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   BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3271/14   

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https://dejure.org/2015,5288
BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3271/14 (https://dejure.org/2015,5288)
BVerfG, Entscheidung vom 03.03.2015 - 1 BvR 3271/14 (https://dejure.org/2015,5288)
BVerfG, Entscheidung vom 03. März 2015 - 1 BvR 3271/14 (https://dejure.org/2015,5288)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür aufgrund der Verkennung der Voraussetzungen für ein arglistigen Verschweigens im Sinne des § 444 BGB

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 S 1 BGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht tragfähige fachgerichtliche Annahme von Arglist iSd § 444 BGB bei der Veräußerung eines PKW - Gegenstandswertfestsetzung

  • verkehrslexikon.de

    Zur Annahme von Arglist beim Autokaufvertrag

  • verkehrslexikon.de

    Zur Annahme von Arglist beim Autokaufvertrag

  • Wolters Kluwer

    Verstoß eines Richterspruchs gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht tragfähige fachgerichtliche Annahme von Arglist iSd § 444 BGB bei der Veräußerung eines PKW - Gegenstandswertfestsetzung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1
    Verstoß eines Richterspruchs gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Bei Mangel keine Arglist des privaten Autoverkäufers ohne technische Kenntnisse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbot richterlicher Willkür - beim Gewährleistungsausschuss

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verletzung des Willkürverbots durch nicht tragfähige fachgerichtliche Annahme von ...

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufrecht: Zur Annahme der Arglist beim Haftungsausschluss

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 16.03.2012 - V ZR 18/11

    Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels

    Auszug aus BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3271/14
    Arglist im Sinne des § 444 BGB setze zumindest Eventualvorsatz voraus; leichtfertige oder grobe Unkenntnis genüge dafür hingegen nicht (Hinweis auf BGH, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11 -, NJW-RR 2012, S. 1078 Rn. 24).

    Voraussetzung für ein vorsätzliches Verschweigen eines Mangels ist jedoch stets, dass der Verkäufer den konkreten Mangel kennt oder zumindest für möglich hält (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11 -, NJW-RR 2012, S. 1078 Rn. 24 m.w.N.).

    Wer so antwortet, handelt grundsätzlich bedingt vorsätzlich (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11 -, NJW-RR 2012, S. 1078 Rn. 28 m.w.N.).

  • BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01

    Begriff der Arglist

    Auszug aus BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3271/14
    Ein arglistiges Verschweigen sei danach gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel kenne oder ihn zumindest für möglich halte, und zugleich wisse oder doch damit rechne und billigend in Kauf nehme, dass der Käufer den Mangel nicht kenne und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (Hinweis auf BGH, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01 -, NJW-RR 2003, S. 989 ).
  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3271/14
    Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfGK 20, 336 ).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3271/14
    Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 ).
  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

    Auszug aus BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3271/14
    Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 96, 189 ).
  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

    Fink

    Auszug aus BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3271/14
    Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 96, 189 ).
  • OLG Jena, 30.10.2014 - 1 U 862/12

    Fahrzeugkaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels

    Auszug aus BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3271/14
    Das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 30. Oktober 2014 - 1 U 862/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
  • BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 2952/08

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven

    Auszug aus BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3271/14
    Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfGK 20, 336 ).
  • BSG, 08.12.2023 - B 11 SF 8/23 S
    Maßgeblich ist, ob die Entscheidung im Ergebnis objektiv vertretbar ist (vgl BVerfG [K] vom 3.3.2015 - 1 BvR 3271/14 - juris RdNr 13 f; BVerfG [K] vom 10.3.2022 - 1 BvR 484/22 - juris RdNr 10; BVerfG [K] vom 18.7.2023 - 1 BvR 600/19 - juris RdNr 31) .
  • BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2503/14

    Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer

    Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 96, 189 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2015 - 1 BvR 3271/14 -, juris, Rn. 10; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juni 2015 - 2 BvR 67/15 -, juris, Rn. 17).
  • BVerfG, 20.06.2023 - 1 BvR 524/22

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur

    Willkür ist daher nur dann anzunehmen, wenn eine angegriffene Entscheidung auch im Ergebnis unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. März 2014 - 1 BvR 3533/13 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2015 - 1 BvR 3271/14 -, Rn. 13; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2022 - 1 BvR 484/22 -, Rn. 10; s.a. BVerfGE 54, 117 ).
  • BVerfG, 10.03.2022 - 1 BvR 484/22

    Mangels substantiierten Aufzeigens einer möglichen Grundrechtsverletzung

    Eine willkürliche Entscheidung, also eine Entscheidung, die im Ergebnis unter keinem denkbaren Gesichtspunkt objektiv mehr vertretbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2015 - 1 BvR 3271/14 -, Rn. 10 ff.), hat der Beschwerdeführer nicht dargetan.
  • BSG, 14.06.2023 - B 11 SF 5/23 S

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsbestimmung - örtliche Zuständigkeit

    Maßgeblich ist, ob die Entscheidung im Ergebnis objektiv vertretbar ist (vgl BVerfG [K] vom 3.3.2015 - 1 BvR 3271/14 - juris RdNr 13 f; BVerfG [K] vom 10.3.2022 - 1 BvR 484/22 - juris RdNr 10) .
  • BSG, 06.08.2021 - B 11 SF 9/21 S

    Sozialgerichtliches Verfahren - negativer Kompetenzkonflikt - örtliche

    Maßgeblich ist, ob die Entscheidung im Ergebnis objektiv vertretbar ist (vgl BVerfG [K] vom 3.3.2015 - 1 BvR 3271/14 - juris RdNr 13 f) .
  • LG Berlin, 27.03.2018 - 57 S 196/13

    Keine Arglist bei gutgläubig gemachten falschen Angaben eines Kfz-Verkäufers

    Macht er gutgläubig falsche Angaben, handelt er grundsätzlich nicht arglistig, auch wenn der gute Glaube auf Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit beruht, sofern er nicht falsche Angaben ohne tatsächliche Grundlage "ins Blaue hinein" macht, mit deren Unrichtigkeit er rechnet (vgl. BVerfG , Urt . v. 03.03.2015 - 1 BvR 3271/14 , juris Rn . 13).
  • BSG, 27.09.2021 - B 11 SF 14/21 S

    Parallelentscheidung zu BSG B 11 SF 12/21 S v. 27.09.2021

    Maßgeblich ist, ob die Entscheidung im Ergebnis objektiv vertretbar ist (vgl BVerfG [K] vom 3.3.2015 - 1 BvR 3271/14 - juris RdNr 13 f) .
  • BSG, 27.09.2021 - B 11 SF 12/21 S

    Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung Negativer Kompetenzkonflikt

    Maßgeblich ist, ob die Entscheidung im Ergebnis objektiv vertretbar ist (vgl BVerfG [K] vom 3.3.2015 - 1 BvR 3271/14 - juris RdNr 13 f) .
  • BSG, 27.09.2021 - B 11 SF 13/21 S

    Parallelentscheidung zu BSG B 11 SF 12/21 S v. 27.09.2021

    Maßgeblich ist, ob die Entscheidung im Ergebnis objektiv vertretbar ist (vgl BVerfG [K] vom 3.3.2015 - 1 BvR 3271/14 - juris RdNr 13 f) .
  • BSG, 27.09.2021 - B 11 SF 15/21 S

    Parallelentscheidung zu BSG B 11 SF 12/21 S v. 27.09.2021

  • BSG, 27.09.2021 - B 11 SF 16/21 S

    Parallelentscheidung zu BSG B 11 SF 12/21 S v. 27.09.2021

  • BSG, 27.09.2021 - B 11 SF 17/21 S

    Parallelentscheidung zu BSG B 11 SF 12/21 S v. 27.09.2021

  • BSG, 22.02.2023 - B 11 SF 1/23 S

    Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen

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