Rechtsprechung
BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58 |
Großer Erftverband
Art. 19 Abs. 3 GG, "großzügige Auslegung", erfaßt sind auch Gesellschaften, die keine juristischen Personen im zivilrechtlichen Sinne sind (hier: Handelsgesellschaften);
Art. 9 GG steht einer Zwangseingliederung in öffentlich-rechtliche Verbände nicht entgegen
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
(Großer) Erftverband
- openjur.de
(Großer) Erftverband
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Erftverband
- opinioiuris.de
Großer Erftverband
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Abs. 3
Beschwerdebefugnis von Handelsgesellschaften - Zwangseingliederung in öffentlich-rechtliche Verbände - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Gründung eines Wasserverbandes durch Maßnahmengesetz eines Landes
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 10, 89
- NJW 1959, 1675
- MDR 1959, 82
- MDR 1959, 821
- DVBl 1959, 660
- BB 1959, 791
- DÖV 1959, 698
Wird zitiert von ... (362) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 09.05.1958 - IV C 227.57
Auszug aus BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
Die Landesregierung hat das Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde mit der Begründung bezweifelt, die Beschwerdeführer könnten eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage erheben, um ein Urteil über die Frage ihrer Mitgliedschaft im Verband zu erlangen (vgl. BVerwGE 7, 30 [31]).Ob eine solche Feststellungsklage hier zulässig wäre, ist jedoch zweifelhaft, weil die Beschwerdeführer ihre Mitgliedschaft für den Fall rechtsgültiger Verbandsgründung nicht in Abrede stellen; ihre Feststellungsklage beträfe der Sache nach die Rechtmäßigkeit der Verbandsgründung selbst; ihr könnte daher entgegengehalten werden, sie sei eine verkappte Normenkontrolle, insbesondere, wenn die Klage bereits vor Bildung der Verbandsorgane erhoben wird (vgl. BVerwGE 7, 30 [36]).
Zulässig ist lediglich eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Mitgliedschaft (vgl. BVerwGE 7, 30 [32 ff.]).
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
"Maßnahmegesetze" sind als solche weder unzulässig noch unterliegen sie einer strengeren verfassungsrechtlichen Prüfung als andere Gesetze (BVerfGE 4, 7 [18 f.]).Geldleistungspflichten berühren grundsätzlich nicht die Eigentumsgarantie (BVerfGE 4, 7 [17]).
- BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57
Eigenmietwert
Auszug aus BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
Diese Rügen können nur auf dem Wege über Art. 2 Abs. 1 GG berücksichtigt werden; denn jedermann kann mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein seine Handlungsfreiheit beschränkendes Gesetz geltend machen, dieses Gesetz gehöre nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung, weil es in formeller oder materieller Hinsicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei (BVerfGE 6, 32 [41]; 6, 389 [433]; 7, 111 [119]; 9, 3 [11 f.]; 9, 83 [88]).Das Grundrecht gewährleistet auch die allgemeine Handlungsfreiheit auf wirtschaftlichem Gebiet (BVerfGE 8, 274 [328]; 9, 3 [11]).
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
Diese Rügen können nur auf dem Wege über Art. 2 Abs. 1 GG berücksichtigt werden; denn jedermann kann mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein seine Handlungsfreiheit beschränkendes Gesetz geltend machen, dieses Gesetz gehöre nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung, weil es in formeller oder materieller Hinsicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei (BVerfGE 6, 32 [41]; 6, 389 [433]; 7, 111 [119]; 9, 3 [11 f.]; 9, 83 [88]).Denn Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG bezieht sich nicht auf die allgemeine Handlungsfreiheit; sie ist von vornherein nur unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet (vgl. BVerfGE 6, 32 [37]).
- BVerwG, 09.05.1958 - IV C 348.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
Außerdem haben die Beschwerdeführer die Möglichkeit, Verbandsbeschlüsse, die ihnen Lasten auferlegen, nach erfolgloser Anrufung des Spruchausschusses (§ 46 lit. b) vor den Verwaltungsgerichten in gleicher Weise anzufechten, als wenn es sich um Verwaltungsakte staatlicher Behörden oder öffentlich-rechtlicher Anstalten handelte (BVerwGE 7, 39; vgl. auch 7, 17 [23]). - BVerwG, 25.08.1955 - IV C 13.55
Auszug aus BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
Anfechtbar sind auch "Ersatzakte" der staatlichen Aufsichtsbehörden (BVerwGE 3, 11). - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
Das Grundrecht gewährleistet auch die allgemeine Handlungsfreiheit auf wirtschaftlichem Gebiet (BVerfGE 8, 274 [328]; 9, 3 [11]). - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 425/52
Strafbarkeit der Arzneiproduktion
Auszug aus BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
Diese Rügen können nur auf dem Wege über Art. 2 Abs. 1 GG berücksichtigt werden; denn jedermann kann mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein seine Handlungsfreiheit beschränkendes Gesetz geltend machen, dieses Gesetz gehöre nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung, weil es in formeller oder materieller Hinsicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei (BVerfGE 6, 32 [41]; 6, 389 [433]; 7, 111 [119]; 9, 3 [11 f.]; 9, 83 [88]). - BVerfG, 03.10.1957 - 1 BvR 194/52
Bayerische Flugblätter
Auszug aus BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
Diese Rügen können nur auf dem Wege über Art. 2 Abs. 1 GG berücksichtigt werden; denn jedermann kann mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein seine Handlungsfreiheit beschränkendes Gesetz geltend machen, dieses Gesetz gehöre nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung, weil es in formeller oder materieller Hinsicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei (BVerfGE 6, 32 [41]; 6, 389 [433]; 7, 111 [119]; 9, 3 [11 f.]; 9, 83 [88]). - BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 108/52
Rechtswegerschöpfung nach vorkonstitutionellem Recht - Begriff der "sachlich …
Auszug aus BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
Solche Zweifel an der Zulässigkeit einer Feststellungsklage dürfen nicht zu Lasten der Beschwerdeführer gehen (vgl. BVerfGE 4, 193 [197 ff.]). - BVerwG, 25.08.1955 - IV C 18.54
Rechtsmittel
- BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
- BVerwG, 08.05.1958 - IV C 108.57
Rechtsmittel
- BVerfG, 06.05.1958 - 2 BvL 37/56
Lastenausgleich
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Die Beschwerdeführer zu II. und III. 2. können sich als Suizidhilfe anbietende juristische Personen des Privatrechts mit Sitz im Inland gemäß Art. 19 Abs. 3 GG zumindest auf den Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG berufen (stRspr, vgl. BVerfGE 10, 89 ; 23, 208 ; 29, 260 ; 44, 353 ). - BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Wegen der vielfältigen und teilweise miteinander konkurrierenden Nutzungsinteressen hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher festgestellt, daß eine geordnete Wasserbewirtschaftung sowohl für die Bevölkerung als auch für die Gesamtwirtschaft lebensnotwendig sei (BVerfGE 10, 89 [113]). - BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Als Kommanditgesellschaft kann die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde erheben (BVerfGE 4, 7 [12, 17]; 10, 89 [99]) und die Verletzung des Grundrechts der Pressefreiheit rügen.
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
b) Das Grundgesetz geht bei der Ordnung der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern vom Grundsatz der Länderkompetenz aus (BVerfGE 10, 89 [101]). - BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Für den Staatsbürger gewährleistet es die Freiheit, sich mit anderen zu jedem verfassungsmäßig erlaubten Zweck zusammenzuschließen; Bedingungen dieser Freiheit und damit von Art. 9 Abs. 1 GG umfaßt sind die Gründungs- und Beitrittsfreiheit sowie die Freiheit, aus einer Vereinigung auszutreten oder ihr fernzubleiben (vgl. BVerfGE 10, 89 (102)). - LG Hannover, 09.07.2020 - 8 O 2/20
Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen
Von derartigen Grundrechtseinschränkungen sind andersartige grundrechtsrelevante Regelungen zu unterscheiden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.5.1970 - 1 BvR 657/68 -, BVerfGE 28, 282, 289 (zu Art. 5 Abs. 2 GG); Beschluss vom 12.1.1967 - 1 BvR 168/64 -, BVerfGE 21, 92, 93 (zu Art. 14 GG); Urt. v. 29.7.1959 - 1 BvR 394/58 -, BVerfGE 10, 89, 99 (zu Art. 2 Abs. 1 GG). - BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
Eine gesetzlich angeordnete Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft beruht hingegen auf einer Entscheidung des Gesetzgebers, bestimmte öffentliche Aufgaben auch unter kollektiver Mitwirkung privater Akteure zu erledigen (vgl. BVerfGE 10, 89 ; 38, 281 ;… vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, www.bverfg.de, Rn. 29).Aus Art. 2 Abs. 1 GG erwächst das Recht, nicht durch Pflichtmitgliedschaft von "unnötigen" Körperschaften in Anspruch genommen zu werden (vgl. BVerfGE 10, 89 ; 38, 281 ).
Die Kammern erfüllen "legitime öffentliche Aufgaben" (vgl. dazu BVerfGE 10, 89 ; 15, 235 ; 38, 281 ; 78, 320 ; stRspr).
Insoweit kann sie auch dazu beitragen, konstante Mehrheiten zu vermeiden (vgl. zu dieser Anforderung BVerfGE 10, 89 ).
Im Übrigen gilt für die Industrie- und Handelskammern auch im Lichte des Demokratieprinzips das Gebot, schutzwürdige Interessen der Verbandsmitglieder nicht willkürlich zu vernachlässigen (vgl. BVerfGE 107, 59 ); es darf keine Gruppe "institutionell majorisiert" werden (BVerfGE 10, 89 ).
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
Da nach der Art der geschützten Tätigkeit nicht differenziert wird, sind von Art. 2 Abs. 1 GG auch wirtschaftliche (vgl. BVerfGE 10, 89 ) und berufliche Tätigkeiten erfasst.Geschützt werden natürliche und juristische Personen sowie Personenmehrheiten (vgl. BVerfGE 10, 89 ; 23, 12 ).
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98
Lippeverband
b) Ein als Selbstverwaltungskörperschaft organisierter Wasserverband war Gegenstand des Urteils des Ersten Senats vom 25. Juli 1959 (BVerfGE 10, 89 ff. - Erftverband).Ob die Wahl der Organisationsform zweckmäßig oder notwendig gewesen sei, habe das Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen (BVerfGE 10, 89 ).
Zudem sei gerade die Erfüllung wasserwirtschaftlicher Aufgaben durch öffentlich-rechtliche Verbände herkömmlich und habe sich bewährt (vgl. BVerfGE 10, 89 ).
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht die überragende Bedeutung des Wasserhaushalts für die Allgemeinheit und die Lebensnotwendigkeit einer geordneten Wasserwirtschaft sowohl für die Bevölkerung als auch für die Gesamtwirtschaft ausdrücklich berücksichtigt (vgl. BVerfGE 10, 89 ).
b) Die Auswahl der auf Organisationseinheiten der Selbstverwaltung zu übertragenden Aufgaben und die Regelung der Strukturen und Entscheidungsprozesse, in denen diese bewältigt werden, stehen weitgehend im Ermessen des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 10, 89 ; s. auch BVerfGE 37, 1 ).
Soweit § 6 Abs. 1 Nr. 2, 5 und 6 LippeVG, § 5 Abs. 1 Nr. 3, 4 EmscherGG eine Zwangsmitgliedschaft von Privaten vorsehen, ist dies im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung mit den Grundrechten vereinbar (vgl. BVerfGE 10, 89 ; 38, 281 ; 78, 320 ).
- BFH, 19.01.2016 - XI R 38/12
Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als …
So hat das BVerfG für Art. 19 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) anerkannt, dass "juristische Personen" i.S. dieser Vorschrift auch Personengesellschaften sein können (ständige Rechtsprechung seit dem BVerfG-Urteil vom 20. Juli 1954 1 BvR 114/54, BVerfGE 4, 7, unter C.3.b, Rz 15 f.; vgl. BVerfG-Urteil vom 29. Juli 1959 1 BvR 394/58, BVerfGE 10, 89, unter C.I., Rz 40; BVerfG-Beschlüsse vom 11. Oktober 1966 2 BvR 477/64 u.a., BVerfGE 20, 257, unter B.I.2., Rz 27; vom 18. Oktober 1966 2 BvR 386/63, 2 BvR 478/63, BVerfGE 20, 283, unter B.II.2., Rz 47; vom 4. Dezember 1979 2 BvR 64/78, 2 BvR 460/79, BVerfGE 53, 1, unter B.I.1., Rz 55; s. auch BVerfG-Beschluss vom 2. September 2002 1 BvR 1103/02, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 3533, unter 2.a, Rz 6). - VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …
- BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
- BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
- BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
- BFH, 01.06.2016 - XI R 17/11
Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als …
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
- BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63
'nulla poena sine culpa'
- BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98
Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
- OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 116/18
Öffentliche Aufgabe; Entscheidungsspielraum; Gesetzgebungskompetenz; Kammer; …
- BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei …
- BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
Arbeitnehmerkammern
- OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 13 MN 371/20
Beherbergungsverbot; Corona; Normenkontrolleilverfahren
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Steuerberaterkammer
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
- BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79
Fischereibezirke
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
'Wasserpfennig'
- LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20
Coronapandemie: Keine Ansprüche auf staatliche Ersatzleistungen wegen des …
- BGH, 18.07.2011 - AnwZ (Brfg) 18/10
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG
- BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98
Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
- BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57
Zwangsmitgliedschaft
- OLG Oldenburg, 11.01.2021 - 2 Ss OWi 3/21
Verstoß gegen Corona-Kontaktbeschränkungen; Geldbuße für Schülerin; …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14
Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60
Kirchenbausteuer
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
- BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88
Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
- BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …
- VGH Hessen, 25.07.2018 - 6 A 673/15
Behördeninterne Datenbank
- BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
Prüfingenieure
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 24 Sa 979/16
Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20
Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Schließung
- BVerwG, 17.12.2013 - 1 WRB 2.12
Haar- und Barttracht; Uniform; Vorbehalt des Gesetzes; Einschätzungsspielraum; …
- OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 77/20
Corona; Fitnessstudio; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
- BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Quick/Durchsuchungsbefehl
- BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73
Stadtwerke Hameln
- BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 4.02
Demokratie; "Kalifatsstaat"; Menschenwürde; Rechtsstaat; Religionsgemeinschaft; …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20
Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20
Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag
- OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 393/20
Außer-Haus-Verkauf; Corona; Erforderlichkeit; Gastronomie; …
- OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20
Bordell; Corona-Virus; Infektionsgefahr; Prostitution; Prostitutionsstätte; …
- OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20
Auslegung, verfassungskonforme; Beschränkung; Corona-Virus; Feiern; Hausstand; …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 156/20
Allgemeiner Gleichheitssatz; Ansteckungsgefahr; Corona-Virus; einstweilige …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 192/21
Corona; Normenkontrolleilantrag; Schule; Testpflicht
- BVerfG, 17.05.1961 - 1 BvR 561/60
Volkswagenprivatisierung
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85
Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
- BGH, 26.06.1981 - I ZR 73/79
Carrera
- VG Hannover, 07.11.2018 - 7 A 5658/17
Allgemeine Handlungsfreiheit; Beitragspflicht; Berufsausübung; …
- BAG, 29.11.1967 - GS 1/67
Diffrerenzierung zwischen gewerkschaftlich organisierten und anders oder nicht …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.06.2015 - LVG 3/14
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Wassergesetzes teilweise …
- BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91
Zur Verfassungsmäßigkeit von GenG § 53 Abs 1 S 1, §§ 54, 55 Abs 3 S 1, § 63b Abs …
- BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68
Zitiergebot
- BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58
Familienlastenausgleich I
- BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64
Mühlengesetz
- BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87
Vereinsverbot
- OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 MN 211/20
Corona
- OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 96/20
Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Tier- und Freizeitparks
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2020 - 13 MN 244/20
Corona; Diskothek; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvL 14/79
Wasserbeschaffungsverbände
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 58.78
Allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft
- BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63
Kriegsfolgelasten II
- VG Köln, 19.09.2002 - 1 K 1197/01
IHK-Beitrag; Grundgesetezs; Europarecht
- BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
lex Rheinstahl
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07
IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen …
- BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68
Vorbeugende Unterlassungsklage, Sog. politisches Mandat der Studentenschaft
- OVG Niedersachsen, 14.04.2020 - 13 MN 63/20
Abstandsgebot; Adressatenkreis; Autowaschanlage; Corona; Ermessen; Gefahr; …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 519/20
Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag; Schulunterricht
- BVerfG, 24.09.2014 - 1 BvR 3017/11
Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen …
- BVerwG, 17.12.1997 - 6 C 2.97
Demokratieprinzip; Legitimation, organisatorisch-personell demokratische und …
- BVerfG, 04.08.2000 - 1 BvR 1510/99
Semesterticket verfassungsrechtlich unbedenklich
- VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443
Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen …
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
Beiträge zur Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig
- BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Fremdrenten
- AGH Bayern, 25.07.2023 - BayAGH III - 4 - 5/23
Pflichtmitgliedschaft für nichtanwaltliche Geschäftsführungsorgane einer …
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64
Bundesrecht in Berlin
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 571/60
Kirchensteuergesetz
- VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13
Einordnung einer UG als gewerbesteuerpflichtiger Gewerbebetrieb im Hinblick auf …
- OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20
Corona; Kontaktbeschränkung; Kontaktnachverfolgung; Mund-Nasen-Bedeckung; …
- OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 182/20
Bewirtungsverbot; Corona; Einkaufscenter; Normenkontrolleilantrag; …
- VG Mainz, 06.04.2017 - 4 K 438/16
Pflichtmitgliedschaft in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer gerichtlich …
- OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21
Schutzmaßnahmen gegen Coronavirus in Baden-Württemberg: Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerwG, 16.11.1984 - 4 C 3.81
Selbstverwaltung - Erftverbandsgesetz - Verfassungsmäßigkeit
- BVerwG, 17.12.1997 - 6 C 1.97
Verfassungswidrige Organisation von Wasserverbänden in NRW?
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20
Beherbergung; Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; touristische …
- BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74
Voraussetzungen des zivilrechtlichen Anspruchs auf Unterlassung - Rufschädigung …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20
Folgenabwägung; gebietsbezogen; Infektionsgeschehen; Mund-Nasen-Bedeckung; …
- VG Regensburg, 14.10.2020 - RN 4 E 20.2426
Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
- VG Köln, 20.09.2013 - 1 K 3666/13
Verpflichtung einer Unternehmergesellschaft zur Zahlung des IHK-Kammerbeitrags; …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Prostitutionsstätten
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerwG, 17.04.2002 - 9 A 24.01
Bundeswasserstraße; Ausbau; Fachplanung des Bundes; Planfeststellung; …
- BVerwG, 22.09.1972 - VII C 27.71
- BVerwG, 24.06.1971 - I C 39.67
Gestattung des Betriebes eines Gewerbes für jedermann - Zulassungsschranke oder …
- BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 38.84
Flurbereinigung - Beitragsrückstand - Verzugszinsen - Säumniszuschlag
- BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65
Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963
- OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 165/20
Corona; Gleichheitsatz, allgemeiner; Normenkontrolleilantrag; Schutzmaßnahme, …
- BVerfG, 04.08.2000 - 1 BvR 1410/99
Semesterticket verfassungsrechtlich unbedenklich
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2506/97
Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer und des …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Spielbanken; Spielhallen; …
- OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 67/20
Gleichheitssatz; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; Wochenmarkt
- LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 199/15
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 117/20
Corona; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; Möbelhäuser; …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 ME 85/20
Allgemeinverfügung; Betreuer; Heimbetretungsverbot; Infektionsschutzrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 3 S 958/09
Dereliktion eines Grundstücks im Wasserverbandsgebiet; Vorteil im Sinne von § 28 …
- BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 2.06
Wasserverband; Bodenverband; Deichverband; Oberverband; Einheitsverband; …
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/84
Verfassungsmäßigkeit des AGB-Gesetzes bezüglich Versicherungsverträge
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 23.05.1973 - IV C 21.70
Anforderungen an Beitragsmaßstab eines Wasserverbands
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 13 MN 552/20
800 Quadratmeter; Bestimmtheitsgrundsatz; Corona; Einkaufszentrum; Einzelhandel; …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20
Einzelhandel, großflächiger; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
- BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60
Rechtsmittel
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 122/20
Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
- BVerwG, 25.11.1971 - I C 48.65
Pflichtmitgliedschaft eines Amtsarztes bei der Landesärztekammer als …
- BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65
Couponsteuer
- BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62
Mangelnde Rechtswegerschöpfung - Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2023 - 9 S 15/22
Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Tattoo-Studio
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20
Autowaschanlage; Corona; Normenkontrolle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 A 791/12
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 54 Abs. 1 S. 1 LWG über die …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvR 386/63
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln, die mit …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21
Corona; Hochinzidenzgebiet; Lerngruppe; Maskenpflicht; …
- BFH, 19.10.2017 - X E 1/17
Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen
- VerfGH Berlin, 21.03.2014 - VerfGH 41/12
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der nach dem 22. September 1999 gegründeten …
- BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 1.02
Kalifatsstaat"; Religionsgemeinschaft; Teilorganisation; Vereinsverbot.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BFH, 19.04.1968 - III R 78/67
Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer - …
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 350/20
Corona, Schließung von Anlagen, Einrichtungen; Kontaktbeschränkung; …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 13 MN 229/20
Corona-Virus; Infektionsgefahr; Shisha-Bar
- OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 124/20
Corona-Virus; Nachhilfe; private Bildungseinrichtung; Schule; Verordnung
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 09.02.2022 - 2 WDB 12.21
Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 14.11.1975 - IV C 2.74
Zulassung eines Betriebsplanes - Abbau von Lavagestein
- VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102
Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 25.07.1989 - 1 B 109.89
Äquivalenzprinzip - Gleichheitssatz - Ärztekammerbeiträge
- BVerfG, 11.03.1968 - 2 BvL 18/63
Verfassungswidrigkeit von § 19 Abs. 1 MFG und der VO über die Beimischung …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 162/20
Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag; Schutzmaßnahme, notwendige
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.09.2006 - LVG 18/05
Kommunalverfassungsbeschwerde mehrerer Gemeinden gegen § 105 Abs. 1 a WG LSA
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98
Universitätsgesetz NRW verfassungskonform
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 879/90
Effektivität des Rechtsschutzes vor Inkrafttreten einer Rechtsverordnung - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 21.03.1974 - VII B 97.73
Klage eines Landkreises gegen seine Auflösung durch Rechtsverordnung der …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20
Corona-Pandemie; Kosmetikstudio; Normenkontrolleilantrag
- OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 13 MN 104/20
Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14
Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99
Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
- BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 34/94
Sperrzeit - Arbeitslosigkeit
- BVerwG, 13.03.1962 - I C 155.59
Rechtsgültigkeit von Beitragspflichten für eine mit einer Zwangsmitgliedschaft …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerfG, 09.01.2002 - 2 BvR 2124/01
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Änderungsantrag gem § …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2020 - 13 MN 218/20
Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus
- VG Würzburg, 13.11.2008 - W 5 K 07.1084
Jagdgenossenschaft; Zwangsmitgliedschaft; EGMR; EMRK
- BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 6.86
Handlungsfreiheit - Apotheker - Hinterbliebenenversorgung - …
- BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79
Apotheken - Steuerberatungsgesellschaft
- BFH, 27.02.1976 - VI R 97/72
Begriff "öffentliche Dienste" im Sinne des § 3 Ziff. 12 Satz 2 umfaßt den …
- OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 41/22
Corona; Feststellungsinteresse; Laienselbsttest; Schule; Schüler; Selbsttest; …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 82/20
Corona; Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
- VG Würzburg, 13.11.2008 - W 5 K 07.1501
Jagdgenossenschaft; Zwangsmitgliedschaft; EGMR; EMRK
- BVerwG, 24.09.1981 - 5 C 53.79
Steuerberaterkammer - Haushaltsmittel - Finanzierung - Fachzeitschrift
- BVerfG, 08.08.2012 - 2 BvR 1672/12
Verfassungsbeschwerde der PIRATEN betreffend die Kommunalwahl in Dortmund …
- BVerwG, 20.08.2007 - 6 B 40.07
Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtversorgung für Angehörige freier Berufe …
- BVerfG, 24.10.1980 - 1 BvR 471/80
Festlegung der Schulorganisation - Gestaltungsfreiheit - Erziehungsprinzipien - …
- BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvR 580/53
Beurkundungswesen
- VerfGH Sachsen, 24.07.2020 - 43-IV-20
- VG Regensburg, 16.10.2015 - RO 3 K 14.1274
Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden
- BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 7.11
Anspruch eines Personalrates auf Übermittlung nicht anonymisierter Daten zu mehr …
- VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1518
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 121/20
Corona; Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; …
- VG Köln, 02.11.2022 - 18 L 1522/22
Eilanträge von Pendlern erfolgreich: Ausweisung der Bewohnerparkzone …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539
Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
- BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 25/64
Gebührenpflicht von Bundesbahn und Bundespost
- VG Regensburg, 16.10.2015 - RO 3 K 14.01275
Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden
- VG Regensburg, 16.10.2015 - RO 3 K 14.1276
Gemeinde, Kommunalaufsicht, Kommune, Ermessensentscheidung, Klagebefugnis, …
- VGH Bayern, 18.04.2013 - 10 B 11.1530
Verbot einer Halloween-Party an Allerheiligen; öffentliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 14/05
Kommunalverfassungsbeschwerden über die Eingemeindung in die Stadt Gommern und …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2122/95
Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer und des …
- BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 598/93
Verfassungswidrigkeit einer Bewährungsauflage
- OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 84/20
Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; Notwendigkeit; Schutzmaßnahme; …
- VG Regensburg, 16.10.2015 - RO 3 K 14.1277
Gemeinde, Zweckverband, Ermessensentscheidung, Kommunalaufsicht, Kommune
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
- BVerwG, 18.04.1991 - 2 WDB 3.91
Sanitätsoffizier - Vorläufige Dienstenthebung - Dienstpflichtverletzungen - …
- BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90
Sammlungsrechtliche Erlaubnispflicht - Persönliche Mitgliederwerbung - …
- BVerwG, 30.08.1972 - I WB 147.72
Rechtsmittel
- BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 306/68
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …
- VGH Bayern, 12.05.2020 - 20 NE 20.1080
Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in …
- VG Regensburg, 16.10.2015 - RO 3 K 14.01276
Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden
- VG Regensburg, 16.10.2015 - RO 3 K 14.01277
Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden
- BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 6.06
Beitragsbescheid gegenüber einem Mitglied eines Deichverbands; Beiträge für den …
- BVerwG, 26.10.1989 - 5 C 34.86
Erziehungsanspruch - Jugendwohlfahrt - Darlehn - Jugendamt - Jugendhilfeträger - …
- BVerfG, 14.10.1987 - 2 BvR 64/87
Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und unzulässige Wahlbeeinflussung …
- VG Oldenburg, 01.04.2008 - 1 A 1535/07
Zwangsmitgliedschaft im Deichverband verfassungsgemäß
- OVG Niedersachsen, 17.11.2021 - 10 LB 260/20
Beitrag; Deichverband; Mitglied; Mitgliedschaft; Satzung; Teilnichtigkeit; …
- VG Stuttgart, 11.03.2009 - 3 K 3163/08
Wann besteht ein Vorteil im Sinne von § 28 WVG?
- OVG Niedersachsen, 20.12.2001 - 7 KN 55/01
Deich; Deichschutz; Deichverband; Derogation; geschütztes Gebiet; Grenze; …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BVerfG, 19.10.1990 - 1 BvR 892/90
Hinreichende Erfolgsaussicht einer Verfassungsbeschwerde als Voraussetzung der …
- BVerwG, 06.11.1959 - I C 213.56
Rechtsmittel
- OVG Niedersachsen, 22.04.2020 - 13 MN 105/20
Autowaschanlagen; Corona; Normenkontrolleilantrag
- OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 79/20
Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; Notwendigkeit; …
- BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 4.06
Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids eines Deichverbandes; Festlegung des …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
- BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 7.06
Ausrichtung des Beitrags von Verbandsmitgliedern eines Deichverbandes an den …
- BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 3.06
Beitragsbescheid gegenüber einem Mitglied eines Deichverbands; Beiträge für den …
- BVerwG, 19.08.1963 - I B 119.63
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.03.1962 - I C 156.59
Anfechtung der Beitragserhebung der Berufsvertretung der Ärzte, Zahnärzte, …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 209/21
Corona; Schule; Testpflicht
- BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 5.06
Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids eines Deichverbandes; Auslegung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
- OVG Thüringen, 21.08.2023 - 3 N 447/20
Corona-Pandemie: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 6 …
- VG Hamburg, 18.03.2015 - 9 K 1021/13
Denkmalschutz - Klage gegen Unterschutzstellungsbescheid
- BFH, 08.11.2012 - VI E 2/12
Erinnerung gegen Kostenrechnung - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von …
- BVerwG, 04.07.1969 - VII C 29.67
Zwangsmitgliedschaft in der studentischen Krankenversicherung und …
- BGH, 19.01.1962 - 3 StR 43/61
Verwirkung von Grundrechten - Verfassungsmäßigkeit der Erteilung eines …
- LSG Hessen, 23.02.2022 - L 6 AS 486/20
- LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21
Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 8 A 395/97
Disziplinarrechtlicher Charakter des Berufsgerichtsverfahrens nach dem …
- VG Düsseldorf, 27.01.2021 - 5 K 5524/18
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
Die Erhebung der Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern im Streitjahr 2011 …
- VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2010 - 9 N 55.09
Gewässerunterhaltungsbeitrag; Refinanzierung; Gewässerunterhaltungsumlage; …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- VG Köln, 15.10.2021 - 18 K 6758/17
Keine Zulässigkeit einer Klage einer juristischen Person gegen eine Fahrradstraße
- BVerfG, 25.03.1996 - 2 BvR 2952/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erschöpfung des
- OLG Bamberg, 23.07.1985 - 7 UF 42/85
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2017 - 17 K 414/14
Vorbeugende Unterlassungsklage; qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG Gera, 05.12.2016 - 3 K 631/16
Beseitigung einer Schranke; Umfang des Gemeingebrauchs eines alten öffentlichen …
- SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03
Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
- BVerfG, 05.02.1998 - 2 BvR 1885/95
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen versäumter …
- OLG Bamberg, 27.05.1975 - 5 U 46/75
Ausgestaltung der winterlichen Streupflichten eines Hauseigentümers; …
- BGH, 28.11.1969 - I ZR 139/67
Sportkommission
- SG Darmstadt, 06.07.2020 - S 33 AS 954/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98
Unterlassungsklage eines Mitglieds der Studierendenschaft hinsichtlich von …
- BGH, 27.02.1980 - I ZR 41/78
Verwendung des Wortes Innenarchitektur in einer Werbeanzeige
- VG Düsseldorf, 05.02.2009 - 8 K 620/07
Auflösung des Deichverbandes Rees-Löwenberg rechtmäßig
- LSG Bayern, 17.12.2007 - L 10 AL 66/07
Voraussetzungen der rückwirkenden Aufhebung einer Bewilligung von …
- BVerfG, 04.05.1990 - 1 BvR 370/88
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Kostenerstattungsanspruchs gegen die …
- BVerwG, 09.07.1965 - VII C 16.62
Rechtsmittel
- BFH, 11.05.1965 - VI 279/63 U
Verfassungsgemäßheit der Zwangsmitgliedschaft der Angestellten im Lande Bremen …
- VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1509
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
- AGH Hamburg, 13.02.2004 - II ZU 9/03
Zulässigkeit der Erhebung einer unbefristeten zweckgebundenen Umlage für die …
- VG Bremen, 25.04.2003 - 2 K 4/02
- BayObLG, 20.08.1981 - BReg. 2 Z 56/81
Zurückweisung der Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister; Materielle …
- BFH, 22.10.1976 - VI R 137/74
Zustellung eines Verwaltungsaktes - Rechtswirksamkeit der Zustellung - …
- BSG, 29.08.1974 - 7 RAr 35/72
Kurzarbeitergeld - Ablehnung - Bescheid - Anfechtung - Notwendige Beiladung - …
- BSG, 29.11.1973 - 2 RU 158/72
Bestehen einer Arbeitslosenversicherungspflicht für einen Haupt-Unter-Offizier; …
- VG Köln, 03.02.2012 - 14 K 4602/09
Überlassung von Abwasseranlagen zur Durchführung des Verbandsunternehmens Betrieb …
- OLG München, 11.12.1990 - 5 U 3781/90
Unbeabsichtigter Sturz; Fahrgast; fahrender Eisenbahnzug; Höhere Gewalt; …
- BSG, 22.01.1986 - 8 RK 30/85
Ersatzkasse
- BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 521/82
Anrechnung von Untertagedienstzeiten auf die Wartezeit - Vermeidung von …
- BVerwG, 30.08.1972 - I WB 141.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.09.1963 - I C 20.63
Zwangsmitgliedschaft der GEMA bei den Industriekammern und Handelskammern - …
- VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 129/03
- VG Schleswig, 10.08.2004 - 2 A 176/03
- VG Oldenburg, 02.12.2003 - 1 A 962/03
Auswirkungen der Umstrukturierung eines Deichverbandes auf deren Mitglieder
- VerfGH Thüringen, 19.06.1996 - VerfGH 7/96
Individualverfassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Maßnahmen öffentlicher Gewalt; …
- LAG Hessen, 13.06.1994 - 10 Sa 1019/93
Anforderungen an den Schutz gegen Passivrauchen am Arbeitsplatz; Gefahrenabwehr …
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 259/91
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über …
- BVerwG, 25.07.1989 - 1 B 110.89
Bindung einer öffentlich-rechtlichen Berufsorganisation an im öffentlichen Recht …
- BVerwG, 10.01.1973 - I WB 146.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.12.1972 - I WB 198.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.08.1972 - I WB 175.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.08.1972 - I WB 157.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.08.1972 - I WB 149.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.06.1967 - I C 152.60
Rechtsmittel
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 16/58
Kirchensteuerpflicht bei glaubensverschiedenen Ehen in Bayern
- SG Koblenz, 07.07.2010 - S 16 AS 212/10
Absenkung des Arbeitslosengeld II - keine Addition der einzelnen Sanktionsbeträge …
- SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97
Vorlagebeschluß an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig …
- VG Würzburg, 11.09.1996 - W 10 K 96.662
Zugehörigkeit zu einer Industriekammer und Handelskammer; Beiträge der …
- OVG Niedersachsen, 30.10.1995 - 6 L 2747/94
Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Denkmalschutzrechts;; Denkmalschutz; …
- BFH, 27.08.1980 - VII R 40/80
Steuerbevollmächtigtenprüfung - Benutzung von Hilfsmitteln - Prüfungsbedingung
- BFH, 10.07.1979 - VII R 72/78
Verhältnismäßigkeit des Mittels - Verfassungsgrundsatz - Zollamtliche Überwachung …
- SG Osnabrück, 22.08.2018 - S 43 AL 78/17
- LSG Berlin, 28.03.2000 - L 2 U 18/99
Versicherteneigenschaft eines selbständigen Unternehmers in der gesetzlichen …
- BVerwG, 05.12.1972 - I WB 187.72
Rechtsmittel
- VG Arnsberg, 09.08.2002 - 13 K 1505/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Beitragsbescheids einer …
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 1455/90
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über …
- BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 689/86
Selbstverwaltung - Schulaufsicht - Staatsaufsicht - Kommunale Selbstverwaltung - …
- BayObLG, 18.04.1985 - BReg. 1 Z 9/85
Ablehnung eines Kindes von Eltern mit türkischer Staatsangehörigkeit gegen die …
- BVerwG, 07.05.1975 - 2 B 8.75
Anspruch eines zu einer Reserveübung eingezogenen früheren Zeitoffiziers auf …
- BGH, 10.01.1975 - NotZ 2/74
Gebrauch des Ermessens der Notarkammer bei der Zuteilung von Notarassessoren - …
- BVerwG, 20.06.1973 - IV C 87.69
- BVerwG, 22.02.1972 - I C 59.67
Pflichtzugehörigkeit und Befreiung vom ärztlichen Versorgungswerk - …
- VG Hamburg, 02.11.2009 - 20 E 2406/09
Zugangsvoraussetzungen für Konsekutiven Master - Erfordernis einer gesetzlichen …
- VG Arnsberg, 21.08.2009 - 13 K 98/09
Zusätzlicher Mitgliedsbeitrag für Zweig- oder Zweitpraxen ist unzulässig
- BVerwG, 10.04.1992 - 2 WDB 2.92
Untreue zum Nachteil des Bundes als Dienstvergehen - Prüfung der Angemessenheit …
- BVerwG, 30.10.1989 - 1 B 90.89
Gehaltsausgleichskasse Bayerischer Apotheker - Beitragserhebung
- BVerwG, 06.12.1977 - 1 B 257.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.07.1977 - 1 B 69.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.07.1976 - 1 B 15.76
Pflichtmitgliedschaft im zahnärztlichen Versorgungswerk - Mitgliedschaft in der …
- BSG, 22.04.1970 - 12 RJ 546/65
Handwerker - Versicherungspflicht - Ausnahmeregelungen
- BVerwG, 28.09.1965 - I C 44.62
Zurückweisung einer Revision - Anerkennung eines Sachverständigen für eine …
- BVerwG, 25.03.1960 - IV C 287.59
Rechtsmittel
- VG Arnsberg, 21.08.2009 - 13 K 96/09
Approbation und Berufsausübung als Zahnarzt im Wohnort als Indiz der …
- AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07
Abzocke; Behauptungen; Betrug; Dafürhalten; Duldung; Ehrenschutz; Endverbrauch; …
- VG Lüneburg, 18.01.2005 - 3 A 83/03
Anfechtung der Festsetzung von Deichverbandsbeiträgen; Mitgliedschaft der …
- VG Frankfurt/Main, 17.05.1993 - IX/V E 2912/90
Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.09.1987 - 8 A 60/86
Aufgabenzuweisung; Industrie- und Handelskammer; Beratung; Zwangsverband; …
- OVG Bremen, 28.08.1981 - 1 B 38/81
Verfahren der Wahl für eine öffentlich-rechtliche Körperschaft; Rechtmäßigkeit …
- OLG Stuttgart, 11.06.1975 - 4 U 142/74
Rechtsschutzinteresse bei weit zurückliegendem Sachverhalt; Einordnung eines …
- OVG Bremen, 23.11.1971 - I BA 20/71
Öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Zwangsmitgliedschaft in Abgrenzung zu …
- BSG, 22.11.1963 - 7 RLw 50/62
- BGH, 07.06.1961 - V ZR 167/59
Zulässigkeit des Rechtswegs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2004 - 20 B 419/04
- VG Würzburg, 08.07.1998 - W 10 K 98.535
Berechnung eines IHK-Beitrages; Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft zur …
- VerfG Brandenburg, 16.04.1998 - VfGBbg 6/98
Beschwerdegegenstand; Beschwerdebefugnis; Willkür; Prüfungsmaßstab; …
- VG Würzburg, 08.03.1995 - W 10 K 94.1068
Mitgliedschaft bei der Industrie-und Handelskammer eines Apothekers; Verstoß …
- BVerwG, 15.07.1976 - 1 B 16.76
Pflichtmitgliedschaft im zahnärztlichen Versorgungswerk - Verletzung des …
- BVerwG, 06.12.1972 - I WB 169.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.03.1966 - I C 44.65
Heranziehung eines Steuerbevollmächtigten zur Zahlung von Kammerbeiträgen - …
- SG Osnabrück, 21.05.2013 - S 43 AL 205/12
- VG München, 09.10.2012 - M 16 K 12.2369
Pflichtmitgliedschaft IHK
- VG München, 04.10.2012 - M 16 K 12.2367
IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft in IHK
- VG Lüneburg, 15.05.2007 - 3 A 354/06
Aufforstung; Aufhebung; Ausnahme; Beregnungsverband; Beseitigung; Entschließung; …
- OVG Hamburg, 14.09.1984 - Bs IV 20/84
- BGH, 13.12.1973 - III ZR 204/71
- BVerwG, 25.07.1972 - I WB 132.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.07.1969 - VII C 28.67
Zwangsmitgliedschaft bei einer studentischen Krankenversicherung - Wirksamkeit …
- BSG, 21.09.1967 - 2 RU 139/66
- BGH, 05.09.1967 - 1 StR 335/67
- VG Lüneburg, 05.02.2002 - 3 A 55/00
Auslegung; Ausweitung des geschützten Gebietes; Beitragspflicht; Beiträge; …
- BGH, 28.04.1969 - AnwSt (R) 1/69
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1960 - III B 954/59
- VG Lüneburg, 18.01.2005 - 3 A 228/03
Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in einem Deichverband; Möglichkeit der …
- VG Würzburg, 07.06.1972 - 435 II 71
- OLG Celle, 02.12.1968 - 2 Ss 462/68