Rechtsprechung
BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68 |
Gemeinschaftsschule (Nordrhein-Westfalen)
Art. 6 Abs. 2, 4 Abs. 1 GG;
Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Landesverfassung
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Gemeinschaftsschule
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung der Gemeinschaftsschule in Nordrhein-Westfalen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Gemeinschaftsschulen - Gemeinschaftsschulen christlicher Prägung in Nordrhein-Westfalen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- degruyter.com , S. 6 (Kurzinformation)
Nordrhein-westfälische Gemeinschaftsschule
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 41, 88
- NJW 1976, 952
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68
Simultanschule
Auszug aus BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68
Sie führt Eltern und Kinder, die eine bekenntnisgebundene religiöse Erziehung wünschen, nicht in einen verfassungsrechtlich unzumutbaren Glaubens- und Gewissenskonflikt (im Abschluß an den Beschluß vom 17. Dezember 1975 - 1 BvR 63/68).Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Beschluß 1 BvR 63/68 vom heutigen Tage, betreffend die Verfassungsmäßigkeit der christlichen Gemeinschaftsschule im überlieferten badischen Sinn, im einzelnen dargelegt, daß es nach Art. 7 GG grundsätzlich der demokratischen Mehrheitsentscheidung des Landesgesetzgebers anheimgegeben ist, welche Schulform er einführt.
In den Parallelverfahren 1 BvR 63/68 und 1 BvR 428/69 z. B. rügen Eltern und Kinder, die jegliches religiöse Element in der Erziehung ablehnen, die Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 4 GG , weil sie eine christliche Gemeinschaftsschule badischer Überlieferung oder nach der bayerischen Form besuchen müssen, während im vorliegenden Fall die Beschwerdeführer eine religiös-konfessionelle Erziehung wünschen und deshalb im Hinblick auf ihr Grundrecht aus Art. 4 GG den Besuch der (christlichen) Gemeinschaftsschule nordrhein-westfälischer Art ablehnen.
- BVerfG, 10.05.1960 - 2 BvO 6/56
Bremisches Urlaubsgesetz
Auszug aus BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68
Die Nachprüfung von Landesgesetzen auf ihre Vereinbarkeit mit der Landesverfassung ist daher grundsätzlich Sache der Landesverfassungsgerichte (BVerfGE 6, 376 (382); 11, 89 (94)).Dem steht die Entscheidung BVerfGE 11, 89 (94) nicht entgegen, da es sich dort um ein Verfahren nach Art. 126 GG , § 13 Nr. 14 in Verbindung mit §§ 86 ff. BVerfGG handelte.
- BVerfG, 29.01.1974 - 2 BvN 1/69
Sorsum
Auszug aus BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68
Die Landesverfassungsgerichtsbarkeit darf schließlich von der Bundesverfassungsgerichtsbarkeit nicht in größere Abhängigkeit gebracht werden, als es nach dem Bundesverfassungsrecht unvermeidbar ist (BVerfGE 36, 342 (357)).Im übrigen sind die Länder, soweit das Grundgesetz nichts anderes vorschreibt, frei in der Ausgestaltung ihrer Verfassung (BVerfGE 36, 342 (361)).
- BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56
Wahlkreise
Auszug aus BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68
Entsprechendes gilt für die Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes und der Länder (BVerfGE 4, 178 (189); 6, 376 (381 f.); 22, 267 (270)).Die Nachprüfung von Landesgesetzen auf ihre Vereinbarkeit mit der Landesverfassung ist daher grundsätzlich Sache der Landesverfassungsgerichte (BVerfGE 6, 376 (382); 11, 89 (94)).
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 428/69
Wahlrechtsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68
Demgegenüber ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 GG kein positives Bestimmungsrecht, aufgrund dessen die Eltern vom Staat die Einrichtung von Schulen bestimmter religiöser oder weltanschaulicher Prägung verlangen könnten (…a.a.O., S. 44; vgl. auch den die bayerische gemeinsame Schule betreffenden Beschluß vom heutigen Tage - 1 BvR 428/69).In den Parallelverfahren 1 BvR 63/68 und 1 BvR 428/69 z. B. rügen Eltern und Kinder, die jegliches religiöse Element in der Erziehung ablehnen, die Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 4 GG , weil sie eine christliche Gemeinschaftsschule badischer Überlieferung oder nach der bayerischen Form besuchen müssen, während im vorliegenden Fall die Beschwerdeführer eine religiös-konfessionelle Erziehung wünschen und deshalb im Hinblick auf ihr Grundrecht aus Art. 4 GG den Besuch der (christlichen) Gemeinschaftsschule nordrhein-westfälischer Art ablehnen.
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Auszug aus BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68
Würde man in diesen Fällen das Rechtsschutzbedürfnis verneinen, so würde der Grundrechtsschutz der Beschwerdeführer in unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. BVerfGE 34, 165 (180) - hessische Förderstufe).Da der Landesgesetzgeber auch weiterhin neben der Gemeinschaftsschule die Bekenntnisschule als Angebotsschule zur Verfügung stellt, darf das Wahlrecht der Eltern zwischen diesen beiden Schulformen nicht mehr als sachlich vertretbar begrenzt werden (BVerfGE 34, 165 (184 f.) - hessische Förderstufe).
- BVerfG, 03.10.1957 - 1 BvR 194/52
Bayerische Flugblätter
Auszug aus BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68
Damit berufen sich die Beschwerdeführer auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 6, 32 (37 ff.)), daß belastende Normen nur dann zur verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG gehören, wenn sie formell und materiell mit dem Grundgesetz im Einklang stehen; dies gilt auch für Landesrecht (BVerfGE 7, 111 (119 f.)). - BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
Reichskonkordat
Auszug aus BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68
Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, es sei dem Landesgesetzgeber durch das Grundgesetz verwehrt, vom Reichskonkordat abzugehen und Gemeinschaftsschulen gegenüber Bekenntnisschulen in dem praktizierten Umfang zu bevorzugen, wird auf das Konkordatsurteil vom 26. Mai 1957 (BVerfGE 6, 309) Bezug genommen, in dem eine Pflicht der Länder dem Bund gegenüber verneint worden ist, die Schulbestimmungen des Reichskonkordats bei ihrer Gesetzgebung zu beachten. - BVerfG, 22.07.1969 - 2 BvK 1/67
Parlamentarisches Regierungssystem
Auszug aus BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68
Ob Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG über das Prinzip der Gewaltenteilung (BVerfGE 9, 268 (279); 27, 44 (56)), hinaus die Länder auch an Grundsätze bindet, die vor allem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entwickelt worden sind, braucht hier nicht abschließend entschieden zu werden. - BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64
Landesgesetze über die Verwaltungsgerichtsbarkeit
Auszug aus BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68
Allerdings scheidet die unmittelbare Anwendung des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG auf die Landesgesetzgebung aus (BVerfGE 26, 228 (237) und ständige Rechtsprechung). - BVerfG, 11.05.1955 - 1 BvO 1/54
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem BVG
- BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67
Bremer Personalvertretung
- BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Elfes
- BVerfG, 22.05.1963 - 2 BvC 3/62
Keine allein auf die EMRK gestützte Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Einheitliches Grundrecht
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen voller und verminderter …
- BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68
Förderstufe
- BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
- BVerfG, 14.01.1960 - 2 BvR 243/60
Wettbewerbsbenachteiligung durch Umsatzbesteuerung
- BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 320/57
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von …
- BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72
Honorarverteilung
- BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Ein Beschwerdeführer kann daher vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Menschenrechts mit einer Verfassungsbeschwerde rügen (vgl. BVerfGE 10, 271 ; 34, 384 ; 41, 88 ; 64, 135 ; 74, 102 ; 111, 307 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ). - BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Hierzu zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ).Dies gilt auch deshalb, weil den Eltern nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG das Recht zur Kindererziehung auch in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht zusteht und diese für falsch empfundene Glaubensüberzeugungen grundsätzlich von ihren Kindern fern halten können (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 41, 88 ).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Der daraus abgeleitete Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes wird in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - vor allem im Verhältnis zu Menschenrechtspakten und dabei insbesondere im Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention - hervorgehoben (vgl. BVerfGE 92, 26 ; 111, 307 ; 112, 1 ; 113, 273 ; 123, 267 ; 128, 326 ; BVerfGK 9, 174 ; 17, 390 ), ist aber auch schon in der älteren Rechtsprechung des Gerichts nachweisbar (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 18, 112 ; 31, 58 ; 41, 88 ).Während zunächst vor allem die Grenzen der Völkerrechtsfreundlichkeit thematisiert wurden (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 18, 112 ; 31, 58 ; 41, 88 ), betont die Rechtsprechung heute, dass das Grundgesetz die Staatsorgane in den Dienst der Durchsetzung des Völkerrechts stellt und dadurch das Risiko der Nichtbefolgung internationalen Rechts mindert (vgl. BVerfGE 109, 38 ; 111, 307 ; 112, 1 ).
- BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89
Ausländerwahlrecht I
Es will weder Konformität noch Uniformität herbeiführen, sondern lediglich ein gewisses Maß an Homogenität vorgeben (vgl. BVerfGE 9, 268 [279]; 24, 367 [390]; 27, 44 [56]; 36, 342 [360]; 41, 88 [116]; st. Rspr.). - BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 -, Rn. 61). - BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …
Insbesondere der Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder soll vom Bundesverfassungsgericht möglichst unangetastet bleiben (vgl. BVerfGE 36, 342 ; 41, 88 ; 60, 175 ; 96, 231 ; 107, 1 ).Die Landesverfassungsgerichtsbarkeit soll nicht in größere Abhängigkeit gebracht werden, als es nach dem Bundesverfassungsrecht unvermeidbar ist (vgl. BVerfGE 36, 342 ; 41, 88 ; 60, 175 ; 96, 231 ; 107, 1 ).
Dies bedeutet, dass die Länder - abgesehen von den Fällen der Art. 99 und Art. 100 Abs. 3 GG - durch eine eigene Verfassungsgerichtsbarkeit über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Landesverfassung entscheiden und diese grundsätzlich ohne (inhaltliche) Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht auslegen können (vgl. BVerfGE 41, 88 ; 97, 298 ).
- BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79
Taubenfütterungsverbot
Das gilt auch für Landesrecht (vgl. BVerfGE 7, 111 [119]; 41, 88 [116]) und ebenso für Vorschriften ortsrechtlicher Verordnungen, denen die angegriffene Bestimmung zuzurechnen ist. - BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11
Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
Hierzu zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).Hierzu zählen lediglich Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).
- BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift - …
- BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97
Verwaltungsgemeinschaften
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
- BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22
Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher …
- OVG Hamburg, 29.01.2020 - 1 Bs 6/20
Niqab-Verbot: Beschwerde der Stadt zurückgewiesen
- BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70
Schulgebet
- BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 3237/13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Befreiung vom …
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
- BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00
Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2016 - 19 B 996/15
Vorrangiger Aufnahmeanspruch bekenntnisangehöriger Kinder an Bekenntnisschulen in …
- BGH, 26.07.1994 - 5 StR 167/94
Tötung an der innerdeutschen Grenze (Rechtfertigungsgründe für den …
- BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94
Müllkonzept
- BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 18.79
Feststellungsinteresse - Erledigung einer Anfechtungsklage - Verwendung eines …
- BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17
Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung bei Versagung der …
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
- BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76
Öffentlicher Dienst
- BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvR 383/00
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BVerwG, 22.03.2017 - 6 B 66.16
Schulpflicht; Bekenntnisschule; Gemeinschaftsschule; Teilnahme am …
- BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99
Keine Grundrechtsverletzung durch sofort vollziehbare Ausweisung eines wegen - …
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68
Niedersächsisches Landesbesoldungsgesetz
- BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09
Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
- BVerwG, 23.02.2000 - 6 C 5.99
Grünes Licht für islamischen Religionsunterricht in Berlin
- OLG Hamm, 22.02.2007 - 2 Ss OWi 836/06
Taubenfütterungsverbot mit Staatsziel Tierschutz vereinbar
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
- BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 317/74
Verfassungsmäßigkeit des Friedhofszwangs für Urnen
- BVerwG, 22.10.1981 - 7 B 126.81
Anspruch evangelischer Kinder auf Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule …
- VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 155/11
Wahlprüfungsverfahren: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahlen zu …
- VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95
Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz; …
- BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 1546/79
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Anfechtung der Regelung zur …
- BVerwG, 26.09.2012 - 6 CN 1.11
Antragsfrist für einen Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis für einen …
- BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 414/04
Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aus MRK Art 5 Abs 5 gem BGB § 852 …
- BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 68.77
Ausbildungsnote - Anrechnung auf Gesamtnote - Zweite juristische Staatsprüfung - …
- OVG Hamburg, 26.11.1990 - Bf III 27/90
Bekenntnisschule; Privatschule; Schulwesen; Genehmigung der privaten Schule; …
- BVerfG, 05.03.2010 - 1 BvR 2349/08
Grenzen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung …
- BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1975/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel …
- BGH, 22.05.1981 - V ZR 69/80
Zwangsversteigerungsverfahren - Voraussetzungen - Öffentliche Last
- BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 1096/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch …
- BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 250.97
Selbständig - Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage …
- VG Minden, 28.02.2014 - 8 K 1719/13
Katholische Bekenntnisgrundschule darf bei Aufnahme bekenntnisfremder Kinder …
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 428/69
Gemeinsame Schule
- BAG, 15.10.1985 - 3 AZR 502/83
Pfändbarer Teil des Arbeitslohns - Befreiung von der inländischen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.1992 - VerfGH 5/91
Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs - Erhöhung der …
- StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 880
Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen
- BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 40/89
Auslegung von Art 3 Abs 1 EWG-VO 1408/71
- VG Würzburg, 16.08.1990 - W 3 K 89.304
Errichtung und Betrieb einer "Privaten Volksschule (Grundschule) im Universellen …
- VerfG Brandenburg, 25.02.1999 - VfGBbg 41/98
Schulrecht; Beschwerdebefugnis; rechtliches Gehör; Willkür; freie Entfaltung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - 2 L 239/01
Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer nicht genehmigten Schule im …
- BVerwG, 13.03.1980 - 7 B 86.79
Rechtmäßigkeit der Auflösung einer katholischen Bekenntnisgrundschule durch den …
- VG Minden, 08.02.2013 - 8 K 1834/12
Klage gegen Schließung der Grundschule Nammen erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00
Vereinbarkeit einer Ist-Ausweisung mit MRK Art 8 Abs 2
- OVG Niedersachsen, 06.02.1997 - 3 K 5809/96
Zulässigkeit eines Taubenfütterungsverbots
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2013 - 19 B 1191/12
Klage- und Antragsbefugnis für Rechtsschutz gegen eine Schulauflösung; …
- BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 2/94
Anspruch auf Altersruhegeld aus der deutschen Rentenversicherung - Ablehnung der …
- VG Weimar, 12.05.2004 - 4 E 270/04
- VerfG Brandenburg, 25.01.1996 - VfGBbg 13/95
Wahlrecht; Inkompatibilität; Sondervotum
- BVerfG, 19.04.1993 - 1 BvR 744/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - …
- BVerfG, 25.11.1999 - 2 BvR 1958/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Einführung der Rechtschreibreform in …
- VG Arnsberg, 04.03.2016 - 10 L 1754/15
Eilantrag gegen die Auflösung einer Grundschule in Werl abgelehnt
- VerfGH Berlin, 02.04.2004 - VerfGH 163/01
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen rein verwaltungsintern wirkende …
- BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 74/90
Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts in "kleiner Besetzung" und Anspruch …
- OLG Zweibrücken, 06.10.2020 - 1 Ws 191/19
Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anspruch eines Gefangenen auf Überlassung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2009 - 19 B 1314/07
- BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 5/94
Anspruch auf Knappschaftsruhegeld - Anspruch als Rechtsnachfolger des …
- VG Minden, 30.08.2013 - 8 L 538/13
Katholische Bekenntnisgrundschule in Paderborn ist vorläufig nicht zur Aufnahme …
- BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 11/94
Anspruch auf Witwenrente aus der Versicherung eines verstorbenen Ehegatten - …
- BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91
Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG
- VG Stuttgart, 20.01.2016 - 12 K 4489/15
Widerruf der Genehmigung einer privaten Grundschule als Ersatzschule
- BVerwG, 25.02.1997 - 8 B 24.97
Vorrang des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden gegenüber dem aus Art. 6 Abs. 2 …
- BVerfG, 03.05.1991 - 1 BvR 756/90
Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Braunkohleplan in …
- OVG Hamburg, 26.11.1984 - Bs I 171/84
- BVerwG, 03.06.1977 - 7 C 28.76
- VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02
Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
- VGH Bayern, 08.04.1992 - 7 B 92.70
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1981 - 5 A 1128/80
- BVerwG, 15.08.1980 - 7 C 45.78
- VG Köln, 06.08.2014 - 10 L 1104/14
Aufnahme in eine Bekenntnisgrundschule steht auch bekenntnisfremden Kindern …
- VerfGH Thüringen, 19.06.1996 - VerfGH 7/96
Individualverfassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Maßnahmen öffentlicher Gewalt; …
- BVerwG, 22.02.1982 - 7 B 146.81
Zusammenlegung einer Bekenntnishauptschule mit einer Gemeinschaftshauptschule …
- BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 792/01
Minderung des Ruhestandseinkommens infolge Inkrafttretens der zweiten Stufe der …
- BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 87.77
Anspruch auf Anhebung der Ausbildungsnote - Überprüfbarkeit der Festsetzung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2003 - 2 M 386/03
Kein Rechtsanspruch auf den Besuch eines bestimmten Gymnasiums
- VGH Bayern, 21.12.1989 - 7 CE 89.3102
- BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 88.77
Beurteilungsspielraum bei Prüfungsleistungen - Erteilung einer Ausbildungsnote …
- BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 73.77
Verfassungsmäßigkeit der Drittelanrechnung in Form einer ungefilterten …
- VG Darmstadt, 07.09.2006 - 7 E 443/04
Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1977 - V A 722/75
- VG Hannover, 25.06.2003 - 6 A 1136/03
Aufnahmeanspruch; Aufnahmeverfahren; bekenntnisfremder Schüler; Bekenntnisschule; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1993 - 19 B 1933/93
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1991 - 19 B 2335/91
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1978 - V B 1035/78
- VG Düsseldorf, 26.05.2004 - 18 L 1225/04
Zusammenlegung von zwei Grundschulen in Wuppertal ist rechtmäßig
- VG Bremen, 14.12.2005 - 7 V 2517/05
Teilnahme am Singkreis
- VG Stuttgart, 28.11.1997 - 6 K 5221/97
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Rechtmäßigkeit einer …
- VG Münster, 14.09.1979 - 1 K 709/78
Aufhebung eines Bescheides zur Festlegung einer Schulform und …