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BVerfG, 13.02.1958 - 1 BvR 56/57 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 347
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im strafrechtlichen Revisionsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 08.01.1957 - 1 StR 557/56
- BVerfG, 13.02.1958 - 1 BvR 56/57
Papierfundstellen
- BVerfGE 7, 275
- NJW 1958, 665
- MDR 1958, 403
- DÖV 1959, 398
- Rpfleger 1959, 90
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56
Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO
Auszug aus BVerfG, 13.02.1958 - 1 BvR 56/57
Wie der Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat, verlangt das Grundrecht auf rechtliches Gehör vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG ), daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen Stellung zu nehmen den Beteiligten Gelegenheit gegeben war (BVerfGE 5, 22 [24]; 6, 12 [14]; Beschluß vom 23. Januar 1958 - 1 BvR 271/57- ). - BVerfG, 18.06.1957 - 1 BvR 41/57
Anspruch auf rechtliches Gehör in Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz
Auszug aus BVerfG, 13.02.1958 - 1 BvR 56/57
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in anderem Zusammenhang (BVerfGE 7, 53) ausgesprochen, daß das rechtliche Gehör auch bei gerichtlichen Verfahren mit Offizialmaxime gewährt werden muß. - BVerfG, 23.01.1958 - 1 BvR 271/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 13.02.1958 - 1 BvR 56/57
Wie der Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat, verlangt das Grundrecht auf rechtliches Gehör vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG ), daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen Stellung zu nehmen den Beteiligten Gelegenheit gegeben war (BVerfGE 5, 22 [24]; 6, 12 [14]; Beschluß vom 23. Januar 1958 - 1 BvR 271/57- ). - BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 13.02.1958 - 1 BvR 56/57
Wie der Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat, verlangt das Grundrecht auf rechtliches Gehör vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG ), daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen Stellung zu nehmen den Beteiligten Gelegenheit gegeben war (BVerfGE 5, 22 [24]; 6, 12 [14]; Beschluß vom 23. Januar 1958 - 1 BvR 271/57- ).
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
Eine gerichtliche Entscheidung kann zudem nur dann wegen eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG aufgehoben werden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung der Beteiligten zu einer anderen, ihnen günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 7, 275 ; 9, 261 ; 10, 177 ; 13, 132 ). - BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 7, 275 (279) [BVerfG 13.02.1958 - 1 BvR 56/57]; 55, 1 (6) [BVerfG 09.07.1980 - 2 BvR 701/80]; 57, 250 (275) [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]). - BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04
Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor Gericht dient nicht nur der Abklärung der tatsächlichen Grundlage der Entscheidung, sondern auch der Achtung der Würde des Menschen, der in einer so schwerwiegenden Lage, wie ein Prozess sie für gewöhnlich darstellt, die Möglichkeit haben muss, sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 7, 275 ; 9, 89 ; 55, 1 ).
- BVerwG, 13.03.1970 - VII C 80.67
Hausverbot in Bezug auf das Betreten der Diensträume des …
Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs hat zum Inhalt, daß ein Urteil nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (vgl. BVerfGE 5, 22 [24]; 6, 12 [14]; 7, 275; 9, 89 [95]; BVerwGE 18, 315 [317]; Urteile vom 27. April 1961 - BVerwG II C 60.59 - [NJW 61, 1548]; vom 7. Februar 1964 - BVerwG I C 104.61 - [Buchholz BVerwG 406.11, § 31 BBauG Nr. 1]). - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Darüber hinaus fordert die Würde der Person, daß über ihr Recht nicht kurzerhand von Obrigkeits wegen verfügt wird; der einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (BVerfGE 7, 53 [57]; 7, 275 [279]). - BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02
Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …
Deshalb darf es auch nicht dem Gericht, dessen Entscheidung mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird, vorgreifen und selbst darüber entscheiden, ob beispielsweise die erstmalige Benennung der Zeugen C. und W. in der Berufungsinstanz nach § 531 ZPO unzulässig ist und deshalb gegebenenfalls die Erfolgsaussichten der Berufung zu verneinen wären (vgl. BVerfGE 7, 275 ). - BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf ein Gericht seiner Entscheidung keine Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde legen, ohne den Beteiligten vorher Gelegenheit zu geben, sich zu ihnen zu äußern (BVerfGE 7, 239 [240]; 7, 275 [278]).Eine gerichtliche Entscheidung kann jedoch nur dann wegen eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG aufgehoben werden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Anhörung des Beteiligten zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte; nur dann beruft die Entscheidung darauf, daß der Beteiligte nicht gehört wurde (BVerfGE 7, 239 [241]; 7, 275 [281]; 9, 261 [267]; 10, 177 [184]).
Hier ist es ausgeschlossen, daß sich an der Entscheidung etwas geändert hätte, wenn dem Gericht Schreiben und Äußerungen nicht bekannt gewesen wären oder wenn die Beschwerdeführerin Gelegenheit erhalten hätte, zu ihnen Stellung zu nehmen (vgl. BVerfGE 7, 275 [281]).
- BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62
Vernehmung von Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen i.R.v. Aussagen über die …
Die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, BVerfGE 7, 275, 278 [BVerfG 13.02.1958 - 1 BvR 56/57] u.a., Arndt NJW 1962, 27 Anm. 25) ist nicht verletzt. - BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80
Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen …
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor Gericht dient nicht nur der Abklärung der tatsächlichen Grundlage der Entscheidung, sondern auch der Achtung der Würde des Menschen, der in einer so schwerwiegenden Lage, wie ein Prozeß sie für gewöhnlich darstellt, die Möglichkeit haben muß, sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 7, 275 [279]; 9, 89 [95];… Rüping, Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs und seine Bedeutung im Strafverfahren, 1976, S. 133;… ders., Kommentar zum Bonner Grundgesetz , Zweitbearbeitung, Rdnr. 11, 12 zu Art. 103 Abs. 1;… E. L. Behrendt, Recht auf Gehör, 1978, S. 10 ff., 40 ff.). - BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Ob die Revision aus anderen Gründen als unzulässig oder unbegründet angesehen werden könnte, ist ohne Belang (vgl. BVerfGE 7, 275 [281 f.]). - BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 325/06
Übergehen eines erheblichen Beweisangebots (nach Aktenlage unauflöslicher …
- BVerfG, 20.04.2023 - 2 BvR 1605/21
Verstoß von Entscheidungen des Landgerichts als Beschwerdeinstanz gegen Anspruch …
- BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58
Anklage beim Landgericht
- BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 370/22
Verfassungsbeschwerde nach amtsgerichtlicher Übergehung eines …
- VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig - …
- BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überspannung der Anforderungen an den …
- BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 143/98
Zu den Pflichten des Bundesbeauftragten im Asylverfahren
- BVerfG, 04.07.2005 - 2 BvR 283/05
Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten …
- BVerfG, 03.03.2004 - 2 BvR 26/04
Auslieferung nach Italien
- BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 1838/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines …
- BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen ungleichbehandlung von Kapitalforderungen …
- BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1586/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren …
- BVerfG, 06.02.1995 - 2 BvR 2588/93
Erstattung notwendiger Auslagen im Bußgeldverfahren bei Verfahrenshindernis
- BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvR 1810/22
Stillschweigendes Übergehen eines Adhäsionsantrags (Verletzung des Rechts auf …
- BVerfG, 24.01.1991 - 2 BvR 1704/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung im Auslieferungsverfahren
- BVerfG, 10.02.1992 - 1 BvR 784/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtgewähren einer …
- BVerfG, 23.12.2002 - 2 BvR 1439/02
Rechtliches Gehör (Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht: …
- BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvR 109/58
Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- BVerwG, 22.12.2017 - 2 B 24.17
Vollständige Hinzuziehung der Gerichtsakten eines vorangegangenen Strafverfahrens …
- BVerfG, 13.07.2004 - 2 BvR 1104/04
Wahrung des rechtlichen Gehörs im Auslieferungsverfahren
- BVerwG, 01.06.1971 - VI CB 117.67
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle …
- BAG, 02.02.1968 - 3 AZR 462/66
Wettbewerbsverbot
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 12125/00
- BVerfG, 25.03.1993 - 1 BvR 6/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
- BGH, 22.03.1961 - IV ZB 308/60
Beschwerderecht eines Geisteskranken
- LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05
Zuständigkeitskonflikt wegen örtlicher Zuständigkeit - Bindungswirkung eines …
- BayObLG, 13.09.1968 - BReg. 2 Z 22/68
Einzelrichter; Zivilprozeßverfahren; Streitverfahren; Freiwillige …
- BVerfG, 28.01.1960 - 1 BvR 145/58
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Vorenthalten einer …
- BVerfG, 03.08.1989 - 1 BvR 1178/88
Anspruchsumfang und Rügepflicht bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 18.07.1972 - II B 33.71
Fiktion eines einstweilen fortbestehenden Beamtenverhältnisses i.R. einer vom …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 123/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße
- BVerwG, 16.01.1973 - II B 33.71
Aussprechen einer vorsorglichen zweiten Entlassung gegenüber einem schon …
- BVerwG, 11.12.1963 - VI C 77.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 01.11.1963 - VI C 37.61
Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs - Ablehnung eines Vertagungsantrages …
- BVerfG, 04.03.1997 - 2 BvR 122/97
Verwertbarkeit von gegenüber einem Kaufhausdetektiv gemachten Äußerungen im …
- BGH, 12.07.1965 - IV ZB 125/65
- BVerwG, 18.05.1983 - 9 B 3888.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wiedereröffnung der …
- OLG Koblenz, 22.07.1980 - 6 W 139/80
Anwaltszwang bei einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer beim Landgericht …
- BVerwG, 12.06.1970 - VII C 64.68
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Tatsachenfragen und bei Rechtsfragen - …
- BGH, 05.03.1969 - 4 StR 610/68
Keine Hinweispflicht des Gerichts gegenüber einem Angeklagten auf die Möglichkeit …
- BGH, 16.05.1977 - VIII ZR 311/75
Nichtgewährung rechtlichen Gehörs - Gebot der sofortigen Stellungnahme der …
- BVerwG, 17.07.1974 - VI CB 239.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.10.1963 - VI C 115.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.08.1963 - VI B 6.63
Überwiegend parteipolitische Gründe für eine Zulassung zum Vorbereitungsdienst …
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62
Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
- BVerwG, 23.10.1972 - II B 55.72
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Fall …
- BVerwG, 18.01.1972 - II B 30.71
Möglichkeit eines Aufklärungsmangels durch Nichtvernehmung eines Zeugen - …
- BVerwG, 28.06.1963 - VI C 86.60
Rechtsmittel
- BVerfG, 27.05.1964 - 2 BvR 670/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 26.06.1961 - VI C 5.59
Rechtsmittel
- BVerfG, 03.06.1959 - 1 BvR 150/59
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- BVerwG, 02.06.1969 - IV B 56.69
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Saarland, 16.05.1968 - I R 30/67
Anspruch eines Zahnarztes auf Befreiung von der Mitgliedschaft in einem …
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
- BVerwG, 15.02.1960 - I CB 179.57
Rechtsmittel
- KG, 02.10.1989 - 5 Ws 296/89
- BVerwG, 03.09.1969 - VI B 24.69
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
- BVerwG, 01.04.1963 - I C 177.59
Rechtsmittel
- BFH, 18.06.1969 - I R 110/68
Ergebnisabführungsbetrag - Kapitalgesellschaft - Steuerliche Anerkennung - …
- BGH, 01.12.1966 - KRB 1/66
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Vereinbarung zur Minderung bzw. …
- BVerwG, 03.09.1969 - VI B 14.69
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
- BSG, 07.12.1965 - 10 RV 723/65
- BGH, 21.12.1962 - I ZB 19/62
Rechtsmittel
- BSG, 17.07.1962 - 8 RV 205/62
- BSG, 17.07.1962 - 8 RV 137/62
- BayObLG, 20.10.1960 - BReg. 1 Z 213/59
Konkludente Befreiung des Vorerben von der Verfügungsbeschränkung über ein …
- BDH, 19.05.1960 - I DV 1/60
Rechtsmittel