Rechtsprechung
BVerfG, 22.01.2020 - 1 BvR 556/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Allgemeines Persönlichkeitsrecht bei Äußerung mit satirisch-spöttischer Anspielung ohne herabsetzenden Inhalt nicht verletzt
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 93a Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Bildnisveröffentlichung eines Gewerkschaftsvorsitzenden in Werbeanzeige eines Autovermieters während eines Streiks ("Unser Mitarbeiter des Monats") verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG)
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Bildnisveröffentlichung eines Gewerkschaftsvorsitzenden in Werbeanzeige eines Autovermieters während eines Streiks ("Unser Mitarbeiter des Monats") verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtannahmebeschluss: Bildnisveröffentlichung eines Gewerkschaftsvorsitzenden in Werbeanzeige eines Autovermieters während eines Streiks ("Unser Mitarbeiter des Monats") verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 ...
- rechtsportal.de
BVerfGG § 93a Abs. 2
Bildnisveröffentlichung eines Gewerkschaftsvorsitzenden in Werbeanzeige eines Autovermieters während eines Streiks als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten i.R.d. Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung - datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Bildnisveröffentlichung eines Gewerkschaftsvorsitzenden in Werbeanzeige eines Autovermieters während eines Streiks ("Unser Mitarbeiter des Monats") verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Fotowerbung mit satirischer Anspielung möglich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Satirisch-spöttischer Anspielungen - oder: das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Werbung
- haufe.de (Kurzinformation)
Chef der Lokführergewerkschaft scheitert mit Verfassungsklage gegen Sixt
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Satirische Werbung erlaubt (Fall Weselsky "Mitarbeiter des Monats")
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 17.11.2017 - 8 O 2566/16
- OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1822/17
- BGH, 24.01.2019 - I ZR 155/18
- BVerfG, 22.01.2020 - 1 BvR 556/19