OVG Hamburg, 05.04.1995 - Bf V 43/94
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Daher ist das Gleichheitsgrundrecht verletzt, wenn der Gesetzgeber bei Regelungen, die Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 102, 41 ; 104, 126 ; 107, 133 ; stRspr). - BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 3/15 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Demgegenüber wird die Grundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG wesentlich von der Vorstellung des Ausgleichs eines vom Einzelnen im Militärdienst für die staatliche Gemeinschaft erbrachten gesundheitlichen Sonderopfers geprägt (vgl nur BVerfGE 102, 41, 59 ff = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 21 ff) . - BSG, 23.10.2013 - B 5 RS 6/12 R
Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im …
Das BVerfG habe in seinem Urteil vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) § 84a BVG lediglich hinsichtlich originärer Grundrenten für Kriegsopfer ab 1.1.1999 für nichtig erklärt.Denn das BVerfG habe § 84a BVG mit Urteil vom 14.3.2000 (1 BvR 284/06 ua - BVerfGE 102, 41 = SozR 3-2100 § 84a Nr. 3) ab dem 1.1.1999 uneingeschränkt für nichtig erklärt, womit die Nichtgeltung dieser Norm endgültig und irreparabel feststehe.
Ob die Vorschrift nur diese beiden Personengruppen erfasst (…so der frühere 4. Senat im Urteil vom 7.7.2005 - B 4 RA 58/04 R - SozR 4-8855 § 2 Nr. 2 RdNr 30 …sowie vom 20.10.2005 - B 4 RA 27/05 R - BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 7, RdNr 47 f und der 13. Senat in BSGE 102, 36 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 12, RdNr 66) , oder sich auch auf Personen erstreckt, die dauerhaft seit dem 18.5.1990 (bzw ab Zuzug nach dem 18.5.1990) im Beitrittsgebiet wohnen (…so wohl der 9. Senat im Urteil vom 10.8.1993 - 9 RV 4/93 - BSGE 73, 41, 42 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 1 und Beschluss vom 12.12.1995 - 9 BV 113/95 sowie BVerfG Urteil vom 14.3.2000 - 1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41 - vgl hierzu Anm des 13. Senats aaO RdNr 65 und 107 sowie BT-Drucks 16/1162, S 11 zu B Nr. 1) , kann im hier maßgeblichen Zusammenhang dahinstehen.
Das Urteil des BVerfG vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) hat § 84a BVG iVm Anlage I Kap VIII Sachgebiet K Abschn III Nr. 1 Buchst a des EinigVtr nicht vollständig mit Wirkung ab 1.1.1999 für nichtig erklärt mit der Folge, dass von diesem Zeitpunkt an bis zum Erlass des Gesetzes vom 19.6.2006 (BGBl I 1305) keine Regelungen über die Festsetzung des DbA nach Maßgabe der Grundrente Ost bestanden hätten (so aber der frühere 4. Senat des BSG…, Urteil vom 7.7.2005 - B 4 RA 58/04 R - SozR 4-8855 § 2 Nr. 2 RdNr 13, 19 ff) und die Rechtslage rückwirkend neu gestaltet worden wäre.
Aus den Gründen des Urteils vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) ergibt sich eindeutig, dass das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit einer abgesenkten Grundrente Ost unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG lediglich hinsichtlich der Kriegsopfer geprüft und verneint hat.
In diesem Sinne hat auch die 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG (…Nichtannahmebeschluss vom 7.1.2005 - 1 BvR 286/04 - SozR 4-3100 § 84a Nr. 5 - Juris RdNr 3) das Urteil vom 14.3.2000 aaO verstanden (ebenso 5a. Senat des BSG, Beschluss vom 30.7.2008 - B 5a R 6/08 S - S 6; 13. Senat des BSG…, Urteil vom 13.11.2008 - BSGE 102, 36 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 12, RdNr 104 ff; Sächsisches OVG Beschluss vom 2.3.2012 - 2 A 270/10 - Juris RdNr 10) .
Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 102, 41, 54 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 - stRspr) .
Das BVerfG hat bereits entschieden, dass das vom Gesetzgeber gewählte Angleichungskonzept West-Ost verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfGE 102, 41, 55 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 19) .
Nach dieser Entscheidung ist es unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG nicht sachwidrig, die Höhe der im Beitrittsgebiet geltenden Grundrente iS von § 31 Abs. 1 BVG trotz ihrer besonderen immateriellen Komponente (BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 21; BVerfG Kammerbeschluss vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - Juris RdNr 44) an die Entwicklung der Standardrenten in den alten und neuen Bundesländern zu knüpfen und damit unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unterschiede in West und Ost zu bestimmen (vgl BVerfGE 102, 41, 55 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 19) .
Denn der Grundrente iS von § 31 Abs. 1 BVG kommt eine einheitliche Entschädigungsfunktion zu, deren immaterielle Komponente von der materiellen Komponente nicht zu trennen ist (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - SGb 2011, 702, 707; BVerfGE 102, 41, 61 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 23;… BSG Urteil vom 24.5.2012 - B 9 V 2/11 R - BSGE 111, 79 = SozR 4-3520 § 7 Nr. 1, RdNr 29) .
Die wirtschaftlichen Unterschiede in Ost und West sind im hier maßgeblichen Zusammenhang für den streitigen Zeitraum auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41, 55 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 18) weiterhin ein taugliches Differenzierungskriterium.
Aufgrund des seit 1997 deutlich verlangsamten Anpassungsprozesses müsse für die Kriegsopfer in den neuen Ländern aber damit gerechnet werden, dass sie gleich hohe Renten wie im Westen nicht erleben würden (BVerfGE 102, 41, 58 f = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 20 f) .
Dies sei in Bezug auf die Grundrente nach § 31 Abs. 1 S 1 BVG aufgrund ihrer rechtlichen Besonderheit, dh ihrer besonderen immateriellen Komponente vor Art. 3 Abs. 1 GG, nicht zu rechtfertigen (BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 21) .
Anders als die Dienstbeschädigungsausgleichsberechtigten haben die Kriegsopfer Ost und West ein "Opfer im gleichen Krieg für den gleichen Staat" erbracht, was der entscheidende Gesichtspunkt für das BVerfG gewesen ist, eine unterschiedliche Entschädigung der Kriegsopfer über den 31.12.1998 hinaus als gleichheitswidrig zu bewerten (BVerfGE 102, 41, 61 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 23) .
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung untersagt (vgl. BVerfGE 100, 59 ; 102, 41 ).Der Gesetzgeber verletzt aber das Gleichheitsgrundrecht, wenn er bei Regelungen, die unmittelbar oder mittelbar Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 102, 41 ; 104, 126 ).
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08
Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
Mit Urteil vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41 ff.) entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass § 84a BVG in Verbindung mit Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a) EV mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig ist, soweit die Beschädigtengrundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG auch nach dem 31. Dezember 1998 im Beitrittsgebiet anders berechnet wurde als im übrigen Bundesgebiet.Diese Grundrente sei aber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41 ff.) seit dem 1. Januar 1999 ebenso hoch wie im Gebiet der alten Bundesländer gewesen, denn wie das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, sei die Ungleichbehandlung von Kriegsopfern aus dem Gebiet der alten Bundesländer und dem Beitrittsgebiet seit 1999 verfassungswidrig.
Die ausdrückliche Verweisung auf § 84a Satz 1 und 2 BVG in § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a) SGB VI habe kein anwendbares Recht geschaffen, sondern gehe ins Leere, denn das Bundesverfassungsgericht habe diese Vorschrift mit Urteil vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41 ff.) für nichtig erklärt.
Auf Grund der Nichtigkeitsfeststellung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41 ff.) habe es ab dem 1. Januar 1999 - jedenfalls bis zum 22. Juni 2006 - keinen gültigen Gesetzestext gegeben, auf den die Bundesrepublik ihre Praxis habe stützen können, den Dienstbeschädigungsausgleich mit dem "Umrechnungsfaktor im Beitrittsgebiet" zu kürzen.
Zwar betreffe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41) nur die Kürzung der Kriegsopfergrundrente nach der Kürzungsmaßgabe des Einigungsvertrags, das Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz habe aber von Beginn an für die monatliche Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs allein auf die jeweils im Beitrittsgebiet geltende Grundrente für Kriegsopfer nach § 31 BVG abgestellt.
Seit der mit Gesetzeskraft ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41 ff.) hätten die Betroffenen darauf vertrauen können, dass ab dem 1. Januar 1999 die dann im Beitrittsgebiet allein geltende Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz in Höhe der sich aus § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG ergebenden Beträge auch für den Dienstbeschädigungsausgleich maßgeblich bleiben würde.
Der Gesichtspunkt des "gleichen Opfers im gleichen Krieg für den gleichen Staat", auf den das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41 ff.) hinsichtlich der Kriegsopferrenten maßgeblich abgestellt habe, dürfte es jedoch für die Sonderversorgungsberechtigten der Nationalen Volksarmee beziehungsweise der Deutschen Volkspolizei von Verfassungs wegen nicht zwingend gebieten, den immateriellen Schaden der Berechtigten nach dem Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz auch schon ab dem 1. Januar 1999 in Höhe der Grundrente im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG auszugleichen.
Bereits ab dem 1. Januar 1999 sei angesichts der Nichtigkeitsfeststellung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41 ff.) die Höhe der für das Beitrittsgebiet geltenden Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz gleich hoch wie die im "alten Bundesgebiet" geltende Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz gewesen, d.h. sie sei nicht um einen "Absenkungsfaktor Ost" zu mindern gewesen.
- BSG, 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R
Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14.3.2000 (BVerfGE 102, 41) betreffe nur Kriegsopfer, mit welchen die Gruppe der Verletztenrentner nicht vergleichbar seien.Mit Urteil vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96, 1 BvR 1659/96, BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3; Tenor in BGBl I 445) hat das BVerfG mit Gesetzeskraft entschieden:.
Die Neufassung entspricht nicht nur der ständigen Rechtsprechung des für das Versorgungsrecht zuständigen 9a. Senats des Bundessozialgerichts, sondern auch der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 14. März 2000 (1 BvR 284/96, 1 BvR 1659/96), in der das Gericht die Frage der Gleichbehandlung von im Beitrittsgebiet wohnhaften Kriegsopfern nicht ausschließlich am Einigungsvertrag, sondern an § 84a BVG i. V. m. dem Einigungsvertrag gemessen hat.
Dieses Anpassungskonzept ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 102, 41, 55 ff) und wird vom EinigVtr ausdrücklich auf andere Gebiete des sozialen Entschädigungsrechts ausgedehnt (etwa: EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 18 für Berechtigte nach dem OEG; EinigVtr Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 1 sieht für das Soldatenversorgungsgesetz eine Übergangsregelung durch Einfügung des § 92a und Maßgaben in Abschnitt III Nr. 5 vor; BSeuchG [seit 1.1. 2001: IfSG]: EinigVtr Anlage I Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 3 Buchst c; Häftlingshilfegesetz: EinigVtr Anlage I Kapitel II Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 3 Buchst c; s ferner § 10 Abs. 1 Unterstützungsabschlussgesetz; § 24 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz; § 6 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz).
Dass die Verletztenrente als Nichterwerbsschaden ausschließlich immaterielle Schäden abgelten soll, kann auch nicht daraus gefolgert werden, dass die Grundrente nach dem BVG - inzwischen - (praktisch) allein den immateriellen Schaden abdecke (…so jedoch BSG 4. Senat vom 10.4. 2003, SozR 4-2600 § 93 Nr. 2 RdNr 29;… zur Funktion der Grundrente noch anders BSG 4. Senat vom 31.3. 1998, BSGE 82, 83, 99 f = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7; vorsichtiger insoweit auch BVerfG vom 14.3. 2000, BVerfGE 102, 41, 60 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3).
Nach dem BVerfG (BVerfGE 102, 41, 60 ff = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) erfüllt die Grundrente, stellt man auf den immateriellen Schaden ab, eine "Genugtuungsfunktion", die vom "ideellen Ausgleich eines vom Einzelnen im Militärdienst für die staatliche Gemeinschaft erbrachten gesundheitlichen Sonderopfers" geprägt sei.
Die Lösung des Senats wird schließlich nicht durch das Urteil des BVerfG vom 14.3.2000 (BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 - s oben RdNr 25 ff) berührt.
a) Der Eingangssatz der Gründe des Urteils (BVerfGE 102, 41, 42) führt aus:.
So ist auch die Entscheidungsformel des Urteils vom 14.3.2000 (BGBl I 445; BVerfGE 102, 41, 41 f) zu verstehen.
Auch in seinen Ausführungen zu Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfGE 102, 41, 54 f) sieht das BVerfG in dieser Vorschrift augenscheinlich die Rechtsgrundlage für die abgesenkte "Grundrente Ost".
Diese Vorschrift dürfte in den vom BVerfG entschiedenen Fällen von vornherein nicht einschlägig gewesen sein, weil den Verfassungsbeschwerden Entscheidungen thüringischer Sozialgerichte zu Grunde lagen und auch von einem Zuzug nichts erwähnt ist (allerdings stellt auch BSG 9. Senat vom 12.12.1995 - 9 BV 113/95, eine der Vorentscheidungen zu BVerfGE 102, 41, auf "§ 84a BVG iVm Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchst a" ab).
- BSG, 31.07.2013 - B 5 RS 8/12 R
Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - …
Das BVerfG habe in seinem Urteil vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) § 84a BVG lediglich hinsichtlich originärer Grundrenten für Kriegsopfer ab 1.1.1999 für nichtig erklärt.Ob die Vorschrift nur diese beiden Personengruppen erfasst (…so der frühere 4. Senat im Urteil vom 7.7.2005 - B 4 RA 58/04 R - SozR 4-8855 § 2 Nr. 2 RdNr 30 …sowie vom 20.10.2005 - B 4 RA 27/05 R - BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 7, RdNr 47 f und der 13. Senat in BSGE 102, 36 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 12, RdNr 66) , oder sich auch auf Personen erstreckt, die dauerhaft seit dem 18.5.1990 (bzw ab Zuzug nach dem 18.5.1990) im Beitrittsgebiet wohnen (…so wohl der 9. Senat im Urteil vom 10.8.1993 - 9 RV 4/93 - BSGE 73, 41, 42 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 1 und Beschluss vom 12.12.1995 - 9 BV 113/95 sowie BVerfG Urteil vom 14.3.2000 - 1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41 - vgl hierzu Anm des 13. Senats aaO RdNr 65 und 107 sowie BT-Drucks 16/1162, S 11 zu B Nr. 1) , kann im hier maßgeblichen Zusammenhang dahinstehen.
Das Urteil des BVerfG vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) hat § 84a BVG iVm Anlage I Kap VIII Sachgebiet K Abschn III Nr. 1 Buchst a des EinigVtr nicht vollständig mit Wirkung ab 1.1.1999 für nichtig erklärt mit der Folge, dass von diesem Zeitpunkt an bis zum Erlass des Gesetzes vom 19.6.2006 (BGBl I 1305) keine Regelungen über die Festsetzung des DbA nach Maßgabe der Grundrente Ost bestanden hätten (…so aber der frühere 4. Senat des BSG Urteil vom 7.7.2005 - B 4 RA 58/04 R - SozR 4-8855 § 2 Nr. 2 RdNr 13, 19 ff) und die Rechtslage rückwirkend neu gestaltet worden wäre.
Aus den Gründen des Urteils vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) ergibt sich eindeutig, dass das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit einer abgesenkten Grundrente Ost unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG lediglich hinsichtlich der Kriegsopfer geprüft und verneint hat.
In diesem Sinne hat auch die 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG (…Nichtannahmebeschluss vom 7.1.2005 - 1 BvR 286/04 - SozR 4-3100 § 84a Nr. 5 - Juris RdNr 3) das Urteil vom 14.3.2000 aaO verstanden (ebenso 5a. Senat des BSG Beschluss vom 30.7.2008 - B 5a R 6/08 S - S 6;… 13. Senat des BSG Urteil vom 13.11.2008 - BSGE 102, 36 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 12, RdNr 104 ff; Sächsisches OVG Beschluss vom 2.3.2012 - 2 A 270/10 - Juris RdNr 10) .
Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 102, 41, 54 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 - stRspr) .
Das BVerfG hat bereits entschieden, dass das vom Gesetzgeber gewählte Angleichungskonzept West-Ost verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfGE 102, 41, 55 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 19) .
Nach dieser Entscheidung ist es unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG nicht sachwidrig, die Höhe der im Beitrittsgebiet geltenden Grundrente iS von § 31 Abs. 1 BVG trotz ihrer besonderen immateriellen Komponente (BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 21; BVerfG Kammerbeschluss vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - Juris RdNr 44) an die Entwicklung der Standardrenten in den alten und neuen Bundesländern zu knüpfen und damit unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unterschiede in West und Ost zu bestimmen (vgl BVerfGE 102, 41, 55 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 19) .
Denn der Grundrente iS von § 31 Abs. 1 BVG kommt eine einheitliche Entschädigungsfunktion zu, deren immaterielle Komponente von der materiellen Komponente nicht zu trennen ist (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - SGb 2011, 702, 707; BVerfGE 102, 41, 61 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 23;… BSG Urteil vom 24.5.2012 - B 9 V 2/11 R - BSGE 111, 79 = SozR 4-3520 § 7 Nr. 1, RdNr 29) .
Die wirtschaftlichen Unterschiede in Ost und West sind im hier maßgeblichen Zusammenhang für den streitigen Zeitraum auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41, 55 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 18) weiterhin ein taugliches Differenzierungskriterium.
Aufgrund des seit 1997 deutlich verlangsamten Anpassungsprozesses müsse für die Kriegsopfer in den neuen Ländern aber damit gerechnet werden, dass sie gleich hohe Renten wie im Westen nicht erleben würden (BVerfGE 102, 41, 58 f = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 20 f) .
Dies sei in Bezug auf die Grundrente nach § 31 Abs. 1 S 1 BVG aufgrund ihrer rechtlichen Besonderheit, dh ihrer besonderen immateriellen Komponente vor Art. 3 Abs. 1 GG, nicht zu rechtfertigen (BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 21) .
Anders als die Dienstbeschädigungsausgleichsberechtigten haben die Kriegsopfer Ost und West ein "Opfer im gleichen Krieg für den gleichen Staat" erbracht, was der entscheidende Gesichtspunkt für das BVerfG gewesen ist, eine unterschiedliche Entschädigung der Kriegsopfer über den 31.12.1998 hinaus als gleichheitswidrig zu bewerten (BVerfGE 102, 41, 61 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 23) .
- BSG, 31.07.2013 - B 5 RS 7/12 R
Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - …
§ 84a BVG sei vom BVerfG in seinem Urteil vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) lediglich hinsichtlich originärer Grundrenten für Kriegsopfer ab 1.1.1999 für nichtig erklärt worden.Ob die Vorschrift nur diese beiden Personengruppen erfasst (…so der frühere 4. Senat im Urteil vom 7.7.2005 - B 4 RA 58/04 R - SozR 4-8855 § 2 Nr. 2 RdNr 30 …sowie vom 20.10.2005 - B 4 RA 27/05 R - BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 7 RdNr 47 f und der 13. Senat in BSGE 102, 36 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 12 RdNr 66) , oder sich auch auf Personen erstreckt, die dauerhaft seit dem 18.5.1990 (bzw ab Zuzug nach dem 18.5.1990) im Beitrittsgebiet wohnen (…so wohl der 9. Senat im Urteil vom 10.8.1993 - 9 RV 4/93 - BSGE 73, 41, 42 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 1 und Beschluss vom 12.12.1995 - 9 BV 113/95 sowie BVerfG Urteil vom 14.3.2000 - 1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41 - vgl hierzu Anm des 13. Senats aaO RdNr 65 und 107 sowie BT-Drucks 16/1162, S 11 zu B Nr. 1) , kann im hier maßgeblichen Zusammenhang dahinstehen.
Das Urteil des BVerfG vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) hat § 84a BVG iVm Anlage I Kap VIII Sachgebiet K Abschn III Nr. 1 Buchst a des EinigVtr nicht vollständig mit Wirkung ab 1.1.1999 für nichtig erklärt mit der Folge, dass von diesem Zeitpunkt an bis zum Erlass des Gesetzes vom 19.6.2006 (BGBl I 1305) keine Regelungen über die Festsetzung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach Maßgabe der Grundrente Ost bestanden hätten (…so aber der frühere 4. Senat des BSG Urteil vom 7.7.2005 - B 4 RA 58/04 R - SozR 4-8855 § 2 Nr. 2 RdNr 13, 19 ff) und die Rechtslage rückwirkend neu gestaltet worden wäre.
Aus den Gründen des Urteils vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) ergibt sich eindeutig, dass das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit einer abgesenkten Grundrente Ost unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG lediglich hinsichtlich der Kriegsopfer geprüft und verneint hat.
In diesem Sinne hat auch die 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG (…Nichtannahmebeschluss vom 7.1.2005 - 1 BvR 286/04 - SozR 4-3100 § 84a Nr. 5 - Juris RdNr 3) das Urteil vom 14.3.2000 aaO verstanden (ebenso 5a. Senat des BSG Beschluss vom 30.7.2008 - B 5a R 6/08 S - S 6;… 13. Senat des BSG Urteil vom 13.11.2008 - BSGE 102, 36 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 12 RdNr 104 ff; Sächsisches OVG Beschluss vom 2.3.2012 - 2 A 270/10 - Juris RdNr 10) .
Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 102, 41, 54 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 - stRspr) .
Das BVerfG hat bereits entschieden, dass das vom Gesetzgeber gewählte Angleichungskonzept West-Ost verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfGE 102, 41, 55 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 19) .
Nach dieser Entscheidung ist es unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG nicht sachwidrig, die Höhe der im Beitrittsgebiet geltenden Grundrente iS von § 31 Abs. 1 BVG trotz ihrer besonderen immateriellen Komponente (BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 21; BVerfG Kammerbeschluss vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - Juris RdNr 44) an die Entwicklung der Standardrenten in den alten und neuen Bundesländern zu knüpfen und damit unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unterschiede in West und Ost zu bestimmen (vgl BVerfGE 102, 41, 55 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 19) .
Denn der Grundrente iS von § 31 Abs. 1 BVG kommt eine einheitliche Entschädigungsfunktion zu, deren immaterielle Komponente von der materiellen Komponente nicht zu trennen ist (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - SGb 2011, 702, 707; BVerfGE 102, 41, 61 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 23;… BSG Urteil vom 24.5.2012 - B 9 V 2/11 R - BSGE 111, 79 = SozR 4-3520 § 7 Nr. 1 RdNr 29) .
Die wirtschaftlichen Unterschiede in Ost und West sind im hier maßgeblichen Zusammenhang für den streitigen Zeitraum auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41, 55 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 18) weiterhin ein taugliches Differenzierungskriterium.
Aufgrund des seit 1997 deutlich verlangsamten Anpassungsprozesses müsse für die Kriegsopfer in den neuen Ländern aber damit gerechnet werden, dass sie gleich hohe Renten wie im Westen nicht erleben würden (BVerfGE 102, 41, 58 f = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 20 f) .
Dies sei in Bezug auf die Grundrente nach § 31 Abs. 1 S 1 BVG aufgrund ihrer rechtlichen Besonderheit, dh ihrer besonderen immateriellen Komponente vor Art. 3 Abs. 1 GG, nicht zu rechtfertigen (BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 21) .
Anders als die Dienstbeschädigungsausgleichsberechtigten haben die Kriegsopfer Ost und West ein "Opfer im gleichen Krieg für den gleichen Staat" erbracht, was der entscheidende Gesichtspunkt für das BVerfG gewesen ist, eine unterschiedliche Entschädigung der Kriegsopfer über den 31.12.1998 hinaus als gleichheitswidrig zu bewerten (BVerfGE 102, 41, 61 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 23) .
- BSG - B 5 RS 25/12 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im …
Das BVerfG habe in seinem Urteil vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) § 84a BVG lediglich hinsichtlich originärer Grundrenten für Kriegsopfer ab 1.1.1999 für nichtig erklärt.Denn das BVerfG habe § 84a BVG mit Urteil vom 14.3.2000 (1 BvR 284/06 ua - BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) ab dem 1.1.1999 uneingeschränkt für nichtig erklärt, womit die Nichtgeltung dieser Norm endgültig und irreparabel feststehe.
Ob die Vorschrift nur diese beiden Personengruppen erfasst (…so der frühere 4. Senat in den Urteilen vom 7.7.2005 - B 4 RA 58/04 R - SozR 4-8855 § 2 Nr. 2 RdNr 30 …und vom 20.10.2005 - B 4 RA 27/05 R - BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 7, RdNr 47 f sowie der 13. Senat in BSGE 102, 36 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 12, RdNr 66) , oder sich auch auf Personen erstreckt, die dauerhaft seit dem 18.5.1990 (bzw ab Zuzug nach dem 18.5.1990) im Beitrittsgebiet wohnen (…so wohl der 9. Senat im Urteil vom 10.8.1993 - 9 RV 4/93 - BSGE 73, 41, 42 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 1 und Beschluss vom 12.12.1995 - 9 BV 113/95 sowie BVerfG Urteil vom 14.3.2000 - 1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41 - vgl hierzu Anm des 13. Senats aaO RdNr 65 und 107 sowie BT-Drucks 16/1162, S 11 zu B Nr. 1) , kann im hier maßgeblichen Zusammenhang dahinstehen.
Das Urteil des BVerfG vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) hat § 84a BVG iVm Anlage I Kap VIII Sachgebiet K Abschn III Nr. 1 Buchst a des EinigVtr nicht vollständig mit Wirkung ab 1.1.1999 für nichtig erklärt mit der Folge, dass von diesem Zeitpunkt an bis zum Erlass des Gesetzes vom 19.6.2006 (BGBl I 1305) keine Regelungen über die Festsetzung des DbA nach Maßgabe der Grundrente Ost bestanden hätten (so aber der frühere 4. Senat des BSG…, Urteil vom 7.7.2005 - B 4 RA 58/04 R - SozR 4-8855 § 2 Nr. 2 RdNr 13, 19 ff) und die Rechtslage rückwirkend neu gestaltet worden wäre.
Aus den Gründen des Urteils vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) ergibt sich eindeutig, dass das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit einer abgesenkten Grundrente Ost unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG lediglich hinsichtlich der Kriegsopfer geprüft und verneint hat.
In diesem Sinne hat auch die 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG (…Nichtannahmebeschluss vom 7.1.2005 - 1 BvR 286/04 - SozR 4-3100 § 84a Nr. 5 - Juris RdNr 3) das Urteil vom 14.3.2000 aaO verstanden (ebenso 5a. Senat des BSG, Beschluss vom 30.7.2008 - B 5a R 6/08 S - S 6; 13. Senat des BSG…, Urteil vom 13.11.2008 - BSGE 102, 36 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 12, RdNr 104 ff; Sächsisches OVG Beschluss vom 2.3.2012 - 2 A 270/10 - Juris RdNr 10) .
Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 102, 41, 54 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 - stRspr) .
Das BVerfG hat bereits entschieden, dass das vom Gesetzgeber gewählte Angleichungskonzept West-Ost verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfGE 102, 41, 55 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 19) .
Nach dieser Entscheidung ist es unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG nicht sachwidrig, die Höhe der im Beitrittsgebiet geltenden Grundrente iS von § 31 Abs. 1 BVG trotz ihrer besonderen immateriellen Komponente (BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 21; BVerfG Kammerbeschluss vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - SGb 2011, 702, 707 RdNr 17) an die Entwicklung der Standardrenten in den alten und neuen Bundesländern zu knüpfen und damit unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unterschiede in West und Ost zu bestimmen (vgl BVerfGE 102, 41, 55 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 19) .
Denn der Grundrente iS von § 31 Abs. 1 BVG kommt eine einheitliche Entschädigungsfunktion zu, deren immaterielle Komponente von der materiellen Komponente nicht zu trennen ist (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - SGb 2011, 702, 707; BVerfGE 102, 41, 61 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 23;… BSG Urteil vom 24.5.2012 - B 9 V 2/11 R - BSGE 111, 79 = SozR 4-3520 § 7 Nr. 1, RdNr 29) .
Die wirtschaftlichen Unterschiede in Ost und West sind im hier maßgeblichen Zusammenhang für den streitigen Zeitraum auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 14.3.2000 (1 BvR 284/96 ua - BVerfGE 102, 41, 55 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 18) weiterhin ein taugliches Differenzierungskriterium.
Aufgrund des seit 1997 deutlich verlangsamten Anpassungsprozesses müsse für die Kriegsopfer in den neuen Ländern aber damit gerechnet werden, dass sie gleich hohe Renten wie im Westen nicht erleben würden (BVerfGE 102, 41, 58 f = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 20 f) .
Dies sei in Bezug auf die Grundrente nach § 31 Abs. 1 S 1 BVG aufgrund ihrer rechtlichen Besonderheit, dh ihrer besonderen immateriellen Komponente vor Art. 3 Abs. 1 GG, nicht zu rechtfertigen (BVerfGE 102, 41, 59 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 21) .
Anders als die Dienstbeschädigungsausgleichsberechtigten haben die Kriegsopfer Ost und West ein "Opfer im gleichen Krieg für den gleichen Staat" erbracht, was der entscheidende Gesichtspunkt für das BVerfG gewesen ist, eine unterschiedliche Entschädigung der Kriegsopfer über den 31.12.1998 hinaus als gleichheitswidrig zu bewerten (BVerfGE 102, 41, 61 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 23) .
- BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R
Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41) betreffe nur Kriegsopfer, mit welchen die Gruppe der Verletztenrentner nicht vergleichbar seien.Mit Urteil vom 14. März 2000 (1 BvR 284/96, 1 BvR 1659/96, BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3; Tenor in BGBl 2000 I 445) hat das BVerfG mit Gesetzeskraft entschieden:.
Die Neufassung entspricht nicht nur der ständigen Rechtsprechung des für das Versorgungsrecht zuständigen 9a. Senats des Bundessozialgerichts, sondern auch der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 14. März 2000 (1 BvR 284/96, 1 BvR 1659/96), in der das Gericht die Frage der Gleichbehandlung von im Beitrittsgebiet wohnhaften Kriegsopfern nicht ausschließlich am Einigungsvertrag, sondern an § 84a BVG i. V. m. dem Einigungsvertrag gemessen hat.
Dieses Anpassungskonzept ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 102, 41, 55 ff) und wird vom EinigVtr ausdrücklich auf andere Gebiete des sozialen Entschädigungsrechts ausgedehnt (etwa: EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 18 für Berechtigte nach dem OEG; EinigVtr Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 1 sieht für das Soldatenversorgungsgesetz eine Übergangsregelung durch Einfügung des § 92a und Maßgaben in Abschnitt III Nr. 5 vor; BSeuchG [seit 1. Januar 2001: IfSG]: EinigVtr Anlage I Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 3 Buchst c; § 10 Abs. 1 Unterstützungsabschlussgesetz; Häftlingshilfegesetz: EinigVtr Anlage I Kapitel II Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 3 Buchst c; § 24 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz; § 6 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz).
Dass die Verletztenrente als Nichterwerbsschaden ausschließlich immaterielle Schäden abgelten soll, kann auch nicht daraus gefolgert werden, dass die Grundrente nach dem BVG - inzwischen - (praktisch) allein den immateriellen Schaden abdecke (…so jedoch BSG 4. Senat vom 10. April 2003, SozR 4-2600 § 93 Nr. 2 RdNr 29;… zur Funktion der Grundrente noch anders BSG 4. Senat vom 31. März 1998, BSGE 82, 83, 99 f = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7; vorsichtiger insoweit auch BVerfG vom 14. März 2000, BVerfGE 102, 41, 60 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3).
Nach dem BVerfG (BVerfGE 102, 41, 60 ff = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) erfüllt die Grundrente, stellt man auf den immateriellen Schaden ab, eine "Genugtuungsfunktion", die vom "ideellen Ausgleich eines vom Einzelnen im Militärdienst für die staatliche Gemeinschaft erbrachten gesundheitlichen Sonderopfers" geprägt sei.
Die Lösung des Senats wird schließlich nicht durch das Urteil des BVerfG vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 - s oben II 5) berührt.
a) Der Eingangssatz der Gründe des Urteils (BVerfGE 102, 41, 42) führt aus:.
So ist auch die Entscheidungsformel des Urteils vom 14. März 2000 (BVerfGE 102, 41, 41 f; BGBl 2000 I 445) zu verstehen.
Auch in seinen Ausführungen zu Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfGE 102, 41, 54 f) sieht das BVerfG in dieser Vorschrift augenscheinlich die Rechtsgrundlage für die abgesenkte "Grundrente Ost".
Diese Vorschrift dürfte in den vom BVerfG entschiedenen Fällen von vornherein nicht einschlägig gewesen sein, weil den Verfassungsbeschwerden Entscheidungen thüringischer Sozialgerichte zugrunde lagen und auch von einem Zuzug nichts erwähnt ist (allerdings stellt auch BSG 9. Senat vom 12. Dezember 1995 - 9 BV 113/95, eine der Vorentscheidungen zu BVerfGE 102, 41, auf "§ 84a BVG iVm Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchst a" ab).
- BSG, 29.11.2007 - B 13 RJ 25/05 R
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zusammentreffen von Rente aus der …
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08
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- BSG, 30.04.2020 - B 8 SO 12/18 R
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- BVerfG, 07.01.2005 - 1 BvR 286/04
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- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
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- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00
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- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R
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- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R
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- BSG, 26.06.2007 - B 4 R 1/07 S
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- BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 7.09
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- BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Rechtsanwaltsgebühren Ost
- SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
- BSG, 24.05.2012 - B 9 V 2/11 R
Asylbewerberleistung - Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen und Vermögen vor …
- BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99
Privatschulfinanzierung II
- BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93
Dienstbeschädigtenrente
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99
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- BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 41/04 R
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- BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 12/09 R
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- BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 15/09 R
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- BSG, 20.07.2005 - B 9a/9 V 6/04 R
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- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01
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- BSG, 08.12.2021 - B 2 U 10/20 R
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- BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 27/05 R
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- BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 28/05 R
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- BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 32/02 R
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- LSG Bayern, 19.04.2011 - L 15 VG 29/09
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- BSG, 12.06.2003 - B 9 V 2/02 R
Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage im Beitrittsgebiet ohne Absenkung
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3042/14
Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08
Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
- BSG, 30.06.2009 - B 2 U 25/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung von Verletztengeld - Selbständiger - …
- LSG Thüringen, 30.01.2003 - L 5 V 841/02
- BVerfG, 08.06.2012 - 1 BvR 349/09
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der …
- BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 94/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen - …
- BSG, 16.12.2004 - B 9 VG 1/03 R
Opferentschädigung - Kriegsopferversorgung - Beschädigtengrundrente - Absenkung - …
- LSG Sachsen, 22.10.2002 - L 5 RJ 23/02
Neuberechnung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung eines einheitlich …
- BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 51/06 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Berufsunfähigkeitsrente - …
- BSG, 06.07.2006 - B 9a V 4/05 R
Kriegsopferversorgung - Erstfeststellung der MdE nach dem BVG im Beitrittsgebiet …
- BSG, 12.06.2003 - B 9 V 7/02 R
Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage in den neuen Bundesländern ohne Absenkung
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1740/98
Diplom-Juristen können auch in West-Berlin Notare werden
- BSG, 23.09.2003 - B 4 RA 54/02 R
Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs im Beitrittsgebiet für monatliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 57/11
Höhere Altersrente - Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 für 01. Juli …
- BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige …
- BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 12/05 R
Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus …
- SG Leipzig, 17.06.2003 - S 2 V 16/02
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - L 33 R 1239/08
Aktueller Rentenwert (Ost); aktueller Rentenwert; Verfassungsgemäßheit
- BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08
Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
- BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 58/04 R
Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im …
- BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 15/04 B
Grundsätzliche Bedeutung - Verweisungsvorschrift - einheitliche Auslegung - …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 24.12
Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
- BGH, 26.11.2007 - NotZ 6/07
Grenzen der gemeinsamen Berufsausübung von Notaren in Hamburg
- SG Altenburg, 30.11.2006 - S 12 RA 791/04
Bemessung der Höhe einer Altersrente; Anerkennung einer Vollrente nach Abzug …
- BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 13/05 R
Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus …
- BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R
Opferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - abstrakte …
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 AS 828/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 145/11
- BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 11/05 R
Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.12
Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
- BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 61/04 R
Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei …
- BSG, 12.06.2003 - B 9 V 5/02 R
Beitrittsgebiet - Kriegsopferversorgung - "Absenkung" - Grundrente - …
- BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang …
- BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 24/05 R
Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus …
- BVerfG, 20.09.2001 - 1 BvR 1791/94
Keine Übernahme der Kosten angemessener Vergütung für eine dem Pflegebedürftigen …
- BVerfG, 02.06.2003 - 1 BvR 789/96
Zur Witwen- oder Witwerrente für Geschiedene aus der DDR
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - L 12 R 423/16
Zusammentreffen von Altersrente und Verletztenrente - Freibetrag (Ost) - …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11
Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
- BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 18/05 R
Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus …
- BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 - L 16 R 446/10
- BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08
Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
- BSG, 13.12.2005 - B 2 U 25/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe des Verletztengeldes - …
- BVerfG, 06.08.2002 - 1 BvR 586/98
Zur Geltung der Beitragsbemessungsgrenze für Beiträge zur Freiwilligen …
- BSG, 24.07.2002 - B 9 VG 5/01 R
Gewaltopferentschädigung - Schädigung im Beitrittsgebiet vor Wiedervereinigung - …
- BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 22/03 R
Lohnfortzahlungsversicherung - Erstattungsanspruch - Arbeitgeberanteile an …
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 13/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausgleichsrente …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - L 22 R 178/13
Freibetrag bei Anrechnung der Unfallrente in Höhe des Wertes für das …
- VG Aachen, 21.11.2007 - 2 K 14/06
Anspruch auf Gewährung einer Kriegsopferfürsorgeleistung eines anerkannten …
- BSG, 10.12.2003 - B 9 V 4/03 R
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Witwenversorgung im Beitrittsgebiet
- LSG Brandenburg, 13.06.2002 - L 1 RA 153/00
Bemessung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach § 1 des …
- BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 15/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 2526/04
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Fehlens …
- BSG, 18.09.2003 - B 9 V 10/02 R
Heimpflegekosten - Beschädigtengrundrente - wesentlich unterhalten - Übernahme - …
- LSG Sachsen, 12.04.2022 - L 4 R 453/20
- VG Düsseldorf, 19.08.2016 - 21 K 4274/16
Bewilligung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge; Übernahme von Kosten für die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - L 22 RJ 104/04
Zusammentreffen eines Anspruchs auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 5/03 R
Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
- VG Düsseldorf, 19.08.2016 - 21 K 3827/15
Bewilligung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge in Form der Übernahme von …
- BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 756/96
Rentenrechtliche Bewertung von Zeiten militärischen Dienstes als Ersatzzeit (§ …
- BSG, 30.07.2008 - B 5a R 6/08 S
- OVG Sachsen, 02.03.2012 - 2 A 270/10
Unfallausgleich, abgesenkte Beträge iin den neuen Bundesländern
- BVerfG, 21.03.2002 - 1 BvR 2119/01
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 u Art 12 Abs 1 durch Ablehnung eines Antrags …
- BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 13/02 R
Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes - Verfassungsmäßigkeit - …
- BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1144/00
Zur Berücksichtigung so genannter Überentgelte im Rahmen der Berechnung von …
- SG Bremen, 10.01.2012 - S 14 R 335/09
Verfassungsgemäßheit des Erhalts einer niederen Rente auf Basis der Entgeltpunkte …
- SG Altenburg, 26.11.2004 - S 12 RA 382/02
Bezugnahme des Klägers zu Änderungen der gesetzlichen Grundlagen; Sicherung der …
- BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 653/95
Zur beitragspflichtigen Mitgliedschaft von Sonderversorgungsbeziehern der …
- BSG, 15.07.2004 - B 9 V 2/04 R
Anrechnung von Führzulage und Kleiderverschleißpauschale auf die Heimpflegekosten
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1564/94
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einbeziehung von …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 2850/10
Gebührenpflicht für verkehrsrechtliche Verwarnung wegen erhöhten Punktestandes im …
- VGH Bayern, 22.06.2009 - 10 ZB 09.1052
Abschleppmaßnahme - Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher …
- BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95
Schlechterstellung von Ehegatten-Beschäftigten in land- und forstwirtschaftlichen …
- BSG, 19.10.2000 - B 8 KN 8/99 R
Rechtsbehelfsfrist beim Berichtigungsbescheid, Verringerung des Rentenzahlbetrags …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2013 - L 16 R 966/12
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Verletztenrente auf eine Altersrente
- BSG, 11.09.2001 - B 2 U 39/00 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Zusicherung - …
- SG Braunschweig, 19.09.2014 - S 32 SO 198/12
Angespartes Vermögen aus Grundrente nach Opferentschädigungsrecht anrechenbar auf …
- LSG Thüringen, 07.03.2002 - L 5 V 243/01
- LSG Sachsen, 26.04.2001 - L 1 VG 1/00
Beschädigtenversorgung für Opfer einer Gewalttat aus der ehemaligen DDR; …
- LSG Thüringen, 29.03.2011 - L 6 R 728/07
Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - Beitrittsgebiet - Bildung von …
- BVerfG, 15.01.2004 - 1 BvR 936/97
Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtgewährung einer sogenannten großen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 10 S 610/02
Prüfungsfreie Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis; Streitwert
- VGH Bayern, 22.01.2013 - 12 BV 12.2351
Nach § 1 Abs. 8 Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit §§ 45, 46 …
- OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09
Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
- BSG, 14.02.2001 - B 9 V 10/00 R
Versorgung mit Hilfsmitteln im sozialen Entschädigungsrecht, Akku-Ladestrom für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - L 12 R 369/14
Freibetrag (Ost) - Verletztenrente - Altersrente - Rentenhöhe - Einigungsvertrag
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 28.12
Zulässigkeit einer späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab der …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 15.13
Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen noch …
- VGH Bayern, 01.09.2008 - 11 CS 08.1617
Parklizenzgebiet "West Schwabing" Bewohnerparkbereich in der Isabellastrasse …
- SG Dresden, 05.01.2005 - S 8 RA 608/04
Verfassungsmäßigkeit des Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - 12 B 1727/03
Gewährung von Zuschüssen zu den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.13
Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Kriminalhauptkommissars als …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 25.12
Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 21.12
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v. …
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 190/09
Glücksspiel Werbung Internet
- VGH Bayern, 11.12.2007 - 12 BV 06.382
Unterhaltsvorschussrecht: Vorrang des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut // …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - 12 A 217/05
Verfahren zur Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Angebot …
- SG Dresden, 01.06.2005 - S 12 RA 124/01
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Freibetrags für das Beitrittsgebiet beim …
- BSG, 13.08.2002 - B 2 U 31/01 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Ausgleich unter gewerblichen …
- BVerfG, 20.09.2001 - 1 BvR 1423/94
Erschwerung des Bezugs von Berufsunfähigkeitsrenten aufgrund von vor dem …
- VGH Bayern, 27.03.2013 - 4 ZB 12.1477
Zur grundrechtlichen und unionsrechtlichen Vereinbarkeit der Erhebung einer …
- BSG, 28.09.2010 - B 5 R 42/10 B
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08
Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
- LG Hamburg, 06.02.2018 - 403 HKO 130/17
Antrag im Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 22.12
Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 431/13
- VG Hannover, 08.05.2012 - 12 B 2321/12
Aufenthaltserlaubnis; Ehegatte; Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts; …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2007 - L 4 R 111/06
Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im …
- BVerfG, 22.07.2002 - 1 BvR 131/95
Fiktiver Kirchensteuerabzug bei Bemessung des Altersübergangsgeldes gem §§ 249e …
- BSG, 04.12.2001 - B 2 U 43/00 R
Versicherungsschutz - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Hilfeleistung - …
- LSG Sachsen, 12.04.2022 - L 4 R 37/21
- LSG Sachsen, 19.05.2010 - L 1 KA 14/09
Absetzung des Ansatzes von Wegepauschalen bei der Honorarberechnung für …
- SG Dresden, 19.01.2005 - S 8 RA 1158/04
Feststellung der Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs unter Beachtung einer …
- LSG Sachsen, 12.04.2022 - L 4 R 157/21
- VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 11-VII-16
Unzulässige Popularklage gegen Gebührenstaffelung nach Personen mit und ohne …
- LSG Bayern, 07.08.2013 - L 2 P 2/13
Art. 45 PflegeVG ist auf Pflegebedürftige, die bis zum 31.03.1995 nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2023 - L 16 R 580/22
Grundwehrdienstzeit in der DDR - rentenrechtliche Berechnung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2018 - L 6 KR 15/17
Krankenversicherung
- BSG, 15.07.2004 - B 9 V 6/02 R
Anrechnung von Führzulage und Kleiderverschleißpauschale auf die Heimpflegekosten
- VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15
Erteilung einer Geeignetheitsbescheinigung für Geldspielgeräte in …
- LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 17/11
Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen
- VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09
Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 19 AS 179/13
- SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1452/10
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08
(Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 27.03.2019 - B 9 V 41/18 B
Gewährung einer Beschädigtenrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
- LG Hamburg, 06.02.2018 - 403 HKO 131/17
Bijou Brigitte: Antrag im Statusfeststellungsverfahren abgewiesen
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1139/08
Glücksspiel Geolokalisation
- OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/08
Verfassungsmäßigkeit des Rauchverbots in Niedersachsen
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - L 1 R 34/05
Objektive Willkür bei der Verzögerung und dem Unterlassen von Versorgungszusagen …
- LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/04
Erstattung einer für die Inanspruchnahme eines an der ambulanten zahnärztlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2002 - L 2 AL 13/00
Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung des Ehegatteneinkommens - Verletztenrente aus …
- LAG Hamm, 20.05.2021 - 11 Sa 1267/20
Keine Ungleichbehandlung bei Zahlung unterschiedlich hoher Zuschläge für …
- OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15
Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung; …
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 6 VE 294/14
- SG Lübeck, 08.10.2010 - S 15 R 188/10
Anspruch auf einen früheren Beginn einer gewährten Hinterbliebenenrente
- VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08
Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
- VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08
Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2004 - L 18 KN 69/03
Rentenversicherung
- SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12
Prüfung des Versichertenstatus eines Schwerbehinderten aufgrund seiner …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2016 - L 3 R 199/15
Rentenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 18.06.2013 - L 2 VS 9/13
Dienstbeschädigungsausgleich für ehemaligen Zeitsoldaten der Nationalen …
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 15 VS 14/08
Hilfsmittelversorgung - Übernahme von Reparaturkosten der behindertengerechten …
- SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1979/10
Rentenversicherung
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09
Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - L 8 R 26/11
FRG-Zeiten - Entgeltpunkte - Umzug alte und neue Bundesländer - gewöhnlicher …
- VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08
Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 138/09
Glücksspiel Werbung Internet
- OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/09
Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschriften des NdsNiRSG
- LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08
- SG Berlin, 19.10.2004 - S 7 RA 4235/04
Dienstbeschädigtenausgleich (DBA) in Höhe der Grundrente "West"; Prägung der …
- SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1823/10
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1916/10
Rentenversicherung
- SG Detmold, 10.01.2007 - S 3 (5) KR 47/06
Krankenversicherung
- BVerfG, 16.02.2001 - 1 BvR 2066/97
Unzulässige, aber auch in der Sache erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der …
- LG Hamburg, 02.05.2018 - 417 HKO 74/17
Statusfeststellungsantrag zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats - zählen …
- SG Düsseldorf, 24.05.2011 - S 11 R 1400/10
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1944/10
Nachzahlungszeitraum bei Überprüfungsverfahren nach dem ZRBG
- SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 191/11
Rentenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.06.2008 - L 1 R 568/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 206/05
- LSG Sachsen, 10.05.2022 - L 4 R 284/20
Die Sonderregelungen, die für das Beitrittsgebiet einen Rentenwert (Ost) …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 136/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - L 24 KR 517/06
Berücksichtigung des tatsächlichen Arbeitseinkommens bei der Berechnung von …
- BVerwG, 28.03.2006 - 1 WB 33.05
Freistellung vom militärischen Dienst; personeller Überhang; vorgezogene …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - L 24 KR 43/05
Anspruch auf Gewährung einer Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft …
- LSG Hessen, 20.11.2012 - L 4 VE 5/12
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
- SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1965/10
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - L 21 R 67/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - L 1 RA 208/05
- SG Dortmund, 22.01.2015 - S 24 R 229/13
- BSG, 07.01.2010 - B 13 R 375/09 B
- VG Düsseldorf, 15.07.2009 - 27 L 1919/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 12 A 254/08
Antrag auf Zulassung einer Berufung bzgl. eines Anspruchs auf Gewährung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2006 - L 14 AS 668/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- VerfGH Sachsen, 16.06.2005 - 5-IV-05
- VG Berlin, 12.08.2021 - 22 K 224.20
Erfolglose Klage auf Gewährung einer in der Vergangenheit bewilligten pauschalen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2013 - L 1 RS 41/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für freischaffende bildende …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 1 R 187/08
Zusatzversorgungssystem der wissenschaftlichen Intelligenz nach dem Recht der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2009 - 2 L 167/06
Klageerweiterung im Verfahren auf Zulassung der Berufung - Versorgungsabgabe im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2006 - S 25 AS 230/05
- VGH Bayern, 28.03.2006 - 15 BV 05.3089
Berücksichtigung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beim …
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 01.12.2003 - VGH 4/99
Versorgung, Abschöpfung des Steuervorteils
- LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 RA 58/00
Rentenrechtliche Bewertung von auf im Beitrittsgebiet erzieltem Arbeitsentgelt …
- LSG Saarland, 10.12.2014 - L 2 U 29/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Satzung: Karenzzeit für …
- VG Karlsruhe, 19.08.2009 - 10 K 2043/07
Umrechnung des Urlaubsanspruch bei einem Beamten im Schichtdienst
- VerfVwG der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 06.03.2006 - RVG 6/04
Pfarrerdienstrecht, Anspruch auf Vollbeschäftigung
- LSG Rheinland-Pfalz, 04.12.2002 - L 4 V 13/02
Kriegsopferversorgung - Reisekosten - notwendige Begleitung - Höhe der …
- SG Mainz, 10.02.2015 - S 14 KR 549/13
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Lactrase als Lebensmittel nicht …
- VG Minden, 06.06.2014 - 6 K 2280/13
Einsatz der Halbwaisenrente zur Deckung der Kosten hinsichtlich der Gewährung …
- BSG, 29.09.2011 - B 13 R 250/11 B
- VG Gelsenkirchen, 01.02.2011 - 6 K 111/10
Opferrente; Opferpension; Einkommensgrenze; Einkommen; Rente; Gleichheitssatz
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2005 - L 1 RA 154/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 3 KA 97/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - L 3 R 163/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 2 R 310/14
- SG Oldenburg, 15.06.2005 - S 47 AS 179/05
- LSG Thüringen, 14.07.2004 - L 3 RJ 971/03
Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente im Wege des Zugunstenverfahrens; Rücknahme …
- LSG Thüringen, 20.11.2003 - L 2 RJ 546/02
Anspruch auf Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten im Versicherungskonto für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 3 KA 96/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2019 - L 12 R 74/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2019 - L 12 R 74/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2005 - L 4 KR 180/02
- VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 10 K 8598/08
Veranlagung einer Gebühr für die Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2010 - L 7 V 9/05
- SG München, 20.09.2007 - S 30 R 3349/06