Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 14.01.2009

Rechtsprechung
   BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07; 1 BvR 402/08; 1 BvR 906/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • DFR

    Rauchverbot in Gaststätten

  • Bundesverfassungsgericht

    Die Beschwerdeführer wenden sich als Betreiber von Gaststätten und einer Diskothek in Baden-Württemberg und Berlin gegen landesgesetzliche Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich

  • Judicialis
  • Jurion

    Vereinbarkeit der Regelungen in § 7 Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg (LNRSchG,BW) und § 2 Abs. 1 Nr. 8 i.V.m § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 Berliner Nichtraucherschutzgesetz (NRSG,BE) mit dem GG - Vereinbarkeit der Untersagung von gesetzlich in Gaststätten zugelassenen Raucherräumen in Diskotheken mit dem GG - Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum für die Regelung von Rauchverboten bzw. des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie - Gesetzgebungskompetenz für die Regelung von Rauchverboten bzw. des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie - Vereinbarkeit von gesetzlichen Rauchverboten bzw. gesetzlichem Nichtraucherschutz mit der Berufsfreiheit von Gaststättenbetreibern - Verfassungsmäßige Anforderungen an die gesetzliche Regelung von Rauchverboten bzw. des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie - Zeitliche und inhaltliche Maßgaben für die übergangsweise Fortgeltung grundgesetzwidriger Nichtraucherschutzregelungen des LNRSchG,BW und des NRSG,BE - Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und Voraussetzungen eines gerechtfertigten Eingriffs in dieses Grundrecht

  • drschmel.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich

  • streifler.de

    Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Nichtraucherschutzgesetze in Berlin und Baden-Württemberg sind verfassungswidrig - ausnahmsloses Rauchverbot wäre verfassungsrechtlich unbedenklich

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Nichtraucherschutzgesetze der Länder Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig

  • rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de (Leitsatz)

    Nichtraucherschutz in Gaststätten und Diskotheken

  • spiegel.de (Pressebericht, 30.07.2008)

    Rauchverbot: Überraschungserfolg für die Rauch-Rebellen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 30.7.2008)

    Rauchverbote in kleinen Kneipen und Diskos gekippt // Länder müssen bis 2010 gerechte Neuregelung finden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.07.2008)

    Grundsatzentscheidung: Wie das Rauchverbot die Verfassungsrichter ins Dilemma stürzt

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.06.2008)

    Rauchverbot: Rettung für die Szenekneipe

Besprechungen u.ä. (5)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 35 BVerfGG; § 7 LNRSchG BW; § 2 BerlNRSG; Art. 3 GG; Art. 12 GG; Art. 14 GG
    Folgerichtiger Nichtraucherschutz: Von Verfassungs wegen keine halben Sachen? (PD Prof. Dr. Matthias Cornils, Mainz; ZJS 2008, 660)

  • nomos.de PDF, S. 5 (Entscheidungsanmerkung)

    Erfolgschancen einer Klage eines Passivrauchers, z. B. gegen die Tabakindustrie

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtraucherschutz im Gaststättengewerbe

  • jura-intensiv.de PDF, S. 522 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rauchverbot in Gaststätten

  • honsell.at PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wächter oder Herrscher - Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik (Prof. Dr. Heinrich Honsell; ZIP 2009, 1689)

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Nichtraucherschutzgesetze der Länder in der Novellierung" von RAin Dr. Cathrin Correll und RA Julius Wagner, original erschienen in: DÖV 2009, 698 - 703.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Folgerichtigkeit als Wettbewerbsgleichheit - Zur Verwerfung von Rauchverboten in Gaststätten durch das BVerfG" von Prof. Dr. Lothar Michael, original erschienen in: JZ 2008, 875 - 882.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 30.07.2008, Az.: 1 BvR 3262/07, 402/08, 906/08 (Nichtraucherschutz in Gaststätten und Diskotheken)" von Prof. Dr. Stefan Muckel, original erschienen in: JA 2008, 907 - 908.

  • prewest.de PDF (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Senatsvorsitzender Papier: Einführung zur Urteilsverkündung im Verfahren "Rauchverbot"

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 121, 317
  • NJW 2008, 2409
  • NVwZ 2008, 987 (Ls.)
  • DVBl 2008, 1110
  • DÖV 2009, 73



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Wird zitiert von ... (256)  

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit müssen durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 101, 331 ; 121, 317 ).
  • BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

    Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen

    Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).
  • BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11  

    Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2008 (BVerfGE 121, 317) Regelungen der Länder Baden-Württemberg und Berlin über Rauchverbote in Gaststätten für mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt hatte, weil sie die getränkegeprägte Kleingastronomie unverhältnismäßig belasteten, befasste sich der Landesgesetzgeber mit hiernach gebotenen Anpassungen des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes.

    Seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 4 HmbPSchG begründet das Verwaltungsgericht unter Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 (BVerfGE 121, 317).

    Damit unterscheide sich die Lage von derjenigen zum Zeitpunkt der Anfrage des Bundesverfassungsgerichts in dem der Entscheidung des Senats vom 30. Juli 2008 (BVerfGE 121, 317) zugrunde liegenden Verfahren.

    Insbesondere hat das vorlegende Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 4 HmbPSchG unter Hinweis auf die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 30. Juli 2008 zu einem gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss bei der Zulassung von Raucherräumen (dort für Diskotheken; vgl. BVerfGE 121, 317 ) hinreichend dargelegt.

    Es wird also weder die Frage nach der grundsätzlichen Zulässigkeit eines Rauchverbots in Gaststätten aufgeworfen (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ), noch ist mit Blick auf eine etwa übermäßige Belastung einer bestimmten Gastronomiesparte über die Notwendigkeit eines weiteren Ausnahmetatbestandes vom gesetzlichen Rauchverbot zu befinden (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ).

    Diese Konstellation entspricht im Ansatz derjenigen, über die der Senat bereits hinsichtlich des Ausschlusses von Diskotheken von der ansonsten erlaubten Einrichtung von Raucherräumen durch die ursprüngliche Fassung von § 7 Abs. 2 Satz 2 des Landesnichtraucherschutzgesetzes Baden-Württemberg entschieden hat (BVerfGE 121, 317 ).

    Auch im vorliegenden Fall liegt eine Beschränkung der freien Berufsausübung durch ein Rauchverbot vor, von dem eine Ausnahme vorgesehen ist, deren Ausschluss für bestimmte Gastronomiebetriebe den Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG standhalten muss (vgl. BVerfGE 25, 236 ; 121, 317 ).

    Ungeachtet seiner vornehmlichen Adressierung an die Besucher einer Gaststätte greift dieses Rauchverbot in die Berufsausübungsfreiheit der Gaststättenbetreibenden ein (vgl. BVerfGE 121, 317 ).

    Den Gaststättenbetreibenden wird es nicht nur erheblich erschwert, rauchende Gäste mit ihren Angeboten zu erreichen, sondern sie werden regelmäßig daran gehindert, ihre Leistungen an Gäste zu erbringen, die auf das Rauchen in der Gaststätte nicht verzichten wollen (so BVerfGE 121, 317 ).

    b) Berufsausübungsregelungen müssen nicht nur den Anforderungen genügen, die sich unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG ergeben, sie müssen vielmehr auch sonst in jeder Hinsicht verfassungsgemäß sein und insbesondere den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG beachten (vgl. BVerfGE 25, 236 ; 121, 317 ).

    Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich insbesondere aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juni 2011, a.a.O.); denn dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten, zu denen auch die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte freie Berufsausübung zählt, nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 121, 317 m.w.N.).

    a) Für die vorliegend zu beurteilende Differenzierung zwischen Schank- und Speisewirtschaften ist bei der Prüfung anhand des Gleichheitssatzes von einer strengeren Bindung des Gesetzgebers auszugehen, weil sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten - hier in Gestalt der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten freien Berufsausübung - nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 121, 317 ).

    (a) Dies gilt zunächst im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit des Gaststättenpersonals, ungeachtet der Frage, ob und inwieweit ein Landesgesetzgeber dieses Ziel zum Gegenstand eines Nichtraucherschutzgesetzes machen kann, ohne dadurch gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes zu verstoßen (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ).

    Ihnen wird kein Schutz vor Selbstgefährdung aufgedrängt (vgl. BVerfGE 59, 275 ; 121, 317 ).

    Danach sind Raucherräume baulich so wirksam abzutrennen, dass eine Gefährdung anderer durch Passivrauchen ausgeschlossen wird (vgl. BVerfGE 121, 317 ).

    Zwar hatte das Statistische Bundesamt in seiner Stellungnahme zu dem durch Urteil vom 30. Juli 2008 abgeschlossenen Verfahren ausgeführt, dass die landesgesetzlichen Rauchverbote wahrscheinlich zu stärkeren Umsatzrückgängen im Bereich der getränkegeprägten Gastronomie geführt hätten (vgl. BVerfGE 121, 317 ).

    Vielmehr hat der Senat spezifische Auswirkungen nur für eine bestimmte Gruppe von Schankwirtschaften zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und besondere wirtschaftliche Nachteile allein für die getränkegeprägte Kleingastronomie bejaht (BVerfGE 121, 317 ), die namentlich durch "Eckkneipen" (BVerfG, a.a.O., S. 358) oder "Einraumkneipen" (BVerfG, a.a.O., S. 364) repräsentiert wird.

    In den Materialien zum Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes finden sich zwar Hinweise, die darauf hindeuten, dass sich der Gesetzgeber bei der von ihm vorgenommenen Differenzierung zwischen Schank- und Speisewirtschaften an dem Urteil des Senats vom 30. Juli 2008 (BVerfGE 121, 317) orientieren wollte.

    Der Senat hatte vielmehr das Merkmal des "vorwiegend an Getränken und weniger an Speisen ausgerichtete(n) Angebot(s)" lediglich als eines von mehreren Merkmalen herangezogen, um mit der getränkegeprägten Kleingastronomie den vom Rauchverbot besonders belasteten Typus von Gaststätten zu kennzeichnen (vgl. BVerfGE 121, 317 ; oben ).

    Es ist lediglich die Unvereinbarkeit der gegenwärtigen Regelung mit dem Grundgesetz festzustellen, weil dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten für die Neuregelung zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 121, 317 m.w.N.).

    Mit Blick auf die Berufsfreiheit der Betreibenden von Speisewirtschaften besteht für den Zeitraum bis zu einer gesetzlichen Neuregelung zur Vermeidung weiterer erheblicher wirtschaftlicher Nachteile ein Bedürfnis nach einer Zwischenregelung durch das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage des § 35 BVerfGG (vgl. BVerfGE 48, 127 ; 84, 9 ; 121, 317 ).

    Hierzu wird in Anlehnung an das bisherige Regelungskonzept des Gesetzgebers (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ) die geltende Ausnahme vom Rauchverbot durch die Zulassung von Raucherräumen auf solche Gaststätten erstreckt, die zubereitete Speisen anbieten oder über eine entsprechende Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz verfügen.

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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.01.2009 - 1 BvR 3262/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Jurion

    Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Landesnichtraucherschutzgesetze (LNRSchG)

  • rechtsportal.de

    Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 14.01.2009 - 1 BvR 906/08  

    Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren vor

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für die Verfahren 1 BvR 3262/07 und 1 BvR 402/08 auf jeweils 200.000 EUR (in Worten: zweihunderttausend Euro) festgesetzt ( § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ).
  • VerfGH Saarland, 17.08.2009 - Lv 6/08  

    Festsetzung des Gegenstandswerts eines Verfahrens bzgl. einer

    Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Beschlüsse vom 14.1.2009 (1 BvR 3262/07; 1 BvR 402/08; 1 BvR 906/08) - angenommenen Gegenstandswerte von 150.000 Euro und 200.000 Euro können auf das vorlie-.
  • BVerfG, 14.01.2009 - 1 BvR 402/08  

    Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren vor

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für die Verfahren 1 BvR 3262/07 und 1 BvR 402/08 auf jeweils 200.000 EUR (in Worten: zweihunderttausend Euro) festgesetzt ( § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ).
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