Rechtsprechung
BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 2 Nr. 8 RKG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.1972 - L 15 Kn 15/72
- BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72
Papierfundstellen
- BVerfGE 39, 316
- NJW 1975, 1771
- DVBl 1976, 32
- JR 1975, 454
Wird zitiert von ... (131) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
Auszug aus BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72
Der Kinderzuschuß zur Rente dient dem Zweck, die Aufwendungen, die dem Rentenberechtigten durch die Betreuung und den Unterhalt von Kindern entstehen, teilweise auszugleichen (vgl. BVerfGE 17, 1 (10);… BSG, SozR Nr. 14 zu § 2 BKGG ).Gleiches gilt im Ergebnis für das Erfordernis "überwiegender" Unterhaltsleistung für das Enkelkind, da hierbei nicht nur der Geldbeitrag, sondern auch die - in der Regel gleichwertige - tatsächliche Betreuung des Kindes zu berücksichtigen ist (vgl. BSG 33, 270 (274);… BSG, SozR Nr. 5 zu § 2 BKGG ; BVerfGE 17, 1 (12ff., 34ff.); 26, 265 (273f.)).
Die "versicherungsfremden" Prinzipien der Fürsorge und des sozialen Ausgleichs haben gerade in der Ausgestaltung des Kinderzuschusses ihren Niederschlag gefunden (BVerfGE 17, 1 (9f.)): der Zuschuß ist für alle Versicherten gleich hoch, d.h. unabhängig von den jeweils gezahlten Beiträgen und allein am typischen Bedarf orientiert.
Solche Fälle sind heute keineswegs so selten, daß die bei einer Massenverwaltung notwendige Typisierung sie außer acht lassen dürfte (vgl. BVerfGE 17, 1 (23f.); s.a. 28, 324 (356)).
- BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63
Heiratswegfallklausel
Auszug aus BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72
Denn aus dem in dieser Verfassungsnorm enthaltenen Gebot positiver Förderung der Familie (BVerfGE 28, 324 (347) - Heiratsklauseln - 32, 260 (267); s.a. 13, 331 (347)) erwachsen noch keine konkreten Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen.Die deutsche Sozialversicherung, namentlich die Rentenversicherung, beruht seit alters nicht allein auf dem Versicherungsprinzip, sondern enthält eine starke soziale Komponente (vgl. BVerfGE 28, 324 (348f.); 39, 169 (185ff.) - Witwenrente -).
Eine Nichtigerklärung dieses einschränkenden Satzteils scheidet aus, da mehrere Möglichkeiten zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes bestehen und die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gewahrt bleiben muß (vgl. BVerfGE 28, 324 (361f.) mit weiteren Nachweisen).
- BSG, 30.06.1966 - 12 RJ 162/64
Aufnahme eines Kindes bei den Großeltern - Gemeinsamer Haushalt von Mutter und …
Auszug aus BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72
Vielmehr muß die Begründung eines Betreuungs- und Erziehungs*-verhältnisses "familienhafter Art" hinzukommen; der rentenberechtigte Großvater muß sich durch einen eigenen Beitrag um die Beaufsichtigung, Erziehung und Pflege des Kindes kümmern (vgl. BSG 25, 109 (111);… BSG, SozR Nr. 26 und Nr. 30 zu § 1262 RVO , Nr. 24 zu § 1267 RVO ).Auch in den nicht seltenen Fällen des Zusammenlebens von Eltern, besonders der unverheirateten Mutter, und Großeltern unter einem Dach ist eine Aufnahme des Kindes in den Haushalt der Großeltern regelmäßig verneint worden, weil die engere Familiengemeinschaft mit den Eltern der weniger engen Familiengemeinschaft mit den Großeltern vorgehe (vgl. BSG 25, 109 (111); 33, 270 (271);… BSG, SozR Nr. 24 zu § 1267 RVO ); die Aufnahme des Kindes in den gemeinsamen Haushalt der Großeltern und der Eltern des Kindes soll noch nicht genügen (BSG 30, 28 (29); 33, 270 (271)).
- BSG, 03.12.1964 - 1 RA 263/62
Anspruch auf einen Kinderzuschuss zur Rentenversischerung - Begründung des …
Auszug aus BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72
Wird eine Rente ununterbrochen in mehreren Stufen bezogen, z.B. zunächst als Berufsunfähigkeits-, sodann als Erwerbsunfähigkeits- und schließlich als Alters*-rente, so steht der Ausschluß des Kinderzuschusses in einem früheren Versicherungsfall seiner Gewährung in einem neuen Versicherungsfall nicht entgegen (vgl. BSG 22, 133 (134f.);… BSG, SozR Nr. 22 zu § 1262 RVO ). - BSG, 16.12.1971 - 7 RKg 23/69
Kindergeldanspruch - Aufnahme in großelterlichen Haushalt - Überwiegender …
Auszug aus BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72
Gleiches gilt im Ergebnis für das Erfordernis "überwiegender" Unterhaltsleistung für das Enkelkind, da hierbei nicht nur der Geldbeitrag, sondern auch die - in der Regel gleichwertige - tatsächliche Betreuung des Kindes zu berücksichtigen ist (vgl. BSG 33, 270 (274);… BSG, SozR Nr. 5 zu § 2 BKGG ; BVerfGE 17, 1 (12ff., 34ff.); 26, 265 (273f.)). - BSG, 10.07.1969 - 7 RKg 17/66
Gemeinsamer Haushalt - Aufnahme von Enkelkindern - Aufnahme in großelterlichen …
Auszug aus BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72
Auch in den nicht seltenen Fällen des Zusammenlebens von Eltern, besonders der unverheirateten Mutter, und Großeltern unter einem Dach ist eine Aufnahme des Kindes in den Haushalt der Großeltern regelmäßig verneint worden, weil die engere Familiengemeinschaft mit den Eltern der weniger engen Familiengemeinschaft mit den Großeltern vorgehe (vgl. BSG 25, 109 (111); 33, 270 (271);… BSG, SozR Nr. 24 zu § 1267 RVO ); die Aufnahme des Kindes in den gemeinsamen Haushalt der Großeltern und der Eltern des Kindes soll noch nicht genügen (BSG 30, 28 (29); 33, 270 (271)). - BSG, 22.07.1960 - 3 RJ 40/58
Auszug aus BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72
Entsprechendes gilt für die Gewährung von Waisenrente, da Kinderzuschuß und Waisenrente von verschiedenen Versicherungsfällen abhängen (vgl. BSG 12, 288 (291)). - BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67
Kinderzuschlag für "Enkelpflegekinder"
Auszug aus BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72
"Eine gesetzliche Regelung kann zwar typisieren, sie darf aber nicht einen atypischen Fall als Leitbild wählen" (BVerfGE 27, 142 (150)). - BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64
Unterhalt II
Auszug aus BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72
Gleiches gilt im Ergebnis für das Erfordernis "überwiegender" Unterhaltsleistung für das Enkelkind, da hierbei nicht nur der Geldbeitrag, sondern auch die - in der Regel gleichwertige - tatsächliche Betreuung des Kindes zu berücksichtigen ist (vgl. BSG 33, 270 (274);… BSG, SozR Nr. 5 zu § 2 BKGG ; BVerfGE 17, 1 (12ff., 34ff.); 26, 265 (273f.)). - BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Hinterbliebenenrente
Auszug aus BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72
Die deutsche Sozialversicherung, namentlich die Rentenversicherung, beruht seit alters nicht allein auf dem Versicherungsprinzip, sondern enthält eine starke soziale Komponente (vgl. BVerfGE 28, 324 (348f.); 39, 169 (185ff.) - Witwenrente -). - BSG, 26.06.1969 - 4 RJ 137/68
Kinderzuschuß für Enkel - Heimerziehung - Haushaltsaufnahme - Erziehungsabsicht - …
- BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 505/68
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Kriegerwitwen vom Wiederaufleben des …
- BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58
Familienlastenausgleich I
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Dem Gesetzgeber steht Gestaltungsfreiheit bei der Entscheidung darüber zu, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz verwirklichen will (vgl. BVerfGE 11, 105 (126); 21, 1 (6); 39, 316 (326); 43, 108 (123 f.); 48, 346 (366)).Konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen lassen sich aus dem Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht herleiten (vgl. BVerfGE 39, 316 (326)).
- BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02
Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
Kann der Gesetzgeber zwischen mehreren denkbaren und verfassungsrechtlich gleichermaßen zulässigen Lösungen wählen, griffe eine Ausdehnung der begünstigenden Regelung durch das Bundesverfassungsgericht in die dem Gesetzgeber vorbehaltene Gestaltungsfreiheit ein (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 39, 316 ; 88, 87 ; 93, 165 ). - BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
Eine mögliche Rechtfertigung der Pauschalierung als eine hinreichend realitätsgerechte Typisierung (vgl. BVerfGE 27, 142 ; 39, 316 ; 66, 214 ; 68, 143 ) kommt danach nicht in Betracht, zumal auch angesichts der leichten Feststellbarkeit der tatsächlichen Höhe von Sozialversicherungsbeiträgen der Gewinn an Praktikabilität des Verfahrens nicht erheblich ins Gewicht fällt.
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 39, 316 [326]; 82, 60 [81] m.w.N.). - BVerfG, 08.10.1980 - 1 BvL 122/78
Kinderzuschuß für Enkel
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluß vom 6. Mai 1975 (BVerfGE 39, 316 ff.) ausgesprochen:.Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Regelung einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip gesehen, weil Großeltern, die ihre Enkel vor Eintritt des Versicherungsfalles in ihren Haushalt aufgenommen hatten, ohne sachlichen Grund anders gestellt waren als Großeltern, die Enkel erst nach Eintritt des Versicherungsfalles in ihren Haushalt aufgenommen hatten (BVerfGE 39, 316 [326 f.]).
§ 17 Nr. 2 des 19. RAG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) verfassungswidrig sei, soweit hiernach für die Zeit vor dem 1. Juli 1976 auch in nicht rechtskräftig oder bindend abgeschlossenen Fällen eine Änderung des § 60 Abs. 2 Nr. 8 RKG im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 1975 - 1 BvR 332/72 -- nicht erfolgt sei, 2. die in § 60 Abs. 2 Nr. 8 RKG enthaltene Regelung, daß die Aufnahme in den Haushalt vor Eintritt des Versicherungsfalles erfolgt sein müsse, demzufolge nichtig sei.
Das vorlegende Gericht meint, die Verfassungswidrigkeit, die das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Norm des § 60 Abs. 2 Nr. 8 RKG a.F. festgestellt habe, betreffe auch die mit ihr übereinstimmende Norm des § 1262 Abs. 2 Nr. 8 RVO a.F. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 1975 (BVerfGE 39, 316) finde daher auch für Fälle aus der Arbeiterrentenversicherung Anwendung.
Im übrigen verstößt diese Regelung aus den gleichen Gründen, die in der Entscheidung vom 6. Mai 1975 dargelegt sind (BVerfGE 39, 316 [326 ff.]), gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip.
Dieser Anspruch auf Kindergeld, das geringer als der Kinderzuschuß zur Rente ist, bestand auch schon im Zeitpunkt der Entscheidung vom 6. Mai 1975 (vgl. BVerfGE 39, 316 [320]).
Das Bundesverfassungsgericht ist jedoch im Zeitpunkt dieser Entscheidung, anders als bei der Entscheidung vom 6. Mai 1975 (a.a.O. [332 f.]), nicht mehr gehalten, nur die Unvereinbarkeit der Regelung mit der Verfassung festzustellen.
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
Regelmäßig erwachsen dabei aus Art. 6 Abs. 1 GG keine konkreten Ansprüche auf staatliche Leistungen (vgl. BVerfGE 39, 316 ; 87, 1 ). - BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Sorgerecht für nichteheliche Kinder
Das gilt jedoch nicht, wenn mehrere Möglichkeiten für die Beseitigung des Verfassungsverstoßes bestehen und die Nichtigerklärung in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingreifen würde (vgl. BVerfGE 39, 316 [332 f.]; 77, 308 [337]). - BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01
Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt
Aus Art. 6 Abs. 1 GG folgen aber keine konkreten Ansprüche auf Teilhabe an bestimmten staatlichen Leistungen (BVerfGE 39, 316, 326; 87, 1, 35; vgl. auch BVerfG FamRZ 95, 86 zum Anspruch auf Sozialhilfe zur Wahrnehmung des Umgangsrechts). - BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss es grundsätzlich dem Gestaltungsspielraum des Normgebers überlassen bleiben, wie die aus einer Verfassungswidrigkeit resultierende Lücke zu schließen ist (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 39, 316 ; 88, 87 ; 93, 165 ; 115, 81 ). - BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R
Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssen nach der Rechtsprechung des BVerfG hingenommen werden, wenn sich der Gesetzgeber am Regelfall orientiert hat (BVerfG, Beschluss vom 10. April 1997, 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, 6; Beschluss vom 6. Mai 1975, 1 BvR 332/72, BVerfGE 39, 316, 329 = SozR 2600 § 60 Nr. 1 S 4; Beschluss vom 7. Oktober 1969, 2 BvR 555/67, BVerfGE 27, 142, 150) bzw die tatsächlichen Anknüpfungspunkte für die Gruppenbildung im Normzweck festgelegt sind (BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 2004, 1 BvL 3/98 ua, BVerfGE 111, 115, 137 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 3 RdNr 39) und die durch eine typisierende Regelung entstehenden Härten nicht besonders schwer wiegen und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar gewesen wären (stRspr;… zuletzt BVerfGE 111, 115, 137 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 3 RdNr 39). - BFH, 23.11.2000 - VI R 165/99
Kindergeld bei ausländischem Schulbesuch
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74
Unfallversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2021 - 12 S 487/19
Schweizer Kinderrente ist keine zweckidentische Leistung i.S.d. § 93 Abs. 1 Satz …
- BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger …
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Hausgehilfin
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 27/04 R
Krankenversicherung - geringfügige Beschäftigung - Pauschalbeitrag nach § 249b …
- BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80
Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2018 - L 5 KR 3247/16
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer operativen Behandlung mit …
- BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvR 894/78
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an …
- BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 17/75
Verfassungsrechtliche Prüfung der Übergangsregelungen bei Wohngeld
- BVerfG, 16.09.1990 - 2 BvR 1864/88
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Forderung nach Aufgabe der bisherigen …
- BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
- LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 9/18
Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland
- BSG, 11.12.1987 - 12 RK 22/86
Sozialversicherungspflicht einmal gezahlten Arbeitsentgelts
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00
Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
- FG Hamburg, 10.11.2006 - 1 K 240/05
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
- BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 41/87
Anspruch auf Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente - Anerkennung von "Zeiten der …
- BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 442/06
Zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung der von Rechtsreferendaren erzielten …
- FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
- VG Düsseldorf, 04.07.2007 - 20 K 5205/05
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Witwenrente gem. § 12 Abs. 1 …
- BAG, 14.11.1984 - 5 AZR 443/80
Anspruch auf Abgeltung für drei Urlaubs- und sechs Hausarbeitstage
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 4476/18
Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - keine Bindung der …
- BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90
Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit
- VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02
Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92
Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
- LSG Bayern, 26.10.2016 - L 12 EG 13/16
Anspruch auf Elterngeld
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - L 21 R 374/14
"Mütterrente" ist verfassungsgemäß
- BSG, 18.03.1999 - B 3 P 8/98 R
Pflegeversicherung - gesetzliches Verbot bezüglich Vertragsabschluß mit …
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 EG 4204/18
Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 EG 2662/17
Elterngeld Plus - Ausschluss von Auszubildenden vom Partnerschaftsbonus - …
- BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 185.79
Notwendigkeit eines staatlichen Interesses an der Einbürgerung - Einbürgerung …
- BSG, 25.02.2020 - B 13 R 284/18 B
Anspruch auf höhere Altersrente unter Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 20/12 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Nichtigkeit des …
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 15/91
Erziehungsgeld - Pflegeeltern - Verfassungsmäßigkeit - Personensorgerecht - …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 10.04
Beihilfe in Krankheitsfällen; Beihilfe für ärztliche Wahlleistungen, …
- BSG, 07.08.1991 - 10 RKg 15/91
Pflegekindschaftsverhältnis im Erwachsenenalter
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 P 35/09
Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem …
- OVG Niedersachsen, 26.08.2009 - 4 LC 391/06
Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht geschiedener Eltern; Zusammenleben von …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BSG, 27.02.1986 - 1 RA 5/85
Rentenberechtigung - Renteauszahlung - Verfassungsmäßigkeit des …
- BVerfG, 07.10.1992 - 2 BvR 1318/92
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kinderzuschlägen bei Anwärterbezügen
- BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvL 20/79
Verfassungsmäßigkeit des § 33b BVG
- OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05
Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 3/97 R
Erziehungsgeld - behindertes Kind - behinderter Elternteil - Steuerpauschbetrag - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 1924/15
Anspruch auf Elterngeld - Forschungsstipendium in den USA - Wohnsitz im Inland - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 EG 559/14
Anspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die …
- FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 15 K 101/08
Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre als …
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 272/14
Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Versetzung in …
- BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 8/95
Mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässige Vorlage des BBesG § 55 Abs 5 S 6
- BSG, 10.04.2012 - B 3 P 1/12 B
- BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88
Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten, …
- LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 16/91
Asylbewerber - Erziehungsgeld - Rückwirkend - Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis
- BVerfG, 24.01.1984 - 1 BvL 7/82
Anforderungen an die Zuläsigkeit einer Richtervorlage
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
- BSG, 22.01.1998 - B 14/10 KG 19/95 R
Wegfall des Kindergeldanspruches - Student - Erwerbseinkommen von wenigstens 750 …
- BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1359/91
Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 2a und 24 Abs. 2a AVG
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 EG 4286/16
Elterngeldanspruch - Auslandsentsendung - Ausstrahlungswirkung - hinreichender …
- LSG Bayern, 20.05.2009 - L 13 R 561/08
Rente wegen Alters - widerspruchslose Einlassung nach § 99 Abs 2 SGG - …
- BSG, 10.09.1987 - 12 RK 49/83
Berufsständisches Versorgungswerk - Einbeziehung in die Beitragspflicht - Verstoß …
- BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 101/87
Berücksichtigung des Steuerfreibetrags für Schwerbehinderte bei der Bemessung des …
- BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 107/89
Sozialstaatsprinzip - Ordentliche Kündigungsfrist - Außerordentliche Kündigung - …
- LSG Hessen, 16.05.2014 - L 4 KA 25/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13
Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
- BVerwG, 23.06.1977 - V C 51.74
Mutterschutz im Graduiertenförderungsrecht - Anspruch auf Einräumung der …
- LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 10/18
Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt …
- SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 801/04
Gestaltungsspielraum des nordrhein-westfälischen Verordnungsgebers beim Erlass …
- OLG Hamm, 14.12.1983 - 7 Vollz (Ws) 140/83
- BGH, 19.10.1982 - VI ZR 238/80
Rückgriff des Sozialversicherungsträgers wegen eines dem Verletzten zu …
- BSG, 26.01.1978 - 2 RU 27/77
Verfassungsmäßigkeit - Berufskrankheit - Bezeichnung durch Rechtsverordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2007 - L 5 KR 111/06
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 25.03.2002 - L 10 AL 441/99
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 3167/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - L 24 KR 43/05
Anspruch auf Gewährung einer Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/92
- OLG Naumburg, 22.07.1993 - 2 REMiet 1/92
Konkludente Vereinbarung über die Behandlung des Vertragsverhältnisses als …
- BSG, 14.02.1990 - 9a/9 RV 1/89
Witwenrente - Erhöhung - Beitragspflichtige Bezüge
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 1512/12
- LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 12/92
- BVerwG, 18.07.1978 - 5 B 30.78
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 285/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 2798/14
- VG Düsseldorf, 08.11.2004 - 19 K 7900/03
Anspruch auf Übernahme der Kosten der Tagespflege für ein Kind; Abwehrgrundrecht …
- FG Baden-Württemberg, 26.11.1996 - 11 K 64/95
Steuerfreiheit für die Verwendung von Mineralöl zu anderen Zwecken als zur …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 EG 4042/15
- VG Köln, 16.12.2010 - 26 K 1366/10
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Kinderteilerlasses durch das 22. …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.03.1997 - 1 K 2974/96
Finanzgerichtsordnung; Klage des kindergeldberechtigten Ehegatten
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/91
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 1685/17
- SG Magdeburg, 27.06.2013 - S 14 VE 24/11
Halbwaisenrente für Pflegekind eines gefallenen Soldaten
- VG Cottbus, 23.08.2005 - 5 L 215/05
- VG Karlsruhe, 16.12.1993 - 6 K 1722/93
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an das Bundesverfassungsgerichts; …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 8/92
- BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 129/88
- BSG, 16.02.1989 - 4 REg 2/88
- FG Nürnberg, 14.12.2009 - 7 K 364/08
Kindergeldanspruch während eines Auslandsaufenthaltes
- FG Hamburg, 01.08.2007 - 1 K 224/06
Kindergeld, wenn Kinder für mehrere Jahre wegen ihrer Schulausbildung in Ghana …
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 24/91
- BAG, 13.11.1985 - 5 AZR 174/84
Anspruch auf bezahlten Hausarbeitstag - Berechnung bei Wechselschichtdienst - …
- LSG Niedersachsen, 30.01.2002 - L 2 EG 6/00
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 15/92
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 10/91
- LAG Berlin, 25.02.1985 - 12 Sa 118/84
Zulässigkeit des Ausschlusses personalvertretungsrechtlicher Mitbestimmung im …
- SG Osnabrück, 22.11.2006 - S 22 AS 395/06
- LSG Niedersachsen, 23.01.2001 - L 7 AL 22/00
- BSG, 31.05.1979 - 11 RA 44/78
- VG Magdeburg, 12.06.2012 - 5 A 230/10
Gewährung einer einmaligen Entschädigung; Einbeziehung von Pflegekindern in den …
- VG Augsburg, 15.01.2010 - Au 3 K 09.941
Antrag auf Befreiung von der Studienbeitragspflicht; materiellrechtliche …
- VG Cottbus, 30.08.2005 - 5 L 238/05
- SG Stuttgart, 22.02.2005 - S 5 R 4644/04
Anerkennung eines bestimmten Zeitraums als Berücksichtigungszeit wegen …