Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des SGB II, insb § 65 Abs 4 SGB II - Beschwerdeführer nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II); Einbeziehung eines über 58-jährigen Empfängers von Arbeitslosenhilfe in Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit einer unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten ...

• Judicialis

  SGB II § 2 Abs. 1; ; SGB II § ... 2 Abs. 2; ; SGB II § 3; ; SGB II § 5; ; SGB II § 7; ; SGB II § 9 Abs. 1 Satz 2; ; SGB II § 9 Abs. 2; ; SGB II § 10 Abs. 1 Halbsatz 1; ; SGB II § 10 Abs. 2; ; SGB II § 11; ; SGB II § 12; ; SGB II § 14; ; SGB II § 15; ; SGB II § 16 Abs. 3; ; SGB II § 20; ; SGB II § 22; ; SGB II § 23; ; SGB II § 24; ; SGB II § 28; ; SGB II § 31; ; SGB II § 35; ; SGB II § 60; ; SGB II § 65 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 90 Abs. 1; SGB III § 428 Abs. 1
  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Hartz IV-Neuregelung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2005, 1642
• NVwZ 2005, 929 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 29.10.2004 - 1 BvR 2323/04

  Unmittelbar gegen "Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" …

  Auszug aus BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 143/05

  Darauf sind sie auch im Anwendungsbereich des SGB II zu verweisen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Oktober 2004, 1 BvR 2323/04; Beschluss vom 14. Februar 2005, 1 BvR 199/05; http://www.bverfg.de).

  Aus diesen Gründen ist es auch bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende unabdingbar, dass die fachnahen Sozialgerichte die relevanten tatsächlichen und rechtlichen Fragen klären und die einzelnen Regelungen des SGB II verfassungsrechtlich überprüfen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Oktober 2004, 1 BvR 2323/04; Beschluss vom 14. Februar 2005, 1 BvR 199/05; http://www.bverfg.de).

• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 199/05

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen verschiedene Vorschriften des …

  Auszug aus BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 143/05

  Darauf sind sie auch im Anwendungsbereich des SGB II zu verweisen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Oktober 2004, 1 BvR 2323/04; Beschluss vom 14. Februar 2005, 1 BvR 199/05; http://www.bverfg.de).

  Aus diesen Gründen ist es auch bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende unabdingbar, dass die fachnahen Sozialgerichte die relevanten tatsächlichen und rechtlichen Fragen klären und die einzelnen Regelungen des SGB II verfassungsrechtlich überprüfen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Oktober 2004, 1 BvR 2323/04; Beschluss vom 14. Februar 2005, 1 BvR 199/05; http://www.bverfg.de).

• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 1341/82

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung

  Auszug aus BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 143/05

  Soweit ihre Widersprüche gegen die Bewilligungsbescheide abgelehnt werden, können sie die zuständigen Sozialgerichte anrufen, wenn sie sich davon Erfolg versprechen (vgl. BVerfGE 69, 122 ).

  Eine solche rechtliche und tatsächliche Klärung ist Aufgabe der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 69, 122 ).

 
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm

  Auszug aus BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 143/05

  Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist unzulässig, wenn dieses zu seiner Durchsetzung rechtsnotwendig oder auch nur nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis einen besonderen Vollziehungsakt vorsieht (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 79, 174 ).
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG

  Auszug aus BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 143/05

  Gegen eine Vorabentscheidung spricht es unter anderem, wenn die einfachrechtliche Lage und die tatsächlichen Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung noch nicht ausreichend vorgeklärt sind und das Bundesverfassungsgericht daher genötigt wäre, auf ungesicherten Grundlagen weitreichende Entscheidungen zu treffen (vgl. BVerfGE 86, 15 ).
• BVerfG, 05.05.2003 - 1 BvR 2357/02

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Geltendmachung der …

  Auszug aus BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 143/05

  Die Regelung trägt dazu bei, den Rechtsschutz den besonderen Funktionen von Bundesverfassungsgericht und Fachgerichten entsprechend auszugestalten (vgl. BVerfGE 71, 305 ; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 2738 ).
• BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

  Auszug aus BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 143/05

  Außerdem obliegt auch der Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen vorrangig den Fachgerichten (vgl. BVerfGE 77, 381 ).
• BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvR 458/58

  Rechtswegerschöpfung bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen

  Auszug aus BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 143/05

  Es hat vielmehr alle für und gegen eine vorzeitige Entscheidung sprechenden Umstände abzuwägen (vgl. BVerfGE 8, 222 ).
• BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84

  Milch-Garantiemengen-Verordnung

  Auszug aus BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 143/05

  Die Regelung trägt dazu bei, den Rechtsschutz den besonderen Funktionen von Bundesverfassungsgericht und Fachgerichten entsprechend auszugestalten (vgl. BVerfGE 71, 305 ;… BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 2738 ).
• BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83

  Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 143/05

  Dadurch ist gewährleistet, dass dem Bundesverfassungsgericht nicht nur die abstrakte Rechtsfrage, sondern auch die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch ein für die Materie speziell zuständiges Gericht unterbreitet wird (vgl. BVerfGE 74, 69 ).
• BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

  Hinterbliebenenrente I

• BSG, 30.06.2005 - B 7a/7 AL 98/04 R

  Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen nach § 428 SGB III - …

  Zu Recht verweist der Kläger darauf, dass Vermittlungsvorschläge oder Aufforderungen zu Trainings- oder anderen Eingliederungsmaßnahmen an ihn nicht mehr versandt werden (vgl hierzu auch BVerfG Beschluss vom 18. März 2005 - 1 BvR 143/05 ua = NJW 2005, 1642).
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 30/06 R

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erklärung …

  Eine derartige Aufklärung habe auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss zum Aktenzeichen 1 BvR 458/05 gefordert.

  Soweit der Kläger meint, aus der Entscheidung des BVerfG vom 18. März 2005 über die Ablehnung einer Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG (BVerfG Beschluss vom 18. März 2005 - 1 BvR 143/05, 1 BvR 444/05, 1 BvR 453/05, 1 BvR 454/05, 1 BvR 455/05), schließen zu können, diese Ermittlungen seinen nach Auffassung des Verfassungsgerichts erforderlich, verkennt er die rechtliche Relevanz der dortigen Ausführungen.

• BVerfG, 28.09.2005 - 1 BvR 1789/05

  Berücksichtigung des Einkommens des Lebenspartners bei der Berechnung der …

  Aus diesen Gründen ist es auch bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende unabdingbar, dass die fachnahen Sozialgerichte die relevanten tatsächlichen und rechtlichen Fragen klären und die einzelnen Regelungen des SGB II verfassungsrechtlich überprüfen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2005, 1642 ).

 
• SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 57/05
  Sie würden nun - würde man dem Gedankengang des Klägers folgen - gleichsam für ihre Arbeitsbereitschaft in der Vergangenheit "benachteiligt", indem sie nunmehr die niedrigeren Leistungen nach dem SGB II beziehen würden, während der Kläger neben dem Umstand, dass er nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand, eine wirtschaftliche Besserstellung erhalten würde (vgl. dazu SG Freiburg Beschluss vom 18. Mai 2005 - S 9 AS 1581/05 ER - V. n. b.; BverfG, Beschl. v. 18. März 2005 - 1 BvR 143/05 - NJW 2005, S 1642; a. A.: O´Sullivan, SGb 2005, S 369, 376).
• VerfGH Thüringen, 19.05.2009 - VerfGH 10/09

  Verwendung des Landeswappens

  Vom Erfordernis, vor einer Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg auszuschöpfen, wäre aber auch dann nur abzusehen, wenn davon ausgegangen werden müsste, dass die Fachgerichte die behauptete Grundrechtsverletzung nicht selbst abwenden oder eine tatsächliche und rechtliche Vorprüfung, die dem Verfassungsgerichtshof als Entscheidungsgrundlage dienen kann, gar nicht durchführten (BVerfG, Beschluss vom 18. März 2005 - 1 BvR 143/05 u.a. - NJW 2005, 1642) oder aber wenn eine solche Vorprüfung gar nicht notwendig wäre (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 1369/90 - BVerfGE 90, 128).
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2006 - L 25 B 1008/05

  Verfassungsmäßigkeit des in Ost und West unterschiedlichen Regelsatzes des § 20 …

  18 Diese Voraussetzungen sind vorliegend namentlich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG - 1 BvR 143/05 vom 18. März 2005 -) erfüllt.
• SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 68/05
  Sie würden nun - würde man dem Gedankengang des Klägers folgen - gleichsam für ihre Arbeitsbereitschaft in der Vergangenheit "benachteiligt", indem sie nunmehr die nied-rigeren Leistungen nach dem SGB II beziehen würden, während der Kläger neben dem Umstand, dass er nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand, eine wirtschaftliche Bes-serstellung erhalten würde (vgl. dazu SG Freiburg Beschluss vom 18. Mai 2005 - S 9 AS 1581/05 ER - V. n. b.; BVerfG, Beschl. v. 18. März 2005 - 1 BvR 143/05 - NJW 2005, S. 1642;… a. A.: O´Sullivan, SGb 2005, S. 369, 376).
• SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 89/05
  Sie würden nun - würde man dem Gedankengang des Klägers folgen - gleichsam für ihre Arbeitsbereitschaft in der Vergangenheit "benachteiligt", indem sie nunmehr die niedrigeren Leistungen nach dem SGB II beziehen würden, während der Kläger neben dem Umstand, dass er nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand, eine wirtschaftliche Besserstellung erhalten würde (vgl. dazu SG Freiburg Beschluss vom 18. Mai 2005 - S 9 AS 1581/05 ER - V. n. b.; BVerfG, Beschl. v. 18. März 2005 - 1 BvR 143/05 - NJW 2005, S. 1642;… a. A.: O´Sullivan, SGb 2005, S. 369, 376).
• SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 87/05
  Sie würden nun - würde man dem Gedankengang des Klägers folgen - gleichsam für ihre Arbeitsbereitschaft in der Vergangenheit "benachteiligt", indem sie nunmehr die niedrigeren Leistungen nach dem SGB II beziehen würden, während der Kläger neben dem Umstand, dass er nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand, eine wirtschaftliche Besserstellung erhalten würde (vgl. dazu SG Freiburg Beschluss vom 18. Mai 2005 - S 9 AS 1581/05 ER - V. n. b.; BVerfG, Beschl. v. 18. März 2005 - 1 BvR 143/05 - NJW 2005, S. 1642;… a. A.: O´Sullivan, SGb 2005, S. 369, 376).
• SG Oldenburg, 22.09.2005 - S 46 AS 334/05
  Sie würden nun - würde man dem Gedankengang des Klägers folgen - gleichsam für ihre Arbeitsbereitschaft in der Vergangenheit "benachteiligt", indem sie nunmehr die nied-rigeren Leistungen nach dem SGB II beziehen würden, während der Kläger neben dem Umstand, dass er nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand, eine wirtschaftliche Bes-serstellung erhalten würde (vgl. dazu SG Freiburg Beschluss vom 18. Mai 2005 - S 9 AS 1581/05 ER - V. n. b.; BverfG, Beschl. v. 18. März 2005 - 1 BvR 143/05 - NJW 2005, S 1642; a. A.: O´Sullivan, SGB 2005, S 369, 376).
• SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 69/05

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
• SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 249/05

  Weitere Gewährung von Leistungen in Höhe der zuvor gewährten Arbeitslosenhilfe; …
• SG Chemnitz, 12.01.2006 - S 21 AS 491/05

  Gewährung von Leistungen im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II; …