Rechtsprechung
| BVerfG, 07.06.1989 - 1 BvR 525/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 20.01.1989 - 4 Ss 481/88
- BVerfG, 07.06.1989 - 1 BvR 525/89
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 08.11.1993 - II ZR 249/92
Verstoß der Geltendmachung der Ansprüche von Nichtmitgliedern einer …
Für diese Betätigung ist nicht der Grundrechtsschutz des Art. 9 Abs. 1 GG maßgebend (BVerfGE 70, 1, 25; ebenso BVerfG, Kammerbeschl. v. 7.6. 1989, 1 BvR 525/89). - OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 LB 119/03
Zulässigkeit einer unentgeldlichen Rechtsberatung im Sinne des …
Ob und ggf. in welchem Umfang ein solches, für jedermann geltendes gesetzliches Verbot der unentgeltlichen "geschäftsmäßigen" Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar ist, was von dem Kläger in Abrede gestellt wird, braucht vorliegend nicht geklärt zu werden (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 20.10.2004 - 1 BvR 1356/02 -, NJW 2005, 966 f., sowie Beschl. v. 7.6.1989 - 1 BvR 525/89 -).