Rechtsprechung
BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 3001/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 109 StVollzG; § 114 ZPO
Strafvollzug; Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung (Rechtsschutzgleichheit; hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung; Vorrang eines Verlegungsantrags; Zumutbarkeit der Einlegung eines förmlichen Rechtsbehelfs; ... - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Fehleinschätzung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 839 Abs 3 BGB, § 14 Abs 1 RVG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Fehleinschätzung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger ... - rewis.io
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Fehleinschätzung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger ...
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Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Fehleinschätzung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Hagen, 12.08.2011 - 4 O 183/11
- OLG Hamm, 28.10.2011 - 11 W 83/11
- BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 3001/11
- OLG Hamm, 21.01.2015 - 11 W 83/11
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 3001/11
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zu Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Das ist namentlich der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt (BVerfGE 81, 347 ).
- BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren; …
Auszug aus BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 3001/11
Zum anderen handelt es sich bei der streiterheblichen Frage der Zumutbarkeit der Einlegung förmlicher Rechtsmittel um eine Frage, bei der eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich ist (vgl. BGHZ 113, 17 ), die sich nicht in das bloß summarische Prozesskostenhilfeverfahren vorverlegen lässt. - BGH, 04.07.2013 - III ZR 342/12
Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und/oder …
Auszug aus BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 3001/11
Hieran ändert auch die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nichts (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 342/12 -, NJW 2013, S. 3176 ).
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 3001/11
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ). - BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 bei der Auslegung und Anwendung …
Auszug aus BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 3001/11
Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069 m.w.N.). - BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
Auszug aus BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 3001/11
Daher dürfen im Prozesskostenhilfeverfahren auch die Anforderungen an den Vortrag der Beteiligten nicht überspannt werden und im Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich keine strittigen Rechts- oder Tatsachenfragen geklärt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ). - BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
Auszug aus BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 3001/11
Dies gilt unter Berücksichtigung der besonderen tatsächlichen Situation des Betroffenen und des hohen Stellenwerts der Menschenwürde gerade für die Haftunterbringung (vgl. zu Fragen der Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung auch: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09 -, NJW-RR 2011, S. 1043). - OLG Hamm, 28.10.2011 - 11 W 83/11
Auszug aus BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 3001/11
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Oktober 2011 - I-11 W 83/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
Im Prozesskostenhilfeverfahren dürfen grundsätzlich keine strittigen Rechts- oder Tatsachenfragen geklärt werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, Rn. 23; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2014 - 1 BvR 3001/11 -, Rn. 13).Allerdings begegnet die Verweigerung von Prozesskostenhilfe keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2014 - 1 BvR 3001/11 -, Rn. 12;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2015 - 2 BvR 3058/14 -, Rn. 20).
- BVerfG, 01.04.2015 - 2 BvR 3058/14
Die Fachgerichte überschreiten im Rahmen der Prüfung der hinreichenden …
Dies bedeutet aber zugleich, dass Prozesskostenhilfe verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2014 - 1 BvR 3001/11 -, juris, Rn. 12).Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2014 - 1 BvR 3001/11 -, juris, Rn. 14).
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2509/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Klage auf …
Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil Beschwerdeführender ausgehen würde, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2014 - 1 BvR 3001/11 -, juris, Rn. 12).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - 15 E 863/19
Auswirkung des besonderen Weitergabeverbots des § 65 SGB VIII auf den …
vgl. dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 28. August 2014 - 1 BvR 3001/11 -, juris Rn. 12, vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 -, juris Rn. 11 ff., vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, juris Rn. 10, und vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, juris Rn. 16; Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 64, jeweils mit weiteren Nachweisen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 15 E 831/17
Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten
vgl. dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 28. August 2014 - 1 BvR 3001/11 -, juris Rn. 12, vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 -, juris Rn. 11 ff., vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, juris Rn. 10, und vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, juris Rn. 16; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 166 Rn. 64, jeweils m.w.N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 15 E 830/17
Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten
vgl. dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 28. August 2014 - 1 BvR 3001/11 -, juris Rn. 12, vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 -, juris Rn. 11 ff., vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, juris Rn. 10, und vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, juris Rn. 16; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 166 Rn. 64, jeweils m.w.N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 15 E 222/16
Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich des Hinweises auf die …
vgl. dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 28. August 2014 - 1 BvR 3001/11 -, juris Rn. 12, vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 -, juris Rn. 11 ff., vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, juris Rn. 10, und vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, juris Rn. 16; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 166 Rn. 64, jeweils m.w.N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2019 - 15 E 1026/18
Rechtmäßige behördliche Ablehnung eines Informationszugangs aus Gründen der …
vgl. dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 28. August 2014 - 1 BvR 3001/11 -, juris Rn. 12, vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 -, juris Rn. 11 ff., vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, juris Rn. 10, und vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, juris Rn. 16; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 64, jeweils mit weiteren Nachweisen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2019 - 15 E 1027/18 vgl. dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 28. August 2014 - 1 BvR 3001/11 -, juris Rn. 12, vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 -, juris Rn. 11 ff., vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, juris Rn. 10, und vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, juris Rn. 16; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 166 Rn. 64, jeweils mit weiteren Nachweisen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 19 A 2706/18
Drohung von Verfolgungsmaßnahmen für nationaldienstpflichtige eritreische …
Zum unzulässigen Ausforschungsbeweis vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 28. August 2014 - 1 BvR 3001/11 -, juris, Rn. 16, und vom 22. September 2009 - 1 BvR 3501/08 -, juris, Rn. 15 m. w. N.; BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 2020 - 1 B 65.19 -, juris, Rn. 18, vom 14. August 2017 - 9 B 4.17 -, juris, Rn. 6, und vom 26. Juni 2017 - 6 B 54.16 -, NVwZ 2017, 1388, juris, Rn. 7; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. März 2020 - 19 A 147/20.A -, juris, Rn. 24 f., und vom 18. Februar 2020 - 19 A 2494/19.A -, juris, Rn. 8 f. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 15 E 324/19
Anspruch auf Erstellung beglaubigter Abschriften aus dem Recht zur Bestimmung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 5 A 2062/22
Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen …
- VerfG Brandenburg, 20.05.2021 - VfGBbg 72/19
Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Prozesskostenhilfe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2019 - 15 E 375/19
- VGH Bayern, 25.03.2019 - 15 C 18.2324
Anordnung zur Gefahrenabwehr bei bestandsgeschützter Anlage
- VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 C 16.2602
Tierschutzrechtliche Anordnungen für Rinder- und Pferdehaltung
- VGH Bayern, 03.05.2016 - 9 C 15.2549
Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2023 - 12 E 592/23
- VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 C 20.3161
Hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - 15 E 46/19
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung der …
- VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 CS 16.2021
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde - Tierhaltungsverbot, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - 15 E 146/17
Anspruch natürlicher Personen auf Zugang zu den bei der Behörde vorhandenen …
- VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 C 16.2022
Tierschutzrechtliche Anordnungen wegen Verstößen gegen Tierschutzgesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1526/16
Versammlungsteilnahme; Anfechtung eines an einen Dritten gerichteten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 12 B 1650/21
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.v. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - 15 A 1288/16
Antragserfordernis als echte Sachurteilsvoraussetzung hinsichtlich Nachholens im …
- VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 242/22
Prozesskostenhilfe; Einsichtnahme in spruchkörperinterne …
- VGH Bayern, 06.11.2020 - 15 C 20.2229
Klage gegen eine bauordnungsrechtliche Anordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - 12 B 1358/21
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde i.R.e. …
- VGH Bayern, 19.04.2021 - 15 C 21.907
Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Ablehnung von Prozesskostenhilfe
- VGH Bayern, 06.11.2017 - 9 C 17.328
Vorrangige Beurteilungskompetenz beamteter Tierärzte
- VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 2076/22
Auskunftsersuchen, Einsichtnahme, Familienrichter, Qualifikationen, …
- VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 3037/22
Verwaltungsrechtsweg, Geschäftsverteilungsplan, Spruchkörper, örtliche …
- VG Kassel, 27.12.2017 - 1 K 1933/16
Hausverbot für Dolmetscher für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
- VGH Bayern, 03.03.2016 - 9 C 16.96
Amtshandlung
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 18 AS 784/22
Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Beweiserhebung - …
- VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 83/19
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Prozessuale Überholung; Prozesskostenhilfe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - 15 A 945/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht der beabsichtigten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2020 - 15 E 221/20
- VG Düsseldorf, 03.08.2022 - 29 K 4382/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2022 - 15 E 326/20
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 E 889/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2017 - 11 N 58.16
Überraschungsentscheidung bei Klageabweisung nach Bewilligung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2018 - 15 E 644/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2022 - 5 E 310/22
Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2022 - 15 E 363/22
Kostenerstattungspflicht ausschließlich für tatsächliche durch Zahlungsbelege …
- VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 1018/22
Prozesskostenhilfe, Einsichtnahme in spruchkörperinterne …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2022 - L 19 AS 329/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 15 E 792/22
Hausverbot; Anhörungsmangel; Heilung; Erfolgsaussichten in der Hauptsache
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 19 A 2494/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2022 - 5 E 954/21
Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2020 - 5 E 775/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei erforderlichem Grad der Erfolgsaussicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2018 - 5 E 430/18
Erforderlichkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung einer Person …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - 15 B 1139/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 12 E 200/23
- VGH Bayern, 10.02.2023 - 9 C 23.22
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Ablehnung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - 15 E 42/21
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Fehlen der erforderlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2021 - 15 A 1692/21
Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg
- VG Wiesbaden, 02.04.2020 - 5 L 1712/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2022 - 12 A 720/22
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2021 - 15 A 2199/21
Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für eine nicht förderungsfähige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2021 - 15 A 1317/21
Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2021 - 15 E 888/20
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein gerichtskostenfreies …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2021 - 15 E 905/20
Kein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels …
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2016 - L 7 AS 1628/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2022 - 12 E 46/22
Erfüllen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung ratenfreier …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2022 - 15 E 249/22
Informationsanspruch eines Betroffenen über ein auf seine Beschwerde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - 15 E 23/21
Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Bewilligung ratenfreier …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2021 - 15 E 156/21
Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 12 B 14/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - 12 E 492/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2022 - 15 E 901/21
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2021 - 15 E 608/20
Bestehen eines Anspruchs eines Schülers auf Weitergewährung der …
- VG Kassel, 18.07.2017 - 6 K 1911/15
Heranziehung zu einem Straßenbeitrag; Einstufung einer Straße als Anliegerstraße
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2017 - L 7 AS 193/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 AS 4061/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2023 - 12 B 270/23
Einreichen eines vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs zusammen mit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 15 D 115/22
Gewährung von Prozesskostenhilfe für das gegen eine …
- VG Frankfurt/Main, 01.02.2019 - 5 L 4868/18
- VG Münster, 24.02.2022 - 4 K 1244/20
- VG Würzburg, 14.07.2021 - W 5 K 21.709
Antrag auf Prozesskostenhilfe, isolierte Zwangsgeldandrohung
- VG Gießen, 26.02.2021 - 7 L 599/21
Türkei: Dublin: Covid-19-Testanordnung statthaft im Rahmen der Reisefähigkeit
- VG Düsseldorf, 26.07.2023 - 26 K 1776/23