Rechtsprechung
BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81, 1 BvR 427/82, 1 BvR 440/82, 1 BvR 605/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Simons & Moll-Simons
2. § 3 Nr. 2 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß bei belastet erworbenem Vermögen im Ausmaß der Belastung neben der Schenkungsteuer ke... ine Grunderwerbsteuer zu erheben ist
- Wolters Kluwer
Erbschaft- und Schenkungsteuer - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitsgebot - Grunderwerbsteuer - Verfassungsmäßigkeit - Verfassungskonforme Auslegung - Belastet erworbenes Vermögen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 67, 70
- NJW 1984, 2514
- BB 1984, 1412
- BB 1984, 1413
- BStBl II 1984, 608
Wird zitiert von ... (122) Neu Zitiert selbst (14)
- BFH, 08.10.1980 - II R 56/79
Zur Grunderwerbsteuer bei Schenkung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt
Auszug aus BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFHE 131, 532) unterliegt der Erwerb eines Grundstücks schenkungshalber unter Vorbehalt des Nießbrauchs auch nach dem 31. Dezember 1973 der Grunderwerbsteuer unter Zugrundelegung des Wertes des Nießbrauchs, wenn die Schenkungsteuer gemäß § 25 Abs. 1 Buchst. b ErbStG 1974 ohne Abzug des Wertes des Nießbrauchs berechnet und ganz oder teilweise zinslos gestundet worden ist.Der Bundesfinanzhof hat auf diese Vorschrift im Zusammenhang mit der Frage der Grunderwerbsteuerpflicht von Auflagenschenkungen nach Inkrafttreten des § 25 ErbStG 1974 hingewiesen und ausgeführt, daß diese "Vorgängervorschrift" des § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG seinerzeit geschaffen worden sei, um zu verhindern, daß Schenkungen auch insoweit von der Grunderwerbsteuer befreit wurden, als sich bei Errechnung der Schenkungsteuer etwa wegen einer der Schenkung beigefügten Auflage keine Bereicherung ergab (BFHE 131, 532 [534]).
- BFH, 25.02.1981 - II R 114/78
Bereicherungsprinzip - Schenkung - Nutzung des Zuwendungsgegenstandes - …
Auszug aus BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81
Eine Verletzung des Übermaßverbots oder durch Art. 14 GG geschützter Rechtspositionen könne in derartigen Fällen nicht bejaht werden (BFHE 132, 486).Danach trifft die Feststellung des Bundesfinanzhofs (BFHE 132, 486 [488]) zu, daß die bei dem Empfänger eingetretene Bereicherung zur richtigen Zeit in ihrem richtigen Umfang erfaßt wird.
- BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG
Auszug aus BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81
a) Steuergesetze, die die Steuerpflicht an bestimmte wirtschaftliche Lebenssachverhalte knüpfen, müssen der Vielfalt wirtschaftlicher Gestaltungsmöglichkeiten Rechnung tragen können (vgl. BVerfGE 13, 153 [164]).
- BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
Auszug aus BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81
Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich auch nicht aus Art. 14 Abs. 1 GG; denn von einer erdrosselnden Wirkung des § 25 Abs. 1 Buchst. b ErbStG 1974 kann nicht die Rede sein (vgl. BVerfGE 63, 312 [327]). - BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung von Berufskrankheiten
Auszug aus BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81
Die angegriffenen Entscheidungen verletzen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG im Wege der Auslegung auf einen Inhalt festlegen, der mit diesem Grundrecht unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 58, 369 [374], m. w. N.). - BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Schülerberater
Auszug aus BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81
Die vom Gesetzgeber verwendeten Begriffe brauchen nicht unbedingt in einer undifferenzierten Weise verstanden zu werden (BVerfGE 59, 360 [386]). - BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 124/71
Zahlung von Sterbegeld durch eine Anwaltskammer
Auszug aus BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81
Das gilt aber nur dann, wenn die Ungleichheit in dem jeweils in Betracht kommenden Zusammenhang so bedeutsam ist, daß ihre Beachtung nach einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise geboten erscheint (BVerfGE 52, 256 [263]). - BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74
Haftbefehl in Berlin
Auszug aus BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81
Soweit allerdings die Verfassungsbeschwerde zu III. auch das Urteil des Finanzgerichts Berlin und die Steuerbescheide des Finanzamts für Erbschaft- und Verkehrsteuern in Berlin angreift, unterliegen diese Hoheitsakte wegen des Berlin-Vorbehalts der westlichen Alliierten nicht der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 37, 57 [60]). - BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77
Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO
Auszug aus BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81
Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor (BVerfGE 59, 36 [49], m. w. N.). - BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision
Auszug aus BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81
c) Gegenstand der verfassungsrechtlichen Überprüfung sind allein der sachliche Inhalt einer Vorschrift und ihre Wirkung (vgl. BVerfGE 49, 148 [165]). - BFH, 25.09.1953 - III 229/52 U
Berechnung der Erbschaftssteuer bei Schenkung vor dem Tod des Erblassers - …
- Drs-Bund, 30.11.1973 - BT-Drs 7/1329
- Drs-Bund, 25.01.1973 - BT-Drs 7/78
- Drs-Bund, 04.05.1972 - BT-Drs VI/3418
- BSG, 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R
Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Wohngruppe - Wohngemeinschaft …
Die Auswahl muss allerdings sachgerecht getroffen werden (vgl BVerfGE 67, 70, 85 f) . - BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
Allerdings muss er die Auswahl sachgerecht treffen (BVerfGE 17, 319, 330; 53, 313, 329; 67, 70, 85 f). - BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
Hierin sieht der Senat einen Gleichheitsverstoß gemäß Art. 3 Abs. 1 GG (…vgl Jarass in Jarass/Pieroth, aaO, Art. 3 RdNr 29;… Heun in Dreier [Hrsg], GG, 2. Aufl 2004, Art. 3 RdNr 36; BVerfGE 34, 103, 115; 66, 214, 224; 67, 70, 84 f;… Gudelt in von Münch/Kunig, GG, 5. Aufl 2003, Art. 3 RdNr 30;… Starck in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl 2005, Art. 3 RdNr 44 ff;… Osterloh in Sachs, GG, 5. Aufl 2009, Art. 3 RdNr 98 ff).
- BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
Hierin sieht der Senat einen Gleichheitsverstoß gemäß Art. 3 Abs. 1 GG (…vgl Jarass in Jarass/Pieroth, aaO, Art. 3 RdNr 29;… Heun in Dreier [Hrsg], GG, 2. Aufl 2004, Art. 3 RdNr 36; BVerfGE 34, 103, 115; 66, 214, 224; 67, 70, 84 f;… Gudelt in von Münch/Kunig, GG, 5. Aufl 2003, Art. 3 RdNr 30;… Starck in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl 2005, Art. 3 RdNr 44 ff;… Osterloh in Sachs, GG, 5. Aufl 2009, Art. 3 RdNr 98 ff). - BGH, 07.07.2000 - V ZR 435/98
Angemessene Ausgleichszahlung für neu verlegtes Lichtwellenleiterkabel
Die in diesem Fall zulässige und gebotene verfassungskonforme Auslegung (vgl. BVerfGE 18, 97, 111; BVerfGE 67, 70, 88 f) ergibt, daß den betroffenen Eigentümern eine finanzielle Kompensation auch dann zu gewähren ist, wenn die vorhandene Trasse - wie im Streitfall - bis zum Inkrafttreten des TKG nicht zur Erbringung von Telekommunikationsleistungen für die Öffentlichkeit genutzt werden konnte und durfte. - BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
Zu einer Differenzierung bei ungleichen Sachverhalten ist der Gesetzgeber allerdings nur verpflichtet, wenn die tatsächliche Ungleichheit so groß ist, daß sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht unberücksichtigt bleiben darf (vgl. BVerfGE 1, 264 ; 67, 70 ). - BFH, 09.02.2017 - II B 38/15
Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt
Insoweit liegt keine Abweichung von der Entscheidung des BVerfG vom 15. Mai 1984 1 BvR 464/81 (BVerfGE 67, 70, BStBl II 1984, 608) vor.a) Entgegen der Auffassung der Kläger weicht das Urteil des Finanzgerichts (FG) nicht von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. Mai 1984 1 BvR 464/81 (BVerfGE 67, 70, BStBl II 1984, 608) ab, wonach § 3 Nr. 2 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) verfassungskonform dahin auszulegen ist, dass bei belastet erworbenem Vermögen im Ausmaß der Belastung neben der Schenkungsteuer keine Grunderwerbsteuer zu erheben sei.
b) Die Entscheidung des BVerfG (Beschluss in BVerfGE 67, 70, BStBl II 1984, 608) ist zu einer anderen Rechtslage ergangen.
Nach der Entscheidung des BVerfG sprach der Wortlaut des § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG (in der damals geltenden Fassung) dafür, dass Belastungen, die wegen ihrer Nichtabzugsfähigkeit mittelbar Bemessungsgrundlage für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer sind, nicht noch einmal Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sein sollen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 67, 70, BStBl II 1984, 608, unter C.IV.1.).
Aus der Entscheidung des BVerfG (Beschluss in BVerfGE 67, 70, BStBl II 1984, 608, unter C.IV.2.) kann nicht abgeleitet werden, dass Auflagen bei einer Grundstücksschenkung aus verfassungsrechtlichen Gründen bei der Grunderwerbsteuer und der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach den gleichen Maßstäben zu bemessen und stets mit dem gleichen Wert anzusetzen sind.
c) Der Wortlaut des § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG i.d.F. des Art. 7 Nr. 2 des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl I 1996, 2049), den der Gesetzgeber aufgrund der Entscheidung des BVerfG (Beschluss in BVerfGE 67, 70, BStBl II 1984, 608, unter C.IV.) neu gefasst hat, bestätigt dieses Ergebnis.
- BFH, 02.03.2011 - II R 23/10
Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
Diejenigen Fälle, in denen die Gegenleistung den gemeinen Wert deutlich verfehlt, unterliegen nach der Regelung in § 3 Nr. 2 GrEStG auch nur insoweit der Grunderwerbsteuer, als sie entgeltlicher Natur sind, im Übrigen, soweit Unentgeltlichkeit vorliegt, der Schenkungsteuer (vgl. BVerfG-Beschluss vom 15. Mai 1984 1 BvR 464/81 u.a., BVerfGE 67, 70, BStBl II 1984, 608; BFH-Urteil vom 13. September 2006 II R 37/05, BFHE 215, 282, BStBl II 2007, 59, m.w.N.). - BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
Allerdings muss er die Auswahl sachgerecht treffen (vgl BVerfGE 17, 319, 330; 53, 313, 329; 67, 70, 85 f; stRspr) . - BFH, 20.11.2013 - II R 38/12
Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage
Durch diese Vorschrift, nach der Schenkungen unter einer Auflage der Besteuerung hinsichtlich des Werts solcher Auflagen unterliegen, die bei der Schenkungsteuer abziehbar sind, hat der Gesetzgeber lediglich im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1984 1 BvR 464/81 u.a. (BVerfGE 67, 70, BStBl II 1984, 608, unter C.IV.) klargestellt, dass Auflagen, die bei der Schenkungsteuer nicht abziehbar sind, sondern nur zu einer Stundung der Steuer nach § 25 ErbStG a.F. führen, der Bemessung der Grunderwerbsteuer nicht zugrunde gelegt werden dürfen (…vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 433). - BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BFH, 12.07.2016 - II R 57/14
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer …
- BFH, 02.03.2011 - II R 64/08
Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
- BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R
Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
- VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11
Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …
- BFH, 24.08.2005 - II R 28/02
Vorzeitiger Zugewinnausgleich
- BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …
- FG Nürnberg, 05.03.2015 - 4 K 410/13
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Schenkung unter Lebenden mit …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R
Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - …
- BFH, 16.01.2019 - II R 7/16
Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R
Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
- BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83
Arbeitnehmerkammern Bremen
- BFH, 07.09.1994 - II R 99/91
Grunderwerbsteuer: Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt
- FG Köln, 14.03.2006 - 9 K 4735/05
Vorerwerb trotz entgeltlicher Nießbrauchsablösung
- FG Hamburg, 10.10.2001 - III 71/01
Zur Fälligstellung gestundeter Erbschaftsteuer bei vorzeitigem …
- BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92
Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld
- BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91
Kassenarzt - Honorarvergütung - Leistungsbezug
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- FG Niedersachsen, 07.03.2012 - 7 K 105/11
Berücksichtigung des Kapitalwerts eines Wohnrechts bei der Grunderwerbsteuer
- BFH, 11.11.2009 - II R 31/07
Fortsetzung der Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands …
- BFH, 12.04.1989 - II R 37/87
Besteuerung einer Auflagenschenkung
- BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R
Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
- BGH, 24.04.1986 - BLw 9/85
Berechnung von Abfindungs- und Abfindungsergänzungsansprüchen
- FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91
Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
- FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 192/09
Unterliegen eines im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks …
- BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R
Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …
- FG Niedersachsen, 15.09.1998 - VII (III) 371/92
Bauerrichtungskosten als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung …
- FG Hessen, 24.09.2009 - 1 K 1849/07
Herabsetzung der Erbschaftsteuer um den Betrag, der sich aus der Berechnung des …
- BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1903/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung von Krankengeld
- FG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - 5 K 2894/12
Grunderwerbsbesteuerung einer im Rahmen einer Grundstücksschenkung erfolgten …
- BFH, 17.07.2001 - IX R 50/98
Abschreibung für Sanierungsaufwand
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R
Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
- BFH, 08.03.2006 - II R 10/05
Berechnung der Steuer für einen späteren Erwerb unter Berücksichtigung eines mit …
- BSG, 13.12.2000 - B 5 RJ 42/99 R
Abkommenszeiten nach Beitragserstattung
- FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10
Vorliegen einer gleichheitssatzwidrigen Mehrfachbelastung künftiger …
- LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 25/08
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Auslegung der Ausnahmeregelung nach Ziff 6.3 …
- BSG, 29.08.2002 - B 11 AL 99/01 R
Arbeitslosengeld - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel - …
- BVerfG, 28.07.1998 - 1 BvR 781/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung im …
- FG Köln, 11.05.2007 - 7 V 1438/07
Rechtmäßigkeit der Erteilung von Auskünften der Finanzverwaltung an die …
- BSG, 25.10.1994 - 1 RK 57/93
Krankenversicherung - Leistungsausschluß - Hörgerätebatterien - Prüfung - …
- FG Hamburg, 08.07.2005 - III 83/04
Verfassungskonforme Auslegung des § 3 Nr. 2 GrEStG
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R
Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
- FG Hessen, 30.08.2005 - 1 K 4042/04
Verfassungsmäßigkeit; Erbschaftsteuer; Stundung; Nießbrauch; Nutzungsrecht - …
- LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 29/08
Anspruch eines Facharztes für Chirurgie mit Berechtigung zur Erbringung von …
- FG Düsseldorf, 21.08.2017 - 7 K 471/17
Vorrangige Erbschafts- und Schenkungssteuer schließen Grunderwerbssteuer aus!
- LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 28/08
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Vorstand der …
- BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 12/00 R
Zusammentreffen einer Bergmannsaltersrente nach Art 2 RÜG und einer …
- FG Niedersachsen, 15.09.1998 - VII (III) 2/89
Bauerrichtungskosten als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung …
- BSG, 08.06.1994 - 1 RK 54/93
Hilfsmittel
- OVG Sachsen, 09.12.2005 - 2 D 7/04
- FG Hamburg, 13.07.2005 - III 83/04
Steuerliche Befreiung eines Erwerbsvorgangs durch Anwachsung als …
- LSG Niedersachsen, 22.10.1998 - L 5 KA 33/98
Rechtmäßigkeit der Kürzung eines vertragsärztlichen Honoraranspruchs; …
- FG Niedersachsen, 15.09.1998 - VII (III) 505/89
Bauerrichtungskosten als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung …
- BFH, 31.05.1989 - II R 110/87
Anzuwendendes Recht - Erbfälle - Reform des Erbschaftsteuerrechts - …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.1992 - 4 S 709/91
Zivildienstleistender: Haftung gegenüber einer privatrechtlich organisierten …
- BFH, 08.03.2006 - II R 29/05
ErbSt: Belastung früherer Schenkung mit nicht abziehbarer Belastung
- BFH, 07.06.1989 - II R 183/85
Schenkungsteuerliche Bereicherung bei Schenkung unter Auflage
- BFH, 12.10.2005 - II B 36/05
GrSt: keine Freistellung persönlichen Gebrauchsvermögens
- BFH, 29.01.1992 - II R 41/89
Verfassungskonforme Auslegung von § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1940
- BFH, 08.03.2006 - II R 73/04
ErbSt: Belastung früherer Schenkung mit nicht abziehbarer Belastung
- BFH, 08.06.1988 - II R 143/86
Grunderwerbsteuer - Anteilsvereinigung - Übergang eines Anteils im Erbwege - …
- BVerfG, 11.01.1988 - 1 BvR 391/87
Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Behandlung von Bauherrenmodellen
- BSG, 25.10.1994 - 3 RK 16/94
Krankenversicherung - Ersatzbatterien für Hörgeräte - Ausschluß - geringer …
- BSG, 25.10.1994 - 1 RK 61/93
Sachleistungsanspruch für Hilfsmittel; Umfang des Anspruchs auf Versorgung mit …
- VG Göttingen, 27.04.2009 - 3 A 495/07
Deutsche Richterakademie; Dienstreise; Eigenanteil; Fahrtkosten; …
- FG Nürnberg, 13.02.2003 - IV 203/01
Kein erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb durch Wegfall der Ausgleichspflicht des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2000 - L 11 KA 10/99
Berücksichtigung der Vorschriften des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) in …
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2005 - L 5 AL 192/04
Teilarbeitslosengeld - begrenzte Anspruchsdauer - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 05.05.2022 - L 7 R 2630/21
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 2798/14
- BSG, 08.06.1994 - 1 RK 59/93
Einstufung von Hörgerätebatterien als Sachleistung - Notwendigkeit der …
- SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14
Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
- FG Nürnberg, 23.07.2013 - 4 V 545/13
Auslegung des § 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG - Grundstücksschenkungen unter einer Auflage
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2010 - L 7 KA 15/06
Honorarstreit; Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fallzahlen; Fallwerte; …
- FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2001 - 4 K 1671/00
Rückwirkender Wegfall der Erbschaftsteuer bei Weitergabe des Nachlassvermögens an …
- BSG, 08.06.1994 - 1 RK 48/93
Einstufung von Hörgerätebatterien als Sachleistung - Notwendigkeit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2016 - L 2 EG 10/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 3167/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 EG 4042/15
- SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 7 KA 268/03
Höhe eines vertragsärztlichen Honorars; Beachtung des Grundsatzes der …
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 1685/17
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 11 EG 68/15
- SG Hannover, 20.03.2002 - S 10 Ka 1082/98
- BVerfG, 16.05.1988 - 1 BvR 254/88
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Nichtzulassungsentscheidung des BFH
- BFH, 25.06.1987 - V R 47/79
Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes - …
- VG Schleswig, 26.02.2021 - 9 A 35/19
Förderung für freie Künstler
- LSG Saarland, 01.12.2004 - L 3 KA 19/03
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Praxisgemeinschaft - …
- BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 15/92
Honorarverteilungsmaßstab
- BFH, 17.07.1985 - II K 1/84
Zulässigkeit einer Restitutionsklage
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 EG 829/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 2355/14
- SG Dresden, 17.12.2003 - S 15 KA 378/02
Streitigkeit über die Honorarberechnung; Teilnahme als Facharzt für Innere …
- FG München, 03.11.2000 - 4 V 2977/00
Nießbrauchverzicht nach vorhergehender Schenkung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2000 - L 16 P 4/99
Pflegeversicherung
- BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 35/92
Honorarverteilungsmaßstab
- VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11
Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
- FG München, 09.02.2001 - 4 V 4760/00
Bewertung eines Nießbrauch belasteten Sachvermächtnisses
- LSG Bayern, 24.05.2000 - L 12 KA 165/98
- FG Niedersachsen, 19.09.1997 - III 350/97
Anfall von Grunderwerbssteuer für die Übertragung eines Grundstücks; …
- FG Niedersachsen, 18.07.1997 - III 188/97
Anfall von Grunderwerbssteuer für die Übertragung eines Grundstücks; …
- BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 14/92
Honorarverteilungsmaßstab
- VG Magdeburg, 07.12.2016 - 8 A 193/16
Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung
- FG München, 03.11.2000 - 4 V 2734/00
Schenkungsteuerpflicht bei Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück …
- FG Rheinland-Pfalz, 22.05.1998 - 4 K 1502/97
Verzicht auf ein Nutzungsrecht als freigebige Zuwendung; Eintreten einer …
- FG Brandenburg, 19.05.1998 - 3 V 1850/97
Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Einfamilienhäusern für verfassungsgemäß
- FG Niedersachsen, 02.09.1991 - III 28/91
Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheides ; Grundstückschenkungen unter …