Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Simultanschule

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Bestimmung des religiös-weltanschaulichen Charakters der öffentlichen Schulen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gemeinschaftsschulen - Religionsfreiheit und Gemeinschaftsschule in Baden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• degruyter.com , S. 4 (Kurzinformation)

  Badisches Schulrecht

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 41, 29
• NJW 1976, 947
• DVBl 1976, 626

Wird zitiert von ... (203)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55

  Reichskonkordat

  Auszug aus BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Dabei geht das Grundgesetz, wie das Bundesverfassungsgericht im Konkordatsurteil (BVerfGE 6, 309 [355]) des näheren ausgeführt hat, von der Gestaltungsfreiheit der Länder im Schulwesen aus.

  Wiederholt wurde betont, die Länder dürften in ihrer Zuständigkeit, die schulpolitischen Fragen zu regeln, nicht geschmälert werden (vgl. hierzu ausführlich BVerfGE 6, 309 (356) mit weiteren Nachweisen;… ferner JöR N. F. Bd. 1, S. 101 ff.).

• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Auszug aus BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Würde man in diesen Fällen das Rechtsschutzinteresse verneinen, so würde der Grundrechtsschutz der Beschwerdeführer in unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. BVerfGE 34, 165 [180] - hessische Förderstufe).

  Eigenständig und in seinem Bereich gleichgeordnet neben den Eltern übt der Staat, dem nach Art. 7 Abs. 1 GG die Aufsicht über das gesamte Schulwesen übertragen ist, in der Schulerziehung einen eigenen Erziehungsauftrag aus (vgl. BVerfGE 34, 165 [183]).

• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60

  Kirchenbausteuer

  Auszug aus BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Im Vergleich zu den vorstehend erörterten spezifischen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gestaltung des Schulwesens durch die Länder hinsichtlich der religiös-weltanschaulichen Ausprägung öffentlicher Schulen geben die in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, 3 und 4, Art. 137 Abs. 1 WRV niedergelegten institutionellen Grundsätze des Staat-Kirchen-Verhältnisses (vgl. dazu BVerfGE 19, 206 [216]; 24, 236 [246] mit weiteren Nachweisen) keinen primären Maßstab ab.

 
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68

  Kreuz im Gerichtssaal

  Auszug aus BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  In Nordrhein-Westfalen ist die Gemeinschaftsschule für die Grundschule neben der Bekenntnisschule die gleichberechtigte, praktisch jedoch bevorzugte (vgl. hierzu im einzelnen den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage - BVerfGE 41, 88) und für die Hauptschule die regelmäßige Schulform (Art. 12 Abs. 3 bis 7 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 5. März 1968 - GVBl. S. 36).
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

  Förderstufe

  Auszug aus BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Im Vergleich zu den vorstehend erörterten spezifischen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gestaltung des Schulwesens durch die Länder hinsichtlich der religiös-weltanschaulichen Ausprägung öffentlicher Schulen geben die in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, 3 und 4, Art. 137 Abs. 1 WRV niedergelegten institutionellen Grundsätze des Staat-Kirchen-Verhältnisses (vgl. dazu BVerfGE 19, 206 [216]; 24, 236 [246] mit weiteren Nachweisen) keinen primären Maßstab ab.
• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

  Dienstpflichtverweigerung

  Auszug aus BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  In der Ausübung seines Grundrechts wird er insoweit durch die kollidierenden Grundrechte andersdenkender Personen begrenzt (vgl. dazu BVerfGE 28, 243 [260 f.]).
• BVerfG, 21.07.1970 - 2 BvR 255/69

  Steinkohle-Anpassungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Die Beschwerdeführer waren bei Einlegung der Verfassungsbeschwerden durch die angegriffene Regelung des Art. 15 Abs. 1 n. F. der Verfassung des Landes Baden-Württemberg selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen (vgl. BVerfGE 29, 83 [93 f.] mit weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

  Gesundbeter

  Auszug aus BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Dazu gehört auch das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren des Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln (BVerfGE 32, 98 [106] - Gesundbeter).
• BVerfG, 17.07.1973 - 1 BvR 308/69

  (Aktion) Rumpelkammer

  Auszug aus BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Dieses Individualrecht steht jedem einzelnen Erziehungsberechtigten zu und gewinnt seine besondere Bedeutung als Minderheitenschutz, wenn der Einzelne durch den Staat ohne die Möglichkeit des Ausweichens mit einer weltanschaulich ausgerichteten öffentlichen Einrichtung konfrontiert wird (vgl. BVerfGE 35, 366 (375 f.) - Kreuz im Gerichtssaal).

• BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15

  Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Konflikt zwischen grundrechtlich geschützten Positionen verschiedener Grundrechtsträger nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50; 52, 223, 247, 251; 93, 1, 21).
• BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

  Filesharing über einen Familienanschluss

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Konflikt zwischen grundrechtlich geschützten Positionen verschiedener Grundrechtsträger nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50; 52, 223, 247, 251; 93, 1, 21).
• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ).

  Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht und umfasst zusammen mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht; daher ist es zuvörderst Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ).

  Eigenständig und in seinem Bereich gleichgeordnet neben den Eltern übt der Staat, dem nach Art. 7 Abs. 1 GG die Aufsicht über das gesamte Schulwesen übertragen ist, in der Schule einen eigenen Erziehungsauftrag aus (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 29 ; 108, 282 ).

  Der freiheitliche Staat des Grundgesetzes ist gekennzeichnet von Offenheit gegenüber der Vielfalt weltanschaulich-religiöser Überzeugungen und gründet dies auf ein Menschenbild, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung geprägt ist (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 108, 282 ).

  Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch im positiven Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).

  Dies gilt auch für den vom Staat in Vorsorge genommenen Bereich der Schule, für den seiner Natur nach religiöse und weltanschauliche Vorstellungen von jeher relevant waren (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ).

  Danach sind etwa christliche Bezüge bei der Gestaltung der öffentlichen Schule nicht ausgeschlossen; die Schule muss aber auch für andere weltanschauliche und religiöse Inhalte und Werte offen sein (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ).

  In dieser Offenheit bewahrt der freiheitliche Staat des Grundgesetzes seine religiöse und weltanschauliche Neutralität (vgl. BVerfGE 41, 29 ).

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war davon auszugehen, dass das Grundgesetz den Ländern im Schulwesen umfassende Gestaltungsfreiheit belässt; auch in Bezug auf die weltanschaulich-religiöse Ausprägung der öffentlichen Schulen hat Art. 7 GG danach die weitgehende Selbstständigkeit der Länder und im Rahmen von deren Schulhoheit die grundsätzlich freie Ausgestaltung der Pflichtschule im Auge (so zuletzt BVerfGE 108, 282 ; siehe auch BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ).

 
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde kommt es nicht darauf an, ob die beschwerdeführenden Kinder noch die Volksschule besuchen (vgl. BVerfGE 41, 29 ).

  Insofern entfaltet Art. 4 Abs. 1 GG seine freiheitssichernde Wirkung gerade in Lebensbereichen, die nicht der gesellschaftlichen Selbstorganisation überlassen, sondern vom Staat in Vorsorge genommen worden sind (vgl. BVerfGE 41, 29 ).

  Er erlegt ihm vielmehr auch die Pflicht auf, ihnen einen Betätigungsraum zu sichern, in dem sich die Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet entfalten kann (vgl. BVerfGE 41, 29 ), und sie vor Angriffen oder Behinderungen von Anhängern anderer Glaubensrichtungen oder konkurrierender Religionsgruppen zu schützen.

  Es ist Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten (vgl. BVerfGE 41, 29 ).

  Nur bei einer solchen Begrenzung ist diese Bejahung auch gegenüber dem Nichtchristen durch das Fortwirken geschichtlicher Gegebenheiten legitimiert (vgl. BVerfGE 41, 29 ).

  Dieser Konflikt zwischen verschiedenen Trägern eines vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts sowie zwischen diesem Grundrecht und anderen verfassungsrechtlich geschützten Gütern ist nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, daß nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 52, 223 ).

  Das Grundgesetz hat das anerkannt, indem es in Art. 7 Abs. 5 GG staatliche Weltanschauungs- oder Bekenntnisschulen gestattet, Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach vorsieht (Art. 7 Abs. 3 GG) und darüber hinaus Raum für aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung läßt (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ).

  Beide Vorschriften sind zusammen zu sehen und in der Interpretation aufeinander abzustimmen, weil erst die Konkordanz der in den beiden Artikeln geschützten Rechtsgüter der Entscheidung des Grundgesetzes gerecht wird (vgl. BVerfGE 41, 29 ).

  Deren Konfrontation mit einem christlich geprägten Weltbild führt jedenfalls so lange nicht zu einer diskriminierenden Abwertung nichtchristlicher Weltanschauungen, als es nicht um Glaubensvermittlung, sondern um das Bestreben nach Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit im religiösweltanschaulichen Bereich gemäß der Grundentscheidung des Art. 4 GG geht (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 41, 65 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Regelung über die christliche Gemeinschaftsschule in Art. 135 Satz 2 der Bayerischen Verfassung nur aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt (vgl. BVerfGE 41, 65 ) und in bezug auf die Simultanschule mit christlichem Charakter im überlieferten badischen Sinne betont, daß es sich nicht um eine bikonfessionelle Schule handele (vgl. BVerfGE 41, 29 ).

• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Dies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze, sondern auch solche religiösen Überzeugungen, die ein Verhalten als das zur Bewältigung einer Lebenslage richtige bestimmen (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 33, 23 ; 41, 29 ).

  Hierzu zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ).

  Der freiheitliche Staat des Grundgesetzes ist gekennzeichnet von Offenheit gegenüber der Vielfalt weltanschaulich-religiöser Überzeugungen und gründet dies auf ein Menschenbild, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung geprägt ist (vgl. BVerfGE 41, 29 ).

  Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch in positivem Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).

  Dies gilt nach dem bisherigen Verständnis des Verhältnisses von Staat und Religion, wie es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seinen Niederschlag gefunden hat, insbesondere auch für den vom Staat in Vorsorge genommenen Bereich der Pflichtschule, für den seiner Natur nach religiöse und weltanschauliche Vorstellungen von jeher relevant waren (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ).

  Danach sind christliche Bezüge bei der Gestaltung der öffentlichen Schule nicht schlechthin verboten; die Schule muss aber auch für andere weltanschauliche und religiöse Inhalte und Werte offen sein (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ).

  In dieser Offenheit bewahrt der freiheitliche Staat des Grundgesetzes seine religiöse und weltanschauliche Neutralität (vgl. BVerfGE 41, 29 ).

  Für die Spannungen, die bei der gemeinsamen Erziehung von Kindern unterschiedlicher Weltanschauungs- und Glaubensrichtungen unvermeidlich sind, muss unter Berücksichtigung des Toleranzgebots als Ausdruck der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) nach einem Ausgleich gesucht werden (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ; vgl. näher unten dd>).

  bb) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht und umfasst zusammen mit Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht; daher ist es zuvörderst Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ).

  Eigenständig und in seinem Bereich gleichgeordnet neben den Eltern übt der Staat, dem nach Art. 7 Abs. 1 GG die Aufsicht über das gesamte Schulwesen übertragen ist, in der Schule einen eigenen Erziehungsauftrag aus (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 29 ).

  Wie dieser im Einzelnen zu erfüllen ist und insbesondere in welchem Umfang religiöse Bezüge in der Schule ihren Platz haben sollen, unterliegt innerhalb der vom Grundgesetz, vor allem in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, abgesteckten Grenzen der Gestaltungsfreiheit der Länder (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; vgl. näher unten dd>).

  Insofern entfaltet Art. 4 Abs. 1 und 2 GG seine freiheitssichernde Wirkung gerade in Lebensbereichen, die nicht der gesellschaftlichen Selbstorganisation überlassen, sondern vom Staat in Vorsorge genommen worden sind (vgl. BVerfGE 41, 29 ); dies bekräftigt Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 4 WRV, wonach es verboten ist, jemanden zur Teilnahme an religiösen Übungen zu zwingen.

  dd) Das Grundgesetz lässt den Ländern im Schulwesen umfassende Gestaltungsfreiheit; auch in Bezug auf die weltanschaulich-religiöse Ausprägung der öffentlichen Schulen hat Art. 7 GG die weit gehende Selbständigkeit der Länder und im Rahmen von deren Schulhoheit die grundsätzlich freie Ausgestaltung der Pflichtschule im Auge (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ).

  Dies schließt ein, dass die einzelnen Länder zu verschiedenen Regelungen kommen können, weil bei dem zu findenden Mittelweg auch Schultraditionen, die konfessionelle Zusammensetzung der Bevölkerung und ihre mehr oder weniger starke religiöse Verwurzelung berücksichtigt werden dürfen (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).

  Dies müsste nicht die Verleugnung der eigenen Überzeugung bedeuten, sondern böte die Chance zur Erkenntnis und Festigung des eigenen Standpunkts und zu einer gegenseitigen Toleranz, die sich nicht als nivellierender Ausgleich versteht (vgl. BVerfGE 41, 29 ).

  Dies gilt auch deshalb, weil den Eltern nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG das Recht zur Kindererziehung auch in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht zusteht und diese für falsch empfundene Glaubensüberzeugungen grundsätzlich von ihren Kindern fern halten können (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 41, 88 ).

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Der Grundrechtsschutz des Betroffenen würde andernfalls in unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 29 ; 49, 24 ; 81, 138 ).
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Der Konflikt zwischen Art. 9 Abs. 3 GG und Art. 33 Abs. 5 GG ist nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz zu lösen, wonach kollidierende Verfassungsrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so in Ausgleich zu bringen sind, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 93, 1 ; 134, 204 ; stRspr).
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht

  Sie werden in der Ausübung ihres Grundrechts insoweit durch die kollidierenden Grundrechte andersdenkender Personen begrenzt (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50).
• BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

  Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …

  Der freiheitliche Staat des Grundgesetzes ist gekennzeichnet von Offenheit gegenüber der Vielfalt weltanschaulich-religiöser Überzeugungen und gründet dies auf ein Menschenbild, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung geprägt ist (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 108, 282 ).

  Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch im positiven Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).

• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  Der Grundrechtsschutz des Betroffenen würde andernfalls in unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 29 ; 49, 24 ; 81, 138 ; 149, 293 ).

  Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 -, Rn. 61).

  Der freiheitliche Staat des Grundgesetzes ist gekennzeichnet von Offenheit gegenüber der Vielfalt weltanschaulich-religiöser Überzeugungen und gründet dies auf ein Menschenbild, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung geprägt ist (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 108, 282 ; 138, 296 ).

  Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch im positiven Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 93, 1 ).

• BGH, 30.04.2020 - I ZR 228/15

  Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten
• BGH, 30.04.2020 - I ZR 139/15

  Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte
• BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11

  Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
• BVerwG, 30.11.2011 - 6 C 20.10

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Prozessfähigkeit; …
• BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70

  Schulgebet
• BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12

  Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und …
• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

  Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
• BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03

  Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an …
• BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98

  Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum
• BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 12.12

  Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatliche Schulaufsicht; …
• BVerwG, 19.02.1992 - 6 C 5.91

  Bestimmung des Streitwertes in Verfahren vor den Gerichten der …
• BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
• BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 21.01

  Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverhältnis auf …
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04

  Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus …
• BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 436/03

  Keine Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen durch Ablehnung einer …
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01

  Anwesenheit im JGG-Verfahren
• VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96

  Kreuze in Klassenräumen
• BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97

  Ethikunterricht zulässig
• BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 593/09

  Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung
• OVG Hamburg, 29.01.2020 - 1 Bs 6/20

  Niqab-Verbot: Beschwerde der Stadt zurückgewiesen
• BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 26.02

  Namen, Vornamen, Änderung, Namensänderung, Vornamensänderung, religiöse Gründe.
• StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016

  1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte …
• BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09

  Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur …
• OLG Hamm, 25.08.2005 - 6 WF 297/05

  Einstweilige Anordnung, wenn die Eltern schulpflichtiger Kinder diese aus …
• BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17

  Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung bei Versagung der …
• BFH, 30.06.2010 - II R 12/09

  Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 4 S 1439/00

  Abgelehnte Lehramtsbewerberin wegen Tragens eines Kopftuchs im Unterricht
• OLG Hamm, 20.02.2007 - 6 UF 53/06

  Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Eltern und des Rechts zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2016 - 19 B 996/15

  Vorrangiger Aufnahmeanspruch bekenntnisangehöriger Kinder an Bekenntnisschulen in …
• BGH, 16.06.2016 - I ZB 109/15

  Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Wohnraum: …
• BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
• BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
• BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89

  Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
• OVG Bremen, 19.11.2013 - 1 A 275/10

  Zu den Voraussetzungen für die Befreiung von einer Klassenfahrt - Befreiung; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2002 - 9 S 2441/01

  Schulpflicht-Heimunterricht als Ausnahme
• OLG Karlsruhe, 09.02.2018 - 4 U 87/17

  Abgabe von Arzneimitteln im Fernabsatz: Wettbewerbsverstoß durch Hinweis auf eine …
• BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01

  Freiheit der Person (Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung in einer …
• BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06

  Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß
• OLG Hamm, 20.02.2007 - 6 UF 51/06

  Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Regelung von …
• OLG Hamm, 01.09.2005 - 6 WF 298/05

  Einstweilige Anordnung gegen Eltern, die den Besuch der Grundschule durch ihre …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 3 S 2679/08

  Begräbnisstätte für Gemeindepriester innerhalb einer bestehenden …
• LAG Baden-Württemberg, 19.06.2009 - 7 Sa 84/08

  Abmahnung einer Erzieherin wegen Verletzung des Neutralitätsgebotes des § 7 Abs 6 …
• VGH Bayern, 20.07.2022 - 11 ZB 21.1777

  Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Keine Klagebefugnis bezüglich der …
• VG Kassel, 28.02.2018 - 1 K 2514/17

  Kopftuchverbot für eine Beamtin der Kommunalverwaltung (Abteilung Allgemeine …
• BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 462/06

  Wissenschaftsfreiheit in der Theologie
• OLG Hamm, 05.09.2005 - 6 WF 297/05
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 - 4 S 516/07

  Kopftuchverbot für Lehrerin
• BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 536/03

  Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

  Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen
• VG Stuttgart, 26.07.2007 - 10 K 146/05

  Befreiung von der Erfüllung der Schulpflicht an einer öffentlichen Schule aus …
• VerfGH Bayern, 02.05.1988 - 18-VII-86

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82

  Altersruhegeld
• VGH Bayern, 03.06.1991 - 7 CE 91.1014
• VerfGH Bayern, 15.01.2007 - 11-VII-05

  Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke durch Lehrer im Unterricht
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68

  Gemeinschaftsschule
• BVerwG, 19.02.1992 - 6 C 3.91

  Schulwesen - Bekenntnisschulen Definition - Private Ersatzschule - …
• BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 1507/22

  Verfassungsbeschwerde gegen eine - verfassungsrechtlich bedenkliche - Verwehrung …
• BVerfG, 17.05.2022 - 2 BvR 661/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die bereits vollzogene Zwangsräumung …
• BVerwG, 18.06.1997 - 6 C 5.96

  Gewissenskonflikt bei Biologiepraktika mit eigens getöteten Tieren
• BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
• BVerwG, 22.03.2017 - 6 B 66.16

  Schulpflicht; Bekenntnisschule; Gemeinschaftsschule; Teilnahme am …
• VerfGH Bayern, 13.12.2002 - 73-VI-01

  Schulpflicht trotz entgegenstehender religiöser Überzeugung
• VG Osnabrück, 18.01.2017 - 3 A 24/16

  Kopftuch I; Kopftuch II; Diskriminierung; Einstellungszusage; …
• BGH, 25.09.1980 - III ZR 74/78

  Ordentlicher Rechtsweg
• BVerwG, 16.12.2008 - 2 B 46.08

  Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates im öffentlichen Schulwesen; …
• VG München, 12.03.2008 - M 18 K 07.2274

  "...-Party" am Karfreitag; Verbot musikalischer Darbietungen in Räumen mit …
• OLG Jena, 13.01.2006 - 1 Ss 296/05

  Störung der Religionsausübung
• BVerwG, 23.02.2000 - 6 C 5.99

  Grünes Licht für islamischen Religionsunterricht in Berlin
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg
• OVG Sachsen, 11.04.2019 - 3 A 505/17

  Bewilligung von Sonntagsarbeit; Callcenter; notwendige Hinzuziehung; …
• BVerwG, 16.06.1999 - 6 C 19.98

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellung nach Verpflichtungsklage, …
• VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 B 98.563

  Schulkreuz ablehnender Lehrer - Art. 4 Abs. 1, 33 Abs. 5 GG, Anspruch eines …
• BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06

  Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 428/69

  Gemeinsame Schule
• VG Stuttgart, 07.07.2006 - 18 K 3562/05

  Kopftuchverbot; Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz; unzulässige Privilegierung …
• OVG Niedersachsen, 05.03.2003 - 13 LB 4075/01

  Philadelphia-Schule; Privatunterricht; Religionsfreiheit; Sexualkunde; …
• OVG Brandenburg, 18.12.2002 - 1 B 202/02

  Antrag auf Erteilung von Weltanschauungsunterricht; Anordnungsanspruch im …
• AG Kitzingen, 26.04.2021 - 1 Cs 882 Js 16548/20

  Glaubensfreiheit als Entschuldigungsgrund bei Kirchenasyl
• VG München, 27.05.2020 - M 30 K 18.4955

  Sachliche Zuständigkeit für Klage gegen sogenannten "Kreuzerlass"
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 9 S 897/14

  Durchsetzung der Schulpflicht
• BVerwG, 03.05.1988 - 7 C 89.86

  Schulwesen - Lesebuch - Staatliche Neutralität - Verwendungsverbot - …
• OVG Hamburg, 26.11.1990 - Bf III 27/90

  Bekenntnisschule; Privatschule; Schulwesen; Genehmigung der privaten Schule; …
• VG Bremen, 19.05.2005 - 6 V 760/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1991 - 19 A 1706/90

  Schulpflicht; Befreiung; Besonderer Ausnahmefall; Verfassungskonforme Auslegung; …
• OLG Köln, 26.03.2021 - 6 U 101/20

  Schadensersatzansprüche wegen der Veröffentlichung von Auszügen aus einem Buch …
• VG Augsburg, 17.04.2008 - Au 3 S 08.344

  Schulpflicht; Hauptschule; religiöse Gründe; Sexualerziehung
• BayObLG, 14.10.1999 - 3 ObOWi 96/99

  Verstoß gegen Schulpflicht
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 3562/16

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Lichtbilderfordernis - …
• ArbG Düsseldorf, 29.06.2007 - 12 Ca 175/07

  Wollmützenfall
• BSG, 10.10.2000 - B 3 P 15/99 R

  Maßgeblicher Pflegebedarf bei ärztlich empfohlenem Spaziergang und sonntäglichem …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.1996 - 9 S 2502/93

  Teilnahme an Tierpräparationen zur Erteilung eines Leistungsnachweises im …
• VerfGH Bayern, 17.11.1994 - 96-IX-94
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.1997 - 9 S 1126/95
• BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
• StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 930

  Umwandlung eines Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule 1
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - 2 L 239/01

  Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer nicht genehmigten Schule im …
• StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 929

  Umwandlung eines Gymnasiums in eine Gesamtschule
• BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1519/14

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1663

  ... e.V. (...)
• VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00898

  Rundfunkbeitragspflicht
• VG Regensburg, 01.03.1991 - RO 1 E 91.167

  Anspruch auf Unterricht in einem Klassenraum ohne religiöse Symbole; Entfernung …
• VG Düsseldorf, 05.06.2007 - 2 K 6225/06

  Verwaltungsgericht Düsseldorf weist die Klage einer Kopftuch tragenden Lehrerin …
• VGH Bayern, 22.10.1997 - 7 B 97.601
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1997 - 9 S 1126/95

  Schulfach Ethik für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1991 - 19 A 2198/91

  Befreiung; Sportunterricht; Religionsfreiheit; Türkei; Gymnasium; Koedukativ
• VGH Bayern, 16.06.1980 - 2418 VII 78
• LG Köln, 13.08.2020 - 14 O 77/19

  Feindliche Übernahme
• VGH Hessen, 01.06.2005 - 8 UZ 54/04

  Anbringen eines Kreuzes im Sitzungssaal des Kreistages
• VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10

  Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule
• BVerfG, 18.09.1995 - 1 BvR 1456/95

  Streichung des Buß- und Bettages als staatlich anerkannter Feiertag im Land …
• VGH Hessen, 30.06.2003 - 10 TG 553/03

  Religionsfreiheit - Tischgebet im Kindergarten - Freiwilligkeit - …
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00

  Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
• BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 169.81

  Minderjähriges Kind - Erziehungsrecht - Klagebefugnis - Religionsunterricht - …
• BVerwG, 03.05.1988 - 7 C 92.86

  Neutralität und Toleranz beim staatlichen Erziehungsauftrag
• BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 10.86

  Einstellung eines Beamten - Religionszugehörigkeit - Auswahl gleich geeigneter …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 LB 2171/01

  Auswahl; Beamter; Bekleidung; Bekleidungsvorschrift; Bildungsauftrag; Eignung; …
• VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718

  Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
• OVG Hamburg, 26.11.1984 - Bs I 171/84
• LG Köln, 22.10.2021 - 14 O 354/21

  - Urheberrecht - Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens - Berichterstattung …
• VerfG Brandenburg, 25.02.1999 - VfGBbg 41/98

  Schulrecht; Beschwerdebefugnis; rechtliches Gehör; Willkür; freie Entfaltung der …
• VerfGH Bayern, 27.03.1980 - 4-VII-79
• VG Schleswig, 28.07.1999 - 9 A 332/97

  Anspruch auf Genehmigung von Heimschulunterricht für Kinder; Begründung einer …
• OVG Niedersachsen, 26.04.1991 - 13 M 7618/91

  Befreiung vom Schulsport aus religiösen Gründen; Bildungsauftrag; …
• VGH Bayern, 06.05.1987 - 7 B 86.01557
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.1987 - 9 S 2805/85

  Schulunterricht zum Thema "Friedenssicherung und Bundeswehr"
• FG Hamburg, 15.02.2000 - VI 69/98

  Aufwendungen für einen Schulbesuch im Ausland
• BVerwG, 15.11.1991 - 6 B 16.91

  Schulpflichtgesetz NRW - Allgemeine Schulpflicht - Bundesverfassungsrechtliche …
• VG Regensburg, 25.11.2013 - RO 1 S 13.1842

  Widerruf der Aufnahme in die Schule wegen Tragens einer Gesichtsverschleierung …
• VG Göttingen, 10.06.2009 - 4 A 113/07

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gestattung von Privatunterricht für ein …
• VerfGH Bayern, 12.03.2007 - 8-VII-06

  Vereinbarkeit des Art. 3 Abs. 2 S. 3 Feiertagsgesetz (FTG) mit der Bayerischen …
• OLG Jena, 08.04.2005 - 1 Ss 311/04

  Verletzung der Schuldpflicht aus religiösen Motiven; Ahndbarkeit
• VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 1034/14
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2010 - 4 K 13/09

  Unwirksamkeit der Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur-und …
• VG Berlin, 21.08.2006 - 3 A 391.06

  Verwaltungsgericht lehnt Befreiung vom Ethikunterricht ab
• VGH Bayern, 28.11.1990 - 7 B 90.18
• VG Wiesbaden, 06.09.2019 - 6 L 1363/19

  Islamunterricht an hessischen Schulen
• VG Bremen, 14.12.2005 - 7 V 2517/05

  Teilnahme am Singkreis
• VG Freiburg, 11.07.2001 - 2 K 2467/00
• BVerwG, 07.10.2003 - 6 B 41.03
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 9 S 2361/02

  Aufnahmeprüfung für weiterführende Schulen - gerichtliche Überprüfung
• VG Hamburg, 14.04.2005 - 11 E 1044/05

  Antrag auf Befreiung eines 9-jährigen Mädchens aus der islamischen …
• BVerwG, 24.10.1990 - 1 B 98.90

  Paß- und Ausweisrecht: Ausstellung eines Personalausweises ohne Lichtbild
• BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 323/75

  Krankenhausaufnahme
• VG Düsseldorf, 14.08.2007 - 2 K 1752/07

  Verwaltungsgericht Düsseldorf weist die Klage der im Beamtenverhältnis des Landes …
• VerfGH Berlin, 06.02.1998 - VerfGH 80/96

  Herabsetzung der Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik auf 65 Jahre …
• VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 1/95

  Abschaffung des Buß- und Bettages als gesetzlichen Feiertag verletzt nicht die …
• OLG Zweibrücken, 06.10.2020 - 1 Ws 191/19

  Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anspruch eines Gefangenen auf Überlassung einer …
• VG Berlin, 10.03.2008 - 3 A 983.07

  Schule muss vorläufig muslimischem Schüler Gebet in der Schule ermöglichen
• VG Stuttgart, 01.07.2015 - 12 K 587/15

  Einrichtung einer Gemeinschaftsschule im Verbund mit vorhandener Grundschule; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12

  Durchsetzung der Schulpflicht der Kinder gegenüber den Eltern
• BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 785/93

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Verfahren auf Aussetzung des Vollzugs einer …
• BVerfG, 12.11.1987 - 2 BvR 1388/87

  Umfang der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit im Strafvollzug
• BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91

  Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG
• VG Karlsruhe, 15.07.2008 - 11 K 922/08

  Erfüllung der Schulpflicht nur an anerkannter Ersatzschule
• VerfGH Bayern, 21.10.1986 - 3-VII-85
• BVerwG, 22.10.1981 - 7 B 126.81

  Anspruch evangelischer Kinder auf Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule …
• VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568

  Zum Aufnahmeanspruch eines behinderten Schülers in die allgemeine Grundschule in …
• BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvR 2091/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
• BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92

  Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
• BVerfG, 24.10.1980 - 1 BvR 471/80

  Festlegung der Schulorganisation - Gestaltungsfreiheit - Erziehungsprinzipien - …
• VGH Bayern, 08.04.1992 - 7 B 92.70
• OVG Bremen, 24.03.1992 - 1 BA 17/91

  Islamische Religionszugehörigkeit; Türkische Schülerin; Befreiung vom …
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2008 - 4 K 1674/06

  Schulpflicht; Heimschulunterricht; Erziehungsrecht; Erziehungsauftrag; …
• VG Gelsenkirchen, 27.02.2008 - 1 K 1466/07

  Kopftuchverbot für beamtete Lehrerin rechtmäßig
• VG Potsdam, 22.08.2003 - 12 K 2130/01

  Klage auf Zulassung zur Erteilung des Faches "Humanistische Lebenskunde" als …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1997 - 2 A 10914/96

  Grundrecht auf Lehrfreiheit; Hochschullehrer; Universität; Fachbereich; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.10.1988 - 1 S 3235/87

  Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebotes und Sachlichkeitsgebotes bei …
• VGH Bayern, 21.04.1994 - 14 B 91.2422
• VG Minden, 08.02.2013 - 8 K 1834/12

  Klage gegen Schließung der Grundschule Nammen erfolglos
• BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
• VGH Bayern, 16.03.1992 - 7 CS 92.512
• StGH Hessen, 28.02.1985 - P.St. 998

  Grundrechtsklage; Landeswahlgesetz; Prüfungsgegenstand; Rechtsschutzinteresse; …
• VGH Bayern, 21.12.1989 - 7 CE 89.3102
• BVerwG, 08.11.1983 - 1 A 77.83

  Rechtssache von allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung - Aufenthaltserlaubnis …
• VG Augsburg, 06.04.2011 - Au 6 K 10.1623

  Italienische Staatsangehörige
• VG Münster, 21.07.2003 - 1 L 1108/03

  Geltendmachung eines Anspruchs der Eltern eines Kindes auf vorläufige Aufnahme …
• VGH Bayern, 09.07.1997 - 7 B 97.1185
• VG München, 26.02.2020 - M 3 S 20.187

  Schulpflicht
• VG Hannover, 25.06.2003 - 6 A 1136/03

  Aufnahmeanspruch; Aufnahmeverfahren; bekenntnisfremder Schüler; Bekenntnisschule; …
• OVG Hamburg, 06.04.1998 - BJ III 33/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1993 - 19 B 1933/93
• VG Halle, 05.09.2008 - 3 B 143/08

  Verwaltungsgericht Halle hält derzeitige Regelung der Schullaufbahnempfehlung für …
• BVerfG, 09.07.1981 - 1 BvR 388/81
• VG Freiburg, 10.11.1993 - 2 K 1739/92

  Befreiung von Sportunterricht aus religiösen Gründen; Unzumutbarer …
• VG Hannover, 25.05.1992 - 6 B 2024/92
• VG Gelsenkirchen, 19.04.1989 - 4 K 232/88
• VG Hamburg, 07.01.2005 - 13 K 5861/03

  D (A), Duldung, Erwerbstätigkeit, Vertretenmüssen, Abschiebungshindernis, …
• OLG Hamm, 04.04.2001 - 1 Ss OWi 1239/00

  Verstoß gegen das Schulpflichtgesetz, Befreiung von der Klassenfahrt, Genehmigung
• VGH Bayern, 22.10.1979 - 7.B-432/79