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   BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 420/97   

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BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 420/97 (https://dejure.org/2000,502)
BVerfG, Entscheidung vom 16.02.2000 - 1 BvR 420/97 (https://dejure.org/2000,502)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 420/97 (https://dejure.org/2000,502)
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Frischzellen

Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG, "Verkehr" von Arzneimitteln: die Herstellung unterfällt nur insoweit der Bundeskompetenz, als sie zum Zwecke späteren Vertriebes erfolgt, entsprechende einschränkende Auslegung von § 6 Abs. 1 AMG

Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit des Verbots der Frischzellenherstellung nach FrischZV § 1 Abs 1 und der Strafbewehrung nach FrischZV § 2 Abs 2: einschränkende Auslegung der Ermächtigungsnorm des AMG § 6 Abs 1 unter Berücksichtigung der Kompetenzzuweisung in GG Art 74 Abs 1 Nr 19 - ...

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Nichtigkeit des Verbots der Frischzellenherstellung

  • Wolters Kluwer

    Befugnis des Bundes - Regelung der Herstellung von Arzneimitteln - Herstellungsverbot - Frischzellenverordnung

  • Judicialis

    GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 19; ; GG Art. ... 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; AMG § 6 Abs. 1; ; AMG § 4 Abs. 14; ; AMG § 13; ; Frischzellen-Verordnung § 1 Abs. 1; ; Frischzellen-Verordnung § 2 Abs. 2; ; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzgebungskompetenz für Frischzellen-Herstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verbot der Frischzellenherstellung ist nichtig/ Bund hatte keine Regelungskompetenz

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verbot der Frischzellenherstellung ist nichtig/ Bund hatte keine Regelungskompetenz

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Frischzellentherapie: Länder jetzt gefordert

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 12, 74 Abs. 1 Nr. 19 GG; §§ 32, 90 BVerfGG; 43 Abs. 1 VwGO
    Verwaltungsprozessrecht, Verfassungsrecht, Kompetenzkonforme Auslegung einer VO-Ermächtigung; Rechtsschutz in der Hauptsache nach einstweiliger Anordnung durch das BVerfG

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Frischzellentherapie

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 102, 26
  • NJW 2000, 857
  • DVBl 2000, 623
 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57

    Arzneifertigwaren

    Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 420/97
    Soweit Arzneimittelrecht Gegenstand von Verfahren war, ging es stets um Kauf oder Verkauf und damit um den Verkehr mit Arzneimitteln (vgl. BVerfGE 9, 73; 17, 269; 20, 283; 75, 166).

    Ein Verkehr mit Arzneimitteln hat sich entwickelt, seitdem Apotheker nicht mehr als Hilfskräfte des Arztes auf Einzelanweisung Arzneimittel herstellen, und statt dessen Fertigarzneimittel den Markt bestimmen (vgl. zu dieser Entwicklung BVerfGE 9, 73 ; 94, 372 ;… Giesbert, Die Abgabe von Arzneimitteln in rechtlicher Sicht, 1970, S. 2 ff.).

  • BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

    Abwicklung von DDR-Einrichtungen

    Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 420/97
    Art. 14 Abs. 1 GG schützt das Erworbene, die Ergebnisse geleisteter Arbeit, Art. 12 Abs. 1 GG dagegen den Erwerb, die Betätigung selbst (vgl. BVerfGE 84, 133 ).
  • BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvR 386/63

    Verfassungsmäßigkeit der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln, die mit …

    Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 420/97
    Soweit Arzneimittelrecht Gegenstand von Verfahren war, ging es stets um Kauf oder Verkauf und damit um den Verkehr mit Arzneimitteln (vgl. BVerfGE 9, 73; 17, 269; 20, 283; 75, 166).
     
  • BVerwG, 02.12.1993 - 3 C 42.91

    Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - Nutzen eines Kraftfahrzeuges als …

    Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 420/97
    Für das Arzneimittelrecht besteht daher in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass bei der Herstellung durch einen Arzt, der das von ihm hergestellte Arzneimittel selbst am Patienten anwendet oder in seinen unmittelbaren Einwirkungsbereich durch weisungsgebundene Hilfskräfte oder durch den Patienten selbst anwenden lässt, keine Abgabe in diesem Sinne vorliegt (vgl. BVerwGE 94, 341;… OVG NRW, NJW 1998, S. 847 in ausdrücklicher Abkehr von NJW 1989, S. 792;… Deutsch, Medizinrecht, 3. Aufl., 1997, S. 534 f.;… Hoppe, MedR 1996, S. 72 ; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Kommentar, § 13 Anm. 11 ;… Pabel, NJW 1989, S. 759 f.;… Räpple, Das Verbot bedenklicher Arzneimittel, 1991, S. 36 ff.;… Wolz, Bedenkliche Arzneimittel als Rechtsbegriff, 1988, S. 40 ff.).
  • BVerwG, 30.09.1999 - 3 C 39.98

    Feststellungsklage; vorbeugender Rechtsschutz; qualifiziertes …

    Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 420/97
    Feststellungsklagen, die die Wirksamkeit der Frischzellen-Verordnung betrafen, wurden von den Verwaltungsgerichten als unzulässig angesehen, weil sie ohne das zu fordernde hinreichend konkrete Rechtsverhältnis gegenüber den landesrechtlichen Arzneimittelbehörden der Sache nach eine Normenkontrolle zum Gegenstand hätten (vgl. dazu zuletzt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 1999 - 3 C 39.98 -).
  • BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvL 25/84

    Selbstbedienung bei Arzneimitteln

    Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 420/97
    Soweit Arzneimittelrecht Gegenstand von Verfahren war, ging es stets um Kauf oder Verkauf und damit um den Verkehr mit Arzneimitteln (vgl. BVerfGE 9, 73; 17, 269; 20, 283; 75, 166).
  • BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84

    Milch-Garantiemengen-Verordnung

    Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 420/97
    Unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde kommt eine Verweisung auf einen solchen Rechtsschutz zwar in Betracht, wenn er in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht geeignet ist, die unmittelbaren Normwirkungen einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen, die den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG genügt (vgl. BVerfGE 71, 305 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1987 - 13 B 2506/87
    Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 420/97
    Für das Arzneimittelrecht besteht daher in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass bei der Herstellung durch einen Arzt, der das von ihm hergestellte Arzneimittel selbst am Patienten anwendet oder in seinen unmittelbaren Einwirkungsbereich durch weisungsgebundene Hilfskräfte oder durch den Patienten selbst anwenden lässt, keine Abgabe in diesem Sinne vorliegt (vgl. BVerwGE 94, 341; OVG NRW, NJW 1998, S. 847 in ausdrücklicher Abkehr von NJW 1989, S. 792;… Deutsch, Medizinrecht, 3. Aufl., 1997, S. 534 f.;… Hoppe, MedR 1996, S. 72 ; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Kommentar, § 13 Anm. 11 ;… Pabel, NJW 1989, S. 759 f.;… Räpple, Das Verbot bedenklicher Arzneimittel, 1991, S. 36 ff.;… Wolz, Bedenkliche Arzneimittel als Rechtsbegriff, 1988, S. 40 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1997 - 13 A 568/95

    Arzneimittel; Patient; Inverkehrbringen

    Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 420/97
    Für das Arzneimittelrecht besteht daher in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass bei der Herstellung durch einen Arzt, der das von ihm hergestellte Arzneimittel selbst am Patienten anwendet oder in seinen unmittelbaren Einwirkungsbereich durch weisungsgebundene Hilfskräfte oder durch den Patienten selbst anwenden lässt, keine Abgabe in diesem Sinne vorliegt (vgl. BVerwGE 94, 341; OVG NRW, NJW 1998, S. 847 in ausdrücklicher Abkehr von NJW 1989, S. 792;… Deutsch, Medizinrecht, 3. Aufl., 1997, S. 534 f.;… Hoppe, MedR 1996, S. 72 ; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Kommentar, § 13 Anm. 11 ;… Pabel, NJW 1989, S. 759 f.;… Räpple, Das Verbot bedenklicher Arzneimittel, 1991, S. 36 ff.;… Wolz, Bedenkliche Arzneimittel als Rechtsbegriff, 1988, S. 40 ff.).
  • BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

    Apothekenwerbung

    Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 420/97
    Ein Verkehr mit Arzneimitteln hat sich entwickelt, seitdem Apotheker nicht mehr als Hilfskräfte des Arztes auf Einzelanweisung Arzneimittel herstellen, und statt dessen Fertigarzneimittel den Markt bestimmen (vgl. zu dieser Entwicklung BVerfGE 9, 73 ; 94, 372 ;… Giesbert, Die Abgabe von Arzneimitteln in rechtlicher Sicht, 1970, S. 2 ff.).
  • BVerfG, 04.03.1964 - 1 BvR 371/61

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 36 Abs. 2 AMG

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

    Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …

    Gibt es gleichwohl Überschneidungen, verdrängt das jeweils sachnähere Grundrecht regelmäßig das nur mittelbar betroffene weitere Grundrecht (BVerfGE 84, 133, 157; 102, 26, 40; 126, 112, 136; vgl. auch BVerfG, NJW 1994, 994).
  • BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R

    Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit - …

    Die fehlende Verkehrsfähigkeit eines Arzneimittels beinhaltet aber nicht zugleich ein Anwendungsverbot, da die unmittelbare Anwendung am Patienten keine Abgabe im Sinne des AMG darstellt (BVerfGE 102, 26, 34 - Frischzellen; Kloesel/Cyran, Kommentar zum Arzneimittelrecht, Stand: 2001, § 4 AMG Anm 58, jeweils mwN).
  • BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

    Altenpflege

    Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG ist zwar keine Globalermächtigung des Bundes für den Bereich des Gesundheitswesens, sondern führt enumerativ und spezifisch Felder auf, bei denen der Bund normierungsbefugt ist (vgl. BVerfGE 102, 26 ;… Stettner, in: Dreier, Kommentar zum Grundgesetz, Band II, 1998, Art. 74 Rn. 89;… Degenhart, in: Sachs, Kommentar zum Grundgesetz, 2. Auflage 1999, Art. 74 Rn. 70).

    Diese Gefahren drohen in allen drei Bereichen in schwer wiegender Weise und machen vor den Grenzen eines einzelnen Landes nicht Halt; deshalb soll zu ihrer Eindämmung, Beherrschung und Kontrolle eine bundeseinheitliche Regelung ermöglicht werden (…vgl. Pestalozza, in: von Mangoldt/Klein/ Pestalozza, Das Bonner Grundgesetz, Band 8, 3. Auflage 1996, Art. 74 Rn. 1312 für die erste Alternative; BVerfGE 102, 26 für die dritte Alternative des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 18.03.1997 - 1 BvR 420/97   

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BVerfG, 18.03.1997 - 1 BvR 420/97 (https://dejure.org/1997,5144)
BVerfG, Entscheidung vom 18.03.1997 - 1 BvR 420/97 (https://dejure.org/1997,5144)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • rechtsportal.de

    Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten einer Vorschrift der Frischzellen-Verordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Befristete einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit Frischzellen-Verordnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3086
  • NVwZ 1998, 53 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 28.05.1991 - 1 C 33.88

    Steuerberatungsgesetz - Sozietät Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaft - …

    Auszug aus BVerfG, 18.03.1997 - 1 BvR 420/97
    Die Verwaltungsgerichte könnten insoweit zwischen den Beteiligten ein konkretes, feststellungsfähiges streitiges Rechtsverhältnis annehmen über die einer öffentlichen rechtlichen Regelung unterliegende Erlaubtheit einer beruflichen Betätigung (vgl. BVerwGE 88, 221;… VGH München, NJW 1987, S. 2605).
  • BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …

    Auszug aus BVerfG, 18.03.1997 - 1 BvR 420/97
    Der Subsidiaritätsgrundsatz stellt dann sicher, daß dem Bundesverfassungsgericht infolge der fachgerichtlichen Vorklärung ein bereits eingehend geprüftes Tatsachenmaterial vorliegt und ihm auch die Fallanschauung und die Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt werden (vgl. BVerfGE 86, 382 ).
  • BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83

    Bundesärzteordnung

    Auszug aus BVerfG, 18.03.1997 - 1 BvR 420/97
    Der Verfassungsbeschwerde könnte jedoch der Grundsatz der Subsidiarität entgegenstehen, der auch für solche Verfassungsbeschwerden gilt, die sich unmittelbar gegen Gesetze und Rechtsverordnungen richten (vgl. BVerfGE 68, 319 ).
     
  • BVerfG, 05.07.1995 - 1 BvR 2226/94

    Rasterfahndung

    Auszug aus BVerfG, 18.03.1997 - 1 BvR 420/97
    Es sind auch die Interessen anderer Grundrechtsträger und der Allgemeinheit zu berücksichtigen (vgl. hierzu BVerfGE 93, 181 ).
  • BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83

    Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 18.03.1997 - 1 BvR 420/97
    Selbst wenn gegen die Norm kein fachgerichtlicher Rechtsweg eröffnet ist, kann es im Einzelfall zumutbar sein, Rechtsschutz zunächst durch Anrufung der Fachgerichte zu erlangen (vgl. BVerfGE 74, 69 m.w.N.).
  • OVG Berlin, 16.12.1986 - 8 B 3.85

    Auskünfte über Erkenntnisse des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz

    Auszug aus BVerfG, 18.03.1997 - 1 BvR 420/97
    Die Verwaltungsgerichte könnten insoweit zwischen den Beteiligten ein konkretes, feststellungsfähiges streitiges Rechtsverhältnis annehmen über die einer öffentlichen rechtlichen Regelung unterliegende Erlaubtheit einer beruflichen Betätigung (vgl. BVerwGE 88, 221; VGH München, NJW 1987, S. 2605).
  • BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05

    Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes …

    Das Ziel der Einführung des Kammerverfahrens - die Entlastung der Senate - sowie die geringere Bedeutung von Normen der Exekutive im Vergleich zu Parlamentsgesetzen spricht dafür, dass die Kammer nach § 93 c Abs. 1 Satz 3 BVerfGG über die Nichtigkeit oder Unvereinbarkeit von Satzungen und Rechtsverordnungen entscheiden kann (…vgl. BTDrucks 10/2951, S. 7, sowie BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 20. August 1996 - 1 BvR 1848/91 -, JURIS; Beschlüsse vom 12. September 1996 - 1 BvR 461/92 und 1 BvR 1677/92 -, JURIS; Beschluss vom 18. Februar 2002 - 1 BvR 1644/01 -, JURIS; Beschluss vom 18. März 1997 - 1 BvR 420/97 -, JURIS).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2016 - 6 B 10500/16

    Gefrierzellentherapie in der "Villa Medica" in Edenkoben darf unter strengen …

    Dieses entschied durch Urteil vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 420/97 -, BVerfGE 102, 26, dass das Herstellungsverbot in § 1 Abs. 1 FrischZV sowie § 2 Abs. 1 FrischZV mangels einer Kompetenz des Bundes verfassungswidrig und daher nichtig sei.

    Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass nach der Föderalismusreform vom 1. September 2006 - anders als noch im Zeitpunkt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Frischzellen-Verordnung vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 420/97 -, BVerfGE 102, 26 - keine durchgreifenden Zweifel mehr an der Bundeskompetenz zur Regelung des ärztlichen Herstellungsprozesses von Arzneimitteln, die der Anwendung bei eigenen Patienten dienen (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG: Recht "der Arzneien'), bestehen.

    Der Senat schließt sich insoweit den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner im Rahmen der Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Frischzellen-Verordnung ergangenen einstweiligen Anordnung vom 18. März 1997 - 1 BvR 420/97 - an.

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   BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 420/97 (1)   

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BVerfG, Entscheidung vom 10.01.2000 - 1 BvR 420/97 (1) (https://dejure.org/2000,16760)
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   BVerfG, 09.03.2001 - 1 BvR 420/97   

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  • juris (Volltext/Leitsatz)

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   BVerfG, 09.09.1997 - 1 BvR 420/97   

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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Rechtsprechung
   BVerfG, 18.08.1998 - 1 BvR 420/97   

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BVerfG, 18.08.1998 - 1 BvR 420/97 (https://dejure.org/1998,22710)
BVerfG, Entscheidung vom 18.08.1998 - 1 BvR 420/97 (https://dejure.org/1998,22710)
BVerfG, Entscheidung vom 18. August 1998 - 1 BvR 420/97 (https://dejure.org/1998,22710)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverfassungsgericht

    Nochmals erneute Wiederholung der einstweiligen Anordnung, die Verbotsnorm der Frischzellen-Verordnung vorübergehend auszusetzen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.07.1999 - 1 BvR 420/97   

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https://dejure.org/1999,48277
BVerfG, 22.07.1999 - 1 BvR 420/97 (https://dejure.org/1999,48277)
BVerfG, Entscheidung vom 22.07.1999 - 1 BvR 420/97 (https://dejure.org/1999,48277)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juli 1999 - 1 BvR 420/97 (https://dejure.org/1999,48277)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BVerfG, 04.02.1999 - 1 BvR 420/97   

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BVerfG, Entscheidung vom 04.02.1999 - 1 BvR 420/97 (https://dejure.org/1999,26302)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Februar 1999 - 1 BvR 420/97 (https://dejure.org/1999,26302)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverfassungsgericht

    Nochmals erneute Wiederholung der einstweiligen Anordnung, die Verbotsnorm der Frischzellen-Verordnung vorübergehend auszusetzen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BVerfG, 26.02.1998 - 1 BvR 420/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,23068
BVerfG, 26.02.1998 - 1 BvR 420/97 (https://dejure.org/1998,23068)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.1998 - 1 BvR 420/97 (https://dejure.org/1998,23068)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 1998 - 1 BvR 420/97 (https://dejure.org/1998,23068)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erneute Wiederholung der einstweiligen Anordnung, die Verbotsnorm der Frischzellen-Verordnung vorübergehend auszusetzen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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