Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs erfolglos

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Beachtlichkeit des entgegenstehenden Kindeswillens bei Entscheidung über Umgangsrecht - sowie zu den Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung in Umgangsverfahren - hier: keine Verletzung des Elternrechts bei Ausschluss des väterlichen ...

 
• IWW

  Art. 8 EMRK; Art. 6 Abs. 2 GG

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit eines befristeten Umgangsausschlusses mit dem leiblichen Kind

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Beachtlichkeit des entgegenstehenden Kindeswillens bei Entscheidung über Umgangsrecht - sowie zu den Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung in Umgangsverfahren - hier: keine Verletzung des Elternrechts bei Ausschluss des väterlichen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EMRK Art. 8; GG Art. 6 Abs. 2
  Rechtmäßigkeit eines befristeten Umgangsausschlusses mit dem leiblichen Kind

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs erfolglos

• beck-blog (Kurzinformation und Diskussion)

  Umgangsauschluss nach Beeinflussung durch die Mutter

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das vermeintliche Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nur 1 Brief monatlich - Umgangsverbot für den Vater

• lto.de (Kurzinformation)

  Umgangsverbot für Vater bestätigt - Ein Brief pro Monat muss genügen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs erfolglos

• Jurion (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs erfolglos

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Beschränkung des Umgangsrechts auf brieflichen Kontakt zulässig

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Bei Umgangsverbot für Vater muss ein Brief pro Monat genügen

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 20.05.2015)

  Umgangsrecht - Im Zweifel gegen den Vater

• bista.de (Kurzinformation)

  Kontakt zum Vater nicht gegen den Willen des Kindes

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Befristeter Ausschluss des Umgangsrechts

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Umgang des Vaters mit seinem Sohn kann auf monatlichem Briefkontakt begrenzt werden - Persönlicher Umgang wegen Kindeswohlgefährdung ausgeschlossen

Besprechungen u.ä.

• beck-blog (Kurzinformation und Diskussion)

  Umgangsauschluss nach Beeinflussung durch die Mutter

Papierfundstellen

• NJW 2015, 2561
• FamRZ 2015, 1093
• FamRZ 2015, 1169

Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14

  Es ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).

  Das Gericht hat sowohl die betroffenen Grundrechtspositionen des Elternteils als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).

  Soweit das Kind den Umgang mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil nicht will, ist es Aufgabe der Gerichte die Gründe für diese Einstellung zu ermitteln und sie in ihre Entscheidung einzubeziehen (vgl. BVerfGE 64, 180 ).

• BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70

  Sorgerechtsregelung

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14

  Es ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).

  Eine Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechts kommen jedoch dann in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGE 31, 194 ).

  Das Gericht hat sowohl die betroffenen Grundrechtspositionen des Elternteils als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).

• EGMR, 15.01.2015 - 62198/11

  Umgangsrecht leiblicher Väter - Deutsche Gerichte zu lasch, Gesetze lückenhaft

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14

  g) Mit Urteil vom 15. Januar 2015 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte neben einer Verletzung des Rechts auf Familienleben des Beschwerdeführers nach Art. 8 EMRK aufgrund der unzureichenden Umsetzung der (hier nicht streitgegenständlichen) Umgangsregelung des Oberlandesgerichts auch eine Verletzung von Art. 13 in Verbindung mit Art. 8 EMRK fest, da die Verzögerungsrüge mit anschließender Entschädigungsklage nach § 198 GVG in Umgangsverfahren keinen wirksamen Rechtsbehelf darstelle (EGMR, Kuppinger v. Deutschland, Urteil vom 15. Januar 2015, Nr. 62198/11, Rn. 140 f.).

  Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, insbesondere im Hinblick auf die geringe Höhe des in der Vergangenheit gegen die Mutter festgesetzten Ordnungsgeldes, eine Verletzung des Rechts auf Familienleben des Beschwerdeführers nach Art. 8 EMRK festgestellt (EGMR, Kuppinger v. Deutschland, Urteil vom 15. Januar 2015, Nr. 62198/11, Rn. 105 f.).

  Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers lag deshalb hinsichtlich der Dauer des Abänderungsverfahrens auch kein Verstoß gegen Art. 8 EMRK vor, wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 15. Januar 2015 ausdrücklich festgestellt hat (EGMR, Kuppinger v. Deutschland, Urteil vom 15. Januar 2015, Nr. 62198/11, Rn. 121 f.).

 
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14

  aa) Danach ist ein Beschwerdeführer verpflichtet, das angeblich verletzte Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht zu bezeichnen und substantiiert darzulegen, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 130, 1 ).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss der Beschwerdeführer anhand dieser Maßstäbe aufzeigen, inwieweit seine Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein sollen (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 101, 331 ; 102, 147 ).

• BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 1546/79

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Anfechtung der Regelung zur …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz gehört die schlüssige Behauptung des Beschwerdeführers, dass er selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die beanstandeten Rechtsnormen in seinem Grundrecht verletzt sei (vgl. BVerfGE 64, 301 ; stRspr).
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14

  Dies setzt die schlüssige Darlegung voraus, dass die angegriffenen Normen auf die Rechtsstellung des Beschwerdeführers aktuell und nicht nur potenziell einwirken (vgl. BVerfGE 114, 258 ).
• BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 834/03

  GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 verletzende Zurückweisung einer …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14

  In umgangsrechtlichen Verfahren ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass mit jeder Verfahrensverzögerung eine Entfremdung zwischen dem Umgang begehrenden Elternteil und dem betroffenen Kind fortschreitet (vgl. BVerfGK 2, 140 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juli 2008 - 1 BvR 547/06 -, FamRZ 2008, S. 2258 ; stRspr).
• BVerfG, 24.11.2006 - 2 BvR 2338/06

  Verfassungsrechtlichkeit der Verhängung einer Strafe bei Vorliegen …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14

  Verfahrensverzögerungen, die ein Beschwerdeführer selbst verursacht hat, sind verfassungsrechtlich nicht zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. November 2006 - 2 BvR 2338/06 -, juris, Rn. 8 m.w.N.), insbesondere dann nicht, wenn ein Beschwerdeführer - wie vorliegend - aktiv eine Verlängerung des Verfahrens betreibt, wie seine erfolglosen Befangenheitsanträge, sein unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag vor dem Amtsgericht und seine zahlreichen Terminsverlegungsanträge belegen.
• BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07

  Verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren (Belehrung über das …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14

  Zwar mögen die Anforderungen an den Vortrag des Beschwerdeführers mit steigender Verfahrensdauer sinken, und es mögen auch besonders gelagerte Ausnahmefälle denkbar sein, in denen der bloße Verweis auf eine ganz besonders lange Verfahrensdauer ausreicht (vgl. BVerfGK 17, 390 ).
• BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 142/09

  Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) einer Mutter durch Übertragung …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14

  Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass das Kind mit der Kundgabe seines Willens von seinem Recht zur Selbstbestimmung Gebrauch macht (vgl. BVerfGK 15, 509 ) und seinem Willen mit zunehmenden Alter vermehrt Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGK 9, 274 ; 10, 519 ).
• BVerfG, 24.07.2008 - 1 BvR 547/06

  Überlange Verfahrensdauer in umgangsrechtlichem Verfahren verletzt betroffenen …
• BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97

  Bananenmarktordnung
• BVerfG, 23.03.2007 - 1 BvR 156/07

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Umgangsregelung
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
• BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 212/98

  Unbeachtlichkeit des Kindeswillens für gerichtliche Umgangsregelung im Falle der …
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
• BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06

  Verletzung des Elternrechts durch Umgangsregelung ohne Ermöglichung von …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer
• BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
• BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00

  Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
• BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1245/05

  Keine Verkennung der Anforderungen Art 6 Abs 2 an die Berücksichtigung des …
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• EGMR, 10.02.2011 - 1521/06

  Rechtssache T. gegen DEUTSCHLAND
• EGMR, 22.04.2008 - 1182/05

  HUB v. GERMANY
• EGMR, 21.04.2011 - 41599/09

  Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

• OLG Saarbrücken, 05.03.2018 - 6 UF 116/17

  Umgangsrechtsregelungsverfahren: Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren; …

  Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 1917; 2015, 1093; 2010, 1622; 2009, 399; Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 - 6 UF 20/13 -, NJW-RR 2013, 452, und vom 12. Juli 2010 - 6 UF 32/10 -, MDR 2011, 106, m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 11.11.2020 - 3 UF 156/20

  Umgangspflicht des Vaters

  Der Kindeswille hat bei Kindern im Alter von A (... Jahre im Zeitpunkt seiner erstinstanzlichen persönlichen Anhörung), C (... Jahre im Zeitpunkt seiner erstinstanzlichen persönlichen Anhörung) sowie B (... Jahre im Zeitpunkt seiner erstinstanzlichen persönlichen Anhörung) ein nicht geringes Gewicht (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 1093; BVerfGK 9, 274, 281; 10, 519, 524).
• BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Abänderung eines unbefristeten …

  Das Außerachtlassen des beeinflussten Willens ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2015 - 1 BvR 3326/14 -, juris, Rn. 17 m.w.N.).

  Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 9, 274 ; 10, 519 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2015 - 1 BvR 3326/14 -, juris, Rn. 17; stRspr) haben die Fachgerichte daher dem Willen des Kindes aufgrund seines Alters und seiner Reife zutreffend entscheidende Bedeutung beigemessen.

  Liegen die Voraussetzungen eines Umgangsausschlusses - eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB - nicht mehr vor, ist das Gericht nach § 1696 Abs. 2 BGB vielmehr verpflichtet, den Umgangsausschluss aufzuheben (vgl. für den Fall eines befristeten Umgangsausschlusses bereits BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2015 - 1 BvR 3326/14 -, juris, Rn. 27).

 
• BGH, 31.10.2018 - XII ZB 411/18

  Umgangsrechtsverfahren: Statthaftigkeit und Begründetheit eines an das …

  Es ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen (BVerfG FamRZ 2015, 1093, 1094 mwN).

  Dabei bleibt es grundsätzlich den Fachgerichten überlassen, wie sie den Willen des Kindes ermitteln (BVerfG FamRZ 2015, 1093, 1094 mwN).

• OLG Dresden, 06.09.2016 - 18 UF 342/16

  Einschränkung des Umgangs der Mutter mit ihrem Kind wegen nicht ausschließbar …

  Es soll dem berechtigten Elternteil ermöglichen, sich vom körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem gegenseitigen Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen (BVerfG, Beschluss vom 25.04.2015, Az.: 1 BvR 3326/14).
• OLG Schleswig, 22.09.2015 - 10 UF 105/15

  Anordnung eines Umgangsausschlusses: Notwendigkeit der Einholung eines …

  Zwar ist ein wesentlicher Aspekt bei der Prüfung des Kindeswohls, § 1697 a BGB, der Kindeswille (vgl. zuletzt Bundesverfassungsgericht, FamRZ 2015, 1093).

  Das Persönlichkeitsrecht des Kindes erfordert es, seine Wünsche und Interessen bei der Umgangsregelung zu berücksichtigen; wobei mit zunehmendem Alter dem geäußerten Willen des Kindes immer stärkere Bedeutung zukommt (Bundesverfassungsgericht, FamRZ 2015, 1093;… vgl. Johansen/Henrich, Familienrecht, 6. Auflage 2015, § 1684 Rn. 39).

  Wenn der Kindeswille eine derartige Qualität hat, ist ein Übergehen des Kindeswillens in aller Regel kindeswohlgefährdend, da dieses Übergehen zu einem Verlust von Selbstwirksamkeitsüberzeugung des Kindes führen würde (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 1093 Rn. 21).

• OLG Schleswig, 16.06.2016 - 10 UF 197/15

  Paritätisches Wechselmodell; Kindeswohl

  Der Senat ist allerdings der Auffassung, dass diese Äußerung nicht belastbar ist und nicht den "wahren Kindeswillen" (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 1093 ) darstellt.
• VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 205-IV-20

  Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche …

  3 Satz 1 SächsVerf stehende Umgangsrecht der Eltern ermöglicht es auch dem getrennt von dem Kind lebenden Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. April 2015 - 1 BvR 3326/14 - juris Rn. 17; Beschluss vom 15. Juni 1971, BVerfGE 31, 194 [206 f.] zu Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG).

  Eine Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechts kommen dann in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. April 2015 - 1 BvR 3326/14 - juris Rn. 17;… Beschluss vom 23. Januar 2008 - 1 BvR 2911/07 - juris Rn. 24;… Beschluss vom 29. November 2007 - 1 BvR 1635/07 - juris Rn. 17; Beschluss vom 15. Juni 1971, BVerfGE 31, 194 [209 f.]).

  Zu berücksichtigen sind sowohl die betroffenen Grundrechtspositionen des Elternteils als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. April 2015 - 1 BvR 3326/14 - juris Rn. 17;… Beschluss vom 29. November 2007 - 1 BvR 1635/07 - juris Rn. 17).

  Dabei hat das Gericht in den Blick zu nehmen, dass das Kind mit der Kundgabe seines Willens von seinem Recht zur Selbstbestimmung Gebrauch macht und seinem Willen mit zunehmenden Alter vermehrt Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. April 2015 - 1 BvR 3326/14 - juris Rn. 17;… Beschluss vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 142/09 - juris Rn. 19; BbgVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2016 - 55/16 - juris Rn. 22).

  Ein gegen den ernsthaften Widerstand des Kindes erzwungener Umgang kann durch die Erfahrung der Missachtung der eigenen Persönlichkeit unter Umständen mehr Schaden verursachen als nutzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. April 2015 - 1 BvR 3326/14 - juris Rn. 17).

  Angesichts des Alters der Kinder bei der Anhörung hat sich das Amtsgericht - hinsichtlich einer vorläufigen Einschränkung des Umgangsrechts - in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise am Kindeswillen orientiert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. April 2015 - 1 BvR 3326/14 - juris Rn. 21).

• LG Frankfurt/Main, 08.06.2018 - 15 S 179/17

  Auskunftsanspruch auf Auskunft über Kontoinhaber bei irrtümlicher …

  Es ist unschädlich, dass einem Anspruch des Klägers etwaige Gegenrechte des Kontoinhabers (z.B. § 818 Abs. 3 BGB) entgegen stehen könnten (vgl. BGH, NJW 2015, 2562 [BVerfG 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14] , wo vom Anspruchsteller kein Vortrag zur Zurechnungsfähigkeit des Mitpatienten verlangt wurde, welchen er nach Auskunftserteilung deliktisch in Anspruch nehmen wollte).

  Dass sich der Hauptanspruch des Klägers, dessen Durchsetzung durch die Auskunft ermöglicht werden soll, nicht gegen die Beklagte selbst, sondern gegen einen Dritten richtet, macht die Auskunftserteilung nicht per se unzumutbar (vgl. BGH, NJW 2015, 2562 [BVerfG 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14] zu dem Anspruch eines Patienten gegen den Klinikträger auf Auskunft über die Anschrift eines Mitpatienten, damit der Patient gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des Krankenhausaufenthalts begangenen vorsätzlichen Körperverletzung geltend machen kann).

• OLG Saarbrücken, 14.11.2016 - 6 UF 90/16

  Beschwerde im Umgangsregelungsverfahren: Befristeter Umgangsausschluss für den …

  Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 1093; 2013, 433; 2010, 1622; 2009, 399; Senatsbeschlüsse vom 8. Juni 2016 - 6 UF 30/16 -, vom 8. September 2014 - 6 UF 62/14 -, FamRZ 2015, 62, und vom 12. Juli 2010 - 6 UF 32/10 -, MDR 2011, 106, m.w.N.).

  Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547/16 -, juris; BVerfG FamRZ 2015, 1093; NZFam 2015, 234; FamRZ 2013, 433; 2010, 1622; 2009, 399; BGH, Beschluss vom 13. April 2016 - XII ZB 238/15 -, juris; BGH FamRZ 1994, 158; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2011 - 6 UF 116/10 -, FamRZ 2011, 1409).

• OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 4 UF 274/15

  Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge aus Gründen des Kindeswohls
• OLG Dresden, 12.04.2022 - 21 UF 304/21

  Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells
• BVerfG, 14.04.2021 - 1 BvR 1839/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung …
• KG, 06.05.2016 - 13 UF 40/16

  Elterliche Sorge: Ablehnung eines Antrags auf gerichtliche Regelung des Umgangs …
• OLG Saarbrücken, 22.11.2018 - 6 UF 120/18
• OLG Schleswig, 27.06.2018 - 10 WF 110/18

  Verfahrenskostenhilferechtliche Erfolgsaussicht im Umgangsrechtsstreit
• VerfG Brandenburg, 17.09.2022 - VfGBbg 9/22

  Unzulässig, teilweise; unbegründet, im Übrigen; prozessuale Überholung; …
• OLG Saarbrücken, 27.11.2018 - 6 UF 120/18

  Umgangsbefugnis bei entgegenstehendem Willen des 16-jährigen Kindes
• OLG Bremen, 21.11.2017 - 5 UF 81/16

  Verlängerung des vom Familiengericht ausgesprochenen Umgangsausschlusses durch …
• BVerfG, 23.08.2018 - 1 BvR 700/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine Beschleunigungsrüge und …
• OLG Saarbrücken, 21.04.2017 - 6 UF 20/17

  Kindschaftssache: Kindeswohldienlichkeit eines Umgangsausschlusses für …
• OLG Nürnberg, 20.04.2016 - 7 UF 270/16

  Weiterbetreiben des Umgangsverfahrens von Amts wegen - Beschwerdebefugnis
• OLG Karlsruhe, 23.03.2024 - 20 UF 64/22
• OLG Frankfurt, 13.07.2020 - 5 UF 15/20

  Absehen von begleitetem Umgang des Kindsvaters mit 11-jährigem Kind aus Gründen …
• OLG Dresden, 27.04.2022 - 21 UF 71/22

  Beschwerde gegen die Nichtabänderung einer Umgangsvereinbarung; Einführung eines …
• OLG Brandenburg, 27.12.2018 - 9 UF 86/18

  Umgangsrechtsausschluss bei einer vertieft ablehnenden Haltung einer Jugendlichen …
• OLG Nürnberg, 30.11.2016 - 7 UF 1309/16

  Erfolglose Beschwerde gegen die Sorgerechtsübertragung auf die Kindesmutter
• OLG Hamm, 03.11.2023 - 13 UF 106/22

  Umgangsausschluss; Antragszurückweisung
• OLG Frankfurt, 07.02.2018 - 4 UF 226/17

  Auflösung der gemeinsamen Sorge bei Dissens über Durchführung des Wechselmodells
• OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 4 UF 165/18

  Gefährdung des Kindeswohls bei Durchführung von Umgangskontakten
• OLG Hamm, 13.07.2021 - 11 UF 71/21

  Antrag auf Rückführung eines Kindes in die Niederlande Nachträglich entstandenes …
• BVerfG, 15.06.2023 - 1 BvR 1076/23

  Erfolgreicher Eilantrag gegen sorgerechtliche Entscheidung nach Folgenabwägung …
• OLG Hamburg, 24.08.2021 - 12 UF 128/21

  Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts zum Wohl des Kindes
• OLG Brandenburg, 13.10.2023 - 9 UF 115/23
• OLG Brandenburg, 12.10.2023 - 9 UF 115/23

  Umgangsausschluss für den Kindesvater; Umgangsrecht Kindesvater bezüglich im …
• BVerfG, 07.02.2022 - 1 BvR 2180/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine Beschleunigungsbeschwerde in …
• OLG Brandenburg, 24.10.2022 - 13 UF 12/22

  Beschwerde gegen einen Beschluss zu einem Umgangsausschluss Umgangsausschluss als …
• OLG München, 31.08.2016 - 16 UF 1019/16

  Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils de lege lata - …
• OLG Karlsruhe, 27.07.2023 - 16 UF 19/23

  Möglichkeit der Anordnung eines begleiteten Umgangs bei fehlendem Interesse des …
• OLG Brandenburg, 19.04.2022 - 9 UF 209/21

  Beschwerde gegen einen auf 2 Jahre befristeten Umgangsausschluss; Gefährdung des …
• OLG Brandenburg, 11.04.2022 - 9 UF 209/21
• OLG Hamm, 12.09.2019 - 11 WF 196/19

  Herausgabe eines Kindes, Ordnungsgeld, Ordnungshaft, unmittelbarer Zwang, …
• KG, 22.05.2015 - 18 UF 133/14

  Aufenthaltsbestimmungsrecht: Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines …
• AG Dieburg, 15.06.2023 - 51 F 414/22

  Umgangsausschluss über 4 Jahre
• OLG Brandenburg, 15.11.2023 - 13 UF 62/23
• OLG Karlsruhe, 16.12.2020 - 20 UF 56/20

  Prüfung der Voraussetzungen eines Wechselmodells im Rahmen eines …
• OLG Hamburg, 02.04.2020 - 12 UF 35/20

  Erfordernis der Kindesanhörung im Umgangsverfahren; Auswirkungen des …
• KG, 26.11.2021 - 13 UF 120/19

  Umgangsrecht für Samenspender bei erheblichen Konflikten mit Müttern
• OLG Köln, 11.07.2022 - 14 UF 34/22

  Beschwerde gegen eine Umgangsregelung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eines …
• BVerfG, 07.02.2022 - 1 BvR 1365/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über eine …
• KG, 16.01.2019 - 19 UF 59/18

  Einschränkung des Umgangsrechts für längere Dauer
• OLG Bamberg, 07.01.2019 - 2 UF 168/18

  Alleinübertragung der elterlichen Sorge: Entbehrlichkeit einer persönlichen …
• VerfGH Berlin, 14.12.2022 - VerfGH 84/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Reduzierung des Umgangs des …
• OLG Köln, 17.03.2022 - 14 UF 60/21

  Ausschluss eines Umgangsrechts; Voraussetzungen einer Kindeswohlgefährdung; …
• OLG Brandenburg, 23.05.2019 - 13 UF 62/18

  Voraussetzungen des befristeten Ausschlusses des Umgangs des Vaters mit seinem …
• OLG Köln, 29.09.2022 - 14 UF 57/22

  Ausschluss des väterlichen Umgangsrechts mit einem Kind wegen sexuellen …
• VG Schleswig, 08.05.2023 - 9 A 57/23

  Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig
• OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 6 UF 103/22

  Absehen von Umgangsregelung bei Verziehen des Umgangsberechtigten ins Ausland
• VG Bayreuth, 25.11.2015 - B 4 K 14.251

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung
• VG Schleswig, 08.05.2023 - 9 A 53/23

  Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig
• OLG Köln, 03.05.2023 - 26 WF 51/23
• OLG Hamm, 15.08.2019 - 13 UF 40/19

  Ausschluss des Umgangs der Kindeseltern mit einem durch ein Schütteltrauma …