Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 13.03.1973 | BVerfG, 29.01.1974

Rechtsprechung
   BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72   

'Der Soldatenmord von Lebach'

Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 5 Abs. 1 GG, Rundfunkfreiheit, Dokumentarspiel über Straftat mit Namensnennung des Verdächtigen, §§ 22, 23 KunstUrhG;

Art. 2, 20 GG (Sozialstaatsprinzip), Anspruch des Gefangenen auf Resozialisierung

Volltextveröffentlichungen (6)

  • hartzkampagne.de

    Wertsystem des Grundgesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagung der Ausstrahlung einer Fernsehsendung durch einstweilige Anordnung wegen drohender Persönlichkeitsverletzung - Fall Lebach

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Deckung der Rundfunkfreiheit - Persönlichkeitsschutz - Informationsinteresse der Öffentlichkeit - Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz - Privatsphäre - Gefährdung der Resozialisierung

Sonstiges (2)

  • wikipedia.org (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Lebach-Urteil

  • wikipedia.org (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Soldatenmord von Lebach

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 35, 202
  • NJW 1973, 1226
  • NJW 1973, 747
  • GRUR 1973, 541
  • afp 1973, 423



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Wird zitiert von ... (501)  

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Würden auch schwere Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses im Ergebnis sanktionslos bleiben mit der Folge, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts, auch soweit er in Art. 10 Abs. 1 GG eine spezielle Ausprägung gefunden hat, angesichts der immateriellen Natur dieses Rechts verkümmern würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ), widerspräche dies der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 63, 131 ; 96, 56 ) und ihn vor Persönlichkeitsrechtsgefährdungen durch Dritte zu schützen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 97, 125 ; 99, 185 ; BVerfGK 6, 144 ).
  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07  

    Caroline von Monaco III

    a) Die Vorschriften der §§ 22 ff. KUG und die in § 823 Abs. 1 BGB verankerten Rechtsgrundsätze des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes sind allgemeine Gesetze in diesem Sinne (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 25, 256 ; 34, 269 ; 35, 202 ).

    Sie enthalten mit dem in § 22 Satz 1 KUG geregelten Einwilligungsvorbehalt für die Verbreitung von Personenbildnissen, seiner Durchbrechung insbesondere für die in § 23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG genannten Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte und der in § 23 Abs. 2 KUG geregelten Rückausnahme für den Fall einer Verletzung berechtigter Interessen des Abgebildeten ein abgestuftes Schutzkonzept, das sowohl dem Schutzbedürfnis der abgebildeten Person wie den von den Medien wahrgenommenen Informationsinteressen der Allgemeinheit Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 101, 361 ).

    Unterhaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Medienbetätigung, der am Schutz der Pressefreiheit in seiner subjektivrechtlichen wie objektivrechtlichen Dimension teilhat (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 101, 361 ).

  • BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13  

    Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen

    Eine der Aufgaben des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist es dabei, Grundbedingungen dafür zu sichern, dass die einzelne Person ihre Individualität selbstbestimmt entwickeln und wahren kann (vgl. BVerfGE 35, 202 [220]; 79, 256 [268]; 90, 263 [270]; 117, 202 [225]).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 13.03.1973 - 1 BvR 536/72   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Untersagung der Ausstrahlung einer Fernsehsendung durch einstweilige Anordnung wegen drohender Persönlichkeitsverletzung - Fall Lebach

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Geschützter Persönlichkeitsbereich - Rechtskräftig abgeurteilte Straftaten - Einschränkung der Berichtserstattung - Rundfunk und Fernsehen - Vermeidung irreparabler Folgen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 34, 341
  • NJW 1973, 747



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85  

    'Legende vom toten Soldaten'

    Das Bundesverfassungsgericht muß vielmehr die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 34, 341 [342] m.w.N.).
  • BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77  

    Mülheim-Kärlich

    Daß bei der Interessenabwägung im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes auch die Möglichkeit von Grundrechtsverletzungen ins Gewicht fällt, ist für einstweilige Anordnungen im verfassungsgerichtlichen Verfahren wiederholt ausgesprochen worden (vgl BVerfGE 34, 341 (344); 36, 137 (139); 49, 189 (191)).
  • BVerfG, 01.08.2002 - 1 BvR 580/02  
    Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, der in der Hauptsache gestellte Antrag ist unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 34, 341 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 29.01.1974 - 1 BvR 536/72   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Notwendige Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Terminsgebühr

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 36, 308
  • NJW 1974, 492
  • Rpfleger 1974, 145



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Thüringen, 04.05.1999 - L 6 B 51/98  
    Hier war die Wahrnehmung der Termine vor dem Sozialgericht durch die beauftragten Rechtsanwälte üblich und erforderlich (vgl. BVerfGE 36, 308, 309 [BVerfG 29.01.1974 - 1 BvR 536/72]).
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