Rechtsprechung
   BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 186 StGB
    Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil; Bewertung im Gesamtkontext; Verbot der Sinnentstellung); Schmähkritik (enge Auslegung); kritische Äußerung gegenüber Behörden (Recht auf polemische Zuspitzung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Die Verfassungsbeschwerden betreffen eine strafgerichtliche Verurteilung der Beschwerdeführer wegen übler Nachrede

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 186 StGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzt der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede unter unzureichender Differenzierung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil - zudem ungerechtfertigte Annahme von Schmähkritik - hier: Kritik einer Flüchtlingsorganisation an Ausländerbehörde - Gegenstandswertfestsetzung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verleihung des "Denkzettels für strukturellen und systeminternen Rassismus" durch den Flüchtlingsrat ist verfassungsgemäß

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerden betreffend eine strafgerichtliche Verurteilung wegen übler Nachrede im Zusammenhang mit der Äußerung von Kritik am Rechtsamt hinsichtlich der Behandlung von Flüchtlingen; Notwendigkeit einer Abwägung zwischen dem Ehrschutz einerseits und der Meinungsfreiheit andererseits

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerden betreffend eine strafgerichtliche Verurteilung wegen übler Nachrede im Zusammenhang mit der Äußerung von Kritik am Rechtsamt hinsichtlich der Behandlung von Flüchtlingen; Notwendigkeit einer Abwägung zwischen dem Ehrschutz einerseits und der Meinungsfreiheit andererseits

  • debier datenbank

    Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Maßnahmen der öffentlichen Gewalt dürfen auch scharf kritisiert werden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Winkeladvokat” muss keine Beleidigung sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit - Behörden müssen scharfe Kritik hinnehmen

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Scharfe Kritik am Staat ist Kernbereich der Meinungsfreiheit

  • taz.de (Pressebericht, 09.08.2013)

    Karlsruhe unterstützt Flüchtlingsrat: Recht auf Polemik

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit - Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung: Gesamtkontext der Äußerung ausschlaggebend

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 24.07.2013, Az.: 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 (Begriff der Schmähkritik)" von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Ladeur, original erschienen in: ZUM 2013, 793 - 797.

Verfahrensgang

  • AG Potsdam, 26.03.2012 - 82 Ds 1958 Js 23018/10
  • LG Potsdam, 08.01.2013 - 26 Ns 95/12
  • BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13

Zeitschriftenfundstellen

  • DVBl 2013, 1382
  • DÖV 2013, 818
  • ZUM 2013, 793
  • afp 2013, 389



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14  

    Wettbewerbswidrige Herabsetzung des Mitbewerbers von der Meinungsfreiheit nicht

    Im Falle einer solchermaßen engen Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Bewertung darf der Grundrechtsschutz nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ihr Sinn verfälscht wird (BVerfGE 85, 1, 15 f.; BVerfGK 7, 1, juris-Rn. 28; BVerfG, ZUM 2013, 793 Rn. 18; BGH, Urteil vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93, GRUR 1994, 915, 916 f.).

    Allerdings sind die innere Tatseite betreffende Aussagen - etwa die Begriffe "absichtlich" oder "bewusst" - komplexe Rechtsbegriffe, die eine wertende Betrachtung erfordern und bei Verwendung in einem nicht juristischen Text einen wertenden Gebrauch nahelegen (vgl. BVerfG, ZUM 2013, 793 Rn. 19).

  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13  

    Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht

    Im Falle einer solchermaßen engen Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Bewertung darf der Grundrechtsschutz nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ihr Sinn verfälscht wird (BVerfGE 85, 1, 15 f.; BVerfGK 7, 1, juris-Rn. 28; BVerfG, ZUM 2013, 793 Rn. 18; BGH, Urteil vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93, GRUR 1994, 915, 916 f.).

    Es handelt sich hier um eine so enge Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Bewertung, dass der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG nicht dadurch verkürzt werden darf, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ihr Sinn verfälscht wird (BVerfGE 85, 1, 15 f.; BVerfGK 7, 1, juris-Rn. 28; BVerfG, ZUM 2013, 793 Rn. 18; BGH, Urteil vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93, GRUR 1994, 915, 916 f.).

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13  

    Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

    a) Sowohl für die Beurteilung, ob es sich bei einer Aussage um eine Tatsachenbehauptung oder um ein Werturteil handelt, als auch für die Bewertung, ob eine vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG umfasste Äußerung die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreitet, kommt es entscheidend auf den Sinngehalt der fraglichen Erklärung an (vgl. BVerfG 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - Rn. 18; BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - zu B III 2 a cc der Gründe) .

    Wo dies der Fall wäre, muss die Erklärung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden (BVerfG 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - Rn. 18; 19. Dezember 1990 - 1 BvR 389/90 - zu B I der Gründe; jeweils mwN) .

  • BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14  

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

    Gilt für Meinungsäußerungen, insbesondere im öffentlichen Meinungskampf, bei der Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Rechtsgut, in dessen Interesse sie durch ein allgemeines Gesetz eingeschränkt werden kann, eine Vermutung zu Gunsten der freien Rede, gilt dies für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise (BVerfG 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - Rn. 18 mwN) .

    Ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Meinungsäußerung oder als Tatsachenbehauptung anzusehen ist, beurteilt sich nach dem Gesamtkontext, in dem sie steht (BVerfG 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - aaO) .

    Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (BVerfG 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - aaO) .

    Auch eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ist nur zulässig, wenn dadurch ihr Sinn nicht verfälscht wird (BVerfG 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - aaO) .

    Anderenfalls drohte eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtschutzes (BVerfG 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - aaO mwN) .

    In einem nicht juristischen Kontext wie hier liegt erst recht ein wertender Gebrauch nahe (vgl. zu den Begriffen "absichtlich" und "bewusst" BVerfG 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - Rn. 19) .

    Vielmehr schützt Art. 5 Abs. 1 GG die freie Meinungsäußerung "in Wort, Schrift und Bild" (vgl. BVerfG 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 - [Lüth] aaO: ua. schriftlicher Boykottaufruf; 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 -: Veröffentlichung eines "Denkzettels" im Internet) .

  • OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13  

    Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung

    Dabei ist die Schmähkritik eng definiert (zuletzt etwa BVerfG, Beschl. v. 24.07.2013, 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13 Tz. 21 sowie Beschluss v. 02.07.2013, 1 BvR 1751/12 Tz. 15); an ihr Vorliegen sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde (BGH NJW 2009, 1872 Tz. 18 m.w.N.).

    Deshalb kann eine Schmähkritik selbst bei einer überzogenen oder gar ausfälligen Kritik noch nicht angenommen werden, vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht; die Äußerung muss also jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen, das sachliche Anliegen durch die persönliche Kränkung völlig in den Hintergrund gedrängt werden (BVerfG, Beschluss v. 24.07.2013, 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13 Tz. 21).

  • OLG Karlsruhe, 14.01.2015 - 6 U 156/14  

    Zur Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik

    Da der Sinngehalt von Äußerungen sich lediglich anhand des Kontextes, in dem sie gefallen sind, ermitteln lässt (BVerfG, BeckRS 2013, 54173 Rn. 18), kommt es auf den Kontext an, in dem diese Bezeichnungen gefallen sind.

    Wesentliches Merkmal der Schmähung ist eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (BVerfG, BeckRS 2013, 54173 Rn. 21).

    Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (BVerfG, BeckRS 2013, 54173 Rn. 18).

  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12  

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers -

    Ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Meinungsäußerung oder als Tatsachenbehauptung anzusehen ist, beurteilt sich entscheidend nach dem Gesamtkontext, in dem sie steht (zum Ganzen: BVerfG 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - Rn. 18) .
  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13  

    Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Das gilt auch im Rahmen der Beurteilung, ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil anzusehen ist (vgl. BVerfG 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - Rn. 18; BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - aaO) .
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15  
    Im Übrigen gilt für die Abwägung bei Werturteilen, dass die Meinungsäußerungsfreiheit regelmäßig hinter dem Ehrenschutz zurückzutreten hat, wenn sich die Äußerung als Schmähkritik oder Formalbeleidigung darstellt (BVerfG NJW 2008, 358, 359 und NJW 2009, 3016 Tz. 28; BGH NJW 2003, 1308, 1310, jew. m.w.N.), wobei der Begriff "Schmähkritik" eng zu definieren ist (BVerfG AfP 2013, 389 Rn. 21 in Juris; BVerfG NJW 2013, 3021 Tz. 15).

    Deshalb kann eine Schmähkritik selbst bei einer überzogenen, polemischen oder gar ausfälligen Kritik noch nicht angenommen werden, vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht; die Äußerung muss also jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen, das sachliche Anliegen durch die persönliche Kränkung völlig in den Hintergrund gedrängt werden (BVerfG AfP 2013, 389 Rn. 21 in Juris; BGH, ebenda, und NJW 2007, 686 Tz. 18, jeweils m.w.N.).

  • LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13  

    Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von

    Denn anders als bei Meinungen im engeren Sinne, bei denen insbesondere im öffentlichen Meinungskampf im Rahmen der regelmäßig vorzunehmenden Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit einerseits und dem Rechtsgut, in deren Interesse sie durch ein allgemeines Gesetz eingeschränkt werden kann, eine Vermutung zu Gunsten der freien Rede gilt, gilt dies für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise (BVerfG 24. Juli 2013 -1 BvR 444/13, 1 BvR 597/13, Rn. 18).

    Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (BVerfG 24. Juli 2013 -1 BvR 444/13, 1 BvR 597/13, Rn. 21).

  • LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14  

    Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer

  • LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12  

    Widerruf und Unterlassung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • OVG Saarland, 17.10.2013 - 2 A 303/12  

    Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen; eigener Anspruch eines einzelnen

  • LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 50/13  

    Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von

  • LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13  

    Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von

  • LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13  

    Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von

  • LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 49/13  

    Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von

  • LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 46/13  

    Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von

  • LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13  

    Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von

  • LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14  

    Anfechtung eines dreiseitigen Vertrages durch den Arbeitnehmer wegen arglistiger

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 10 TaBVGa 146/14  

    Schmähkritik des Betriebsratsvorsitzenden durch Vergleich der Arbeitsbedingungen

  • LG Stuttgart, 05.06.2014 - 11 O 49/14  
  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2014 - 10 TaBV 1134/14  
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 3 N 109.12  

    Girokonto; politische Partei; Landesverband; Zulassungsantrag; ernstliche

  • VG München, 20.11.2013 - M 18 K 09.5754  

    Kein Rechtschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage

  • LAG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - 13 Sa 39/14  

    Anspruch gegenüber Arbeitskollegen auf Unterlassen von Äußerungen, die in einer

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