Rechtsprechung
BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14 , 1 BvR 3051/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch rückwirkende Erhebung kommunaler Abwasseranschlussbeiträge - hier: Abgabenerhebung gem § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom 17.12.2003 in Fällen, in denen die Beiträge nicht mehr nach § 8 Abs 7 S ...
- Wolters Kluwer
Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen zur Versorgung oder Abwasserbeseitigung; Rechtswirksamkeit des Erlasses einer Satzung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
1 BvR 3051/14 - Keine rückwirkende Festsetzung der Kanalanschlussgebühr
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch rückwirkende Erhebung kommunaler Abwasseranschlussbeiträge - hier: Abgabenerhebung gem § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom 17.12.2003 in Fällen, in denen die Beiträge nicht mehr nach § 8 Abs 7 S ...
- wertermittlerportal
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen zur Versorgung oder Abwasserbeseitigung; Rechtswirksamkeit des Erlasses einer Satzung
- datenbank.nwb.de
Zur rückwirkenden Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
- lto.de (Kurzinformation)
Nachträgliche Kanalanschlussgebühr - Änderung der Rechtslage als "Klarstellung" getarnt
- archive.is (Pressebericht, 18.12.2015)
Altanschließer - Die Unsicherheit nach dem Sieg
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
- maz-online.de (Pressebericht, 22.12.2015)
Wasserversorgung: Altanschließer-Urteil löst Beben aus
- pnn.de (Pressebericht, 18.12.2015)
Ein guter Tag für die Altanschließer
- rbb-online.de (Pressebericht, 23.12.2015)
Rückwirkende Forderungen unrechtmäßig - Altanschließer bekommen Recht
- maz-online.de (Pressebericht, 17.12.2015)
Beitragspflicht gekippt - Altanschließer können hoffen
- pnn.de (Pressebericht, 18.12.2015)
Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten: Karlsruhe blamiert Brandenburg
- koehler-klett.de (Kurzinformation)
Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg zur Erhebung von Anschlussbeiträgen verstößt gegen das Rückwirkungsverbot
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abwasserbeiträge: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückwirkende Erhebung von Kanalbeiträgen in Brandenburg unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Kanalanschlussbeitragsrecht
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Zur Rechtswidrigkeit rückwirkender Beitragsfestsetzung
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Rechtswidrigkeit rückwirkender Beitragsfestsetzung
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Zeitliche Obergrenze in § 18 Abs. 2 KAG LSA ist verfassungsgemäß
- anwalt.de (Kurzinformation)
Staatshaftungsansprüche für Altanschließer
- juraforum.de (Kurzinformation und Auszüge)
Verfassungsbeschwerde gegen rückwirkende Kanalanschlussbeiträge erfolgreich
Besprechungen u.ä.
- nomos.de (Entscheidungsbesprechung)
Wasseranschlussbeiträge noch nach Jahrzehnten - Verfassungswidriger Vertrauensbruch in Brandenburg (RA Frank Mittag, RAin Jana Böttcher, RAin Vilma Niclas; NJ 2017, 364-372)
Sonstiges (2)
- brandenburg.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Abwasseranschlussbeiträgen wird sorgfältig geprüft
- brandenburg.de (Gutachten mit Bezug zur Entscheidung)
Die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 12. November 2015
Verfahrensgang
- VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 9 B 35.12
- VG Cottbus, 04.03.2014 - 6 K 1076/12
- BVerwG, 11.09.2014 - 9 B 21.14
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2014 - 9 N 40.14
- BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14 , 1 BvR 3051/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 43.15
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2022 - 9 A 2.17
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2022 - 9 A 2.17
- BVerwG, 16.12.2022 - 9 BN 5.22
- BVerwG, 17.10.2023 - 9 CN 3.22
Papierfundstellen
- NVwZ 2016, 300
- WM 2016, 93
Wird zitiert von ... (493) Neu Zitiert selbst (39)
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08
§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
Auszug aus BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14
Etwas anderes folge auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 (BVerfGE 135, 1).Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet bei rückwirkenden Gesetzen in ständiger Rechtsprechung zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 101, 239 ; 132, 302 ; 135, 1 ; jeweils m.w.N.), und solchen mit unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind (vgl. BVerfGE 132, 302 ; 135, 1 ).
a) Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift (BVerfGE 132, 302 ; 135, 1 ; vgl. BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ).
Dies ist insbesondere der Fall, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen"; BVerfGE 132, 302 ; 135, 1 ).
Sie schränkt weder die Kontrollrechte und -pflichten der Fachgerichte und des Bundesverfassungsgerichts ein noch relativiert sie die für sie maßgeblichen verfassungsrechtlichen Maßstäbe (vgl. BVerfGE 126, 369 ; 135, 1 ).
Für die Beantwortung der Frage, ob eine rückwirkende Regelung aus verfassungsrechtlicher Sicht als konstitutiv zu behandeln ist, genügt die Feststellung, dass die geänderte Norm in ihrer ursprünglichen Fassung von den Gerichten in einem Sinn ausgelegt werden konnte und ausgelegt worden ist, der mit der Neuregelung ausgeschlossen werden soll (vgl. BVerfGE 131, 20 ; 135, 1 ).
Die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine echte Rückwirkung im Steuerrecht nur vorliegt, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 132, 302 ; 135, 1 ), ist auf die vorliegenden Sachverhalte nicht übertragbar.
bb) (1) Gesetze mit echter Rückwirkung sind grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 101, 239 ; 132, 302 ; 135, 1 ; stRspr).
Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).
Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ).
Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 95, 64 ; 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ).
Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 95, 64 ; 122, 374 ).
Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).
Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ), oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).
Im Übrigen rechtfertigt allein die Auslegungsbedürftigkeit einer Norm nicht deren rückwirkende Änderung; erst wenn Auslegungszweifel ein Maß erreichen, das zur Verworrenheit der Rechtslage führt, darf der Gesetzgeber eine klärende Neuregelung auf die Vergangenheit erstrecken (vgl. BVerfGE 135, 1 ).
Eine "Klarstellung" durch ein echt rückwirkendes Gesetz rechtfertigt dies indes nicht (vgl. BVerfGE 135, 1 ).
In den vorliegenden Fällen erwächst Vertrauen zwar nicht in erster Linie durch in besonderer Weise schützenswerte Dispositionen der Beitragsschuldner, sondern im Wesentlichen aus der Gewährleistungsfunktion des geltenden Rechts (vgl. BVerfGE 135, 1 ; 127, 31 ).
Andernfalls wäre das Vertrauen in die Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit der Rechtsordnung als Garanten einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung ernsthaft gefährdet (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 126, 369 ; 127, 1 ; 135, 1 ; stRspr).
Die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, genießt zwar, sofern keine besonderen Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 105, 17 ; 109, 133 ; 127, 1 ; 135, 1 ; stRspr).
Das diesen Grundsatz rechtfertigende Anliegen, die notwendige Flexibilität der Rechtsordnung zu wahren, zielt indes auf künftige Rechtsänderungen und relativiert nicht ohne Weiteres die Verlässlichkeit der Rechtsordnung für die Vergangenheit (vgl. BVerfGE 135, 1 ).
- OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98
Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …
Auszug aus BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg legte diese Vorschrift im Anschluss an das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Mai 1999 (…- 15 A 2880/96 -, NVwZ-RR 2000, S. 535) mit Urteil vom 8. Juni 2000 (- 2 D 29/98.NE -, juris, Rn. 43 ff.) so aus, dass mit der Satzung "ausschließlich die erste nach Inkrafttreten des KAG erlassene jeweilige Anschlussbeitragssatzung (gemeint sei), wobei es nicht auf die formelle und materielle Gültigkeit dieser Satzung, sondern ausschließlich auf den formalen Akt des Satzungserlasses" ankomme.Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg habe § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. mit Urteil vom 8. Juni 2000 (- 2 D 29/98.NE -, juris, Rn. 43 ff.) dahin ausgelegt, dass im Fall der Unwirksamkeit der ersten Beitragssatzung die sachliche Beitragspflicht nur durch eine nachfolgende wirksame Beitragssatzung habe begründet werden können, die rückwirkend auf den Zeitpunkt des formalen Inkrafttretens der ersten, unwirksamen Beitragssatzung (oder den darin geregelten späteren Zeitpunkt für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht) in Kraft gesetzt worden sei.
Mit einer Rechtsänderung sei nach dem 31. Dezember 1997 nicht zu rechnen gewesen, da es zu diesem Zeitpunkt nicht einmal eine Gesetzesinitiative gegeben habe und die geltende Rechtslage durch das Oberverwaltungsgericht Brandenburg im Urteil vom 8. Juni 2000 (- 2 D 29/98.NE -, juris) bestätigt worden sei.
Seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg vom 8. Juni 2000 (- 2 D 29/98.NE -, juris) sei für die Betroffenen klar gewesen, dass sie wegen Verjährung der Beitragsschuld nicht mehr mit einer Inanspruchnahme rechnen müssten.
Vielmehr habe das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 8. Juni 2000 (- 2 D 29/98.NE -, juris) gerade alle Unklarheiten beseitigt.
Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. in seiner Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht war für den Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht der Zeitpunkt der ersten Beitragssatzung mit formellem Geltungsanspruch maßgeblich (OVG Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris, Rn. 43 ff.;… Urteil vom 5. Dezember 2001 - 2 A 611/00 -, MittStGB Bbg. 2002, S. 126 - Urteil vom 27. März 2002 - 2 A 480/00 - S. 15 f.;… Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 733/03 -, LKV 2004, S. 555 ).
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg vom 8. Juni 2000 (- 2 D 29/98.NE -, juris) war § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. so auszulegen, dass es für den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht und damit auch für den Zeitpunkt des Verjährungsbeginns lediglich auf das formelle Inkrafttreten der ersten unwirksamen Beitragssatzung, nicht aber auf das Inkrafttreten einer wirksamen Satzung ankam.
Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg hatte sich im Urteil vom 8. Juni 2000 (- 2 D 29/98.NE -, juris) eindeutig dafür entschieden, in dem Konflikt zwischen den finanziellen Interessen der Gemeinden und Zweckverbände einerseits und den Interessen der Bürger andererseits letzteren den Vorrang zu geben.
Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg schloss sich mit seinem Urteil vom 8. Juni 2000 (a.a.O., Rn. 48) der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen an, das zur Parallelbestimmung des nordrhein-westfälischen Kommunalabgabengesetzes, welches als Vorlage für das brandenburgische Kommunalabgabengesetz gedient hatte, bereits mit Urteil vom 18. Mai 1999 (…- 15 A 2880/96 -, NVwZ-RR 2000, S. 535 ff.) die Auslegung vertreten hatte, dass es für den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht maßgeblich auf das erste "Inkraftsetzen" einer vermeintlich gültigen Satzung ankomme; damit hatte es seine frühere Rechtsprechung, nach der unwirksame Beitragssatzungen für die Frage des Zeitpunkts des Entstehens der Beitragspflicht unerheblich sein sollten, ausdrücklich aufgegeben (…a.a.O., S. 537).
Eine durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg vom 8. Juni 2000 (- 2 D 29/98.NE -, juris) begründete Unsicherheit hinsichtlich der Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. bestand im Übrigen stets nur bezüglich der Frage, ob die Beitragspflicht für ihr Entstehen und damit den Beginn der Festsetzungsverjährung eine wirksame Satzung voraussetzt.
Andererseits betonte es in den Entscheidungsgründen, dass "ohne gültige Beitragssatzung (...) auch für Beiträge nach § 8 KAG eine sachliche Beitragspflicht nicht entstehen kann" (OVG Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris, Rn. 45).
Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg hat in seinem Urteil vom 8. Juni 2000 (- 2 D 29/98.NE -, juris, Rn. 48) allerdings zu Recht darauf hingewiesen, dass die Gemeinden und Zweckverbände durchaus die Möglichkeit hatten, Beitragsforderungen rechtzeitig geltend zu machen und so keine finanziellen Einbußen zu erleiden.
Verzichten die Gemeinden und Zweckverbände auf die Inanspruchnahme dieser sie begünstigenden Ausnahmeregelung, dokumentieren sie damit, dass sie des hierdurch gewährten Schutzes nach eigener Einschätzung nicht mehr bedürfen (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris, Rn. 48; vgl. für die gleichlautende Bestimmung des § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18. Mai 1999 - 15 A 2880/96 -, NVwZ-RR 2000, S. 535 ).
- BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07
Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
Auszug aus BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14
Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet bei rückwirkenden Gesetzen in ständiger Rechtsprechung zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 101, 239 ; 132, 302 ; 135, 1 ; jeweils m.w.N.), und solchen mit unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind (vgl. BVerfGE 132, 302 ; 135, 1 ).a) Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift (BVerfGE 132, 302 ; 135, 1 ; vgl. BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ).
Dies ist insbesondere der Fall, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen"; BVerfGE 132, 302 ; 135, 1 ).
b) Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ; 132, 302 ), so wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"; BVerfGE 132, 302 ).
Die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine echte Rückwirkung im Steuerrecht nur vorliegt, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 132, 302 ; 135, 1 ), ist auf die vorliegenden Sachverhalte nicht übertragbar.
bb) (1) Gesetze mit echter Rückwirkung sind grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 101, 239 ; 132, 302 ; 135, 1 ; stRspr).
Denn diese unechte Rückwirkung stünde einer echten Rückwirkung jedenfalls im Ergebnis nahe, weshalb an ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung im Verhältnis zu sonstigen Fällen unechter Rückwirkung gesteigerte Anforderungen zu stellen wären (vgl. BVerfGE 132, 302 ).
Dieser Fall steht dem einer echten Rückwirkung jedenfalls im Ergebnis nahe (vgl. BVerfGE 132, 302 ).
bb) Bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe andererseits (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 132, 302 ) hat der Gesetzgeber dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz der Beschwerdeführerinnen nicht in hinreichendem Maß Rechnung getragen.
Das allgemeine Ziel der Umgestaltung des Abgabenrechts sowie fiskalische Gründe - nämlich das öffentliche Interesse an der Refinanzierung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage - rechtfertigen die rückwirkende Abgabenbelastung hier nicht (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 132, 302 ).
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
Auszug aus BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14
Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet bei rückwirkenden Gesetzen in ständiger Rechtsprechung zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 101, 239 ; 132, 302 ; 135, 1 ; jeweils m.w.N.), und solchen mit unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind (vgl. BVerfGE 132, 302 ; 135, 1 ).a) Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift (BVerfGE 132, 302 ; 135, 1 ; vgl. BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ).
b) Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ; 132, 302 ), so wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"; BVerfGE 132, 302 ).
bb) (1) Gesetze mit echter Rückwirkung sind grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 101, 239 ; 132, 302 ; 135, 1 ; stRspr).
Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).
Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ), oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).
- BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08
Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
Auszug aus BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14
Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ).
Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 95, 64 ; 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ).
Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 95, 64 ; 122, 374 ).
Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).
Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ), oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14
Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 95, 64 ; 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ).
Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 95, 64 ; 122, 374 ).
Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).
Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ), oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02
Spekulationsfrist
Auszug aus BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14
Die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine echte Rückwirkung im Steuerrecht nur vorliegt, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 132, 302 ; 135, 1 ), ist auf die vorliegenden Sachverhalte nicht übertragbar.bb) Bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe andererseits (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 132, 302 ) hat der Gesetzgeber dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz der Beschwerdeführerinnen nicht in hinreichendem Maß Rechnung getragen.
Andernfalls wäre das Vertrauen in die Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit der Rechtsordnung als Garanten einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung ernsthaft gefährdet (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 126, 369 ; 127, 1 ; 135, 1 ; stRspr).
Die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, genießt zwar, sofern keine besonderen Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 105, 17 ; 109, 133 ; 127, 1 ; 135, 1 ; stRspr).
Das allgemeine Ziel der Umgestaltung des Abgabenrechts sowie fiskalische Gründe - nämlich das öffentliche Interesse an der Refinanzierung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage - rechtfertigen die rückwirkende Abgabenbelastung hier nicht (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 132, 302 ).
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
Auszug aus BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14
Sie schränkt weder die Kontrollrechte und -pflichten der Fachgerichte und des Bundesverfassungsgerichts ein noch relativiert sie die für sie maßgeblichen verfassungsrechtlichen Maßstäbe (vgl. BVerfGE 126, 369 ; 135, 1 ).Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).
Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ).
Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).
Andernfalls wäre das Vertrauen in die Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit der Rechtsordnung als Garanten einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung ernsthaft gefährdet (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 126, 369 ; 127, 1 ; 135, 1 ; stRspr).
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77
Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG
Auszug aus BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14
Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 95, 64 ; 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ).
Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).
Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ), oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Bundesentschädigungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14
Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 95, 64 ; 122, 374 ).
Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).
Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ), oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03
Entgangene Einnahmen
- BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
- BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
- VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11
Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
- BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63
Verschollenheitsrente
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1999 - 15 A 2880/96
Kanalanschlußbeiträge
- BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
- BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
- OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 733/03
Anschlussbeiträge, Herstellung, Verbesserung, Schmutzwasser
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05
Beteiligungsquote
- BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 9 N 69.14
Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
- VG Frankfurt/Oder, 28.08.2006 - 5 K 2024/04
Heranziehung zur Zahlung von Herstellungsbeiträgen; Anschluss an die zentrale …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - 9 S 9.12
Öffentliche Anlage oder Einrichtung; öffentlich-rechtliche Sachherrschaft; …
- BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81
Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen …
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
- BVerwG, 07.02.1996 - 8 B 13.96
Kommunalabgaben: Vereinbarkeit einer rückwirkenden Änderung von Teilen einer …
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
- BVerwG, 14.07.2008 - 9 B 22.08
Grundsatzrevision wegen Kollision des § 8 Abs. 7 S. 2 Kommunalabgabengesetz für …
- BVerfG, 14.11.1961 - 2 BvR 345/60
Vertrauensschutz im Recht des Lastenausgleichs
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
- BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
'Leberpfennig'
- VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09
Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 9 B 35.12
Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
- BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19
Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines …
Eine Begründung durch den Gesetzgeber wäre aber auch deswegen zu erwarten, weil § 9a Abs. 2 WEG für Verfahren, in denen ein Wohnungseigentümer vor Inkrafttreten der Vorschrift Klage erhoben hat und das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, bei einem Wegfall der Prozessführungsbefugnis eine so genannte unechte Rückwirkung (vgl. dazu BVerfG, NVwZ 2016, 300 Rn. 40 f.; BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 171/10, NJW-RR 2015, 954 Rn. 18 mwN) entfalten würde.Regelungen mit unechter Rückwirkung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar grundsätzlich zulässig (BVerfG, NVwZ 2016, 300 Rn. 40 mwN).
- BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18
BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen …
Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet, so wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"; vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01, BVerfGE 109, 133, 181; Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 3051/14, NVwZ 2016, 300, 302;… Sommermann in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 2, 7. Aufl., Art. 20 Rn. 294, jeweils mwN).Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261, 271; Beschlüsse vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 446, 1174/77, BVerfGE 50, 177, 193; vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 3051/14, NVwZ 2016, 300, 304 mwN).
Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern, wenn die Betroffenen sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durften oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1, 22 f.; vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 3051/14, NVwZ 2016, 300, 304, jeweils mwN).
- BVerwG, 17.10.2023 - 9 CN 3.22
Vertrauensschutz auf Grund hypothetischer Festsetzungsverjährung des …
Mit Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -âEURŒ (NVwZ 2016, 300) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Erhebung von Anschlussbeiträgen nach § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg i. d. F. des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 294) - KAG BB - in Fällen, in denen nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB in seiner ursprünglichen Fassung vom 27. Juni 1991 (GVBl. I S. 200) âEURŒ- KAG BB a. F. - Anschlussbeiträge nicht mehr erhoben werden konnten, wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig sei.Denn wäre eine auf den Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht zurückwirkende Beitragssatzung nach Verstreichen der Festsetzungsfrist erlassen worden, hätte die Beitragspflicht zwar für eine juristische Sekunde entstehen können, wäre aber im unmittelbaren Anschluss daran wegen Festsetzungsverjährung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG BB i. V. m. § 47 AO erloschen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -âEURŒ NVwZ 2016, 300 Rn. 45;… BVerwG, Urteile vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 -âEURŒ BVerwGE 164, 212 Rn. 21 …und vom 6. Oktober 2021 - 9 C 9.20 -âEURŒ BVerwGE 173, 324 Rn. 33 f.).
Die Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB, wonach die Beitragspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten einer rechtswirksamen Satzung entsteht, in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB a. F. nicht mehr erhoben werden konnten, würde erneut die Möglichkeit der Beitragserhebung eröffnen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 âEURŒ- 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 46).
Das Bundesverfassungsgericht sieht darin eine unzulässige echte Rückwirkung (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 52, 56 ff.), jedenfalls aber eine mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes unvereinbare unechte Rückwirkung (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -âEURŒ NVwZ 2016, 300 Rn. 63 ff.).
Ebenso wie in Fällen der ("echten") Festsetzungsverjährung können die Abgabepflichtigen im Fall der hypothetischen Festsetzungsverjährung darauf vertrauen, dass die Beitragsforderung nicht mehr erhoben werden kann (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 65;… vgl. auch BVerwG, Urteile vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 - BVerwGE 164, 212 Rn. 36 …und vom 6. Oktober 2021 âEURŒ- 9 C 9.20 - BVerwGE 173, 324 Rn. 35).
Zwar kommt Vertrauensschutz nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG nicht in Betracht, soweit sich ein Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts nicht bilden konnte (vgl. zum Rückwirkungsverbot BVerfG…, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - BVerfGE 135, 1 Rn. 61 f.; Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 55 f.).
Denn die Möglichkeit künftiger Rechtsänderungen relativiert nicht ohne Weiteres die Verlässlichkeit der Rechtsordnung für die Vergangenheit (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 65 …und vom 12. April 2022 - 1 BvR 789/19, 1 BvR 2894/19 - NVwZ 2022, 977 Rn. 17).
Kommt die Beeinträchtigung im Ergebnis einer grundsätzlich unzulässigen echten Rückwirkung nahe, sind insoweit entsprechend gesteigerte Anforderungen zu stellen (BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 9 C 9.20 - âEURŒBVerwGE 173, 324 Rn. 39 unter Bezugnahmen auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 41 und 63).
Nur besonders wichtige Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, können einen solchen Eingriff rechtfertigen (BVerwG…, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 9 C 9.20 - BVerwGE 173, 324 Rn. 39; vgl. zur echten Rückwirkung BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 56 m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 - BVerwGE 164, 212 Rn. 44).
Echte Rückwirkung entfaltet eine Rechtsnorm, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 41 m. w. N.).
Damit hätten die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Abwicklung einer Vielzahl gleichzeitig anfallender Beitragsverfahren geschaffen werden können, zumal die Einrichtungsträger nicht davon ausgehen konnten, dass ihnen nach Inkrafttreten der ersten Beitragssatzung mehr als die gesetzlich bestimmte vierjährige Festsetzungsfrist (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG BB i. V. m. § 169 Abs. 2 AO) für den Erlass von Beitragsbescheiden verbleiben würde (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 66, 68 f.; BVerwG…, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 9 C 9.20 - BVerwGE 173, 324 Rn. 43).
- BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18
Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in …
Nach Erlass einer anderen Betroffenen günstigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NVwZ 2016, 300) in einem vergleichbaren Fall beantragten die Kläger am 12. November 2015 erfolglos das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG und die Rückzahlung des Betrages.(b) Das Bundesverfassungsgericht hingegen hat mit Kammerbeschluss vom 12. November 2015 (NVwZ 2016, 300) die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. in Fällen, in denen Beiträge gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg nicht mehr hätten erhoben werden dürfen, wegen Verstoßes gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot als verfassungswidrig angesehen.
Auch wenn dies - legt man die damalige Auslegung der Norm nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg zugrunde - eine konstitutive Gesetzesänderung dargestellt hätte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2015 aaO Rn. 47 ff), lässt dies einen Rückschluss auf den tatsächlichen Willen des Gesetzgebers schon bei Erlass der früheren Fassung der Vorschrift zu.
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16
Anschlussbeitrag; Schmutzwasser; sachliche Beitragspflicht; Entstehungszeitpunkt; …
Die 2. Kammer des Ersten Senats hat im Tenor des Beschlusses vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) festgestellt, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts die Klägerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzten.Denn für diese Fälle verstößt die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. nach der insoweit gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden Rechtsprechung der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16
Vorlagebeschluss; Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über …
Von entscheidender Bedeutung ist dabei, ob und inwieweit die Betroffenen auf den Bestand der geltenden Rechtslage vertrauen konnten, also mit deren Änderung nicht zu rechnen brauchten (…vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 1 BvR 1996/97 -, ZOV 2000, 23 f. und juris Rn. 20, sowie vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 u.a. -, NVwZ 2016, 300 ff. und juris Rn. 64). - BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
Der Rückgriff auf § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. verstoße nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - (NVwZ 2016, 300), der für das vorliegende Verfahren Bindungswirkung habe, gegen das Rückwirkungsverbot.Die Beitragsfestsetzung wurde aber im unmittelbaren Anschluss daran wegen des Eintritts der Festsetzungsverjährung unzulässig mit der Folge, dass die Beitragspflicht nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG i.V.m. § 47 AO erlosch (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 45).
bbb) Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings im Rahmen zweier Verfassungsbeschwerden entschieden, dass die Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. in Fällen, in denen Beiträge wie hier nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. nicht mehr erhoben werden könnten, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot verstößt und insoweit das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 39 ff.).
Zwar folgt dies nicht bereits aus der Bindungswirkung des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - (NVwZ 2016, 300) nach § 31 Abs. 1 BVerfGG.
Nach dem Tenor des im Verfassungsbeschwerdeverfahren ergangenen Kammerbeschlusses vom 12. November 2015 verletzen die angefochtenen gerichtlichen Entscheidungen und Beitragsbescheide die Beschwerdeführerinnen jeweils in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes nach Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - juris Tenor; insoweit in NVwZ 2016, 300 ff. nicht abgedruckt).
Denn dies gehört zur tragenden Begründung im Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - (NVwZ 2016, 300 Rn. 51 ff.).
Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern, wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 55 f. m.w.N.).
(cc) Die echte Rückwirkung ist auch nicht deshalb ausnahmsweise zulässig, weil überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung bestehender Rechtspositionen erfordern würden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 56 m.w.N.).
Denn sie mussten bei pflichtgemäßem Verhalten wenigstens selbst von der Wirksamkeit der eigenen Beitragssatzung ausgehen und hätten damit Anlass gehabt, die Beitragspflichtigen innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Jahres ihres ersten Satzungsbeschlusses zu veranlagen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 66, 68 f.).
- OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17
Amtshaftung in Brandenburg: Schadensersatz bei Zahlung von kommunalen …
Zur Begründung hat es ausgeführt, den Klägern stehe ein Anspruch nach § 1 Abs. 1 StHG, der kein Verschulden voraussetze, zu, da der von dem beklagten Zweckverband erlassene Bescheid mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 (1 BvR 2961 und 1 BvR 3051/14) objektiv rechtswidrig gewesen sei.aa) Zunächst ist davon auszugehen, dass das Grundstück der Kläger vor dem Jahr 2000 an die Trink- und Abwasserversorgung angeschlossen war und bis zu diesem Zeitpunkt auch ein Satzungsversuch erfolgt war, so dass der Fall der Kläger auch der rechtlichen Fallkonstellation unterliegt, die den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 (1 BvR 2961 und 1 BvR 3051/14) zugrunde lagen.
Ein Grund für die Rechtfertigung der damit zu bejahenden echten Rückwirkung bestehe nicht (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2015 - 1 BvR 2961 und 1 BvR 3051/14).
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 12.11.2015 (a.a.O.) bestätigt, dass es die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerden maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - die der Rückwirkung - bereits - im Senat - entschieden habe.
- BVerwG, 06.10.2021 - 9 C 9.20
Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer …
Die Beitragsfestsetzung wurde aber im unmittelbaren Anschluss daran wegen des Eintritts der Festsetzungsverjährung unzulässig mit der Folge, dass die Beitragspflicht nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG BB i.V.m. § 47 AO erlosch (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 - BVerwGE 164, 212 Rn. 21).Für den Vertrauensschutz des Bürgers kommt es vielmehr darauf an, ob er auf der Grundlage der geltenden Rechtslage noch mit der Heranziehung zu einem Beitrag rechnen musste (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 64).
Andernfalls wäre das Vertrauen in die Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit der Rechtsordnung als Garanten einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung gefährdet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 65).
(a) Die Beeinträchtigung des geschützten Vertrauens, nach Eintritt der hypothetischen Festsetzungsverjährung nicht mehr zu dem Herstellungsaufwand herangezogen zu werden, auf den sich die verjährte Beitragsforderung bezieht, kommt jedenfalls im Ergebnis einer grundsätzlich unzulässigen echten Rückwirkung nahe, so dass an ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung entsprechend gesteigerte Anforderungen zu stellen sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 41 und 63).
Nur besonders wichtige Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, können diesen Eingriff daher rechtfertigen (vgl. zur echten Rückwirkung BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - BvR 961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 56 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 - BVerwGE 164, 212 Rn. 44).
Darüber hinaus konnten die Einrichtungsträger auch nicht davon ausgehen, dass ihnen nach dem Erlass der ersten Beitragssatzung mehr als die gesetzlich bestimmte vierjährige Festsetzungsfrist verbleiben würde, um Beitragsbescheide gegenüber den Beitragspflichtigen zu erlassen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 66, 68 f.).
Ein solcher Vertrauensschutz ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur ausnahmsweise ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 55 f. m.w.N.).
Zum anderen ist eine Beeinträchtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ohnehin nicht unverhältnismäßig, wenn durch die pauschalierende Beitragserhebung kein oder nur geringer Schaden verursacht wird (vgl. zur echten Rückwirkung BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 - NVwZ 2016, 300 Rn. 56 m.w.N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 40.18
Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris, sei eine Vielzahl von Überprüfungsanträgen gestellt worden.Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris, entschieden, dass die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verstößt, wenn es um Fälle geht, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. in der Auslegung durch das OVG Frankfurt (Oder) (…grundlegend Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris, Rn. 43 ff.) nicht mehr hätten erhoben werden können.
Das Gleiche muss gelten, wenn - wie hier in Gestalt des Beschlusses vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14, juris) - eine Kammerentscheidung vorliegt.
aa) Das gilt zunächst mit Blick auf den Umstand, dass es vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris, aussichtslos gewesen wäre, die Verfassungswidrigkeit der Beitragserhebung erfolgreich im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen.
Das ist die gefestigte verwaltungsgerichtliche Sichtweise bis zum Bekanntwerden des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris, gewesen (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. März 2012 - OVG 9 S 9.12 -, juris, Rn. 12 ff.;… Urteil vom 23. Juli 2013 - OVG 9 B 64.11 -, juris, Rn. 66 ff.;… Urteil vom 14. November 2013 - OVG 9 B 34.12 -, juris, Rn. 57;… Beschluss vom 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, juris, Rn. 10 ff.).
Alles das führt indessen nicht dazu, dass die Aufrechterhaltung der Beitragsbescheide schlechthin unerträglich wäre, die vor Bekanntwerden des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris, bestandskräftig geworden sind.
Darin hat das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der gerichtlichen Fristsetzung im Falle der Untätigkeit der Behörde (§ 75 Satz 3 VwGO) angenommen, es könne nicht ohne Weiteres darauf abgestellt werden, die Verfassungswidrigkeit der jahrelang geübten Verwaltungspraxis sei angesichts der früheren gefestigten Rechtsprechung für den Zweckverband nicht erkennbar und der Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14, juris, daher überraschend gewesen.
Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides ist auch nicht deshalb anzunehmen, weil das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden in dem Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris, Rn. 33, im Sinne des § 93c Abs. 1 BVerfGG als offensichtlich begründet angesehen hat.
Die Klägerin verweist demgegenüber auf einen Rücknahmebescheid vom 20. September 2018, durch den (unter Verweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris) ein Beitragsbescheid vom 28. Oktober 2015 aufgehoben worden ist, der seinerseits (nach Widerspruchserhebung unter dem 26. November 2015 und Widerspruchszurückweisung unter dem 27. November 2015 ) im Zeitpunkt der Rücknahme bereits bestandskräftig gewesen sein soll.
Insbesondere ergibt sich keine Rücknahmepflicht aus dem Umstand, dass der vorliegende Fall kein Einzelfall ist, sondern eine Vielzahl von Beitragsbescheiden erlassen worden ist, die im Lichte des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris, rechtswidrig sind.
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19
Beitragsbescheid; Bestandskraft; Aufhebung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 2 S 143/18
Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 43.15
Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag nach stattgebender …
- BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 3.18
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
- BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18
SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
- BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
- BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 19.16
Anschlussbeiträge; Divergenz; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; …
- BVerfG, 12.04.2022 - 1 BvR 798/19
Verfassungsbeschwerden gegen Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach erfolgtem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 4 L 119/15
Erhebung des Herstellungsbeitrags II auch im Hinblick auf die aktuelle …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16
Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2019 - 9 S 18.18
Bestehen eines Vollstreckungshindernisses nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bei der …
- LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15
§ 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
- BFH, 22.02.2017 - I R 2/15
Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. …
- LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16
Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
- VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
- VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17
Beiträge
- LG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 11 O 312/16
Staatshaftung in Brandenburg: Erlass eines rechtswidrigen Beitragsbescheids als …
- VG Frankfurt/Oder, 10.08.2016 - 5 K 616/13
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 2 U 21/17
Amtshaftung eines Zweckverbandes wegen des Erlasses rechtswidriger Bescheide über …
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - 9 S 27.16
Anschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; Anschlussmöglichkeit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - 9 2 27.16
Anschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; Anschlussmöglichkeit; …
- VG Frankfurt/Oder, 18.05.2020 - 5 K 2282/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 9 S 14.16
Beitragserhebung unter Beachtung der Hemmungsregelung des KAG BB § 12 Abs 3; …
- VG Frankfurt/Oder, 07.12.2016 - 5 K 1290/13
Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
- OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 2 U 20/22
Staatshaftungsansprüche wegen des Erlasses eines rechtswidrigen …
- VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19
Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2016 - 1 L 212/13
Anschlussbeitrag für Schmutzwasser
- OVG Thüringen, 12.01.2016 - 4 KO 850/09
Heranziehung zu Abwasserbeiträgen - zur Definition des Vollgeschosses im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2017 - 3 K 58.16
Rechtsschutzbedürfnis für eine Kostenfestsetzung; Vollstreckungsverbot nach …
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17
Eine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf Null …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14
Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …
- VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2470/14
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das …
- VG Frankfurt/Oder, 11.11.2016 - 5 K 471/12
Beitrag für Abwasserentsorgungsanlage
- VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17
Anspruch auf Rücknahme eines Beitragsbescheides
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17
Erfordernis der subjektiven Rechtsverletzung in VwGO § 113 Abs 1 S 1 bei …
- VG Cottbus, 17.03.2016 - 6 K 554/14
Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Magdeburg, 13.04.2016 - 9 A 105/14
- VG Frankfurt/Oder, 16.07.2020 - 5 K 410/17
- VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2471/14
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das …
- VG Cottbus, 15.03.2021 - 6 K 1318/18
Kanalbenutzungsgebühren
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2020 - 9 A 6.17
Normenkontrollverfahren; Schmutzwassergebührensatzung; gespaltene Gebührensätze; …
- FG Münster, 15.03.2016 - 15 K 1553/15
Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - 3 A 21.16
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Klageverfahrens
- VG Cottbus, 23.03.2021 - 6 K 742/19
Kanalbenutzungsgebühren
- LG Potsdam, 16.08.2017 - 4 O 87/17
Staatshaftung: WAH muss keinen Schadensersatz zahlen
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2018 - 9 S 10.18
Beitreibung verfassungswidrig erhobener Beiträge; Auswirkungen der in einem …
- VG Frankfurt/Oder, 12.05.2017 - 5 K 1797/15
Schmutzwasserbeitrag im Wege einer Nacherhebung
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2022 - 9 A 2.17
Normenkontrollverfahren - gespaltene Verbrauchsgebühr - Beitragszahler - …
- VG Potsdam, 22.06.2016 - 8 K 2979/14
Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- VG Cottbus, 25.02.2021 - 6 K 427/17
Kanalbenutzungsgebühren
- VG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 5 K 1798/15
Wasserversorgungsbeitrag
- VG Frankfurt/Oder, 09.02.2018 - 5 K 992/15
Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages für die Herstellung einer Anlage
- VG Frankfurt/Oder, 30.08.2017 - 5 K 360/12
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- VG Schwerin, 16.05.2017 - 4 A 2568/16
(Kein)Wiederaufgreifen im kommunalen Abgabenverfahren; Anforderungen an die …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2016 - 1 L 217/13
Anschlussbeitrag für Schmutzwasser
- VG Potsdam, 22.06.2016 - 8 K 56/16
Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 L 586/17
- BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung in Sachen …
- VG Düsseldorf, 07.12.2018 - 21 K 13577/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 9 N 142.16
Schmutzwasseranschlussbeitragheranziehung in Brandenburg; Gesetzesänderung und …
- LG Cottbus, 05.07.2017 - 3 O 407/16
Amtshaftung: Schadensersatzanspruch bei Erlass rechtswidriger Beitragsbescheide; …
- VG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 5 K 1366/13
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- VG Frankfurt/Oder, 04.06.2020 - 5 K 1597/17
- VG Frankfurt/Oder, 31.01.2020 - 5 K 3673/17
- VG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 5 K 840/13
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- VG Düsseldorf, 07.12.2018 - 21 K 11634/16
- VG Frankfurt/Oder, 10.12.2020 - 5 K 1582/17
- VG Cottbus, 09.09.2016 - 1 K 1346/14
Forderung von vor einem Wirksamwerden eines Vollstreckungsverbots nach BVerfGG § …
- OVG Saarland, 06.10.2016 - 1 B 227/16
Beendigung des Beamtenverhältnisses infolge rechtskräftiger strafgerichtlicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15
Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …
- VG Cottbus, 30.03.2021 - 6 K 627/20
Kanalbenutzungsgebühren
- VG Sigmaringen, 12.06.2019 - 10 K 9022/17
Verzicht auf Stundungszinsen; Kommunalabgabe; sachliche Unbilligkeit; …
- VG Cottbus, 10.09.2018 - 6 K 977/17
Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
- VG Frankfurt/Oder, 10.02.2017 - 5 K 751/13
Beitrag für Abwasserentsorgungsanlage
- BFH, 22.11.2018 - II B 8/18
Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 …
- VG Hamburg, 05.03.2024 - 6 E 133/24
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige …
- VG Cottbus, 05.12.2019 - 6 K 2418/16
Bei einem Prozessvergleich über eine Beitragsforderung wird der ursprüngliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.09.2022 - 4 L 25/22
Erhebung eines (weiteren) Anschlussbeitrages für eine neue öffentliche …
- VG Potsdam, 03.07.2019 - 8 L 38/19
Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
- VG Cottbus, 06.12.2016 - 6 K 287/16
Kommunalrecht: Schmutzwasseranschlussbeitrag; übereinstimmende …
- VG Potsdam, 26.04.2021 - 8 K 5044/16
- BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18
Rücknahmepflicht bei verfassungswidrigem Beitragsbescheid; Reduzierung des …
- VG Frankfurt/Oder, 26.09.2019 - 8 K 1878/16
Aufhebung eines bestandskräftigen Kanalanschlussbeitragsbescheides in einer …
- VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3914/17
Klage einer einem Zweckverband beigetretenen Gemeinde gegen die Erhebung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2024 - 4 KN 1/23
- BVerwG, 02.06.2021 - 9 B 9.20
Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. …
- OLG Hamm, 18.06.2020 - 24 U 64/19
Steuererstattung vor dem 14.02.2014 verlangt: Auftragnehmer hat Zahlungsanspruch!
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2017 - 9 S 20.16
Umstellung des Finanzierungssystems; "gespaltene" Gebührensätze
- VG Karlsruhe, 13.10.2020 - 12 K 4087/19
Versorgungsabgabe durch den Träger der Ersatzschule für beurlaubte Lehrer
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2021 - 9 N 70.19
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2022 - 9 N 49.19
Berufungszulassungsantrag; Abwasserbeitrag; Vertrauensschutz ggü. …
- VG Cottbus, 09.05.2019 - 6 K 423/17
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; zeitliche Obergrenze für den …
- VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 649/15
Ausbaubeitragsrecht: Keine unterschiedlichen Beitragssätze; rückwirkende …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 9 KN 160/18
Abrechnungseinheiten; Anliegeranteil; Anliegerverkehr; Bahnlinie; Beiträge, …
- VG Frankfurt/Oder, 18.09.2019 - 5 K 1173/13
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- VG Potsdam, 05.03.2021 - 8 K 4437/16
- VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20
- BVerfG, 22.12.2015 - 1 BvR 1690/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
- VG Potsdam, 05.03.2021 - 8 K 4477/16
- VG Cottbus, 05.09.2018 - 4 K 1700/17
Trinkwasserbeitrag: Aufhebung eines bestandskräftigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 9 N 1.17
Auswirkungen des Stabilisierungsgesetzes (juris: WasZwVerbG BB); Wegfall des …
- VG Potsdam, 26.09.2016 - 8 K 1272/16
Erhöhtes Arbeitaufkommen als zureichender Grund für verzögerte Bescheidung des …
- BGH, 12.10.2023 - III ZR 192/22
Anschlussbeitrag Kanalisation
- VG Düsseldorf, 20.05.2021 - 8 K 6081/20
Einbürgerung; Rücknahme; Frist; Ausschlussfrist; Gesetzesänderung; Verbot der …
- VG Cottbus, 28.05.2020 - 6 K 1241/17
- VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 74/15
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2019 - 9 N 40.18
Genossenschaften als Grundrechtsträger
- VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 339/15
Nachträgliche Erhöhung der Abgaben für Wasser- und Bodenverbände; echte …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2020 - 9 S 19.19
Eilrechtsschutz gegen Erhebung eines Schmutzwasserbeitrages - hypothetische …
- VG Cottbus, 09.08.2021 - 6 K 2409/16
- VG Potsdam, 04.07.2019 - 8 K 1716/14
Erhebung von Kanalanschlußbeiträge; hypothetische Festsetzungsverjährung; …
- VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17
Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides
- VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 977/17
Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheids; Änderung der Rechtslage
- BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 211/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2018 - 9 N 47.17
Auswirkungen des Stabilisierungsgesetzes (juris: WasZwVerbG BB); Wegfall des …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15
Ledigenzuschlag; Normenkontrolle; Ärztekammer; Ärzteversorgung
- OVG Sachsen, 21.04.2016 - 5 A 493/14
Anschlussbeiträge; besondere Festsetzungsfrist; Verfassungsmäßigkeit; …
- BVerwG, 02.06.2021 - 9 B 21.20
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Auslegung der landesrechtlichen …
- VG Cottbus, 01.04.2020 - 4 K 2779/17
Schmutzwasserbeitrag
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2019 - 9 N 50.19
Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag; Rechtsgrund für die Befugnis …
- VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18
Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide …
- VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17
Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
- VG Potsdam, 15.09.2017 - 9 K 3973/16
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- OVG Sachsen, 18.08.2016 - 5 A 464/15
Schmutzwasserbeitrag, besondere Festsetzungsfrist, Verjährung, Verwirkung
- VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 1787/14
Beiträge
- VG Schwerin, 18.04.2018 - 4 A 3063/16
Trinkwasserbeiträge; Entstehung im Fall der Zwangsversteigerung; …
- VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17
Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
- BVerwG, 02.06.2021 - 9 B 23.20
Rücknahme rechtswidriger Kommunalabgabenbescheide als Ermessensentscheidung; …
- VG Cottbus, 02.07.2019 - 6 K 1358/17
Klage auf Rücknahme eines bestandskräftigen …
- VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3037/17
Zeitpunkt der Beurteilung des Bescheids über Schmutzwasseranschlussbeitrag â€" …
- VG Frankfurt/Oder, 08.06.2018 - 5 K 1786/15
Wasserversorgungsbeitrag
- OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16
Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des …
- VG Cottbus, 18.02.2016 - 6 K 129/13
Wasseranschlussbeitrag
- BVerwG, 16.12.2022 - 9 BN 5.22
Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot in einer …
- BVerwG, 02.06.2021 - 9 B 22.20
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Auslegung der landesrechtlichen …
- VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17
Trinkwasserbeitrag
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2019 - 1 LZ 230/17
Heilung eines Schmutzwasserbeitragsbescheides ex nunc; Inkrafttreten einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - 9 S 6.18
Grundstücksbezogenheit des Schmutzwasseranschlussbeitrags
- VG Frankfurt/Oder, 15.06.2018 - 5 K 1204/15
Wasserversorgungsbeiträge
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 53.16
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum
- BFH, 24.02.2022 - III R 9/20
Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
- VG Cottbus, 21.11.2019 - 6 K 1025/17
Gebühren für Fäkalienentsorgung
- VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18
Trinkwasserbeitrag
- OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 KN 10/18
Abgabengerechtigkeit; Äquivalenzprinzip; Bruttoeinkommen; Einkommensstaffelung; …
- VG Frankfurt/Oder, 25.05.2018 - 5 K 1230/15
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Entstehung der Beitragspflicht bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 - 9 N 112.14
Verfassungsmäßigkeit der rechtliche Diskontinuität kommunaler Anlagen der …
- BGH, 06.10.2021 - IV ZR 96/19
Die im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt …
- VG Mainz, 11.05.2016 - 3 K 636/15
Zugang zu Forschungsmittelverträgen durch Medienvertreter; Informationsfreiheit
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 - 9 N 108.20
Abwasserbeitrag - Beitragsbescheid - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - …
- VG Cottbus, 09.12.2019 - 6 L 306/18
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2019 - 6 A 11610/18
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge für Verkehrsanlagen; Anbaustraßen …
- VG Magdeburg, 05.12.2018 - 9 A 301/17
Nacherhebung von Anschlussbeiträgen für die Herstellung von Anlagen zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2021 - 9 B 41.18
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags bei Verlegung einer oder bereits vorhandener …
- OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 2 U 40/18
Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR und Amtshaftungsgrundsätzen
- LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17
Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
- VG Schwerin, 30.01.2017 - 4 A 1352/12
Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides
- VG Frankfurt/Oder, 26.09.2019 - 8 K 949/17
Auch dann kein Anspruch auf Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheides, …
- VG Frankfurt/Oder, 23.09.2019 - 5 K 590/17
Wasserversorgungsbeiträge
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2019 - 9 N 197.17
Heranziehung einer Wohnungsbaugenossenschaft e.G. zu Schmutzwasserbeiträgen
- VG Frankfurt/Oder, 16.02.2018 - 5 K 1538/15
Wasserversorgungsbeiträge
- OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gegenüber der Finanzbehörde
- LAG Hessen, 05.09.2017 - 12 Sa 1207/15
Sozialkassen im Baugewerbe
- VG Cottbus, 25.04.2017 - 6 K 852/14
Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag; Eintritt der …
- VG Potsdam, 08.08.2016 - 8 K 1039/16
Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung); Anspruch auf …
- VG Cottbus, 02.10.2020 - 6 L 121/19
Wassergebühren
- BVerwG, 18.05.2017 - 9 B 71.16
Erforderlichkeit einer zeitlichen Befristung für die Festsetzung …
- SG Duisburg, 22.01.2016 - S 14 KN 42/12
Anspruch auf Auszahlung einer Rentennachzahlung nach der Bewilligung einer …
- OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 2 U 66/17
Erstattung von gezahlten Anschlussbeiträge im Wege des Schadensersatzes
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1250/15
Erhebung von Wasserversorgungsbeiträgen; Satzung als taugliche Rechtsgrundlage …
- VG Potsdam, 20.12.2018 - 8 K 119/16
Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
- VG Frankfurt/Oder, 08.06.2018 - 5 K 1399/15
Wasserversorgungsbeiträge
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2017 - 1 LZ 557/17
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; Entstehen der Beitragspflicht; Verjährung …
- VG Cottbus, 28.04.2016 - 6 K 1376/14
Wasseranschlussbeitrag
- ArbG Gelsenkirchen, 12.01.2016 - 5 Ca 1061/15
Verpflichtung zur Anpassung der laufenden Leistungen einer betrieblichen …
- VG Schwerin, 28.02.2023 - 4 A 1679/18
Verwirkung von Säumniszuschlägen; Folgen der Unwirksamkeitserklärung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2022 - 9 B 19.18
Erlass von Säumniszuschlägen
- VG Cottbus, 12.12.2019 - 4 K 622/16
Schmutzwasserbeitrag
- VG Frankfurt/Oder, 18.10.2019 - 5 K 67/16
Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen; echte Rückwirkung
- VG Frankfurt/Oder, 18.10.2019 - 5 K 68/16
Erhebung von Anschlussbeiträgen für die Grundstücksentwässerung
- VG Frankfurt/Oder, 09.10.2019 - 5 K 219/19
- VG Frankfurt/Oder, 06.09.2019 - 5 K 2584/17
Wasserversorgungsbeiträge
- VG Halle, 29.04.2020 - 8 A 334/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2020 - 9 A 3.17
Gebührenrecht: Normenkontrollverfahren gegen eine Gebührensatzung zur …
- VG Frankfurt/Oder, 13.09.2019 - 5 K 1946/18
Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Festsetzung eines Trinkwasseranschlussbeitrags
- VG Frankfurt/Oder, 30.08.2019 - 5 K 2112/17
Heranziehung zur Zahlung von Wasserversorgungsbeiträgen; echte Rückwirkung einer …
- VG Frankfurt/Oder, 30.08.2019 - 5 K 2109/17
Rechtmäßigkeit eines Trinkwasseranschlussbeitragsbescheids für die Herstellung …
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 2011/18
Wasserversorgungsbeiträge
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1421/15
Erhebung von Wasserversorgungsbeiträgen; Satzung als taugliche Rechtsgrundlage …
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1772/15
Erhebung von Wasserversorgungsbeiträgen; Satzung als taugliche Rechtsgrundlage …
- OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 2 U 33/18
Erstattung von gezahlten Anschlussbeiträgen im Wege des Schadensersatzes
- VG Frankfurt/Oder, 30.08.2019 - 5 K 2110/17
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Schmutzwasseranlagenanschlussbeiträgen
- VG Frankfurt/Oder, 30.08.2019 - 5 K 2111/17
Rechtmäßigkeit eines Trinkwasseranschlussbeitragsbescheids für die Herstellung …
- VG Frankfurt/Oder, 03.06.2019 - 5 L 86/19
Ablauf der Festsetzungsfrist für Wasserversorgungsbeiträge; Feststellbarkeit des …
- VG Potsdam, 29.03.2019 - 1 K 996/18
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben
- VG Frankfurt/Oder, 11.01.2019 - 5 K 1403/15
Klage gegen Wasseranschlussbeitrag
- LAG Hessen, 19.06.2017 - 10 Ta 524/16
Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen folgt bei …
- VG Frankfurt/Oder, 14.07.2022 - 5 K 59/19
- VG Karlsruhe, 13.01.2022 - 5 K 3293/19
Versorgungsabgabe; unechte Rückwirkung; Duldungs- und Anscheinsvollmacht
- BGH, 09.11.2021 - EnVR 36/20
Anreizregulierung: Anwendbarkeit einer Übergangsregelung auf Investitionsmaßnahme …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2020 - 9 N 191.17
Berufungszulassungsverfahren; Abwasserbeitrag; Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG …
- OLG Brandenburg, 17.10.2019 - 2 U 45/18
Amtshaftung eines Zweckverbandes wegen des Erlasses rechtswidriger Bescheide über …
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16
Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1246/15
Erhebung von Wasserversorgungsbeiträgen; Satzung als taugliche Rechtsgrundlage …
- VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16
Altersrente; offenes Deckungsplanverfahren; Eigentumsgarantie; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2020 - 9 A 4.17
Anforderungen an eine Abwassergebührensatzung
- VG Cottbus, 19.11.2019 - 4 K 400/18
Kleingartengrundstück; Anschlussmöglichkeit an Schmutzwasserbeseitigungsanlage; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2018 - 9 N 43.17
Auswirkungen des Stabilisierungsgesetzes (juris: WasZwVerbG BB); Wegfall des …
- LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17
Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …
- VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1014/13
Erhebung von Abwasserbeiträgen für ein Hinterliegergrundstück
- VG Schwerin, 24.11.2016 - 4 A 617/10
Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2018 - 9 N 89.16
Auswirkungen des Stabilisierungsgesetzes (juris: WasZwVerbG BB); Wegfall des …
- LAG Hessen, 15.08.2017 - 12 Sa 1015/16
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12
Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag; Beitragsforderung ist …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2020 - 2 L 463/16
Heranziehung zur Kreisumlage nach Haushaltssatzungsänderung; Verstoß gegen die …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2017 - 1 LZ 551/17
Erhebung eines Niederschlagswasserbeitrags; Entstehen der Beitragspflicht; …
- VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2078/18
- VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2077/18
- VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 468/16
- VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 K 1723/15
- OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 2 U 66/18
Schadensersatz aufgrund eines Bescheides nach DDR-Recht gezahlter …
- OLG Brandenburg, 19.11.2019 - 2 U 39/19
Schadensersatz aufgrund gezahlter Anschlussbeiträge
- OLG Brandenburg, 19.11.2019 - 2 U 48/18
- VG Cottbus, 19.08.2019 - 4 L 262/19
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags bei Beitritt einer Gemeinde zu einem …
- VG Potsdam, 07.05.2018 - 8 K 3098/17
Bestimmung unterschiedlich hoher (Mengen-)Gebührensätze für Beitragszahler und …
- BVerwG, 08.04.2021 - 9 B 28.20
Unterschiedliche Auslegung von Oberverwaltungsgericht und BGH zur hypothetischen …
- VG Frankfurt/Oder, 21.11.2019 - 5 K 2765/16
- LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15
VTV Gerüstbau
- VG Potsdam, 23.01.2018 - 9 K 1728/16
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser) - Säumniszuschläge
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2017 - 1 LZ 599/17
Verfassungsgemäßheit von § 9 Abs. 3 KAG MV
- LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17
§§ 7 SokaSiG, 1a und 1 AEntG a.F., §§ 18, 22, 24 VTV, ...
- VG Cottbus, 20.07.2017 - 6 K 1847/15
Klage gegen Schmutzwasseranschlussbeitrag
- OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2021 - 3 LB 2/17
Weiteres Verfahren um ALDI-Nord abgeschlossen
- OLG Brandenburg, 19.12.2019 - 2 U 42/18
- VG Frankfurt/Oder, 20.11.2019 - 5 K 1221/16
- VG Cottbus, 08.08.2019 - 6 K 1758/17
Anspruch auf Aufhebung bzw. Änderung eines Bescheides über Wassergebühren
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.03.2019 - 1 LZ 200/17
Schmutzwasserbeiträge: Gültigkeit einer Maßstabsregelung; vorrangige Bestimmung …
- OLG Brandenburg, 10.03.2020 - 2 U 42/17
Amtshaftungsanspruch wegen Erlasses eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
- VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17
Beiträge
- LAG Hessen, 20.06.2017 - 12 Sa 518/16
Teilnahme eines Trockenbauunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- VG Cottbus, 24.10.2016 - 6 K 922/14
Kommunalrecht: Schmutzwasseranschlussbeitrag
- OVG Thüringen, 17.03.2016 - 4 KO 200/12
Zur Beitragspflicht gemeindeeigener Grundstücke
- BVerfG, 15.01.2016 - 1 BvR 2911/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
- VG Frankfurt/Oder, 23.02.2018 - 5 K 1782/15
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags; Erhebung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 9 N 48.15
Satzungsgestaltung mit unterschiedlicher Behandlung von Alt- und Neuanschließern; …
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14
Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
- BGH, 04.05.2021 - EnVR 14/20
Erweiterungsfaktor III
- VG Potsdam, 05.12.2019 - 8 K 3801/16
- OLG Brandenburg, 26.11.2019 - 2 U 128/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2019 - 9 N 48.19
Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 4789/16
Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2017 - 9 S 20.17
Anschlussbeitragsbescheid für die zentrale Schmutzwasserentsorgung eines …
- LAG Hessen, 18.07.2017 - 12 Sa 1014/16
VTV-Bau
- VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 149/14
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- VG Potsdam, 04.07.2019 - 8 K 2037/15
Verjährung von Kanalanschlussbeitragsforderungen gegen Altanschließer in …
- BVerwG, 18.05.2017 - 9 B 72.16
Bindungswirkung der Urteile des BVerfG; Kommunalabgabenrecht
- VG Cottbus, 16.08.2021 - 6 K 734/19
- BVerwG, 08.06.2021 - 9 B 26.20
Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. …
- BVerwG, 10.11.2020 - 9 B 1.20
Revisionszulassung; hypothetische Festsetzungsverjährung; Trägerwechsel
- OLG Brandenburg, 12.05.2020 - 2 U 22/19
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2018 - 6 A 10308/18
Wiederkehrende Ausbaubeiträge; Systemwechsel vor Entstehen der Beitragspflicht; …
- LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17
SokaSiG
- VG Frankfurt/Oder, 23.02.2018 - 5 K 1774/15
Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrags; Befangenheitsantrag zur Erzwingung …
- VG Cottbus, 23.06.2016 - 6 K 435/12
Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
- VG Magdeburg, 22.12.2021 - 9 A 3/20
Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden
- VG Cottbus, 07.05.2021 - 6 K 255/15
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 - 9 N 10.18
Grundrechtsfähigkeit von Wohnungsbaugenossenschaften
- VG Frankfurt/Oder, 16.02.2018 - 5 K 1678/15
Wasserversorgungsbeiträge
- LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12
Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
- VG Frankfurt/Oder, 25.08.2017 - 5 K 932/14
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17
Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz …
- LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 41/17
§§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau, §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau
- VG Potsdam, 20.07.2017 - 1 K 4766/15
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
- BVerfG, 21.09.2021 - 1 BvR 80/19
Mangels Rechtswegerschöpfung in den Hauptsacheverfahren unzulässige …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2019 - 9 N 137.16
Rechtsfolgen übereinstimmender Erledigungserklärungen; Voraussetzungen für den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2018 - 9 N 89.17
Anschlussbeitragserhebung Brandenburg; Vertrauensschutz; hypothetische …
- VG Cottbus, 01.10.2018 - 6 K 733/15
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- VG Frankfurt/Oder, 25.05.2018 - 5 K 1243/15
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Entstehung der Beitragspflicht bei …
- LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14
Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am …
- VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 K 410/16
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
- VG Schwerin, 07.03.2016 - 4 A 152/15
Anspruch auf Erstattung überzahlter Schmutzwasserbeiträge
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2023 - L 10 KR 173/22
- VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 950/19
- OLG Brandenburg, 12.05.2020 - 2 U 22/18
Staatshaftungsansprüche wegen des Erlasses von Beitragsbescheiden
- VG Cottbus, 27.04.2020 - 6 K 76/16
- OVG Thüringen, 27.05.2016 - 4 ZKO 296/16
Anwendungsbereiche der Übergangsregelungen des KAG TH 2005 § 21a Abs 12 S 1 und …
- VG Potsdam, 18.11.2019 - 8 K 2367/16
Beitragserhebung für den Anschluss eines Grundstücks an eine …
- VG Frankfurt/Oder, 10.09.2019 - 5 K 2219/17
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- VGH Bayern, 01.10.2018 - 20 B 16.330
Übergangsregelung für nicht veranlagte Altanschließer
- LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16
Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2023 - 3 O 322/21
Anschlussbeitrag; Nachbessern einer fehlerhaften Satzung
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2022 - 6 A 10207/22
Einbeziehung von Außenbereichsgrundstücken in eine Abrechnungseinheit durch …
- VG Trier, 25.06.2020 - 10 K 3772/19
Orenhofen: Klage gegen wiederkehrende Beiträge weit überwiegend erfolglos
- VG Cottbus, 03.06.2020 - 6 K 532/17
Schmutzwasserbeitrag
- VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1015/13
Erhebung von Abwasserbeiträgen für ein Hinterliegergrundstück
- VG Frankfurt/Oder, 10.03.2016 - 5 L 964/15
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- VG Cottbus, 11.03.2022 - 4 K 146/18
- FG Münster, 11.03.2021 - 3 K 2647/18
Feststellung des Grundbesitzwertes für ein unbebautes Grundstück
- VG Magdeburg, 19.11.2020 - 9 B 274/20
Benutzungsgebühren
- LAG Hessen, 02.09.2020 - 2 BVL 1/18
1. Die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung iSv § 5 TVG erfordert aus …
- VG Frankfurt/Oder, 19.02.2020 - 5 K 2572/17
- VG Potsdam, 24.10.2019 - 8 K 2870/17
Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- KG, 07.10.2019 - 28 U 19/18
Anwaltliche Aufklärungspflicht: Kenntnis der Entwicklungen in Rechtsprechung und …
- VG Potsdam, 16.09.2019 - 9 K 1441/17
Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
- VG Frankfurt/Oder, 02.03.2018 - 5 K 1235/15
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags; Erhebung eines …
- VG Frankfurt/Oder, 25.08.2017 - 5 K 1349/14
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- VG Frankfurt/Oder, 25.05.2016 - 5 K 227/13
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- VG Cottbus, 28.04.2020 - 6 L 198/18
Schmutzwasserbeitrag
- VG Cottbus, 11.02.2020 - 6 K 2979/17
- VG Frankfurt/Oder, 29.11.2019 - 5 K 1931/17
Festsetzung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages
- VG Frankfurt/Oder, 29.11.2019 - 5 K 2612/17
Festsetzung eines Schmutzwasser- oder Trinkwasseranschlussbeitrages
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 9 S 13.19
Heranziehung zu Schmutzwassergebühren; (keine) Beitragsfähigkeit von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2019 - 9 N 77.18
Heranziehung eines Grundstückseigentümers, der bereits Anschaffungs- und …
- VG Frankfurt/Oder, 11.01.2019 - 5 K 1308/15
Klage gegen Wasseranschlussbeiträge
- VG Potsdam, 01.08.2018 - 8 K 1037/15
Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
- VG Potsdam, 01.08.2018 - 8 K 5117/15
- VG Potsdam, 01.08.2018 - 8 K 5116/15
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- VG Potsdam, 30.11.2016 - 8 L 699/16
Einwand des Vertrauensschutzes gegen Schmutzwasserbeitragsfestsetzung
- VG Schwerin, 31.03.2016 - 4 A 94/11
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Einrichtung; Schmutzwasserbeseitigung
- VG Cottbus, 13.11.2019 - 4 L 313/19
- VG Frankfurt/Oder, 26.07.2019 - 5 K 1272/15
Rechtsmäßigkeit eines Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheids
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1805/15
Wasserversorgungsbeiträge
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1769/15
Erhebung von Wasserversorgungsbeiträgen; Satzung als taugliche Rechtsgrundlage …
- VG Frankfurt/Oder, 25.05.2018 - 5 K 1108/15
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Entstehung der Beitragspflicht bei …
- VG Frankfurt/Oder, 16.02.2018 - 5 K 1677/15
Wasserversorgungsbeiträge
- VG Potsdam, 04.05.2017 - 8 L 30/17
Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- VG Cottbus, 24.11.2016 - 6 K 572/13
Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
- OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22
Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung
- VG Potsdam, 29.11.2019 - 8 K 5142/16
- VG Koblenz, 08.02.2019 - 5 K 773/18
Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1773/15
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 20.12.2018 - 6 L 166/18
Schmutzwasserbeitrag
- LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18
§ 7 SokaSiG
- LAG Hessen, 08.08.2017 - 12 Sa 1068/16
Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken …
- OVG Niedersachsen, 14.02.2023 - 10 LC 87/22
Ausschüsse; Besetzungsverfahren; d Hondt; Hare/Niemeyer; Höchstzahlverfahren; …
- VG Frankfurt/Oder, 14.07.2022 - 5 K 58/19
- BVerwG, 08.04.2021 - 9 B 30.20
Heranziehung eines Erbbauberechtigten zu einem Abwasserbeitrag i.R.d. Betriebs …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.03.2019 - 1 L 137/12
Wahl eines Beitragsmaßstabes; Auslösung der sachlichen Beitragspflicht durch …
- VG Cottbus, 30.10.2018 - 6 K 1977/16
Schmutzwasserbeitrag für Hinterliegergrundstück
- LG Cottbus, 21.06.2017 - 3 O 14/17
Amtshaftung: Schadensersatzanspruch bei Erlass rechtswidriger Abgabenbescheide; …
- VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 3465/13
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- VG Cottbus, 25.11.2016 - 6 L 474/16
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 14.04.2016 - 6 K 1160/15
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- BVerfG, 22.12.2015 - 1 BvR 2945/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
- VG Cottbus, 17.03.2022 - 6 K 1617/18
Eigentumswechsel und die Erstattung eines Kanalanschlussbeitrages
- VG Potsdam, 06.01.2020 - 8 K 2452/16
- VG Frankfurt/Oder, 04.09.2018 - 5 L 960/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 3 K 76.18
Beschwerde; Kostenfestsetzung; anwaltliche Vertretung der Behörde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 12 N 25.18
Unmittelbare Anwendbarkeit des GUVG BB § 2 Abs 1 bei Einladung zur …
- OLG Brandenburg, 15.02.2018 - 5 U 33/17
Grundstücksverkauf von forstwirtschaftliche Flächen im Beitrittsgebiet durch die …
- VG Cottbus, 16.03.2021 - 6 K 77/16
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 20.11.2020 - 6 K 850/17
- VG Cottbus, 23.09.2020 - 6 L 635/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 9 S 1.19
Festsetzungsverjährung; zeitliche Obergrenze; Falschadressierung des Bescheids; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - 9 N 126.16
Voraussetzung für die Entstehung eines Säumniszuschlags
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2018 - 9 S 24.17
Anrechnung von hypothetisch verjährten Beiträgen; Erhebung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2017 - 9 N 45.15
Regelungsgehalt des § 8 Abs 7 S 2 KAG BB a.F. (juris: KAG BB, Fassung: …
- LAG Hessen, 27.05.2022 - 10 Sa 1272/21
1. Kabelleitungstiefbauarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV liegen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2019 - 1 L 247/13
Ausbaubeitrag - Schmutzwasser; Einzelfragen der Beitragskalkulation
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.03.2019 - 1 LZ 731/17
Erhebung von Schmutzwasserbeiträgen; Bestehen einer wirksamen Satzung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2018 - 2 K 1876/16
Möglichkeit eines satzungsrechtlichen Systemwechsel in Gestalt der Einführung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2016 - 15 A 872/15
Kostentragung der Wartung und Instandsetzung der Druckstation durch den …
- BVerwG, 08.04.2021 - 9 B 3.21
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung wegen unterschiedlicher …
- OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 13 LA 50/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; Berufsausübungsfreiheit; Eigentum; …
- LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17
Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
- VGH Bayern, 10.09.2018 - 20 ZB 17.1525
Doppelgarage als unselbstständiges Nebengebäude
- VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1723/18
- BVerwG, 08.04.2021 - 9 B 2.21
Entstehen der kommunalen Beitrittspflicht bezogen auf den Zeitpunkt des …
- VG Cottbus, 25.02.2021 - 6 K 1996/15
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2018 - 9 N 128.16
Erneute Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag bei gänzlich neuer Anlage; …
- BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 22/20
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Annahme der …
- OLG Brandenburg, 01.03.2023 - 2 U 2/23
Schadensersatzansprüche nach Rücknahme eines Bescheids auf Zahlung von …
- VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1722/18
- VerfG Brandenburg, 16.08.2019 - VfGBbg 45/18
Verwerfung einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen …
- VG Magdeburg, 28.03.2019 - 8 A 25/18
Erhebung des Herstellungsbeitrags II auf der Grundlage einer auf die Zeit vor …
- VG Cottbus, 23.08.2018 - 6 K 1730/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2018 - 9 N 4.18
Heranziehung zu einem Wasserversorgungsbeitrag
- OVG Sachsen, 14.09.2017 - 3 B 199/17
Härtefall; Spielhalle; Mindestabstand; Messung
- OVG Sachsen, 04.09.2017 - 3 B 203/17
Erlaubnis; Spielhalle; deklaratorisch; konstitutive Klarstellung; Härtefall; …
- VG Cottbus, 14.07.2022 - 6 K 594/18
- VGH Bayern, 23.06.2022 - 20 N 19.775
Zur Nichtigkeit einer Beitrags- und Gebührensatzung wegen nachträglicher …
- VG Cottbus, 19.03.2021 - 6 K 326/15
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 29.12.2020 - 6 K 411/16
- VG Cottbus, 14.12.2020 - 6 K 412/16
- OLG Brandenburg, 23.01.2020 - 2 U 1/18
Anspruch auf Erstattung von in Klageverfahren entstandenen Gerichtskosten und …
- OLG Brandenburg, 21.01.2020 - 2 U 130/18
Schadensersatz aufgrund eines Bescheides nach DDR-Recht gezahlter …
- OLG Brandenburg, 19.12.2019 - 2 U 48/18
Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 33/18 v. 17.12.2019
- VG Cottbus, 22.10.2019 - 6 L 289/19
Schmutzwasserbeitrag
- VG Cottbus, 02.07.2019 - 4 L 147/19
Rechtsmäßigkeit eines Gebührenbescheides für Trink- und/oder Schmutzwasser
- VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 577/14
Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages
- VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 1174/14
Erhebung von Schmutzwasseranschlussbeiträgen für zwei selbstständige Grundstücke …
- VG Frankfurt/Oder, 18.07.2018 - 5 K 1246/12
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge) - Beiträge
- OLG Brandenburg, 04.04.2023 - 2 U 2/23
Amtshaftungsansprüche bezüglich eines Beitragsbescheides; Anwendbarkeit des StHG …
- VG Cottbus, 05.12.2018 - 6 K 1664/14
Entstehung erstmaliger Anschlussmöglichkeit bei Beitritt einer Körperschaft zu …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2018 - 9 N 152.17
Verjährungsrechtliche Auswirkungen auf die Beitragspflicht beim Übergang von der …
- VG Potsdam, 01.08.2018 - 8 K 885/15
Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung): Heranziehung zu einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 - 9 N 12.18
Sinn und Zweck des ZwVerbStabG (juris: ZwVerbSichG BB), Heranziehung zu einem …
- VG Greifswald, 13.11.2017 - 3 A 2209/16
Niederschlagswasserentsorgung; Anschlussbeitrag; Korrektur der Abgabenkalkulation …
- VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17
Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrags; Grundsatz der Unzulässigkeit der …
- VG Frankfurt/Oder, 20.09.2017 - 5 K 843/15
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- VG Frankfurt/Oder, 26.04.2017 - 5 K 224/14
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2021 - 9 S 65.21
Eilrechtsschutz; Prüfungsrahmen; gespaltene Gebührensätze; Nichtbeitragszahler
- VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 2883/17
Schmutzwasserbeitrag
- VG Magdeburg, 21.02.2018 - 9 A 14/16
Erhebung der im Rahmen der Gewässerunterhaltung entstandenen Mehrkosten gemäß …
- VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 150/14
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- VG Mainz, 14.09.2016 - 3 K 1021/15
Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2022 - 9 B 34.18
Anschlussbeitrag; hypothetische Festsetzungsverjährung; Anschlussmöglichkeit; …
- OLG Brandenburg, 21.01.2021 - 2 U 116/20
- VG Cottbus, 13.11.2020 - 6 K 1002/16
- VG Cottbus, 01.04.2020 - 6 K 1918/16
Schmutzwasserbeitrag
- OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 2 U 67/17
Schadensersatz aufgrund eines Bescheides nach DDR-Recht gezahlter …
- OLG Brandenburg, 21.01.2020 - 2 U 105/18
Schadensersatz aufgrund eines Bescheides nach DDR-Recht gezahlter …
- OLG Brandenburg, 10.09.2019 - 2 U 35/18
Rückzahlung von Abwasseranschlussbeiträgen im Wege des Schadensersatzes
- VG Frankfurt/Oder, 07.06.2019 - 5 K 3/16
Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2019 - 9 S 23.18
Sorgfaltspflichten des Bürgers bzgl. des Verstreichens der Jahresfrist in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 9 N 7.17
Auswirkungen des Stabilisierungsgesetzes (juris: WasZwVerbG BB); Wegfall des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2017 - 1 M 35/16
Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Rückwirkung einer …
- OLG Brandenburg, 19.07.2022 - 2 U 19/22
Anspruch auf Erstattung eines Zinsschadens und der durch die anwaltliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2022 - 9 N 28.21
Abwasser - Anschlussbeitragsbescheid - Vertrauensschutz - hypothetische …
- VG Cottbus, 18.01.2021 - 4 K 467/15
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 04.12.2020 - 6 L 333/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2018 - 9 N 104.17
Unmöglichkeit der Bezifferung des festsetzungsverjährten Betrages bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2018 - 9 N 93.16
Auswirkungen des Stabilisierungsgesetzes (juris: WasZwVerbG BB); Wegfall des …
- VG Cottbus, 04.11.2017 - 6 L 299/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten
- VG Neustadt, 11.05.2016 - 1 K 980/15
Ausbaubeitragsrecht: rückwirkende Satzungsänderung; Verfassungsmäßigkeit …
- VG Trier, 14.04.2016 - 2 K 193/16
Wiederkehrende Straßenbaubeiträge Saarburg
- LG Cottbus, 27.04.2022 - 3 O 54/20
- VG Cottbus, 29.10.2018 - 6 K 1977/16
Schmutzwasserbeitrag
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2018 - 9 N 157.17
Eintritt der Festsetzungsverjährung bei zuvor bestehender Absicht, …
- VG Potsdam, 25.07.2018 - 8 K 5455/17
- VG Frankfurt/Oder, 18.07.2018 - 5 K 172/14
Wasserversorgungsbeiträge
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2018 - 9 N 52.17
Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 8 Abs 7 S 3 und 4 KAG (juris: KAG BB, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 9 N 146.16
Auswirkungen des Stabilisierungsgesetzes (juris: WasZwVerbG BB); Wegfall des …
- BVerfG, 22.12.2015 - 1 BvR 2343/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
- LG Cottbus, 14.12.2022 - 3 O 209/17
- OLG Brandenburg, 22.08.2022 - 2 U 19/22
Anspruch auf Erstattung eines Zinsschadens und der durch die anwaltliche …
- VG Neustadt, 31.08.2020 - 3 K 60/20
Zur erstmaligen rückwirkenden Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge
- VG Potsdam, 22.11.2019 - 8 K 654/17
- VG Aachen, 24.10.2019 - 1 K 805/18
Zusicherung; Anspruch auf Verbeamtung; Anspruch auf Übernahme in das …
- VG Cottbus, 27.08.2019 - 6 L 348/18
Gebühren für Fäkalienentsorgung
- LG Frankfurt/Oder, 14.02.2019 - 11 O 357/17
Kein Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz wegen eines bestandskräftigen …
- VG Potsdam, 01.02.2019 - 8 K 4440/15
Erlass eines Abgabenbescheides zur Heranziehung zum Trinkwasseranschlussbeitrag
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2018 - 9 N 154.17
Eintritt der Festsetzungsverjährung bei zuvor bestehender Absicht, …
- VG Potsdam, 30.11.2017 - 8 L 118/17
Anrechnung hypothetisch verjährter Beitragsforderung des vormaligen Trägers der …
- VG Halle, 25.08.2017 - 4 A 318/16
Entstehen der sachlichen Beitragspflicht für räumlich getrennt liegende …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 9 N 91.17
Entstehung der sachlichen Abwasserkanalanschlussbeitragspflicht
- VG Frankfurt/Oder, 26.08.2019 - 5 KE 16/18
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- VG Cottbus, 17.07.2019 - 6 K 19/16
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- VG Potsdam, 02.09.2016 - 8 L 1923/15
Heranziehung zu einem Trinkwasserbeitrag
- BVerfG, 22.12.2015 - 1 BvR 2205/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Festsetzung von …
- VG Potsdam, 03.07.2015 - 8 K 2819/13
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- VG Cottbus, 16.03.2023 - 6 K 1723/20
- VG Cottbus, 25.03.2021 - 6 K 1112/18
Schmutzwasserbeitrag
- VG Cottbus, 16.07.2020 - 1 KE 34/19
- VG Cottbus, 15.07.2020 - 1 KE 24/19
- VG Cottbus, 20.11.2019 - 4 K 1583/14
- VG Cottbus, 05.09.2019 - 4 K 21/16
Schmutzwasseranschluss; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
- VG Cottbus, 08.02.2019 - 6 L 237/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bescheid über Schmutzwasserbeitrag
- LG Cottbus, 22.01.2019 - 3 O 60/16
- VG Potsdam, 07.09.2016 - 8 K 6/13
Widerruf einer Erledigungerklärung bei Wandel der bisherigen Rechtsprechung
- VG Potsdam, 29.06.2016 - 2 K 1551/14
Besoldung und Versorgung
- VG Frankfurt/Oder, 15.12.2022 - 5 K 1957/16
- VG Potsdam, 09.12.2022 - 8 K 1092/22
- VG Cottbus, 21.04.2021 - 6 K 1296/17
- VG Cottbus, 25.03.2021 - 6 K 1511/18
- VG Frankfurt/Oder, 13.01.2021 - 5 K 3593/17
- VG Frankfurt/Oder, 27.02.2019 - 5 K 2329/17
Rechtmäßigkeit eines Umlagebescheides betreffend die Kanalbenutzungsgebühren
- LG Cottbus, 26.02.2019 - 3 O 60/16
- VG Cottbus, 21.06.2018 - 6 K 1031/14
Erforderlichkeit einer Terminsverlegung bei Erkrankung; Sachdienlichkeit einer …
- VG Arnsberg, 26.02.2016 - 5 K 3317/15
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Albanien als sicherem …
- VG Cottbus, 19.03.2021 - 4 K 14/14
Wasseranschlussbeitrag
- VG Frankfurt/Oder, 14.06.2019 - 5 K 1617/15
Beitrag für den Anschluss eines Grundstücks an zentrale Trinkwasseranlage
- VG Frankfurt/Oder, 27.02.2019 - 5 K 880/16
Rechtsmäßigkeit eines Bescheides betreffend die Entwässerungsgebühren zuzüglich …
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 586/17
Wasserversorgungsbeiträge
- VG Frankfurt/Oder, 11.01.2019 - 5 K 974/13
Klage gegen Wasseranschlussbeitrag
- VG Potsdam, 07.09.2016 - 8 K 1657/13
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser): übereinstimmende …
- VG Cottbus, 17.08.2021 - 6 K 1122/17
- VG Cottbus, 11.03.2021 - 6 K 1105/18
Schmutzwasserbeitrag
- VG Frankfurt/Oder, 11.01.2019 - 5 K 1014/13
Auswirkungen eines Schreibfehlers in der Klageschrift; (kein) Anwendungsfall der …
- VG Cottbus, 10.08.2021 - 6 K 169/19