Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Kreuz im Gerichtssaal

• openjur.de

  Kreuz im Gerichtssaal

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kruzifixe in Gerichtssälen und Glaubensfreiheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zwang - Entgegen der religiösen Überzeugung - Mit Kreuz ausgestatteter Gerichtssaal - Prozeßbeteiligte - Grundrechtsverletzung

• degruyter.com , S. 8 (Kurzinformation)

  Kreuz im Gerichtssaal

Besprechungen u.ä.

• betrifftjustiz.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Das Kreuz im Gericht (RiBVerwG Dieter Deiseroth; Betrifft: Die Justiz 2010, 374 ff.)

Papierfundstellen

• BVerfGE 35, 366
• NJW 1973, 2196
• NJW 1974, 1185 (Ls.)
• NJW 1974, 491 (Ls.)
• MDR 1974, 24
• DVBl 1974, 37
• DÖV 1974, 20

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Nürnberg, 14.07.1966 - 1 W 37/66

  Auszug aus BVerfG, 17.07.1973 - 1 BvR 308/69

  Im übrigen verstoße die Anbringung von Kreuzen in Gerichtssälen - wie bereits das Oberlandesgericht Nürnberg ausgeführt habe (NJW 1966, S. 1926) - weder gegen den Rechtsstaatsgedanken noch gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, noch sei darin eine Verletzung der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, der Menschenwürde oder des Gleichheitssatzes zu erblicken.

  Soweit die Anbringung eines Kreuzes in einem Gerichtssaal nicht lediglich der künstlerischen Ausschmückung des Raumes dient, wird sie im allgemeinen damit gerechtfertigt, es solle demjenigen, der den Eid mit religiöser Beteuerung leistet, ein "Schwurgegenstand" zur Verfügung gestellt werden (vgl. OLG Nürnberg, NJW 1966, S. 1926 und Bay VerfGH 20, 87).

• BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

  Klagestop Kriegsfolgen

  Auszug aus BVerfG, 17.07.1973 - 1 BvR 308/69

  Denn bei dieser Änderung handelt es sich lediglich um einen vorläufigen Zustand bis zu der auch vom Verwaltungsgericht erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, so daß ohne eine solche Entscheidung die Wiederholung der beanstandeten Maßnahme zu besorgen wäre (vgl. BVerfGE 33, 247 [257 f.]).
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

  (Aktion) Rumpelkammer

  Auszug aus BVerfG, 17.07.1973 - 1 BvR 308/69

  Das als unverletzlich gewährleistete Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit steht - wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat - in enger Beziehung zur Menschenwürde als dem obersten Wert im System der Grundrechte und muß wegen seines Ranges extensiv ausgelegt werden (vgl. BVerfGE 24, 236 [246]).

• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Schon in dem Zwang, entgegen den eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen einen Rechtsstreit unter dem Kreuz zu führen, hat das Bundesverfassungsgericht aber einen Eingriff in die Glaubensfreiheit eines jüdischen Prozeßbeteiligten gesehen, der darin eine Identifikation des Staates mit dem christlichen Glauben erblickte (vgl. BVerfGE 35, 366 ).
• BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

  Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …

  Das als unverletzlich gewährleistete Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit steht - wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat - in enger Beziehung zur Menschenwürde als dem obersten Wert im System der Grundrechte und muss wegen seines Ranges daher extensiv ausgelegt werden (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 35, 366 ).
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  Der Glaubensfreiheit der betroffenen Amtsträger kommt hierbei ein hoher Wert zu, zumal sie in enger Verbindung mit der Menschenwürde als dem obersten Wert im System der Grundrechte steht und wegen ihres Ranges extensiv ausgelegt werden muss (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 35, 366 ).

 
• VerfGH Berlin, 12.01.1993 - VerfGH 55/92

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft trotz schwerer und unheilbarer Krankheit …

  Zu den grundlegenden, die Bundesrepublik Deutschland konstituierenden Bestimmungen des Grundgesetzes gehört Art. 1 Abs. 1. Indem er die Würde des Menschen für unantastbar erklärt und die staatliche Gewalt dazu verpflichtet, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, stellt er die Menschenwürde in den Mittelpunkt der grundrechtlichen Wertordnung (BVerfGE 36, 174 ), erhebt er sie zum obersten Wert im System der Grundrechte (BVerfGE 35, 366 ).
• BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98

  Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum

  Es werden vielmehr im wesentlichen individuelle Erfahrungen und Überzeugungen sein, welche zur Ablehnung des Kreuzes angeführt werden (vgl. auch die Fallgestaltung BVerfGE 35, 366).
• BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72

  Friedhofszwang für Feuerbestattungen

  Vorstellungen, die mit dem Tode und seiner Bewältigung und damit mit den "letzten Dingen" zusammenhängen, können durchaus auf religiöser oder weltanschaulicher Grundlage bekenntnishaft geprägt und für die Wahl von Bestattungsort und -art ausschlaggebend sein; diese läßt sich daher ebensowenig wie etwa eine karitative Tätigkeit (vgl. BVerfGE 24, 236 [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvR 241/66]) generell vom Schutzbereich des Art. 4 GG ausschließen, dies um so weniger, als das Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit extensiv ausgelegt werden muß (vgl. BVerfGE 24, 236 [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvR 241/66] [246]; 35, 366 [376]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat weiter in dem Gerichtskreuz-Beschluß (BVerfGE 35, 366 [BVerfG 17.07.1973 - 1 BvR 308/69] [376]) die Behauptung der Verletzung der Glaubensfreiheit nicht genügen lassen, sondern betont, die Beschwerdeführer hätten dargelegt, daß für sie der Zwang zum "Verhandeln unter dem Kreuz" eine "unzumutbare, innere Belastung" darstelle, und dazu "ernstliche, einsehbare Erwägungen vorgetragen".

• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Simultanschule

  Dieses Individualrecht steht jedem einzelnen Erziehungsberechtigten zu und gewinnt seine besondere Bedeutung als Minderheitenschutz, wenn der Einzelne durch den Staat ohne die Möglichkeit des Ausweichens mit einer weltanschaulich ausgerichteten öffentlichen Einrichtung konfrontiert wird (vgl. BVerfGE 35, 366 (375 f.) - Kreuz im Gerichtssaal).
• VG München, 27.05.2020 - M 30 K 18.4955

  Sachliche Zuständigkeit für Klage gegen sogenannten "Kreuzerlass"

  Die ständige Ausstattung des Eingangsbereichs einer Behörde mit einem Kreuz vermittelt den Eindruck einer weitergehenden Bedeutung, denn das Kreuz als Sinnbild des Leidens und der Herrschaft Christi gilt von alters her als symbolischer Inbegriff des christlichen Glaubens (vgl. BVerfG, B.v. 17.7.1973 - 1 BvR 308/69 - BVerfGE 35, 366/374).

  Denn das bloße Vorhandensein eines Kreuzes verlangt von ihnen weder eine eigene Identifizierung mit den in diesem Symbol verkörperten Ideen oder Institutionen noch ein irgendwie geartetes aktives Verhalten (vgl. BVerfG, B.v. 17.7.1973 - 1 BvR 308/69 - BVerfGE 35, 366/375).

  So können sich aber einzelne Bürger in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt fühlen, wenn sie zum Beispiel dem unausweichlichen Zwang unterliegen, entgegen eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen "unter dem Kreuz" ein Verwaltungsverfahren zu betreiben und die als Identifikation empfundene Ausstattung in einem rein weltlichen Lebensbereich tolerieren müssen (vgl. BVerfG, B.v. 17.7.1973 - 1 BvR 308/69 - BVerfGE 35, 366/375f.).

  Das als unverletzlich gewährleistete Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit steht in enger Beziehung zur Menschenwürde als dem obersten Wert im System der Grundrechte und muss wegen seines Ranges extensiv ausgelegt werden (BVerfG, B.v. 16.10.1968 - 1 BvR 241/66 - BVerfGE 24, 236/246; BVerfG, B.v. 17.7.1973 - 1 BvR 308/69 - a.a.O.).

  Das in ihm verkörperte Freiheitsrecht, von staatlichen Zwängen in weltanschaulich-religiösen Fragen unbehelligt zu bleiben, kann einen Minderheitenschutz selbst vor verhältnismäßig geringfügigen Beeinträchtigungen jedenfalls dort rechtfertigen, wo die Inanspruchnahme dieses Schutzes nicht mit Rechten einer Bevölkerungsmehrheit zur Ausübung ihrer Glaubensfreiheit kollidiert (vgl. BVerfG, B.v. 17.7.1973 - 1 BvR 308/69 - BVerfGE 35, 366/374).

• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 4 S 1439/00

  Abgelehnte Lehramtsbewerberin wegen Tragens eines Kopftuchs im Unterricht

  Entscheidend ist aber, welche Wirkung allein der Anblick des von ihr getragenen Kopftuchs bei den einzelnen Schülern entfaltet, insbesondere welche Empfindungen es bei Andersdenkenden auslösen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.07.1973, BVerfGE 35, 366;… Beschluss vom 16.05.1995, a.a.O., 20; abweichende Meinung der Richter Seidel, Söllner und Haas, 32).
• VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96

  Kreuze in Klassenräumen

  Ein Verfassungsverstoß läge erst dann vor, wenn der Staat sich mit den darin symbolhaft verkörperten Ideen oder Institutionen identifizieren würde oder wenn er seinen Bürgern eine bejahende Haltung oder ein aktives Verhalten abverlangen würde (vgl. BVerfGE 35, 366/375; Pirson, BayVBl 1995, 755/757).

  In der Regel wird der Widersprechende angeben müssen, inwieweit sich für ihn durch den Anblick eines Kreuzes ein ernsthafter und unausweichlicher Glaubens- oder Weltanschauungskonflikt ergibt (vgl. insoweit auch BVerfGE 35, 366/376: "unzumutbare innere Belastung").

  Dies zeigt z.B. die Behandlung von Kriegsdienstverweigerungen aus Gewissensgründen gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 48, 127/168, wo davon ausgegangen wird, daß die in Anspruch genommene Gewissensposition im Rahmen des Möglichen festzustellen ist) oder die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1973, in der das Gericht festzustellen in der Lage war, die Beschwerdeführer hätten zu ihrer Behauptung, eine Gerichtsverhandlung in einem mit einem Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal stelle für sie eine unzumutbare innere Belastung dar, "ernstliche, einsehbare Erwägungen vorgetragen" (vgl. BVerfGE 35, 366/376).

• BVerwG, 18.06.1997 - 6 C 5.96

  Gewissenskonflikt bei Biologiepraktika mit eigens getöteten Tieren
• VGH Hessen, 04.02.2003 - 8 TG 3476/02

  Entfernung eines Kreuzes aus Sitzungssaal des Kreistags
• BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93
• VGH Bayern, 03.06.1991 - 7 CE 91.1014
• VG Regensburg, 01.03.1991 - RO 1 E 91.167

  Anspruch auf Unterricht in einem Klassenraum ohne religiöse Symbole; Entfernung …
• VG Berlin, 25.10.1993 - 27 A 214.93

  Anerkennung der Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts
• VG Augsburg, 14.08.2008 - Au 2 K 07.347

  Kreuz im Klassenraum
• BVerwG, 26.06.1974 - VII C 45.72

  Voraussetzungen für die Genehmigung einer privaten Urnenbegräbnisstätte
• OVG Niedersachsen, 05.03.2003 - 13 LB 4075/01

  Philadelphia-Schule; Privatunterricht; Religionsfreiheit; Sexualkunde; …
• VG Darmstadt, 26.09.2003 - 3 E 2482/02

  Kreuz im Sitzungssaal muss entfernt werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1991 - 19 A 1706/90

  Schulpflicht; Befreiung; Besonderer Ausnahmefall; Verfassungskonforme Auslegung; …
• VGH Bayern, 22.10.1997 - 7 B 97.601
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1991 - 19 A 2198/91

  Befreiung; Sportunterricht; Religionsfreiheit; Türkei; Gymnasium; Koedukativ
• BVerwG, 23.07.1975 - VII B 114.74

  Religionsfreiheit und Verschweigen des religiösen Bekenntnisses
• BVerwG, 23.02.1979 - 7 C 32.78

  Kirchensteuer - Kirchenaustritt - Standesamt - Austrittserklärung
• OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93

  Kompetenz; Landesregierung; Warnung vor Weltanschauungsgemeinschaften; …
• BVerwG, 23.02.1979 - 7 C 37.78

  Austritt aus der Kirche - Modifizierter Kirchenaustritt - Zusätze in der …
• VGH Bayern, 06.05.1987 - 7 B 86.01557
• OVG Bremen, 24.03.1992 - 1 BA 17/91

  Islamische Religionszugehörigkeit; Türkische Schülerin; Befreiung vom …
• OVG Niedersachsen, 26.04.1991 - 13 M 7618/91

  Befreiung vom Schulsport aus religiösen Gründen; Bildungsauftrag; …
• VG Freiburg, 21.08.1974 - VS. VI 202/74

  Religiös begründete Weigerung zur Leistung eines Eides; Gebrauch anderer …
• FG München, 30.07.2001 - 13 K 1668/01

  Eintragung der Nichtzugehörigkeit zu einer kirchensteuererhebungsberechtigten …
• VG Schleswig, 28.07.1999 - 9 A 332/97

  Anspruch auf Genehmigung von Heimschulunterricht für Kinder; Begründung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1993 - 19 B 1933/93