Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 22.05.2007

Rechtsprechung
   BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Verwertbarkeit eines heimlich eingeholten DNA-Gutachtens im Rahmen eines gerichtlichen Vaterschaftsanfechtungsverfahrens ; Erforderlichkeit der Zustimmung des betroffenen Kindes oder seiner Mutter als gesetzliche Vertreterin zur Klärung der Vaterschaft; Gewährleistung einer hinreichenden Möglichkeit des Vaters zur Kenntniserlangung und Feststellung der Abstammung des Kindes ; Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substantiierung des Vortrags bei der Darlegung von Zweifeln an der Vaterschaft ; Umfang des Schutzes der Persönlichkeitsrechte bei Abstammungsuntersuchungen; Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses ; Wirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft ; Überführung des Abstammungsverfahrens in ein streitiges Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ; Recht des Vaters auf Kenntnis der Abstammung des Kindes ; Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung ; Verminderte Zeugungsfähigkeit als hinreichender Umstand für Zweifel an der Vaterschaft ; Verwertung von Beweisen und Erkenntnissen im gerichtlichen Verfahren

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Vaterschaftstest (heimlicher) - heimliches Abstammungsgutachten

  • nwb

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1

  • datenschutz.eu
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1592, 1600 ff.
    Gesetzgeber muss Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft einführen

  • ra-arnst.de

    Keine Verwertung heimlicher Vaterschaftstests im gerichtlichen Verfahren

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Vaterschaftsanfechtungsklage und Überprüfung der Abstammung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden - Gesetzgeber muss aber Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Kurzinformation)

    Abstammung - Heimlicher Vaterschaftstest

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden - Gesetzgeber muss aber Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellen

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden

  • rechtseck.de (Kurzinformation)

    Keine gerichtliche Verwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Heimliche Vaterschaftstests sind unzulässig - Gesetzgeber muss aber Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellen

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Heimliche Vaterschaftstests zur Zeit gerichtlich nicht verwertbar

  • kanzlei-finkenzeller.de (Kurzinformation)

    Heimlicher Vaterschaftstest bleibt illegal

  • meisterernst.de (Zusammenfassung und Kurzinformation)

    Heimlicher Vaterschaftstest

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Vaterschaftsanfechtung: Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Rechtliche Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft notwendig

  • 123recht.net (Pressebericht, 13.2.2007)

    Karlsruhe erleichtert Vaterschaftsnachweis für zweifelnde Männer // Heimliche Gentests bleiben aber weiter unzulässig

Sonstiges

  • wkdis.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellt Eckpunkte zur gerichtlichen Klärung der Abstammung vor

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 117, 202
  • NJW 2007, 753
  • MDR 2007, 525
  • FamRZ 2007, 441
  • DVBl 2007, 381



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Wird zitiert von ... (74)  

  • BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13  

    Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen

    Der infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum heimlichen Vaterschaftstest vom 13. Februar 2007 (BVerfGE 117, 202) geschaffene Anspruch nach § 1598a BGB ist vom Gesetzgeber bewusst niederschwellig ausgestaltet und an keine weiteren Voraussetzungen als die dort genannten familiären Beziehungen gebunden (vgl. BTDrucks 16/6561, S. 12).

    Das Bundesverfassungsgericht habe bereits entschieden, dass zu dem Recht des Mannes auf Kenntnis der Abstammung eines Kindes von ihm auch das Recht gehöre, die Abstammung in einem rechtsförmigen Verfahren klären zu lassen (Hinweis auf BVerfGE 117, 202 ff.).

    Eine der Aufgaben des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist es dabei, Grundbedingungen dafür zu sichern, dass die einzelne Person ihre Individualität selbstbestimmt entwickeln und wahren kann (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 90, 263 ; 117, 202 ).

    Umgekehrt kann die Unmöglichkeit, die eigene Abstammung zu klären, die einzelne Person erheblich belasten und verunsichern (vgl. BVerfGE 79, 256 ; 90, 263 ; 96, 56 ; 117, 202 ).

    Nötigenfalls muss ein Verfahren bereitstehen, in welchem die Klärung erfolgen kann (vgl. BVerfGE 117, 202 ).

    Dem Gesetzgeber verbleibt insofern ausnahmsweise kein Spielraum (vgl. BVerfGE 117, 202 ).

    In diesem Fall ist die Ermöglichung der Abstammungsklärung einerseits wichtig, weil das geltende Recht die leibliche Vaterschaft in weiten Teilen vermutet (§ 1592 Nr. 1 und Nr. 2 BGB); dies erfordert ein Verfahren, in dem im Einzelfall Zweifel an der leiblichen Vaterschaft geklärt werden können (vgl. BVerfGE 117, 202 ).

    Die verfassungsrechtliche Notwendigkeit, dem rechtlichen Vater ein Verfahren zur isolierten Aufklärung seiner leiblichen Vaterschaft bereitzustellen, ist schließlich vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich hierfür ein besonderes Bedürfnis mit Rücksicht darauf ergeben hat, dass Kinder in dieser Konstellation wirksam davor zu schützen sind, durch mit Hilfe von genetischem Datenmaterial seitens rechtlicher Väter heimlich eingeholte Vaterschaftstests in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt zu werden (vgl. BVerfGE 117, 202 ).

    aa) Mittelbar berührt sein kann durch die Aufklärung der tatsächlichen leiblichen Vaterschaft das Persönlichkeitsrecht der Mutter aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, das ihr als Ausprägung des Schutzes der Privat- und Intimsphäre das Recht einräumt, geschlechtliche Beziehungen nicht offenbaren zu müssen, sondern selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem sie Einblick in ihre Intimsphäre und ihr Geschlechtsleben gibt (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 117, 202 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Februar 2015 - 1 BvR 472/14 -, juris, Rn. 29).

    Zu diesen grundrechtlich geschützten Daten gehören auch solche, die Informationen über genetische Merkmale einer Person enthalten, aus denen sich in Abgleich mit den Daten einer anderen Person Rückschlüsse auf die Abstammung ziehen lassen (vgl. BVerfGE 117, 202 m.w.N.).

    Auch die Annahme eines Mannes, nicht der leibliche Vater eines bestimmten Kindes zu sein, kann Einfluss auf sein Selbstverständnis haben (vgl. umgekehrt für die positive Annahme eines Vater-Kind-Verhältnisses BVerfGE 117, 202 ).

    dd) Schließlich berührt die Abstammungsklärung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters, in dessen Selbstverständnis die Annahme, in genealogischer Beziehung zu seinem Kind zu stehen, eine Schlüsselstellung einnehmen kann (vgl. BVerfGE 117, 202 ).

    An der bis dahin verfolgten Linie, die Abstammungsklärung im Verhältnis zu einer rechtlich bislang nicht familiär verbundenen Person nur zu ermöglichen, wenn die Klärung auf die Begründung rechtlicher Eltern-Kind-Verantwortung zielt (§ 1600d BGB), hat der Gesetzgeber bewusst festgehalten, als er aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum heimlichen Vaterschaftstest vom 13. Februar 2007 (BVerfGE 117, 202) die isolierte Abstammungsklärung innerhalb der rechtlichen Familie durch § 1598a BGB ermöglicht hat (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BTDrucks 16/6561, S. 12; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks 16/8219, S. 6 f.).

  • BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11  

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung -

    Er ist daher nach Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 93 mwN, BVerfGE 117, 202) .

    Dabei können sich auch aus materiellen Grundrechten wie Art. 2 Abs. 1 GG Anforderungen an das gerichtliche Verfahren ergeben, wenn es um die Offenbarung und Verwertung von persönlichen Daten geht, die grundrechtlich vor der Kenntnis durch Dritte geschützt sind (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 94 mwN, aaO) .

    Das Gericht hat deshalb zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - aaO) .

    Allein das Interesse, sich ein Beweismittel zu sichern, reicht nicht aus (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - BVerfGE 117, 202) .

  • BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11  

    Sukzessivadoption

    Es würde von der doppelten Elternschaft insbesondere in unterhalts- und erbrechtlicher Hinsicht profitieren (vgl. BVerfGE 117, 202 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.05.2007 - 1 BvR 421/05   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Jurion

    Festsetzung des Wertes eines Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Wertfestsetzung für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfahrensgang

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