Rechtsprechung
BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96, 1 BvR 485/97 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- DFR
Rentenüberleitung III
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Neuberechnung der Bestandsrenten mit Zusatzversorgung der DDR unter Berücksichtigung der gesamten Versicherungsbiographie mit GG Art 3 Abs 1 unvereinbar - Benachteiligung der Zusatz- und Sonderversorgten aufgrund der vorläufigen Umwertung und hinsichtlich des Zahlbetrages ...
- Wolters Kluwer
Neuberechnung von Bestandsrenten - Zusatzversorgung - Sonderversorgung - DDR-Versorgungssysteme - Persönliche Entgeltpunkte - Bestandsrentner - Beitrittsgebiet - Gleichheitsgebot
- Wolters Kluwer
Neuberechnung von Bestandsrenten; Zusatzversorgung; Sonderversorgung; DDR-Versorgungssysteme; Persönliche Entgeltpunkte; Bestandsrentner; Beitrittsgebiet; Gleichheitsgebot
- Judicialis
SGB VI § 307 a Abs. ... 2 Satz 1; ; SGB VI § 307 b Abs. 5; ; SGB VI § 307 b Abs. 1; ; SGB VI § 64; ; SGB VI § 66; ; SGB VI § 67; ; SGB VI § 68; ; SGB VI § 354 b Abs. 1; ; SGB VI § 315 a; ; SGB VI § 307 a; ; SGB VI § 63; ; SGB VI § 254 b; ; AAÜG § 6 Abs. 1 Satz 1; ; AOFZVmed § 4 Abs. 1; ; AOFZVmed § 4 Abs. 2; ; AOFZVmed § 8 Abs. 3; ; RAnglG § 23 Abs. 1 Satz 1 u. 2; ; RAV § 6 Abs. 1 1.; ; RAV § 6 Abs. 2 1.; ; RAV § 6 Abs. 3 1.; ; RAV § 8 2.; ; BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1; ; BVerfGG § 79 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesverfassungsgericht.de (Pressemitteilung)
Urteile zur "Rentenüberleitung"
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 1998, hier: ...
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 26.11.1992 - S 12 An 159/91
- SG Berlin, 26.11.1992 - S 12 Z-An 159/91
- SG Magdeburg, 20.01.1993 - S (KG) 10 An 231/91
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.1994 - L 1 An 12/93
- LSG Berlin, 27.09.1994 - L 2 An 19/93
- SG Berlin, 17.08.1995 - S 17 An 3302/95
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 16/94
- BSG, 06.12.1996 - 13 RA 1/95
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96, 1 BvR 485/97
Papierfundstellen
- BVerfGE 100, 104
- NJW 1999, 2512
- NJ 1999, 367
- NJ 2000, 367
- FamRZ 1999, 1341
Wird zitiert von ... (151) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96
Das Alterssicherungssystem der Deutschen Demokratischen Republik umfaßte neben der Rentenversicherung eine Vielzahl von Zusatzversorgungssystemen, aus denen zusätzliche Leistungen zu den Renten der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung erbracht wurden (zur Struktur der Alterssicherung und der Zusatzversorgungssysteme in der Deutschen Demokratischen Republik vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 4 ff.).Sie sollte auf der Grundlage des schon 1989 verkündeten SGB VI erfolgen, dessen bundesweites Inkrafttreten auf diesen Zeitpunkt festgesetzt war (vgl. dazu im einzelnen Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 13 ff.).
Für Personen in der Lage der Beschwerdeführerin ist die Bestimmung des Einigungsvertrages über die Garantie eines bestimmten Zahlbetrags (im folgenden: Zahlbetragsgarantie; Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. b Satz 4) dahin zu interpretieren, daß der garantierte Zahlbetrag für Rentenbezugszeiten ab 1. Januar 1992 an die Lohn- und Einkommensentwicklung angepaßt werden muß (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 59 f., 64 f.).
Diese Vorschriften sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 74 ff.).
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom heutigen Tage (1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95, Umdruck S. 59 f., 64 f.) entschieden hat, der durch den Einigungsvertrag garantierte Zahlbetrag sei jedenfalls für einen Teil der Bestandsrentner mit Ansprüchen aus Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen ab 1. Januar 1992 an die Lohn- und Einkommensentwicklung anzupassen.
Wenn Zusatz- und Sonderversorgte im Hinblick auf die Geltung der Beitragsbemessungsgrenze (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG in Verbindung mit Anlage 3) bei der Neuberechnung ihrer Renten gegenüber Angehörigen der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung ohne Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG schlechtergestellt werden dürfen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 60 ff.), so bedarf es für jede darüber hinausgehende benachteiligende Regelung zu Lasten dieser Personengruppe einer besonderen Rechtfertigung.
- BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88
Eingliederungsprinzip
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96
Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 92, 53 ; 95, 143 ; 96, 315 ; stRspr).Bei einer solchen hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Herstellung einheitlicher rentenrechtlicher Verhältnisse einen weiten Gestaltungsraum (vgl. BVerfGE 95, 143 ).
- LSG Berlin, 27.09.1994 - L 2 An 19/93
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96
b) das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 27. September 1994 - L 2 An 19/93 -,.a) Die Urteile des Bundessozialgerichts vom 6. Dezember 1996 - 13 RA 1/95 - und des Landessozialgerichts Berlin vom 27. September 1994 - L 2 An 19/93 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 14 und Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BSG, 06.12.1996 - 13 RA 1/95
Zusatzrenten aus der freiwilligen zusätzlichen Versorgung für Ärzte, Zahnärzte, …
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96
a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. Dezember 1996 - 13 RA 1/95 -,.a) Die Urteile des Bundessozialgerichts vom 6. Dezember 1996 - 13 RA 1/95 - und des Landessozialgerichts Berlin vom 27. September 1994 - L 2 An 19/93 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 14 und Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88
Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96
Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 92, 53 ; 95, 143 ; 96, 315 ; stRspr). - BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86
Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96
Dies entspricht dem Grundgedanken des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, der auch zur Anwendung kommt, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Vorschrift als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt (vgl. BVerfGE 81, 363 ). - BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85
Pachtzins für Kleingärten
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96
Daß eine Abhilfe durch den Gesetzgeber für die zurückliegende Zeit in dem hier bestimmten Umfang praktisch nicht mehr durchführbar oder nur unter unverhältnismäßig großer Beeinträchtigung anderer schutzwürdiger Belange möglich wäre (vgl. BVerfGE 87, 114 ), ist nicht ersichtlich. - BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96
Im übrigen ist der Senat in dem Verfahren 1 BvR 1926/96 an einer Sachentscheidung nicht deshalb gehindert, weil die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte durch die Neuberechnung der Rente vom 17. April 1997 den Beschwerdeführer für Rentenbezugszeiten ab 1. Januar 1992 rückwirkend bessergestellt hat als nach dem Bescheid über die vorläufige Feststellung gemäß § 307 b Abs. 5 SGB VI. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, weil anderenfalls die Klärung der verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe, wie lange Rentner mit Ansprüchen aus Zusatzversorgungssystemen Benachteiligungen infolge der vorläufigen Feststellung ihrer Rente nach § 307 b Abs. 5 SGB VI hinzunehmen haben, und die Grundrechtsbeschwer insoweit erheblich ist (vgl. BVerfGE 81, 138 ; stRspr). - BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89
Wohngeld bei Begleitstudium
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96
Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 92, 53 ; 95, 143 ; 96, 315 ; stRspr). - BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96
Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 92, 53 ; 95, 143 ; 96, 315 ; stRspr). - LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.1994 - L 1 An 12/93
Zusatzversorgung; Zusatzversicherung; Rentenversicherung; Umwertung; …
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 16/94
Umwertung von Zusatzversorgungsleistungen
- BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
Zwar hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, grundsätzlich zur Folge, dass die Anwendbarkeit der betroffenen Normen ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 100, 104 ). - BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
In einem weiteren Urteil ebenfalls vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 104), das die Verfassungsmäßigkeit von § 307b SGB VI zum Gegenstand hatte, sprach das Bundesverfassungsgericht aus, es sei mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass bei der Neuberechnung von Bestandsrenten aus Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte (Ost) die während der gesamten Versicherungszeit bezogenen tatsächlichen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt würden, während für die sonstigen Bestandsrentner im Beitrittsgebiet nach § 307a Abs. 2 Satz 1 SGB VI ein 20-Jahres-Zeitraum maßgeblich sei.§ 307b SGB VI enthält nämlich zur Höhe der in die Berechnung einzustellenden Arbeitsverdienste gar keine Regelung; er knüpft vielmehr für die Vergleichsrentenberechnung - die sich wie § 307a Abs. 2 SGB VI an den letzten 20 Arbeitsjahren orientiert, um damit die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 100, 104) beanstandete Ungleichbehandlung zu beseitigen - ausdrücklich an den bereits geklärten oder noch zu klärenden Versicherungsverlauf und damit an außerhalb der Vorschrift liegende Normen hinsichtlich der zu überführenden Verdienste an.
Auch die Begründung (vgl. BVerfGE 100, 104 ) zielte nur auf den zeitlichen Aspekt der Regelung, die den Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten die Vorteile vorenthielt, die sich regelmäßig aus der Maßgeblichkeit nur der letzten 20 Arbeitsjahre und der in diesem Zeitraum auch in der DDR typischerweise höheren Verdienste ergeben.
Auch verkennt der Beschwerdeführer ersichtlich den Regelungszweck von § 307a Abs. 2 SGB VI, wenn er davon ausgeht, dass mit der Vorschrift eine Privilegierung der Bestandsrentner um ihrer selbst willen verbunden sein solle - die ihrerseits auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG kaum zu rechtfertigen wäre - tatsächlich sollten auf diese Weise die ohnehin erheblichen Schwierigkeiten der Überführung von rund vier Millionen laufender Renten beherrschbar gemacht werden (vgl. BVerfGE 100, 104 ).
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
Auch mag einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Wegfall der Beschwer eines Beschwerdeführers nicht entgegenstehen, weil sonst die Klärung einer Frage von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung unterbliebe (vgl. BVerfG, Urteil vom 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96 -, juris, und Beschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 620/07 -, juris).
- BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
Wählervereinigungen
- BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97
Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu mit Urteil vom 28. April 1999 entschieden, dass die Berechnung nach der gesamten Versicherungszeit gegenüber der Berechnung nach dem Zwanzigjahreszeitraum bei den sonstigen Bestandsrentnern nach § 307 a SGB VI mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist (BVerfGE 100, 104).Es hat jedoch eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG darin gesehen, dass bei der Neuberechnung von Bestandsrenten aus Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der Deutschen Demokratischen Republik für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte (Ost) die während der gesamten Versicherungszeit bezogenen tatsächlichen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen zu Grunde gelegt werden, während für die sonstigen Bestandsrenten im Beitrittsgebiet nach § 307 a Abs. 2 Satz 1 SGB VI ein - im Regelfall günstigerer - Zwanzigjahreszeitraum maßgeblich war (vgl. BVerfGE 100, 104 ).
- BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02
Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
Zwar hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, grundsätzlich zur Folge, dass die betroffenen Normen nicht mehr angewendet werden dürfen (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 100, 104 ). - BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Rechtsanwaltsgebühren Ost
Zwar hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine gesetzliche Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, grundsätzlich zur Folge, dass die betroffenen Normen nicht mehr angewendet werden dürfen (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 100, 104 ). - BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 29/98 R
Altersrente - Höhe - Berechnung - Rentenanpassung - Zurechnungszeiten - …
Jedenfalls hat das BVerfG bei der Heranziehung dieser Regelungen als Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der den Bestandsrentnern aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen zugesagten Zahlbetragsgarantie keinerlei Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der pauschalen Umwertung nach § 307a SGB VI zu erkennen gegeben (vgl insbesondere BVerfGE 100, 104, 133 f = SozR 3-2600 § 307b Nr. 6).Im Hinblick auf die Vielzahl der umzuwertenden Bestandsrenten mußte ein pauschalierter und maschinengerechter Modus gefunden werden, der es den Rentenversicherungsträgern ermöglichte, die Renten zeitgerecht umzuwerten und anzupassen (vgl BVerfGE 100, 104, 133 f = SozR 3-2600 § 307b Nr. 6;… vgl bereits BSGE 79, 204, 206 = SozR 3-2600 § 307a Nr. 4;… BSGE 82, 64, 75 = SozR 3-2600 § 307a Nr. 11).
Wenn nunmehr bei den Rentnern aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 104, 134 f = SozR 3-2600 § 307b Nr. 6) und der daraufhin ergangenen weiteren Entscheidungen des BSG (…BSGE 84, 156, 176 ff = SozR 3-2600 § 307b Nr. 7;… BSGE 84, 180, 184 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 8) eine Vergleichsberechnung dahingehend durchzuführen ist, ob für die Bestimmung der persönlichen Entgeltpunkte, das Einkommen nur der letzten 20 Jahre oder das des gesamten Versicherungslebens zu berücksichtigen ist, so bedarf es hier keiner Entscheidung, ob den Bestandsrentnern aus der Sozialpflichtversicherung und der FZR ein vergleichbares Recht eingeräumt werden müßte.
An dieser verfassungsrechtlichen Beurteilung hat sich nichts durch die Entscheidung des BVerfG vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 104 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 6) zur Dynamisierung des garantierten Zahlbetrages für Bestandsrentner mit Ansprüchen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen geändert.
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 9/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 4 SGB …
Dieses Grundrecht ist nach seiner hier maßgeblichen Prüfungsstufe verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen (stRspr; vgl BVerfG vom 28.4.1999 - 1 BvR 1926/96 ua - BVerfGE 100, 104, 127) . - BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06
Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
Mit seinen Urteilen vom 28. April 1999 erklärte das Bundesverfassungsgericht wesentliche Regelungen der Rentenüberleitung für grundgesetzwidrig (vgl. BVerfGE 100, 1; 100, 59; 100, 104; 100, 138).Dabei kann auch berücksichtigt werden, dass die Empfänger von Zusatz- und Sonderversorgungen grundsätzlich weniger schutzbedürftig als die sonstigen Rentner sind (vgl. BVerfGE 100, 104 ).
- BSG, 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Neuberechnung des …
- BSG, 31.03.2004 - B 4 RA 11/03 R
Feststellung des Rentenwertes bei früher zusatzversorgten Bestandsrentnern des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - L 33 R 1199/08
Berücksichtigung unbegrenzter Entgelte für Rentenbezugszeiten bei der Berechnung …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2011/98
Verfassungsbeschwerde - Vorschrift des Einigungsvertrages über …
- BSG, 13.06.2013 - B 13 R 19/10 R
Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Berücksichtigung der …
- BSG, 18.06.2013 - B 2 U 6/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Einwirkungskausalität - …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1723/97
Verfassungsbeschwerde - Vorschrift des Einigungsvertrages über …
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1681/94
Pflegeversicherung IV
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2005/98
Verletzung von GG Art 3 Abs 1, 14 durch Berechnung einer Rente nach Maßgabe des …
- BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R
Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten …
- BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 24/98 R
Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei zusatz- und sonderversorgten …
- BSG, 04.12.2014 - B 2 U 10/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 14.12.2011 - B 5 R 2/10 R
Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für …
- BSG, 19.11.2009 - B 13 R 113/08 R
Witwenrente - Berechnung einer Vergleichsrente nach der Neufassung des § 307b SGB …
- StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133
1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …
- BVerfG, 09.03.2000 - 1 BvR 2216/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05
Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich
- BSG, 18.06.2013 - B 2 U 3/12 R
Halswirbelsäulenerkrankungen von Berufsgeigern keine Wie-Berufskrankheit
- LSG Bayern, 14.09.2005 - L 1 R 103/05
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
- BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1977/97
Verletzung von GG Art 3 Abs 1, 14 durch Berechnung einer Rente nach Maßgabe des …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 498/99
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 40/98
- BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 2216/96
Zum Ausschluss bzw der Befangenheit eines Richters des BVerfG
- LSG Brandenburg, 12.12.2000 - L 2 RA 111/99
Dynamisierung von Witwenrente; Zahlbetragsgarantie im Beitrittsgebiet; …
- BSG, 04.07.2013 - B 2 U 2/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung: Schüler …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 33 R 1162/08
Neuberechnung; Vergleichsrente; MfS; Entgelte; Begrenzung; Verfassung
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 117/08 R
Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Ermittlung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00
Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende - …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 334/98
- LSG Thüringen, 27.09.2004 - L 6 RA 125/03
Rentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. die Regelaltersrente; Anspruch auf …
- BVerfG, 02.06.2003 - 1 BvR 789/96
Zur Witwen- oder Witwerrente für Geschiedene aus der DDR
- BSG, 21.08.2008 - B 13 R 9/08 R
Bestandsrente des Beitrittsgebietes - Berechnung der Vergleichsrente bei früher …
- LSG Berlin, 18.04.2005 - L 8 RA 104/03
Bestimmung der Höhe einer monatlichen Altersrente bei vorheriger Versicherung in …
- BVerfG, 06.08.2002 - 1 BvR 586/98
Zur Geltung der Beitragsbemessungsgrenze für Beiträge zur Freiwilligen …
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen …
- BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 51/03 R
Zusammentreffen von Verletztenrente eines Bestandsunfallrentners mit Rente aus …
- BSG, 16.03.2010 - B 2 U 8/09 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener …
- LSG Brandenburg, 31.01.2002 - L 1 RA 136/97
- LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 49/01
Anspruch auf Neuberechnung der umgewerteten Bestandsrente; Dynamisierter …
- BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1180/96
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Berechnung einer Rente nach Maßgabe des SGB 6 …
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1069/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von …
- BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 16/02 R
Steigerungsbetrag von 1, 5 % für Beschäftigte im Gesundheitswesen des …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 228/99
Verfassungsbeschwerde - Neuberechnung von Bestandsrenten - Zugehörigkeit zu einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2011 - L 1 R 81/11
- BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 13/02 R
Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes - Verfassungsmäßigkeit - …
- BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1144/00
Zur Berücksichtigung so genannter Überentgelte im Rahmen der Berechnung von …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05
Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig …
- BSG, 08.02.2023 - B 5 LW 1/21 R
Verzinsung einer Regelaltersrente bei Rentennachzahlung nach Gesetzesänderung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 619/07
Vergleichsberechnung; Entgeltbegrenzung vor dem 01.03.1971; Verfassungsmäßigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2008 - L 3 R 1063/05
Bestandsrentner; Neufeststellung; 20-Jahreszeitraum; Vergleichsrente; …
- BSG, 05.07.2005 - B 4 RA 15/04 R
Bestandsrente des Beitrittsgebietes - Berechnung der Vergleichsrente - …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1282/96
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2007 - L 7 R 118/06
Bestandsrente des Beitrittsgebietes - Berechnung der Vergleichsrente bei früher …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 R 45/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2005 - L 16 RA 77/04
Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - VerfGH 13/11
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorteilsabschöpfung nach § 7a Satz 2 bis 4 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 22 R 645/11
Neuberechnung der auf eine nach dem AAÜG überführten Rente des Beitrittsgebiets …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2013 - C-426/11
Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - L 1 R 28/10
Rentenüberleitung - Zahlung einer eigenständigen Zusatzrente aus FZR-Beiträgen - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 291/09
Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Berücksichtigung der …
- BVerfG, 15.08.2007 - 1 BvR 1560/05
Erschöpfung des Rechtswegs bei Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2023 - L 21 U 231/19
Wie-Berufskrankheit - Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) - Leichenumbetter
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - L 8 R 1064/11
Rentenüberleitung, besondere Beitragsbemessungsgrenze, Stellvertretender …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2013 - L 1 RS 2/13
- LSG Thüringen, 31.08.2000 - L 2 RA 296/99
Anpassung der UV-Renten etc. zum 01.07.2000 verfassungsgemäß
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 8 R 2/08
"Systementscheidung" - Zugangsrentnerin
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2008 - L 4 R 19/05
Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Ermittlung des …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 159/08
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung vor Vollbeendigung der Gläubigerin
- LSG Berlin, 31.01.2003 - L 1 RA 118/93
Rentenhöhe eines Bestandsrentners bei Invalidität; Dynamisierung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2006 - L 1 RA 118/93
Rentenversicherung; Feststellung des Rentenwertes bei früher zusatzversorgten …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - LVG 23/10
Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden gegen Finanzausgleichsgesetz 2009
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - L 1 R 388/06
Abtrennung; Klageerwiderung; Sachdienlichkeit; bbZ; überlanges Verfahren; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - L 3 R 1266/07
Besonderer Steigerungssatz; Gesundheitswesen/DDR
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2009 - L 13 AS 167/09
Rücknahme eines in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Grundlage ergangenen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 94/04
Rentenüberleitung; Zugangsrentner; keine Vergleichsberechnung
- LSG Brandenburg, 12.12.2000 - L 2 RA 165/96
- LSG Sachsen, 07.08.2000 - L 4 RA 51/99
- EGMR, 25.09.2007 - 12923/03
G. K gegen Deutschland
- LSG Berlin, 15.05.2003 - L 8 RA 11/00
Umwertung einer Altersrente; Berücksichtigung der Überentgelte; Berechnung nach § …
- LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 166/99
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - L 17 R 288/19
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Bayern, 27.06.2007 - L 13 R 152/07
Zeit der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und die in diesem …
- BVerfG, 03.09.2007 - 1 BvR 1935/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2006 - L 4 RA 46/03
Vorverlegung des Rentenbeginns im Weg des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 69/02
Berechnung der Bestandsrente nach § 307b SGB 6
- LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 4186/04
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem sowie …
- LSG Berlin, 29.03.2004 - L 16 RA 120/03
Streitigkeit über die Höhe des monatlichen Werts des Rechts auf Altersrente; …
- LSG Berlin, 23.08.2004 - L 1 KN 1/03
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rentenneufeststellung von einem früheren …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 104/06
Anspruch auf Neuberechnung einer übergeleiteten Witwerrente
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - L 8 R 1102/08
- BSG, 09.03.2011 - B 5 R 11/11 B
- LSG Schleswig-Holstein, 28.04.2004 - L 8 RA 44/03
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag eines …
- LSG Brandenburg, 04.02.2004 - L 2 RA 158/03
Zulässige Inhaltsbestimmungen und Schrankenbestimmungen des Eigentums; Ersetzung …
- LSG Berlin, 31.01.2003 - L 1 RA 6/97
Anspruch auf eine besitzgeschützte Rente; Zusätzliche Altersversorgung der …
- LSG Brandenburg, 20.08.2002 - L 2 RJ 94/01
Anspruch auf eine höhere Altersrente in entsprechender Anwendung der …
- LSG Brandenburg, 24.07.2002 - L 3 KN 44/01
Anspruch auf eine höhere Altersrente; Berücksichtigung zu niedriger …
- LSG Brandenburg, 24.07.2002 - L 3 KN 66/01
Anspruch auf rückwirkende Gewährung der Regelaltersrente; Aufhebung des …
- LSG Berlin, 10.01.2005 - L 16 RA 23/04
Bestimmung der Rentenhöhe bei vorheriger Zugehörigkeit zur Altersversorgung der …
- LSG Berlin, 11.08.2004 - L 6 RJ 3/04
Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente; …
- LSG Berlin, 30.06.2004 - L 17 RA 31/03
Anspruch auf eine Rente nach dem Anspruchsüberführungsgesetz und …
- LSG Brandenburg, 17.08.2000 - L 2 RA 110/99
- LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2004 - L 8 RA 32/03
- LSG Berlin, 12.05.2003 - L 16 RA 49/02
Rentenbescheid; Neuberechnung der Rente bzw. Rentenhöhe; Geltendmachung von …
- BSG, 11.03.2011 - B 13 R 353/10 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 268/07
Berufliche Rehabilitierung - Neuberechnung einer Regelaltersrente - ehemalige DDR …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2009 - L 13 AS 16/09
- BSG, 09.01.2007 - B 5 R 312/06 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2004 - L 1 RA 31/01
- LSG Sachsen, 25.09.2002 - L 4 RA 37/02
Wert des Rechts auf Regelaltersrente; Festsetzung des maßgeblichen Wertes des …
- LSG Thüringen, 06.05.1999 - L 2 RA 545/98
Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2011 - L 13 AS 90/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2011 - L 13 AS 123/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2011 - L 13 AS 158/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2011 - L 13 AS 91/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2010 - L 13 AS 135/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2009 - L 13 AS 175/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 13 AS 111/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2010 - L 13 AS 109/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2010 - L 13 AS 110/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2010 - L 13 AS 108/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2010 - L 13 AS 107/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2010 - L 13 AS 410/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2010 - L 13 AS 303/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2009 - L 13 AS 382/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2009 - L 13 AS 181/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2009 - L 13 AS 358/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2009 - L 13 AS 346/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2009 - L 13 AS 206/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2009 - L 13 AS 168/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2009 - L 13 AS 190/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2009 - L 13 AS 274/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2009 - L 13 AS 177/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2009 - L 13 AS 176/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2009 - L 13 AS 180/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2009 - L 13 AS 179/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2009 - L 13 AS 178/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 1 RA 45/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2006 - L 1 RA 128/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2004 - L 1 RA 76/00
- VK Berlin, 29.06.2004 - VK-B1-24/04
Rüge: keine Notwendigkeit einer Verdachtsrüge