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   BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86   

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https://dejure.org/1991,565
BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86 (https://dejure.org/1991,565)
BVerfG, Entscheidung vom 19.02.1991 - 1 BvR 287/86 (https://dejure.org/1991,565)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Februar 1991 - 1 BvR 287/86 (https://dejure.org/1991,565)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Kindergeld für Besserverdienende

  • openjur.de

    Kindergeld für Besserverdienende

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Mehrfache Verletzung - Anfechtungsumfang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gegenstand der Verfassungsbeschwerde bei mehreren Entscheidungen in derselben Sache (Prof. Ulrich Stelkens; DVBl. 2004, 403-410)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 84, 1
  • NJW 1991, 1879 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 560
  • DVBl 1991, 484
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60) entschieden, daß die genannte Vorschrift bis zum 31. Dezember 1985 mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar war.

    Diese Vorschrift war, wie das Bundesverfassungsgericht in dem schon genannten Beschluß vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60) entschieden hat, in der Zeit bis zum 31. Dezember 1985 mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar.

  • BVerfG, 07.05.1957 - 1 BvR 289/56

    Haushaltsbesteuerung

    Auszug aus BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
    Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift sind auch Verwaltungsakte (BVerfGE 6, 386 [388]; st. Rspr.).
  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
    c) Das Bundesverfassungsgericht hat sich allerdings gelegentlich darauf beschränkt, die letztinstanzliche oder die letzte tatrichterliche Gerichtsentscheidung aufzuheben, auch wenn der vorausgegangene behördliche Akt mit angegriffen war und ebenfalls die verfassungsmäßigen Rechte des Beschwerdeführers verletzt hatte (vgl. etwa BVerfGE 76, 143).
     
  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

    Boxberg

    Auszug aus BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
    Das Gericht, an das die Sache nach § 95 Abs. 2 BVerfGG zurückzuverweisen ist, hat dann insoweit nur noch über die Kosten des gerichtlichen Ausgangsverfahrens zu entscheiden (vgl. etwa BVerfGE 74, 264 [265]).
  • BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63

    Waisenrente und Wartezeit

    Auszug aus BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
    Die Grundsätze, die insoweit zur Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens entwickelt worden sind (vgl. etwa BVerfGE 22, 349 [363]; 55, 100 [110 f.]), gelten auch für das Verfahren der Verwaltungsbehörde sinngemäß.
  • BVerfG, 08.10.1980 - 1 BvL 122/78

    Kinderzuschuß für Enkel

    Auszug aus BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
    Die Grundsätze, die insoweit zur Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens entwickelt worden sind (vgl. etwa BVerfGE 22, 349 [363]; 55, 100 [110 f.]), gelten auch für das Verfahren der Verwaltungsbehörde sinngemäß.
  • BSG, 22.01.1986 - 10 RKg 20/84

    Verfassungsmäßigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das …

    Auszug aus BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
    Die Bescheide des Arbeitsamts Paderborn - Kindergeldkasse - vom 3. und 23 Februar 1983 - II 72 KG - Nr. 23060/373 -, der Wiederspruchsbescheid vom 4. Mai 1983 - II 16-9032 W 211/83 KG 23060 -, das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 30. September 1983 - S9 Ar 19/83 -, das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 1984 - L 13 Ar 33/83 - und ) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. Januar 1986 - 10 RKg 20/84 - verletzen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes.
  • BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15

    Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind …

    Zwar kann eine Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs in seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 89, 381 ).
  • BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14

    "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …

    Dies dient dem Interesse des Beschwerdeführers, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 94, 372 ).
  • BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14

    Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …

    Es ist angezeigt, nur den Beschluss des Oberlandesgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), weil es im Interesse der Beschwerdeführerin liegt, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 94, 372 ).
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