Rechtsprechung
BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Rückwirkungsverbots im Bundesrückerstattungsgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 24, 75
- NJW 1968, 1567 (Ls.)
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 06.11.1956 - 1 BvR 273/56
Keine Verfassungsbeschwerde gegen Akte öffentlicher Gewalt der Besatzungsmächte
Auszug aus BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65
Das kann aber nicht im vorliegenden Fall gelten: Der Rechtsstreit befindet sich zur Zeit im Nachprüfungsverfahren vor dem Obersten Rückerstattungsgericht, gegen dessen Entscheidung die Beschwerdeführerinnen das Bundesverfassungsgericht nicht anrufen können (BVerfGE 6, 15).Es ist jedoch zweifelhaft, ob sie gegen diesen Beschluß Verfassungsbeschwerde hätten erheben können (vgl. BVerfGE 6, 15).
- BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63
Verschollenheitsrente
Auszug aus BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65
Nur in eng begrenzten Fällen sind rückwirkende Verschlechterungen der Rechtslage zulässig (BVerfGE 18, 429 (439)). - BVerfG, 04.05.1960 - 1 BvL 17/57
Hausratentschädigung
Auszug aus BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65
Die Rückwirkung der Rechtsänderung läßt sich auch nicht mit der Erwägung begründen, die alte Vorschrift sei unklar und verworren gewesen (vgl. BVerfGE 11, 64 (77)).
- BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62
Wiedergutmachung
Auszug aus BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65
In entsprechender Anwendung der §§ 78 Satz 2, 82 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 18, 288 (300)) war daher auch diese Vorschrift in gleichem Umfang für nichtig zu erklären. - BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58
Marktordnung
Auszug aus BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65
Eine solche Abweichung ist nur dann ein Indiz für Willkür, wenn damit das System des Gesetzes ohne zureichende sachliche Gründe verlassen wird (BVerfGE 18, 315 (334)). - BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58
Staatsbankrott
Auszug aus BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65
Zwar ist in einem solchen Fall die unmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen eine für die gerichtliche Entscheidung wesentliche Norm mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses grundsätzlich unzulässig (BVerfGE 15, 126 (131)).
- BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
Zwar fordert es mit Recht in einem allgemeinen Sinne "Verläßlichkeit der Rechtsordnung", damit das staatliche Handeln, auch das des Gesetzgebers, im Grundsatz vorhersehbar, berechenbar und für den Bürger verständlich bleibt (vgl. BVerfGE 24, 75, 98). - BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
Besteht für eine gesetzliche Neuordnung ein begründetes Interesse der Allgemeinheit, dann stellt sich die weitere Frage, ob auch eine Übergangsregel mit der Anordnung eines Stichtags, der vor der Verkündung der Neuregelung lag, durch das Allgemeininteresse geboten war (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 24, 220, 232; vgl. auch BVerfG-Urteil vom 24. Juli 1968 1 BvR 537/65, BVerfGE 24, 75, 103). - BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02
Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
Da mithin in beiden Fällen das zu beanstandende Regelungsdefizit fortbesteht, erstreckt sich die Unvereinbarkeitserklärung in entsprechender Anwendung von § 78 Satz 2 und § 82 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 18, 288 ; 24, 75 ) auch auf § 11 Abs. 3 RAVwS in der Fassung vom 4. Dezember 1998 (Die Justiz 1999 S. 167) sowie auf § 11 Abs. 2 RAVwS.
- BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
Äußerungen, mit denen das BVerfG diesen Prüfungsmaßstab auch an oberstgerichtliche Entscheidungen anzulegen scheint (BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439; vgl auch die Vorgehensweise in BVerfG vom 24. Juli 1968, BVerfGE 24, 75, 93 ff), kann gegenüber diesen grundsätzlichen Erwägungen kein entscheidendes Gewicht zukommen.Meint der Gesetzgeber, die höchstrichterliche Rechtsprechung habe ein Gesetz nicht zutreffend angewandt, ist er nicht mit der Auslegung "seiner" Gesetze durch die Rechtsprechung einverstanden, kann er nachbessern, nicht jedoch eine missbilligte Rechtsprechung nachträglich ins Unrecht setzen (…BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429 LS 2, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG; BVerfG vom 24. Juli 1968, BVerfGE 24, 75, 101; BVerfG vom 23. März 1971, BVerfGE 30, 367, 389).
- BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
Äußerungen, mit denen das BVerfG diesen Prüfungsmaßstab auch an oberstgerichtliche Entscheidungen anzulegen scheint (BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439; vgl auch die Vorgehensweise in BVerfG vom 24. Juli 1968, BVerfGE 24, 75, 93 ff), kann gegenüber diesen grundsätzlichen Erwägungen kein entscheidendes Gewicht zukommen.Meint der Gesetzgeber, die höchstrichterliche Rechtsprechung habe ein Gesetz nicht zutreffend angewandt, ist er nicht mit der Auslegung "seiner" Gesetze durch die Rechtsprechung einverstanden, kann er nachbessern, nicht jedoch eine missbilligte Rechtsprechung nachträglich ins Unrecht setzen (…BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429 LS 2, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG; BVerfG vom 24. Juli 1968, BVerfGE 24, 75, 101; BVerfG vom 23. März 1971, BVerfGE 30, 367, 389).
- BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95
Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …
Selbst wenn der Gesetzgeber die Regelung des § 93 Abs. 5 SGB VI von Anfang an i.S. der Neuregelung durch das WFG beabsichtigt hätte (s hierzu oben unter III ) - wofür sich jedoch in den Materialien zum RRG 1992 in keiner Weise ein Hinweis findet und was allenfalls (rückblickend) aus der lapidaren Begründung in den Materialien zum WFG geschlossen werden könnte: "Die Ergänzung stellt klar ... " -, war sie doch in der Auslegung des BSG zumindest auch sinnvoll und konnte als vom Gesetzgeber so gewollt erscheinen (vgl. BVerfG vom 19. Dezember 1961, BVerfGE 13, 261, 273; vom 24. Juli 1968, BVerfGE 24, 75, 101). - BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
Äußerungen, mit denen das BVerfG diesen Prüfungsmaßstab auch an oberstgerichtliche Entscheidungen anzulegen scheint (BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439; vgl auch die Vorgehensweise in BVerfG vom 24. Juli 1968, BVerfGE 24, 75, 93 ff), kann gegenüber diesen grundsätzlichen Erwägungen kein entscheidendes Gewicht zukommen.Meint der Gesetzgeber, die höchstrichterliche Rechtsprechung habe ein Gesetz nicht zutreffend angewandt, ist er nicht mit der Auslegung "seiner" Gesetze durch die Rechtsprechung einverstanden, kann er nachbessern, nicht jedoch eine missbilligte Rechtsprechung nachträglich ins Unrecht setzen (…BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429 LS 2, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG; BVerfG vom 24. Juli 1968, BVerfGE 24, 75, 101; BVerfG vom 23. März 1971, BVerfGE 30, 367, 389).
- BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
Sie gebietet, daß der rechtsunterworfene Bürger nicht durch die rückwirkende Beseitigung erworbener Rechte über die Verläßlichkeit der Rechtsordnung getäuscht wird (vgl. BVerfGE 24, 75 (98)). - BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R
Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
Bei einer unklaren Rechtslage, die erst durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt wird, ist Rechtssicherheit hinsichtlich des Normverständnisses aber bis zu dieser Klärung nicht vorhanden, und dementsprechend kann sich berechtigtes Vertrauen der Betroffenen als Gegenstück der Rechtssicherheit erst mit und ab dieser Klärung bilden (vgl BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1968 - 1 BvR 537/65 - BVerfGE 24, 75, 98). - BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92
Sonderversorgung - Rentenüberleitung
- BFH, 09.04.2008 - II R 62/07
Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R
Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
- BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68
Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für …
- BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R
Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit - …
- BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG
- BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74
Fehlerberichtigung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
- BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R
Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …
- BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95
Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96
- BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine …
- BVerfG, 21.10.1971 - 2 BvR 367/69
Stichtagsregelung
- OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04
Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
- BFH, 05.12.1996 - IV R 83/95
Auch für vor dem 1. Januar 1980 vorgenommene Einlagen entspricht der Einlagewert …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96
Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
- BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BFH, 21.10.1986 - VIII R 1/85
Verfassungsmäßigkeit - Betriebsausgabe - Geldbuße - Abschöpfung des …
- BFH, 22.07.1986 - VIII R 93/85
Rechtsstaatsprinzip - Anordnung - Geldstrafen
- LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 124/08
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes …
- BFH, 18.03.2008 - II B 102/07
Keine unzulässige Rückwirkung des 3. KraftStÄndG - Abgrenzung zwischen PKW und …
- BSG, 26.02.1992 - 1 RR 8/91
Genehmigung von Satzungsvorschriften durch die Aufsichtsbehörde, durch die die …
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94
Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
- BFH, 14.04.2008 - II B 36/08
Aussetzung der Vollziehung: Besteuerung von Wohnmobilen
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96
Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
- LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 337/06
- BFH, 14.04.2008 - II B 26/08
Aussetzung der Vollziehung: Rückwirkung der Kraftfahrzeugsteuer - hier: …
- OVG Niedersachsen, 11.06.1998 - 12 L 1777/98
Sondernutzungsgebührenpflicht; Duales System; Abfallcontainer; Öffentlicher …
- LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; …
- LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte …
- OLG Düsseldorf, 15.01.1999 - 7 W 94/98
Übergangsregelung des Art. 225 EGBGB - Verfassungsmäßigkeit
- BGH, 21.05.1992 - IX ZB 87/91
Verfassungsmäßige Ausschlußfrist nach Bundesrückerstattungsgesetz
- FG Baden-Württemberg, 20.08.2007 - 8 V 1/07
Kraftfahrzeugsteuer - Aussetzung der Vollziehung - Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96
Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
- FG Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 8 V 2518/07
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines amerikanischen Pick-Up des Typs …
- SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
- VG Trier, 23.10.2012 - 1 K 745/12
Beihilfefähigkeit eines Klinikaufenthalts in einer Privatklinik
- SG Dortmund, 12.02.2010 - S 51 (3) SB 205/08
Bezirksregierung Münster darf seit 01.01.2008 über Widersprüche im …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - 9 S 2818/98
Erstattung der Beförderungskosten für Schüler - Gleichheitssatz
- BSG, 10.03.1987 - 3 RK 29/86
- BGH, 04.07.1974 - IX ZR 26/71
Rechtsmittel
- BGH, 02.05.1962 - IV ZR 247/61
Rechtsmittel