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   BVerfG, 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04   

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https://dejure.org/2005,7971
BVerfG, 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04 (https://dejure.org/2005,7971)
BVerfG, Entscheidung vom 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04 (https://dejure.org/2005,7971)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - 1 BvR 2874/04 (https://dejure.org/2005,7971)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Willkürverbots iSv Art 3 Abs 1 GG durch unhaltbare amtsgerichtliche Annahme einer Verwirkung eines Anspruchs auf Mietnachzahlung des Vermieters nach Mietminderung des Mieters

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen den Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Willkürverbot durch eine zweifelsfrei fehlerhafte Gesetzesanwendung; Voraussetzungen der Verwirkung einer Mietzahlung; Anerkennung von Beweisschwierigkeiten als Rechtfertigungsgrund des Einwands der Verwirkung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verletzung rechtlichen Gehörs; Mietzahlungsklage; Räumungsklage

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; ZPO § 321 a

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachzahlung von Mietminderungsbeträgen: Verwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Räumungsklage macht Mieter nicht schuldenfrei - Ausstehender Mietzins muss nicht gleichzeitig mit der Räumungsklage eingefordert werden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verwirkung des Anspruchs auf die Miete (IMR 2006, 1053)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98

    Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung

    Auszug aus BVerfG, 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04
    Dies ist dann der Fall, wenn zu dem Zeitablauf besondere Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (vgl. BGHZ 84, 280 ; 105, 290 ; 146, 217 ).
  • BGH, 22.11.1979 - VII ZR 31/79

    Voraussetzungen der Verwirkung; Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen lange

    Auszug aus BVerfG, 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04
    Ein solcher Vertrauenstatbestand kann nicht entstehen, wenn der Berechtigte deutlich macht, dass er an seinem Recht festhält (vgl. BGH, NJW 1980, S. 880 ).
  • BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52

    Bindung durch Rechtsinstanz

    Auszug aus BVerfG, 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04
    Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich (stRspr; vgl. z.B. BVerfGE 4, 1 ; 80, 48 ; 81, 132 ; 87, 273 ; 89, 1 ).
  • BGH, 04.02.2004 - VIII ZR 171/03

    Verwirkung von Mietzinsforderungen

    Auszug aus BVerfG, 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04
    Dies gilt auch im Mietrecht, so dass ein Vermieter durch den Widerspruch gegen Mietminderungen ein Vertrauen des Mieters darauf, er werde keine Forderungen mehr erheben, ausschließen kann (vgl. BGH, WuM 2004, S. 198 ).
  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

    Auszug aus BVerfG, 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04
    Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts gibt Art. 103 Abs. 1 GG den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem für die jeweilige gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 86, 133 ; 98, 218 ).
  • BGH, 20.10.1988 - VII ZR 302/87

    Fälligkeit der Schlußzahlung bei einem Pauschalvertrag nach VOB/B

    Auszug aus BVerfG, 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04
    Dies ist dann der Fall, wenn zu dem Zeitablauf besondere Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (vgl. BGHZ 84, 280 ; 105, 290 ; 146, 217 ).
  • BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94

    Rückübereignungsanspruch

    Auszug aus BVerfG, 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04
    a) Hieran gemessen verletzt die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts das Willkürverbot, weil es ihr an einer nachvollziehbaren Begründung mangelt (vgl. BVerfGE 97, 89 ).
  • BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80

    Verwirkung im Unterhaltsrecht

    Auszug aus BVerfG, 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04
    Dies ist dann der Fall, wenn zu dem Zeitablauf besondere Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (vgl. BGHZ 84, 280 ; 105, 290 ; 146, 217 ).
  • BGH, 26.05.1992 - VI ZR 230/91

    Beweismittelvernichtung und Verwirkungseinwand

    Auszug aus BVerfG, 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04
    Das Institut der Verwirkung darf aber nicht dazu führen, dass die gesetzliche Verjährungsregelung in weitem Maße unterlaufen wird (vgl. BGH, NJW-RR 1992, S. 1240 ).
  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

    Erörterungsgebühr

    Auszug aus BVerfG, 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04
    Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich (stRspr; vgl. z.B. BVerfGE 4, 1 ; 80, 48 ; 81, 132 ; 87, 273 ; 89, 1 ).
  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

  • BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

    Rechtschreibreform

  • BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine

  • BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87

    Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung

  • BVerfG, 19.07.1995 - 1 BvR 1506/93

    Verstoß gegen das Willkürverbot durch Nichtbegründung einer Entscheidung trotz

  • BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13

    Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung

    Dem Beweisargument könnte allenfalls dann Bedeutung zukommen, wenn der Schuldner im Vertrauen darauf, dass der Gläubiger nach Ablauf eines längeren Zeitraums mit Ansprüchen nicht mehr hervortreten werde, Beweismittel vernichtet hat (BGH 26. Mai 1992 - VI ZR 230/91 - zu II 1 b der Gründe, zur 30-jährigen Verjährungsfrist; bestätigt durch BVerfG 14. Dezember 2005 - 1 BvR 2874/04 - Rn. 27) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2310/14

    Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

    BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2005- 1 BvR 2874/04 -, juris, Rn. 27.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2309/14

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung

    BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2005- 1 BvR 2874/04 -, juris, Rn. 27.

    vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Dezember 2005 - 1 BvR 2874/04 -, juris, Rn. 25; siehe aber etwa auch OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 6 A 1658/12 -, juris, Rn. 18.

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