Rechtsprechung
   BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,1149
BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17 (https://dejure.org/2020,1149)
BVerfG, Entscheidung vom 10.01.2020 - 1 BvR 4/17 (https://dejure.org/2020,1149)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 (https://dejure.org/2020,1149)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,1149) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 3 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 98 ArbGG, § 5 Abs 1 TVG vom 31.10.2006, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 TVG vom 25.08.1969
    Nichtannahmebeschluss: Art 9 Abs 3 gewährt keinen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags (hier: Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - VTV) - Verfassungsbeschwerde gegen Unwirksamkeitserklärung (§ ...

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Art 9 Abs 3 gewährt keinen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags (hier: Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - VTV) - Verfassungsbeschwerde gegen Unwirksamkeitserklärung (§ ...

  • doev.de PDF

    Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Art 9 Abs 3 gewährt keinen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags (hier: Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - VTV) - Verfassungsbeschwerde gegen Unwirksamkeitserklärung (§ ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf AVE

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifverträge - Tarifautonomie und Allgemeinverbindlicherklärung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gewerkschaft scheitert vor dem BVerfG: Kein Anspruch auf Tarif für alle

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden?

  • datev.de (Kurzinformation)

    Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Urlaubskasse und IG BAU unterliegen vor dem Bundesverfassungsgericht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Aus dem Grundgesetz ergebe sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 679
  • ZIP 2020, 381
  • NZA 2020, 253
  • NZA-RR 2020, 209
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74

    Allgemeinverbindlicherklärung II

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17
    Allerdings wurde der VTV in der Vergangenheit unter anderem auf Antrag der Beschwerdeführerin zu 1) regelmäßig gemäß § 5 TVG vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss für allgemeinverbindlich erklärt, so dass auch nicht tarifgebundene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu Beiträgen herangezogen wurden (vgl. zum Ganzen BVerfGE 55, 7 ).

    Damit überschritten die Tarifvertragsparteien ihre Normsetzungsbefugnis nicht (Verweis auf BVerfGE 55, 7 ).

    Das liege auf einer Linie mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (nach BVerfGE 55, 7 ).

    a) Zutreffend verweisen die Beschwerdeführenden allerdings darauf, dass die verfassungsrechtlichen Befugnisse der Koalitionen nicht unzulässig überschritten sind, wenn Tarifverträge auf eine Allgemeinverbindlicherklärung angelegt werden (vgl. BVerfGE 55, 7 ).

    Art. 9 Abs. 3 GG ermöglicht den Koalitionen auch Tarifverträge, die von vornherein darauf zielen, Außenseiter einzubeziehen (vgl. BVerfGE 55, 7).

    Damit ist eine Allgemeinverbindlicherklärung verfassungsrechtlich nur zu rechtfertigen, wenn der die Außenseiter bindende Geltungsbefehl dem Staat vorbehalten bleibt (vgl. BVerfGE 44, 322 ; dazu auch BVerfGE 55, 7 ).

  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

    Allgemeinverbindlicherklärung I

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17
    Aus der Rechtsprechung folge insbesondere auch, dass der Staat bei der Allgemeinverbindlicherklärung kein eigenständiges Initiativ- und Entscheidungsrecht habe und keinen Einfluss auf den Inhalt der Normen oder ihre Geltungsdauer nehmen könne, sondern sich dem Willen der Tarifvertragsparteien unterwerfe (Verweis auf BVerfGE 44, 322 ).

    Die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG in der hier maßgeblichen Fassung lässt sich zudem als ein Rechtssetzungsakt eigener Art beschreiben, der seine Grundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet und bei der sich der Staat hinsichtlich Inhalt und Geltungsdauer dem Willen der Tarifparteien unterwirft (vgl. BVerfGE 44, 322 ).

    Mit dem Hinweis des Senats in BVerfGE 44, 322 , dass sich der Staat dem Willen der Tarifparteien im Rahmen einer Allgemeinverbindlicherklärung "unterwirft", wurde in dem damaligen Verfahren zur Normenkontrolle des § 5 TVG lediglich das seinerzeit maßgebliche einfache Recht beschrieben.

    Es blieb aber ausdrücklich offen, "[o]b gerade die heute geltende Regelung verfassungsrechtlich geboten ist oder ob auch andere Lösungen mit stärkerem staatlichen Einfluss vor Art. 9 Abs. 3 GG noch Bestand haben könnten", (BVerfGE 44, 322 , mittlerer Absatz).

    Damit ist eine Allgemeinverbindlicherklärung verfassungsrechtlich nur zu rechtfertigen, wenn der die Außenseiter bindende Geltungsbefehl dem Staat vorbehalten bleibt (vgl. BVerfGE 44, 322 ; dazu auch BVerfGE 55, 7 ).

  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17
    Auch wenn Art. 9 Abs. 3 GG in erster Linie ein Freiheitsrecht ist (BVerfGE 92, 365 ; 146, 71 ), geht sein Gewährleistungsinhalt über die reine Abwehr staatlicher Maßnahmen hinaus.

    Art. 9 Abs. 3 GG enthält kein Gebot, jeder Zielsetzung, die Koalitionen verfolgen, zum praktischen Erfolg zu verhelfen (vgl. BVerfGE 146, 71 ).

    Er ist nicht gehalten, schwachen Verbänden Durchsetzungsfähigkeit bei Tarifverhandlungen zu verschaffen, denn Art. 9 Abs. 3 GG verlangt keine Optimierung der Kampfbedingungen, sondern verpflichtet den Staat auch insoweit zur Neutralität (BVerfGE 146, 71 ).

    Vielmehr betrifft diese Anforderung die Stärke der Koalitionen, die jedoch nicht in der Verantwortung des Gesetzgebers oder der dessen Regeln zur Anwendung bringenden Gerichte liegt (vgl. BVerfGE 146, 71 ).

  • BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86

    Kontrolldichte

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17
    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht zur einfachrechtlichen Bestimmung des § 5 TVG die Auffassung vertreten, die Allgemeinverbindlicherklärung diene zumindest auch den Interessen der Koalitionen, deren Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden sollen (vgl. BVerwGE 80, 355 ).
  • BVerfG, 19.10.1966 - 1 BvL 24/65

    Tariffähigkeit von Innungen

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17
    Zwar gewährleistet Art. 9 Abs. 3 GG mit der Koalitionsfreiheit zugleich ein gesetzlich geregeltes Tarifvertragssystem, weil sonst die Koalitionen ihre Funktion, in dem von der staatlichen Rechtssetzung frei gelassenen Raum das Arbeitsleben im Einzelnen durch Tarifverträge zu ordnen, nicht sinnvoll erfüllen könnten (vgl. BVerfGE 4, 97 ; 20, 312 ).
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17
    Mit hier angegriffenem Beschluss vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - befand der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts, die für diese Jahre maßgebliche, bis 15. August 2014 geltende Fassung des § 5 TVG habe Voraussetzungen für Allgemeinverbindlicherklärungen aufgestellt, die mit den genannten Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV verfehlt worden seien.
  • BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90

    Zweitregister

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17
    c) Ein Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung folgt auch nicht aus der allgemeinen Verpflichtung des Gesetzgebers, durch die Schaffung einfach-rechtlicher Regelungen zu ermöglichen, dass von der Koalitionsfreiheit auch tatsächlich Gebrauch gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 92, 26 ).
  • BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

    Kurzarbeitergeld

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17
    Auch wenn Art. 9 Abs. 3 GG in erster Linie ein Freiheitsrecht ist (BVerfGE 92, 365 ; 146, 71 ), geht sein Gewährleistungsinhalt über die reine Abwehr staatlicher Maßnahmen hinaus.
  • EGMR, 02.06.2016 - 23646/09

    Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (Recht auf Versammlungsfreiheit)

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17
    Zu berücksichtigen sei, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Urteil vom 2. Juni 2016, G. K. GmbH gegen Deutschland, Nr. 23646/09, zutreffend darauf hingewiesen habe, dass rechtliche Hürden für eine Allgemeinverbindlicherklärung die Existenz der Sozialkassen in Frage stellen könnten, weil die beabsichtigte Absicherung aller Arbeitnehmer in dieser Branche nicht erreicht werden könne, wenn nur tarifgebundene Arbeitgeber beitragspflichtig wären.
  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

    Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher

    Auszug aus BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17
    Die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Normsetzungsbefugnis der Koalitionen erstreckt sich grundsätzlich nur auf die Mitglieder der tarifvertragschließenden Parteien (ausdrücklich BVerfGE 116, 202 ).
  • BAG, 20.05.2020 - 10 AZR 576/18

    Hemmung der Verjährung - Nichtbetreiben - triftiger Grund

    Die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2007 I vom 15. Mai 2008 ist unwirksam (AVE VTV 2008 I; BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213; nachgehend BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 -) .
  • BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der

    Weil dieser in der Vergangenheit regelmäßig gemäß § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, wurden auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber zu Beiträgen herangezogen (zum Ganzen BVerfGE 55, 7 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 -).

    Die dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerden sind mit Beschlüssen der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 2020 nicht zur Entscheidung angenommen worden (1 BvR 4/17, 1 BvR 593/17, 1 BvR 1104/17, 1 BvR 1459/17).

    Gesetz und Allgemeinverbindlicherklärung unterscheiden sich zwar in ihrem Zustandekommen, erzeugen aber gleichermaßen Rechtsschein der Wirksamkeit (vgl. BVerfGE 44, 322 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 -, Rn. 13).

  • BVerwG, 26.10.2023 - 5 C 6.22

    Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in

    Unter diesen Voraussetzungen ist eine Mitwirkung nicht staatlicher Dritter an der untergesetzlichen Normsetzung auch im Übrigen nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 - NZA 2020, 253 Rn. 14 f.; Menges/Preisner, in: Emmenegger/Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 2, 2011, S. 539 ff. m. w. N.).
  • BAG, 23.02.2022 - 10 ABR 33/20

    Allgemeinverbindlicherklärung - Neuerlass - Heilung - Wach- und

    Dies hat der Senat bereits mehrfach entschieden und hält daran fest (grundlegend BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 171 mwN, BAGE 156, 213; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 -; nachfolgend zB BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 34/15 -) .

    Soweit eine AVE (teilweise) abgelehnt wurde, kommt ggf. verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen diese Entscheidung in Betracht (BVerwG 3. November 1988 - 7 C 115.86 - BVerwGE 80, 355; zurückhaltend BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 - Rn. 20; vgl. auch BAG 21. März 2018 - 10 ABR 62/16 - Rn. 102, BAGE 162, 166) .

  • BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 43/19

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls

    Der Senat hat festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV 2009, des VTV 2011, des VTV 2012, des VTV 2013 I und des VTV 2013 II unwirksam sind (BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 34/15 -, nachgehend BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 1459/17 -; BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 43/15 -, nachgehend BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 1104/17 -; BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213, nachgehend BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 -; BAG 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289, nachgehend BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 593/17 -) .
  • BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 135/19

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -

    Der Senat hat entschieden, dass diese Allgemeinverbindlicherklärungen unwirksam sind (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213, nachgehend BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 -; BAG 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289 , nachgehend BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 593/17 -; BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 34/15 -, nachgehend BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 1459/17 -; BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 43/15 -, nachgehend BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 1104/17 -) .
  • BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 573/18

    Gemeinsame Einrichtungen - tarifliche Regelungsmacht

    Damit beziehen sich die Regelungen des SokaSiG2 auf die Branchen, deren Sozialkassenverfahren aufgrund der Entscheidungen des Senats vom 21. September 2016 und 25. Januar 2017 nach § 98 ArbGG zu den Voraussetzungen von wirksamen Allgemeinverbindlicherklärungen gefährdet sein könnten (BAG 21. September 2016 -  10 ABR 33/15  - BAGE 156, 213; 21. September 2016 -  10 ABR 48/15  - BAGE 156, 289; 25. Januar 2017 - 10 ABR 34/15 -; 25. Januar 2017 - 10 ABR 43/15 -; nachgehend BVerfG 10. Januar 2020 -  1 BvR 4/17  -) .
  • LAG Hessen, 17.12.2021 - 10 Sa 403/21

    Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren Bau für ein Unternehmen der

    Dabei folgt aus Art. 9 Abs. 3 GG zwar kein Recht der Tarifvertragsparteien gegenüber dem Staat, dass dieser den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt (vgl. BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 - Rn. 14, NZA 2020, 253) , gleichwohl bleibt zu berücksichtigen, dass der durch staatlichen Rechtanwendungsbefehl verbindlich gemachte Tarifvertrag ursprünglich das Ergebnis kollektiv ausgeübter Tarifautonomie ist.

    Dem Staat verbleibt bei der Entscheidung über die AVE eine Entscheidungsmacht, die zwar keine Einmischung in der Sache legitimiert, aber einen Vorbehalt des öffentlichen Interesses beinhaltet (vgl. BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 - Rn. 15, NZA 2020, 253) .

  • BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 593/17

    Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass

    Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Ausführungen der Kammer im Verfahren 1 BvR 4/17 verwiesen, die auch im vorliegenden Fall einem Erfolg der Verfassungsbeschwerde entgegenstehen.
  • BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 1459/17

    Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass

    Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Ausführungen der Kammer im Verfahren 1 BvR 4/17 verwiesen, die auch im vorliegenden Fall einem Erfolg der Verfassungsbeschwerde entgegenstehen.
  • BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 1104/17

    Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass

  • LAG Hessen, 14.02.2020 - 10 Sa 1031/19

    1. Wird ein bestimmender Schriftsatz auf elektronischem Weg über das EGVP nach

  • LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 6/23

    Streik - einstweilige Verfügung - Unterlassung - Streikziel - gemeinsamer Antrag

  • LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 9/23

    Einstweiliges Verfügungsverfahren - Untersagung der Aufforderung zur

  • LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 8/23

    Unbegründete einstweilige Verfügung hinsichtlich der Untersagung eines Streiks

  • LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 7/23

    Einstweilige Verfügung gegen Streik während laufender Gehaltstarifverhandlungen -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht