Volltextveröffentlichungen (7)

• DFR

  Ehegattensplitting

• Simons & Moll-Simons
• Wolters Kluwer

  Ehegattensplitting - Besteuerung von Alleinstehenden mit Kindern - Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - Berufstätiger Alleinstehender mit Kindern - Betreuungsaufwand

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Besteuerung Alleinstehender mit Kindern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Ehegattensplittings in Bezug auf Alleinstehende mit Kindern

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Unvereinbarkeit der Einkommenbesteuerung Alleinerziehender mit Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einkommensteuer - Ehegattensplitting - Alleinstehende - Betreuungsaufwand - Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ehegattensplitting - Besteuerung von Alleinstehenden mit Kindern - Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - Berufstätiger Alleinstehender mit Kindern - Betreuungsaufwand

Papierfundstellen

• BVerfGE 61, 319
• NJW 1983, 271
• MDR 1983, 107
• BStBl II 1982, 717

Wird zitiert von ... (334)Neu Zitiert selbst (38)

• BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75

  Kinderfreibeträge

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 43, 108) in die Betrachtung einbezogenen allgemeinen staatlichen Leistungen (Schul-, Bildungs- und Ausbildungsangebot) dürften demgegenüber keine Berücksichtigung finden.

  Prüfungsmaßstab für den Vergleich der steuerlichen Behandlung von alleinstehenden Eltern mit Kindern und Ehepaaren mit Kindern, die gleichhohe Einkünfte beziehen, ist in erster Linie Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 43, 108 (118) m. w. N.).

  Ob und in welchem Umfang der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet ist, diese Ungleichheit zu mildern oder zu beseitigen, ist am Maßstab des aus Art. 3 Abs. 1 GG zu entnehmenden Gebots der Steuergerechtigkeit zu prüfen, an das der Gesetzgeber gebunden ist (BVerfGE 13, 331 (338); 26, 302 (310); 43, 108 (118 f.)); dabei sind die Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten von Ehe und Familie sowie das Sozialstaatsprinzip zu beachten (BVerfGE 43, 108 (119) m. w. N.).

  Dies gilt insbesondere für die Einkommensteuer (BVerfGE 43, 108 (120) m. w. N.).

  Diese unabweisbare Sonderbelastung darf der Gesetzgeber ohne Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit nicht außer acht lassen (vgl. BVerfGE 43, 108 (120)).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß die Besteuerung von Ehepaaren mit Kindern in den Streitjahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfGE 43, 108).

  Die Berücksichtigung der verminderten Leistungsfähigkeit ist dann insoweit aus dem Steuerrecht ausgegliedert und als Förderungsaufgabe dem Sozialrecht zugewiesen, wie es zum Beispiel bei der Ersetzung der steuerlichen Kinderfreibeträge durch das Kindergeld erfolgt ist (vgl. BVerfGE 43, 108 (125)).

• BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73

  Hausgehilfin

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1977 (BVerfGE 47, 1) wurde diese Bestimmung für die Veranlagungszeiträume vor 1980 rückwirkend dahin abgeändert, daß der Betrag von 1.200 DM oder 600 DM auch schon dann zu gewähren ist, wenn zum Haushalt des Steuerpflichtigen nur ein Kind gehörte und die Beschäftigung einer Hausgehilfin/Haushaltshilfe zwangsläufig war (Art. 1 Nr. 22 Steueränderungsgesetz 1979 (BGBl 1978 I S. 1849) = § 53a EStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 1979 - EStG 1979 - (BGBl I S. 721)).

  Von der Beschwerdeführerin zu 3) und dem Beschwerdeführer zu 4) kann die Erschöpfung des Rechtswegs nicht verlangt werden, weil dies nicht zumutbar wäre (BVerfGE 21, 160 (167); 27, 253 (269) m. w. N.; 47, 1 (18)).

  Denn das moderne Einkommensteuerrecht ist auf die Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen hin angelegt (BVerfGE 6, 55 (67); 9, 237 (243); 13, 290 (297); 14, 34 (41); 27, 58 (64); 32, 333 (339); 36, 66 (72); 47, 1 (29)).

  Die von der Beschwerdeführerin zu 2) angegriffenen Entscheidungen des Finanzgerichts Berlin und des Finanzamts Berlin-Zehlendorf können als Berliner Rechtsanwendungsakte vom Bundesverfassungsgericht nicht aufgehoben werden (BVerfGE 47, 1 (33) m. w. N.).

• BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

  Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Dies hat grundsätzlich zur Folge, daß die betroffenen Normen in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang nicht mehr angewendet werden dürfen (BVerfGE 37, 217 (261); 55, 100 (110)).

  Ausnahmsweise sind verfassungswidrige Vorschriften aber voll oder teilweise weiter anzuwenden, wenn die Besonderheit der für verfassungswidrig erklärten Norm es aus verfassungsrechtlichen Gründen, insbesondere aus solchen der Rechtssicherheit, notwendig macht, die verfassungswidrige Vorschrift als Regelung für die Übergangszeit fortbestehen zu lassen, damit in dieser Zeit nicht ein Zustand besteht, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (vgl. BVerfGE 37, 217 (261)).

  Für die Übergangszeit muß aber verhindert werden, daß ein rechtliches Vakuum entsteht und bei den betroffenen Steuerpflichtigen wie bei den Behörden Unsicherheit über die Rechtslage herrscht (vgl. BVerfGE 37, 217 (261)).

 
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Aus dieser Grundsatznorm folgt die Pflicht des Staates, die Familiengemeinschaft sowohl im immateriell-persönlichen als auch im materiell-wirtschaftlichen Bereich als eigenständig und selbstverantwortlich zu respektieren (BVerfGE 33, 236 (238); 51, 386 (398); 53, 257 (296)).

  Die Ehegatten bestimmen in gleichberechtigter Partnerschaft (BVerfGE 42, 64 (77)) ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung (BVerfGE 53, 257 (296 f.)).

• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Denn das moderne Einkommensteuerrecht ist auf die Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen hin angelegt (BVerfGE 6, 55 (67); 9, 237 (243); 13, 290 (297); 14, 34 (41); 27, 58 (64); 32, 333 (339); 36, 66 (72); 47, 1 (29)).

  Auf diese Weise wird sowohl die bei einer Zusammenveranlagung ohne Splitting gegebene verfassungswidrige Benachteiligung derjenigen Ehe vermieden, in der beide Partner berufstätig sind (vgl. BVerfGE 6, 55 (79)), als auch die bei einer getrennten Veranlagung drohende Gefahr der Benachteiligung der Hausfrauen- oder Hausmannehe ausgeschlossen (vgl. BFH, BStBl 1957 III S. 162 (163)); Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung in diesem Verfahren).

• BFH, 14.02.1975 - VI R 125/74

  Doppelte Haushaltsführung - Kosten - Werbungskosten - Abzugsfähigkeit - …

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Aus den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 25. Oktober 1957 - VI 175/56 U - (BStBl III S. 444 (445)) und vom 14. Februar 1975 - VI R 125/74 - (BStBl II S. 607 (609)) ist zu entnehmen, daß der Bundesfinanzhof grundsätzlich auch einen Abzug der durch die Betreuung von Kindern bedingten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung - abgesehen von den Sondertatbeständen des § 33a EStG - ablehnt, weil ein solcher Abzug neben der Gewährung des Kinderfreibetrags/Kindergelds nicht in Betracht kommt.

  Kosten für die Kinderbetreuung waren in den Streitjahren bei den Alleinerziehenden wie bei den vollständigen Familien mit dem Kinderfreibetrag oder dem Kindergeld abgegolten (vgl. BFH, BStBl 1975 II S. 607 (609); st. Rspr.).

• BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71

  Hinterbliebenenrente

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Die Aufgabenverteilung in der Ehe unterliegt der freien Entscheidung der Eheleute (BVerfGE 39, 169 (183); 48, 327 (338)).

  Für die Neuregelung, die umfangreichere und zeitraubende Vorarbeiten erfordert, muß dem Gesetzgeber ausreichend Zeit zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 39, 169 (194)).

• BVerfG, 08.10.1980 - 1 BvL 122/78

  Kinderzuschuß für Enkel

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Dies hat grundsätzlich zur Folge, daß die betroffenen Normen in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang nicht mehr angewendet werden dürfen (BVerfGE 37, 217 (261); 55, 100 (110)).

  Der Gesetzgeber ist auch dann verpflichtet, für die Zeit seit Inkrafttreten der beanstandeten Normen eine verfassungsmäßige Regelung zu schaffen (vgl. BVerfGE 55, 100 (110 f.)).

• BFH, 07.04.1978 - VI R 142/76

  Verwitwete mit Kindern - Lohnsteuerklasse III

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 7. April 1978 - VI R 142/76 - und vom 22. September 1978 - VI R 146/76 -, des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juli 1979 - V 240/77 - und des Finanzgerichts München vom 6. Februar 1980 - I 364/78 - E - verletzen die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  Der Bundesfinanzhof führte in dem der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Urteil (vom 7. April 1978 - VI R 142/76 - (BStBl II S. 388)) aus, dem Beschwerdeführer könne als Verwitwetem die Splittingvergünstigung und damit die Steuerklasse III nicht zuerkannt werden, weil das Gesetz diese Möglichkeit ab 1975 für Verwitwete mit Kindern nicht mehr vorsehe (§ 32a Abs. 5 und 6 EStG 1975).

• BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich …

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Das Bundesverfassungsgericht habe zwar im Jahr 1977 festgestellt, daß es damals ausreichende Gründe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG für eine unterschiedliche Behandlung von Unterhaltsleistungen für Kinder und andere Angehörige gegeben habe (BVerfGE 45, 104 (125)).
• BVerfG, 13.06.1972 - 1 BvR 421/69

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Bestellung eines familienfremden Pflegers
• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip
• BFH, 08.11.1972 - VI R 115/71

  Kein Abzug eines Kinderfreibetrags für ein nichteheliches Kind beim Vater; …
• BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56

  Kriegsfolgeschäden
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II
• BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

  Zwangsversteigerung I
• BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57

  Ehegatten-Mitwirkungsverträge
• BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57

  1. Parteispenden-Urteil
• BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65

  Verfassungsmäßigkeit der Spekulationsbesteuerung in § 23 Abs. 1 EStG
• BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
• BFH, 25.10.1957 - VI 175/56 U

  "Auswärtige Unterbringung" nach dem Einkommenssteuergesetz - aufwendungen für …
• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58

  Personenbezogene Kapitalgesellschaften
• BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62

  Gesetzesgebundenheit im Strafrecht
• BVerfG, 31.05.1978 - 1 BvR 683/77

  Familiennamen
• BFH, 02.04.1957 - I 335/56 U

  Einkommensteuererhebung bei einem Ehegatten als stillem Gesellschafter
• BFH, 12.05.1955 - IV 69/55 U

  Eintragung Steuerfreibeträge wegen erhöhter Werbungskosten, Sonderausgaben oder …
• BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvR 25/64

  Ausnahmen von der Gleichheit eines Hebesatzes für alle in einer Gemeinde …
• BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62

  Wiedergutmachung
• BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77

  Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60

  Kirchenbausteuer
• BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 345/73

  Verfassungsmäßigkeit des Stabilitätszuschlagsgesetzes
• BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvR 174/62

  Verfassungswidrigkeit des § 49 StVO
• BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68

  Herabsetzung der Kilometer
• BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

  Abgeordnetendiäten
• BVerfG, 19.10.1966 - 1 BvL 24/65

  Tariffähigkeit von Innungen
• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

  Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
• BVerfG, 03.04.1962 - 1 BvL 35/57

  Verfassungsmäßigkeit der Einreihung getrennt veranlagter Ehegatten in …
• BVerfG, 09.02.1972 - 1 BvL 16/69

  Ergänzungsabgabe

• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Mithin käme nur eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Nachbesserung in Betracht, bis zu der die angegriffenen Vorschriften unverändert fortgelten müßten (vgl. BVerfGE 61, 319 [356]); eine solche in die Zukunft wirkende Nachbesserung aber scheidet wegen des kurzfristig bevorstehenden Auslaufens der alten Notlagenregelung aus.
• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 43, 108 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ; 127, 224 ; 145, 106 ).
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Ihre Höhe ist nicht durch die mit ihnen finanzierten staatlichen Aufgaben begrenzt (vgl. BVerfGE 43, 108 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ).

  Dies ist der Fall, wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens gegenüber den Nachteilen überwiegen, die mit der vorläufigen Weitergeltung verbunden wären (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 61, 319 ; 83, 130 ; 85, 386 ; 87, 153 ; 128, 282 ; stRspr).

 
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 43, 108 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ; 127, 224 ).
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  Er stellt Ehe und Familie als die Keimzelle jeder menschlichen Gemeinschaft unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ) und garantiert eine Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (stRspr., vgl. BVerfGE 21, 329 ; 61, 319 ; 99, 216 ; 107, 27 ).
• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 43, 108 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ; 127, 224 ; 145, 106 ; 152, 274 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 55).
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Dies ist der Fall, wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens gegenüber den Nachteilen, die mit der vorläufigen Weitergeltung verbunden wären, überwiegen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 61, 319 ; 83, 130 ; 85, 386 ; 87, 153 ; 100, 313 ; 128, 282 ; stRspr).
• BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

  § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …

  Um zu vermeiden, dass bei den betroffenen Steuerpflichtigen wie bei den Behörden in der Zeit bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Unsicherheit über die Rechtslage herrscht, kann es sinnvoll sein, eine Übergangsregelung zu treffen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 61, 319 ; 73, 40 ; 92, 53 ; 103, 242 ; 107, 133 ; 122, 210 ; 133, 377 ), die sich möglichst weitgehend an das Regelungskonzept des Gesetzgebers anlehnt und damit vermeidet, dass übergangsweise ein dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich besonders fernstehender Rechtszustand eintritt (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 127, 132 ; 130, 131 ; 133, 377 ; siehe auch BVerfGE 122, 39 ).
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  ee) Der dem Splittingverfahren vom historischen Gesetzgeber zugrundegelegte Zweck der Förderung eines typischerweise auf Kindererziehung ausgerichteten Instituts werde empirisch belegbar immer noch in nennenswertem Umfang erreicht, wie auch der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 3. November 1982 (BVerfGE 61, 319 ) bereits anerkannt habe.

  6 Abs. 1 GG garantiert den Eheleuten eine Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (stRspr, z.B. BVerfGE 21, 329 ; vgl. auch BVerfGE 61, 319 m.w.N.; 99, 216 ; 107, 27 ).

  In Übereinstimmung mit diesem Grundgedanken des Familienrechts geht das Splittingverfahren davon aus, dass zusammenlebende Eheleute eine Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs bilden, in der ein Ehegatte an den Einkünften und Lasten des anderen wirtschaftlich jeweils zur Hälfte teilhat (vgl. BVerfGE 61, 319 ).

  Gemäß § 78 Satz 2 BVerfGG, der auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren anwendbar ist (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 91, 1 ; 98, 365 ), sind sie daher im Interesse der Rechtsklarheit ebenfalls für mit dem Grundgesetz unvereinbar zu erklären.

  Um zu vermeiden, dass bei den betroffenen Steuerpflichtigen wie bei den Behörden in der Zeit bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Unsicherheit über die Rechtslage herrscht, ist es geboten, eine Übergangsregelung zu treffen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 61, 319 ; 73, 40 ; 92, 53 ; 103, 242 ; 107, 133 ; 122, 210 ), die sich möglichst weitgehend an das Regelungskonzept des Gesetzgebers anlehnt und damit vermeidet, dass übergangsweise ein dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich besonders fernstehender Rechtszustand eintritt (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 127, 132 ; 130, 131 ; s. auch BVerfGE 122, 39 ).

  a) Die Ehe ist von Verfassungs wegen als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs konzipiert, in der ein Ehegatte an den Einkünften und Lasten des anderen jeweils zur Hälfte teilhat (vgl. BVerfGE 61, 319 ).

  Hierdurch trägt das Gesetz der Vorstellung Rechnung, dass die Ehe als auf Lebenszeit angelegte Gemeinschaft schon während der Phase der Erwerbstätigkeit der Ehegatten auch eine Versorgungsgemeinschaft für das Alter ist, in der beide Ehegatten einen Anspruch auf gleiche Teilhabe an dem in der Ehe erwirtschafteten Vermögen haben (…vgl. Brudermüller, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl. 2013, Einl v VersAusglG Rn. 1; s. auch: BVerfGE 53, 257 ; 61, 319 ).

  b) Die §§ 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG nehmen diese zivil- und sozialversicherungsrechtliche Ausgestaltung der Ehe als Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch auf (vgl. BVerfGE 61, 319 ) und führen sie für den Bereich des Einkommensteuerrechts fort.

  Der Staat schafft hierdurch steuerrechtlich die Voraussetzungen dafür, dass die Ehepartner in gleichberechtigter Partnerschaft entscheiden können, ob einer allein durch seine Arbeitskraft ein möglichst hohes Familieneinkommen erwirtschaftet und der andere für das Wohl der Kinder verantwortlich ist, oder ob beide Partner sich in anderer Weise die Aufgaben der Erzielung von Einkünften, der Haushaltsführung und der Kinderbetreuung aufteilen (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 107, 27 ).

  Dieses Selbstbestimmungsrecht der Eheleute in ihren finanziellen Beziehungen untereinander steht unter dem Schutz der Verfassung (vgl. BVerfGE 60, 329 ; 61, 319 ; 66, 84 ; 68, 256 ; 99, 216 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 67), den der Gesetzgeber durch die ausnahmslose Eröffnung des Splittingverfahrens respektiert und damit von einer mittelbaren Beeinflussung über die Gewährung oder den Ausschluss einkommensteuerrechtlicher Privilegierungen abgesehen hat.

  Umgekehrt ist der Gesetzgeber nicht daran gehindert, die wirtschaftliche Realität der überwiegenden Anzahl der Ehen, die im Einklang mit dem gesetzlichen Leitbild stehen und in denen ein Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit zwischen den Ehepartnern stattfindet, typisierend zum Anknüpfungspunkt steuerrechtlicher Vorschriften zu bestimmen (vgl. BVerfGE 61, 319 ) und hiervon abweichende Ausnahmekonstellationen außer Acht zu lassen.

  Anders ließe sich auch nicht erklären, dass der Gesetz-geber das Splittingverfahren - ausgehend von dem seinerzeitigen Familienbild der Versorgerehe - als "besondere Anerkennung der Aufgabe der Ehefrau als Hausfrau und Mutter" (…BTDrucks 3/260, S. 34;… zu BTDrucks 3/448, S. 6; vgl. auch BVerfGE 61, 319 ) bezeichnet hat.

• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Das hierfür erforderliche Überwiegen der Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens der Norm gegenüber den Nachteilen, die mit der vorläufigen Weitergeltung verbunden wären (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 83, 130 ; 85, 386 ; 87, 153 ; 100, 313 ), kann angesichts der Schwere der Grundrechtseingriffe, zu denen § 6 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 MVollzG Rh.-Pf. ermächtigt, nicht festgestellt werden.
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum
• BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17

  Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18

  Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …
• BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17

  Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04

  Jugendstrafvollzug
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80

  Bedeutung des Gleichheitssatzes - Eltern - Personenstand - Einkommensbesteuerung
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• FG Sachsen, 07.01.2016 - 6 K 1546/13

  Berücksichtigung von Betreuungskosten und Verpflegungsaufwendungen für die Kinder …
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

  Legehennenhaltung
• BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

  Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BVerfG, 05.03.1991 - 1 BvL 83/86

  Ehenamen
• FG Saarland, 21.01.2004 - 1 K 466/02

  Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG / …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87

  Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
• BFH, 23.08.1999 - GrS 1/97

  Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12

  Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …
• BFH, 04.06.1998 - III R 94/96

  Betreuungsaufwendungen für Sohn - Außergewöhnliche Belastung - …
• BFH, 15.03.1991 - III R 97/89

  Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95

  Familienarbeit
• BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

  Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen
• BFH, 08.03.1996 - III R 146/93

  Kinderbetreuungskosten sind nicht um die zumutbare Belastung zu kürzen
• BFH, 20.07.2006 - VI R 94/01

  Aufteilung der Aufwendungen für die Hinreise und Rückreise bei gemischt …
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93

  Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

  Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05

  Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01

  Rechtsanwaltsgebühren Ost
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BFH, 10.04.1992 - III R 184/90

  Kürzung von Kinderbetreuungskosten (§ 33 c Abs. 1 EStG )
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 8/06

  Verwalter übt Wahlrecht d. Ehegatten zur Art d. Veranlagung aus
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

  Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BAG, 24.11.1994 - 2 AZR 179/94

  Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  3. Parteispenden-Urteil
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• VerfGH Bayern, 29.08.1997 - 8-VII-96

  Kommunaler Bürgerentscheid
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

  Rechnungszinsfuß
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BFH, 17.10.2012 - III B 68/12

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 17.05.2011 - B 2 U 18/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Pflichtversicherung kraft Satzung - Beendigung …
• BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80

  Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BFH, 17.01.2017 - III B 20/16

  Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
• BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11

  Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die …
• BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82

  Altersruhegeld
• BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung …
• BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvR 413/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur …
• BFH, 27.06.1996 - IV R 4/84

  Alleinerziehende Eltern - Kinderbetreuungskosten - Kürzung - Zumutbare Belastung …
• BFH, 27.05.2013 - III B 2/13

  Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) …
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86

  Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - …
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09

  Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
• BFH, 21.06.2007 - III R 59/06

  Veranlagungswahlrecht nach dem Tode eines Ehegatten - Durchführung einer …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
• BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96

  Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

  Volljährigenadoption
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• FG Niedersachsen, 28.03.2012 - 7 V 4/12

  Ehegattensplitting oder Familiensplitting für Alleinerziehende; …
• BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R

  Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen - …
• BFH, 28.11.1988 - GrS 1/87

  Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm dauernd getrennt lebenden, …
• BSG, 04.12.2014 - B 2 U 11/13 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - gewerbliche Unfallversicherung - Mindestbeitrag …
• BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 237/97

  Verletzung von GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 durch Außerachtlassung wesentlicher …
• BFH, 08.12.1988 - IV R 24/87

  Bekanntgabe - Unwirksamkeit - Heilung
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
• BFH, 17.08.2004 - III B 121/03

  Splitting-Verfahren
• BFH, 11.03.2003 - IX R 55/01

  Vermietung einer Wohnung am Beschäftigungsort an den Ehegatten
• BFH, 05.07.2012 - III R 80/09

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
• BFH, 05.03.2012 - III B 6/12

  Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
• BFH, 08.06.1990 - III R 14/90

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages für die Jahre 1986 bis 1988
• BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85

  Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06

  Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
• FG Hamburg, 08.06.2006 - 3 K 376/04

  Einkommensteuer: Zusammenveranlagungs-Wahlrecht
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BFH, 06.11.1987 - III B 101/86

  Höchstbetrag nach § 33 a Abs. 1 EStG für 1984 und 1985 verfassungsgemäß; …
• BVerfG, 14.11.1984 - 1 BvR 14/82

  Unterhaltspflicht - Wiederheirat - Elternteil
• FG Berlin, 14.09.2000 - 4 K 4142/99

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Kinderbetreuungskosten um die …
• BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86

  Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EStG
• BFH, 22.07.1988 - III R 175/85

  Entnahme bei einer vom Geschäftspartner kostenlos gewährten Reise
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
• FG Niedersachsen, 06.05.2013 - 7 K 114/10

  Verfassungswidrigkeit des Abzugs der zumutbaren Belastung
• BFH, 26.06.1987 - III B 32/85

  Unterhaltsleistungen - Abzugsverbot - Anspruch auf Kindergeld - …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1231/85

  Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln
• FG München, 23.09.2016 - 1 K 1125/13

  Keine doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben Berufstätiger mit ihren Kindern …
• BFH, 03.06.1987 - III R 49/86

  Vorlage an den Großen Senat: Unterhaltsleistungen eines Gastarbeiters an die im …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 04.10.1984 - 1 BvR 789/79

  Verfassungswidrigkeit des § 33a Einkommensteuergesetz 1971
• BFH, 19.05.2004 - III R 28/02

  Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige in …
• BFH, 27.10.1989 - III R 205/82

  1. Unterhaltsleistungen an den Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft nicht …
• BFH, 16.07.1993 - III R 206/90

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit einem Kind ab …
• BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83

  Unterhalt III
• VGH Bayern, 12.11.2014 - 4 BV 13.1239

  Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer
• FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15

  Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der …
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 20/12 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Nichtigkeit des …
• BFH, 17.12.2003 - XI R 63/00

  Haushaltshilfe; hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis
• BSG, 24.06.1985 - GS 1/84

  Das "Prinzip des halben Bruttolohns" ist bei der Grundlohnbestimmung einer …
• BFH, 08.04.1997 - I R 68/96

  Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten in glaubensverschiedener Ehe …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
• LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04

  Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz - …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag
• BFH, 18.09.2003 - X R 152/97

  Abziehbarkeit der Ausgleichsrente nach § 1587g BGB als SA
• BFH, 26.03.2009 - VI R 59/08

  Ermittlung der als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen bei …
• BFH, 21.03.2002 - IV R 1/01

  Veräußerungsgewinne bei beendeter Zugewinngemeinschaft
• FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18

  Verwendungsreihenfolge für Nachversteuerung in § 34a EStG - Verfassungsmäßigkeit …
• BFH, 31.07.1997 - III R 31/90

  Beschäftigung einer Haushaltshilfe
• BSG, 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R

  Festsetzung eines Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung; …
• BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 323/84

  Tarifliche Kündigungsfristen für ältere gewerbliche Arbeitnehmer
• BFH, 12.06.1986 - VI R 167/83

  Land- und forstwirtschaftliche Arbeiten - Wegebau - Arbeitnehmer - Fachkraft - …
• VG Stuttgart, 06.02.2015 - 7 K 2071/13

  Pflicht zur Bezuschussung von Beiträgen zu Kindergärten in freier Trägerschaft …
• BFH, 14.11.1989 - III B 43/88

  Zur Verfassungsmäßigkeit der grundsätzlichen Versagung des Abzugs von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 16 KR 9/11

  Krankenversicherung
• FG Schleswig-Holstein, 18.08.2004 - 3 K 200/02

  Kein Ehegattentarif für eingetragene Lebenspartnerschaft
• FG Niedersachsen, 11.03.1998 - II 459/96

  Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 14/12

  Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 gem. BBesG § 40 Abs 1 Nr 4 bzw. BesG …
• BFH, 14.04.1993 - I R 29/92

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Vereinbarkeit der Regelungen der …
• BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 8/95

  Mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässige Vorlage des BBesG § 55 Abs 5 S 6
• BFH, 26.06.1996 - XI R 15/85

  Kinderbetreuungskosten sind nicht um die zumutbare Belastung zu kürzen; die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 3 U 14/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - Mehrleistung - einmalige Leistung - …
• BFH, 24.07.1986 - IV R 98/85

  Verfassungsmäßigkeit - Betriebsaufspaltung - Besitzunternehmen - …
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R

  Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
• BFH, 26.01.1994 - X R 1/92

  Veräußerungsgewinn mindert nicht Bemessungsgrundlage für privaten Nutzungsanteil …
• BFH, 22.03.2011 - III B 114/09

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller …
• BFH, 07.02.1992 - III R 61/91

  Vorläufigkeitserklärung des Steuerbescheids bei Aussetzung des Klageverfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03

  Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 28.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 2/15 R

  Betreuungsgeld - Stichtagsregelung - vor dem 1. 8. 2012 geborene Kinder - …
• VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13

  Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
• BFH, 15.10.2003 - X R 29/01

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausgleichsrente nach § 1587g BGB
• BFH, 18.04.1990 - III R 102/87

  Unterhaltsleistungen an den Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft unter …
• BFH, 05.06.1997 - III R 19/96

  Pauschbetrag für Kinderbetreuungskosten
• BFH, 09.08.1991 - III R 41/88

  Berufung - Einkommensteuerbescheid - Klageantrag
• BFH, 28.01.2005 - III B 97/04

  NZB: Splittingverfahren für Alleinerziehende mit Kindern?
• BSG, 07.12.2004 - B 2 U 42/03 R

  Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85

  Die Beschränkung des Verlustausgleichs nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG …
• BSG, 24.01.1991 - 2 RU 62/89

  Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 42.08

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• FG Sachsen, 15.11.2012 - 1 K 712/11

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Anwendung des Splittingverfahrens für …
• BFH, 24.08.2004 - VIII R 18/04

  Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren …
• FG München, 14.03.2002 - 5 K 1394/99

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch getrennt lebender Ehegatten auf den …
• BFH, 15.05.1997 - III R 4/96

  Der Ausbildungsfreibetrag für ein auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind war …
• BFH, 15.03.1995 - I R 85/94

  Halbteilungsgrundsatz für konfessionsverschiedene Eheleute nach § 6 Abs. 1 Satz 1 …
• BSG, 10.03.1993 - 14b REg 2/92

  Einkommensanrechnung - Eheähnliche Lebensgemeinschaft
• FG Niedersachsen, 13.12.2005 - 1 K 407/02

  Bedeutung der Ausbildung und des Grundlagenwissens für die Abgrenzung der …
• BFH, 03.07.2002 - VI R 118/99

  Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer
• BFH, 12.07.1991 - III R 23/88

  Außergewöhnlichen Belastung durch enstandene Fahrtkosten für die Erbringung einer …
• FG Köln, 13.06.2005 - 15 K 284/04

  Keine Zusammenveranlagung für Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
• BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 132/89

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Erhöhung der Steuerschuld bei …
• FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

  Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 27.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BSG, 24.01.1991 - 2 RU 32/90

  Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• FG München, 18.09.1989 - 13 K 13158/85

  Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Nichtberücksichtigung von verheirateten, …
• FG München, 28.04.2010 - 10 K 692/09

  Keine Anwendung des Splittingtarifs auf getrennt lebende Ehegatten im Wege der …
• BFH, 20.09.2002 - III B 40/02

  Ehegatten-Splitting: keine Übertragung auf Alleinerziehende oder getrennt lebende …
• FG Münster, 14.02.2018 - 3 K 565/17

  Bestimmung der Frist für die Stellung eines Antrags auf Vollverschonung nach § …
• BGH, 24.05.1985 - V ZR 11/84

  "Noch bestehendes" Kleingartenpachtverhältnis - Gesetzliche Verlängerung …
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 30.08

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BFH, 19.12.2007 - IX R 40/07

  Einkunftsgrenze bei der Eigenheimzulage - Zusammenrechnung der Einkünfte beider …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06

  Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
• BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 403/83

  Beiderseitige Tarifgebundenheit der Parteien - Wirksamkeit einer …
• FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2005 - 1 K 2668/04

  Privatnutzung eines Fahrzeugs des Auftraggebers als Betriebseinnahme
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98

  Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages
• FG Hamburg, 19.02.2001 - II 189/00

  Berechnung des Progressionsvorbehalts bei verspätetem Zufluss von …
• BFH, 16.12.1998 - X R 68/98

  Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor Inkrafttreten des JStG 1997
• BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 10.87

  Kirchensteuer - Glaubensverschiedene Ehe - Kirchgeld - Kinderbedingter …
• BGH, 03.07.1985 - IVb ZR 16/84

  Kürzung des Unterhalts im Hinblick auf Splittingvorteil
• BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 323/84

  Anspruch auf Unwirksamkeit einer vom Konkursverwalter ausgesprochenen …
• FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17

  Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
• FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 3699/16

  Erbschaft- und Schenkungsteuer/Verfahren - Begünstigung des Betriebsvermögens, …
• BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 1858/95

  Verletzung von GG Art 6 Abs 1 durch Berücksichtigung des sog Splittingvorteils …
• FG Bremen, 11.11.2015 - 1 K 97/15

  Keine Zusammenveranlagung und kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern …
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
• FG Düsseldorf, 26.10.2001 - 18 K 4187/00

  Lohnsteuerklassen-Änderung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Getrennt lebender …
• BFH, 06.11.1997 - III R 27/91

  Aufwendungen für kinderbedingte Haushaltshilfe
• VG Frankfurt/Main, 09.10.2019 - 6 K 595/18

  Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• BFH, 05.08.2011 - III B 158/10

  Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags …
• BFH, 26.06.2003 - III B 126/02

  NZB; grundsätzliche Bedeutung; § 33 a EStG
• FG Niedersachsen, 18.08.1998 - VII (III) 306/97

  Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime; …
• VerfGH Bayern, 24.04.1992 - 5-V-92

  Das Grundrecht der Wahlgleichheit umfaßt den gesamten Wahlvorgang einschließlich …
• FG Hamburg, 23.10.2009 - 6 K 123/09

  Kinderbetreuungskosten
• FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08

  Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
• FG Hamburg, 04.12.2000 - II 99/00

  Unterhaltszahlungen an Ehegatten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
• BVerfG, 24.09.1992 - 1 BvR 1443/89

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten …
• FG Münster, 27.08.2020 - 5 K 3940/18

  Einkommensteuer - Zur Verfassungsmäßigkeit der Abzugs- und Rücktragsbeschränkung …
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14

  Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 3 U 14/15

  Zahlung einer einmaligen Entschädigung als Mehrleistung durch die Unfallkasse …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 159/08

  Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung vor Vollbeendigung der Gläubigerin
• OLG Dresden, 02.11.2005 - DSNot 19/05

  Befristete Weitergeltung von § 113a BNotO a. F. und damit Rechtmäßigkeit der …
• OLG Naumburg, 14.11.2005 - 8 UF 167/05

  Der Versorgungsausgleich soll die Abwicklung und Aufteilung einer …
• FG Köln, 28.02.2002 - 15 K 4557/99

  Umzugskosten: Fahrzeitersparnis bei Ehegatten
• FG Hamburg, 03.05.2000 - VI 135/99

  Übertragung des Kinderfreibetrages
• BFH, 02.12.1998 - X R 9/96

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor …
• BFH, 02.12.1998 - X R 48/97

  Kinderbetreuungsaufwand bis einschließlich 1999
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 31/97 B

  Rechtswidrigkeit einer Rechtsnorm, Verzicht auf Ausspruch der Nichtigkeitsfolge …
• BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvL 17/85

  Unzulässige Richtervorlage
• BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 796/91

  Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 2 R 261/08

  Anspruch auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht bei Inanspruchnahme von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 536/00

  Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Verlust der …
• FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00

  Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• FG München, 26.01.1998 - 15 K 3861/93

  Anrechnung von Körperschaftsteuer auf Einkommensteuerschuld; Aussetzung eines …
• FG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 2 K 1963/07

  Kindergeld: Berücksichtigung von Betreuungskosten für ein Enkelkind
• BFH, 09.08.1991 - III R 48/90

  Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf eine mögliche künftige gesetzliche …
• BFH, 25.02.1988 - IV R 32/86

  Bei zusammenveranlagten Ehegatten sind alle Einkünfte aus Land- und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2022 - 10 A 11418/21

  Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig; …
• FG Köln, 27.01.2022 - 3 K 1835/20

  Steuermindernde Berücksichtigung von Schulgeldkosten für eine Internationale …
• VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
• BFH, 31.08.2006 - III B 19/06

  Keine Anpassung des Haushaltsfreibetrags in den Jahren 1996 bis 1999 an das …
• BFH, 04.05.2001 - III B 147/00

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderleistungsausgleichs im VA 1992; Splittingverfahren
• BFH, 13.03.1995 - X B 158/94

  Unterhaltsleistungen an die ledige Mutter
• FG Münster, 17.01.1989 - X 8251/86

  Verfassungskonformität von Art. 17 § 2 Steuerreformgesetz 1990 ; Anforderungen …
• BFH, 02.08.1988 - III B 12/88

  Berücksichtigung des Mindestwerts des Unterhalts für Kinder bei der Minderung der …
• FG Berlin, 21.01.2005 - 9 K 9238/04

  Steuermindernde Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten …
• BFH, 16.01.1996 - X B 138/95

  Verfassungsmäßigkeit der Wohneigentumsförderung
• FG Thüringen, 01.02.2022 - 3 K 210/21

  Die Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG stellt ein …
• FG Hamburg, 08.12.2004 - II 510/03

  Einkommensteuerrecht: Steuerliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BFH, 26.11.2004 - III B 42/04

  Versagung des Splitting-Tarifs für Geschiedene verstößt nicht gegen die …
• FG Saarland, 07.10.2003 - 1 K 200/01

  Einkommensteuer; Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten (§ 21 EStG; § 42 AO)
• BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83

  Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuer - Rechtmäßigkeit des § 103b …
• BVerfG, 16.03.1983 - 1 BvR 1077/80

  Verfassungsmäßigkeit des außer Kraft getretenen Grunderwerbsteuerrechts in …
• FG Schleswig-Holstein, 29.09.2000 - I 402/97

  Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs.
• SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig …
• BFH, 22.08.1996 - III R 105/93

  Unterhaltszahlungen bei Anspruch auf Kindergeld/-freibetrag
• FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90

  Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß …
• BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 62.84

  Kirchensteuer - Geschiedener Elternteil - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit - …
• FG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - 2 K 1797/05

  Der Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG begegnet keinen …
• VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05

  Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
• FG München, 20.09.2002 - 8 K 1043/02

  Bei nicht unerheblichem eigenen Vermögen der unterhaltsberechtigten …
• BFH, 15.10.1997 - II B 54/97
• FG Niedersachsen, 06.10.1989 - VIII 393/89

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG; Anspruch …
• FG Münster, 29.11.2018 - 3 K 1728/17

  Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung aufgrund des Antrags auf Vollverschonung …
• FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 1285/18

  Erbschaft- und Schenkungsteuer/Verfahren - Begünstigung des Betriebsvermögens, …
• OLG Naumburg, 20.01.2010 - 4 UF 90/09

  Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1996 - 7 A 12002/93
• FG Münster, 10.11.1992 - 15 K 1327/92

  Abschaffung des sog. Besucherfreibetrages verfassungsgemäß
• BFH, 14.06.1991 - III R 86/89

  Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 14 A 3009/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines gemeindlichen Vergnügungssteuerbescheides …
• VerfGH Sachsen, 05.11.1999 - 147-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
• VerfGH Sachsen, 09.07.1999 - 71-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Eingliederungsgesetz Zwickau …
• FG Bremen, 20.12.1985 - I 132/85

  Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) a.F.; …
• BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 304/84

  Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtbeachtung …
• VG Frankfurt/Main, 09.10.2019 - 6 K 605/18

  Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 1727/17

  Erbschaft- und Schenkungsteuer/Verfahren - Begünstigung des Betriebsvermögens, …
• VG München, 21.03.2013 - M 10 K 12.3768

  Haben der Zweitwohnungsteuerpflichtige und sein nicht dauernd vom ihm getrennt …
• FG Schleswig-Holstein, 23.10.1998 - II 809/95

  Skatvereine sind nicht gemeinnützig
• FG Baden-Württemberg, 07.11.1995 - 4 K 27/95

  Klagebfugnis beider Ehegatten bei Ablehnung des Antrags auf Eintragung eines …
• BFH, 06.12.1991 - III R 25/89

  Anforderungen an vorläufige Steuerfestsetzung
• FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2022 - 1 K 1155/20

  Vorläufige Veranlagung zu konkreter Rechtsfrage verhindert insoweit ein …
• VG Schleswig, 11.03.2021 - 1 A 275/17

  Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen Ehepartnern
• FG Münster, 07.03.1997 - 4 K 3330/96

  Kirchensteuer; Kirchensteuer in glaubensverschiedener Ehe
• BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 108.84

  Kirchensteuer - Verfassungsmäßigkeit - Geschiedener Elternteil - Einkommensteuer …
• VG Düsseldorf, 04.08.2015 - 27 K 4537/14
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2001 - L 5 AL 1909/01

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Einmalzahlungen vor dem 22.6.2000
• BVerfG, 27.04.1989 - 1 BvR 718/88

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer weiteren Beschwerde in § 63a FGG
• VG Saarlouis, 29.05.2009 - 3 K 113/09

  Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2001 - 9 K 84/01

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kinderfreibeträge bei ausschließlich …
• FG Münster, 25.04.2001 - 8 K 4427/98

  Übertragung eines Gewerbebetriebs gegen Zahlung einer Zeitrente (wiederkehrende …
• BVerfG, 16.05.1988 - 1 BvR 254/88

  Verfassungsrechtliche Prüfung einer Nichtzulassungsentscheidung des BFH
• FG Niedersachsen, 25.02.2022 - 7 K 11202/18

  Gewinnermittlung bei Erhalt von verdeckten Rabatten eines Lieferanten
• SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11

  Anspruch auf weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
• FG Saarland, 10.07.2003 - 1 K 200/01

  Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1997
• BSG, 10.11.1982 - 11 RK 3/81

  Familienhilfe; Krankenversicherung; Familienkrankenhilfe; Zugewinngemeinschaft; …
• FG Düsseldorf, 16.08.2001 - 14 K 582/00

  Voraussetzungen von Werbungskosten; Einsatz zur Einkünfteerzielung; Zweck des …
• FG Hessen, 15.02.1996 - 13 K 590/95

  Anknüpfung an das Bestehen einer Familie bei Gewährung eines Splittingtarifs; …
• BFH, 18.01.1985 - VI R 55/81

  Verfassungsrechtliche Überprüfung des Wegfallens des Haushaltsfreibetrages bei …
• FG Thüringen, 01.02.2022 - 3 K 210/21 zurück zur Übersicht Seite drucken

  Aufwendungen für Dienstleistungen zur Kinderbetreuung als Sonderausgaben …
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 11 EG 649/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2009 - L 2 R 446/07
• FG Hamburg, 10.11.1998 - III 196/97

  Wirksame Berechnung des Gesamtbetrages der Einkünfte im Rahmen der Ermittlung der …
• FG München, 11.11.1997 - 13 K 2275/97
• FG Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 7 K 112/95
• FG München, 27.01.1997 - 13 K 3989/96
• FG Hamburg, 15.12.1995 - II 15/93

  Verfassungsmäßigkeit der römisch-katholischen Kirchensteuer in Form des …
• FG Hamburg, 15.12.1995 - II 116/94

  Verfassungsgemäßheit der römisch-katholischen Kirchensteuer in Form des …
• FG Niedersachsen, 06.10.1989 - VIII 361/89

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32a Abs.1 Nr. 1 …
• BFH, 10.06.1983 - VI R 186/82
• FG Niedersachsen, 22.02.2011 - 8 K 1/11

  Ehegattensplitting
• FG Hamburg, 30.09.1999 - VII 16/98

  Kürzung eines Freibetrages für eine außerhalb studierende Tochter ; Begünstigung …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.04.1997 - 1 K 1413/95

  Einkommensteuer; Kinderfreibetrag nicht mit Höchststeuersatz abziehbar
• FG Brandenburg, 08.02.1995 - 1 K 644/94

  Zusammenveranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Anwendung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 1 KR 292/14
• VG Gera, 15.09.2023 - 5 K 1257/22

  Förderung eines landwirtschaftlichen Einzelunternehmens; Überschreitung einer …
• BSG, 09.10.1985 - 12 BK 30/85