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   BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 636/95   

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BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 636/95 (https://dejure.org/1999,704)
BVerfG, Entscheidung vom 20.09.1999 - 1 BvR 636/95 (https://dejure.org/1999,704)
BVerfG, Entscheidung vom 20. September 1999 - 1 BvR 636/95 (https://dejure.org/1999,704)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Auskunftsanspruch - Aktienrechtlicher Auskunftsanspruch - Entlastung des Aufsichtsrates - Entlastung des Aufsichtsratvorsitzenden

  • Judicialis

    GG Art. 1; ; GG Art. 3; ; GG Art. 14; ; GG Art. 19 Abs. 2; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aktienrechtlicher Auskunftsanspruch und Eigentumsgarantie

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    AktG §§ 131, 132; GG Art. 14
    Wortentziehung in Hauptversammlung nach Ablauf der Redezeit: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Einschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs in § 131 AktG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 349
  • ZIP 1999, 1798
  • WM 1999, 2160
  • DB 1999, 2201
  • NZG 2000, 192
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 636/95
    Die von ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen lassen sich anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten (vgl. BVerfGE 90, 22 ).

    Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ).

  • OLG Stuttgart, 15.02.1995 - 3 U 118/94
    Auszug aus BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 636/95
    gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Februar 1995 - 3 U 118/94 -.

    Zur Begründung führte es im wesentlichen aus (veröffentlicht in: WM 1995, S. 617):.

  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

    Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien

    Auszug aus BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 636/95
    Aus der mitgliedschaftlichen Stellung erwachsen dem Aktionär im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Gesellschaftssatzung sowohl Leitungsbefugnisse als auch vermögensrechtliche Ansprüche (vgl. BVerfG, DB 1999, S. 1693 ).

    Sie müssen dabei aber bei Vorschriften, die das Eigentum in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ausgestalten und einschränken, dem eingeschränkten Grundrecht Rechnung tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfG, DB 1999, S. 1693 ).

  • BGH, 29.11.1982 - II ZR 88/81

    Beschlußanfechtung wegen Auskunftsverweigerung

    Auszug aus BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 636/95
    Davon geht auch der Bundesgerichtshof aus (vgl. BGHZ 86, 1 ).
  • LG Stuttgart, 27.04.1994 - 7 KfH O 122/93
    Auszug aus BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 636/95
    Das Landgericht wies die Klage ab (veröffentlicht in: WM 1994, S. 1754).
  • BGH, 05.11.2013 - II ZB 28/12

    Aktiengesellschaft: Umfang der Auskunftspflicht des Vorstands in der

    Eine Hauptversammlung kann ihre Aufgabe als Entscheidungsforum und "Sitz der Aktionärsdemokratie" nur erfüllen, wenn der Versammlungsleiter dafür Sorge trägt, dass die zur Verfügung stehende Zeit möglichst gerecht verteilt wird und nicht durch Beiträge oder Fragen einzelner Aktionäre, die ersichtlich nicht auf einen Erkenntnisgewinn in Bezug auf einen zur Entscheidung anstehenden Tagesordnungspunkt gerichtet sind, verbraucht wird (BVerfG, ZIP 1999, 1798, 1800; Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 131 Rn. 35).

    aa) Der Vorstand darf regelmäßig die Auskunft verweigern, wenn sich das Auskunftsverlangen auf vertrauliche Vorgänge in den Sitzungen des Aufsichtsrats oder der von ihm nach § 107 Abs. 3 Satz 1 AktG bestellten Ausschüsse richtet (OLG Stuttgart, AG 1995, 234, 235; LG Mannheim, AG 2005, 780, 781; Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 131 Rn. 11; Kersting in KK-AktG, 3. Aufl., § 131 Rn. 244, 374; Spindler in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 131 Rn. 44; Ebenroth, Das Auskunftsrecht des Aktionärs und seine Durchsetzung im Prozeß, 1970, S. 119; vgl. auch BVerfG, ZIP 1999, 1798, 1800; demgegenüber zur GmbH: BGH, Beschluss vom 6. März 1997 - II ZB 4/96, BGHZ 135, 48, 53 ff.).

    Unabhängig von dieser Streitfrage sind die Diskussionen im Aufsichtsrat und das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Aufsichtsrats vertraulich, und zwar unabhängig davon, ob dies auch für den Gegenstand der Beratung selbst gilt (BGH, Urteil vom 5. Juni 1975 - II ZR 156/73, BGHZ 64, 325, 331 f.; MünchKommAktG/Habersack, 3. Aufl., § 116 Rn. 54; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., § 6 Rn. 260 f.; vgl. auch BVerfG, ZIP 1999, 1798, 1800).

  • BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02

    Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder

    Das Informationsrecht des Aktionärs gemäß § 131 AktG ist Teil seines (auch durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten) Mitgliedschaftsrechts und Voraussetzung für dessen sinnvolle Ausübung in der Hauptversammlung gemäß § 118 AktG (BVerfG, Beschl. v. 20. September 1999 - 1 BvR 636/95, NJW 2000, 349).
  • BGH, 08.02.2010 - II ZR 94/08

    Redezeitbeschränkung

    Gerade um des grundrechtlichen Schutzes der mitgliedschaftlichen Aktionärsrechte willen ist es deshalb erforderlich, der missbräuchlichen Handhabung des Rede- und Fragerechts durch einzelne Aktionäre entgegenzutreten (BVerfG, ZIP 1999, 1798, 1800; Wenger/Daimler-Benz).

    Auch das BVerfG hat keine Differenzierung vorgenommen, sondern die aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotene Verhinderung der missbräuchlichen Handhabung einheitlich auf das "Rede- und Fragerecht" bezogen (BVerfG, ZIP 1999, 1798, 1800; Wenger/Daimler-Benz).

    Die sachliche Rechtfertigung dieser wiederum als Ermessensvorschrift ausgestalteten Bestimmung ergibt sich aus dem anerkannten Leitbild der eintägigen Hauptversammlung, nach der diese regelmäßig um Mitternacht des Einberufungstages beendet sein sollte (vgl. BVerfG, ZIP 1999, 1798, 1800; Wenger/Daimler-Benz; Hüffer, AktG 8. Aufl. § 131 Rdn. 22 a; MünchKommAktG/Kubis 2. Aufl. § 119 Rdn. 151, 157; Decher in Großkomm.z.AktG 4. Aufl. § 131 Rdn. 114; Heidel, AktienR 2. Aufl. § 131 Rdn. 55 d; Linnerz, NZG 2006, 208, 210; Wicke, NZG 2007, 771, 772).

  • OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 U 3/11

    Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der Aktiengesellschaft: Gefährdung

    Nicht zu entscheiden ist in diesem Zusammenhang, ob die Klägerin von dem nach § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG für die Erteilung von Auskünften in der Hauptversammlung zuständigen Vorstand - etwa nach Rücksprache des Vorstands mit FP (dazu Reger in Bürgers/Körber, AktG, 2. Aufl., § 131 Rz. 5; Siems in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 131 Rz. 17) - die Beantwortung einer entsprechenden Frage hätte verlangen können, oder ob es sich bei den hinter den Äußerungen stehenden Absichten von FP um eine nicht vom Auskunftsrecht umfasste gesellschaftsfremde Angelegenheit handelte (vgl. dazu OLG Stuttgart, AG 1995, 234, 235, BVerfG, ZIP 1999, 1798 [juris Rz. 28]; Decher in Großkommentar, AktG, 4. Aufl., § 131 Rz. 131).
  • OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 5 U 29/10

    Zuständigkeit der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Erwerb einer

    Vorgänge in den Aufsichtsratssitzungen unterliegen nach allgemeiner Meinung nicht dem Auskunftsrecht, wobei dahin stehen kann, ob es sich bei Auffassungen, Überlegungen und Motiven einzelner Aufsichtsratsmitglieder schon nicht um Angelegenheiten der Gesellschaft handelt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.09.1999 - 1 BvR 636/95, NJW 2000, 349, Juris-Rz. 28), ob dies damit zu begründen ist, dass der Vorstand, der kein eigenes Recht zur Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen hat, hierzu bereits tatsächlich außerstande ist, oder er sich auf ein Recht zur Auskunftsverweigerung nach § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AktG berufen kann, weil der in § 109 AktG verankerten Teilnahmebeschränkung die Wertung zu entnehmen ist, dass der Inhalt von Aufsichtsratssitzungen unter Einschluss von Diskussionsbeiträgen, der Stimmabgabe der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder und des das Abstimmungsergebnisses geheim bleiben soll, um zum Wohle der Gesellschaft einen offenen Meinungsaustausch sicherzustellen (vgl. MünchKommAktG/Kubis, a. a. O., Rz 172).
  • OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05

    Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online

    Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG NJW 2000, 349).
  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15

    Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage -

    Nach der Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft sind die Aktionäre den anderen Gesellschaftsorganen nicht übergeordnet (BVerfG 20. September 1999 - 1 BvR 636/95 - zu II 1 a cc (2) der Gründe) .
  • BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R

    Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu

    Es soll dem Aktionär den sinnvollen Gebrauch seiner Mitgliedschaftsrechte ermöglichen und ist sowohl in zeitlicher als auch in gegenständlicher Hinsicht beschränkt (vgl hierzu BVerfG Beschluss vom 20.9.1999 - 1 BvR 636/95 - juris RdNr 17 f = NJW 2000, 349) .
  • OLG Frankfurt, 05.11.2007 - 5 W 22/07

    Aktiengesellschaft: Neues Freigabeverfahren für ein Squeeze-out nach

    § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG, wonach ein Aktionär nur in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft und nur soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist, verlangen darf, stellt eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) dar (BVerfG, NJW 2000, 349 zitiert nach Juris Rz 18 ff.).

    Eine Hauptversammlung muss in einer angemessenen und zumutbaren Zeit abgewickelt werden und in der Regel spätestens um Mitternacht des Einberufungstages beendet sein, weshalb sie ihre Aufgabe als Entscheidungsforum nur erfüllen, wenn der Versammlungsleiter dafür Sorge trägt, dass die zur Verfügung stehende Zeit im Interesse des grundrechtlichen Schutzes der mitgliedschaftlichen Aktionärsrechte, insbesondere des Fragerechts, möglichst gerecht verteilt und nicht durch Beiträge oder Fragen einzelner Aktionäre verbraucht wird (vgl. BVerfG, NJW 2000, 349 zitiert nach Juris Rz 26 m.w.N.).

    Ordnungsmaßnahmen, zu denen auch allgemeine Redezeitbeschränkungen und unter Umständen sogar Wortentzug und Saalverweisung gehören, sind deshalb, wenn sie im Dienst einer ordnungsgemäßen Versammlungsdurchführung stehen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, NJW 2000, 349 zitiert nach Juris Rz 29).

  • LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 5 O 158/07

    Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Jahresabschlusses wegen Fehlens von

    Zwar ist das Informationsrecht des Aktionärs gemäß § 131 AktG Teil seines (auch durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten) Mitgliedschaftsrechts und Voraussetzung für dessen sinnvolle Ausübung in der Hauptversammlung gemäß § 118 AktG (BVerfG v. 20.9.1999 - 1 BvR 636/95, NJW 2000, 349 = AG 2000, 74).

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob hier eine Auskunftspflicht nach § 131 Nr. 1 AktG nicht besteht ( so: BVerfG Entscheidung vom 20.9.1999 - 1 BvR 636/95, NJW 2000, 349 ff. = AG 2000, 74; OLG Stuttgart AG 1995; 234; LG Mannheim AG 2005, 780; Decher in Großkommentar AktG, § 131 Rz. 191; Mutter : Auskunftsansprüche des Aktionärs in der HV) oder ob ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 131 Abs. 3 S. Nr. 1 AktG (so MünchKomm- Kubis, AktG 2. Aufl. § 131 Rz. 172; Semler in MünchHdb AG § 37 Rz. 13) gegeben ist.

  • OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11

    Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG:

  • OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 W 5/11

    Auskunftsrecht des Aktionärs einer börsennotierten Gesellschaft: Erforderlichkeit

  • LG München I, 24.04.2008 - 5 HKO 23244/07

    Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen einen

  • OLG München, 28.07.2021 - 7 AktG 4/21

    Covid-19-Gesetz bezüglich Aktionsrechte nicht verfassungswidrig

  • OLG Frankfurt, 12.02.2008 - 5 U 8/07

    Aktiengesellschaft: Grenzen satzungsgemäßer Möglichkeit der Beschränkung des

  • OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 5 U 144/09

    Zur Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2008

  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 20 W 6/18

    Aktiengesellschaft: Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung eines

  • BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 168/93

    Beschränkung des Auskunftsanspruchs von Aktionären gem AktG § 131 um des

  • OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 21 W 33/11

    Umfang der Auskunftspflicht in Hauptversammlung nach Aktionärsrichtlinie

  • KG, 09.06.2008 - 2 W 101/07

    Unternehmensvertrag mit einer Aktiengesellschaft: Zulässigkeit eines

  • LG Stuttgart, 17.05.2011 - 31 O 30/10

    Voraussetzungen für die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses einer

  • LG München I, 20.02.2020 - 5 HKO 7924/19

    INSELBRAUEREI LINDAU AG: Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung

  • LG München I, 09.06.2022 - 5 HKO 3712/21

    Nymphenburg Immobilien: Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen gegen Squeeze-out

  • OLG Frankfurt, 15.05.2012 - 5 U 66/11

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Bank AG

  • LG Düsseldorf, 20.10.2005 - 32 O 113/05

    Kein "kaltes Delisting" durch Verschmelzung einer börsennotierten AG auf nicht

  • LG Köln, 06.07.2005 - 82 O 150/04
  • OLG Frankfurt, 19.09.2006 - 20 W 55/05

    Aktienrecht: Auskunftsanspruch eines Aktionärs hinsichtlich in der

  • LG Frankfurt/Main, 29.01.2008 - 5 O 275/07

    Squeeze out: Ausschlussverlangen des Hauptaktionärs mit Widerrufsvorbehalt;

  • BayObLG, 17.07.2002 - 3Z BR 394/01

    Umfang des erweiterten Auskunftsrechts des Aktionärs - keine Versicherung an

  • LG Frankfurt/Main, 18.03.2008 - 5 O 211/07

    Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses der Aktionäre einer Spezialbank

  • LG Berlin, 03.05.2007 - 93 O 187/06

    Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines angefochtenen

  • LG Frankfurt/Main, 29.01.2008 - 5 O 274/07

    Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen

  • LG München I, 22.12.2005 - 5 HKO 9885/05

    Aufsichtsrat einer AG muss Aktionäre auf Rechtsstreit über die Wirksamkeit der

  • OLG Stuttgart, 18.02.2005 - 20 U 19/04

    Hauptversammlungsbeschluss: Ausschließung der Minderheitsaktionäre;

  • LG München I, 31.07.2020 - 5 HKO 9709/19

    Hauptversammlung, Einkommen, Fonds, Gesellschaft, Aufsichtsrat, Marke, Auskunft,

  • LG Köln, 22.04.2009 - 91 O 59/07

    Heilung eines wegen Stimmrechtsverlusts aufgrund Verstoßes gegen

  • LG München I, 13.04.2006 - 5 HKO 4326/05

    Satzungsregelung zur ausschließlichen Zuständigkeit deutscher Gerichte

  • LG München I, 28.05.2010 - 5 HKO 14307/07

    Auskunftserzwingungsverfahren eines Aktionärs: Zulässigkeit bei Erteilung einer

  • LG München I, 28.07.2008 - 5 HKO 12504/08

    Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Teilnahme-, Rede-, Frage- und

  • LG Frankfurt/Main, 07.01.2004 - 13 O 79/03

    Ton- und Bildübertragung aus Hauptversammlung zulässig

  • LG München I, 11.12.2008 - 5 HKO 15201/08

    Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses bei satzungsmäßig

  • OLG Frankfurt, 09.11.2011 - 21 W 32/11

    Auskunftserzwingungsverfahren des Aktionärs über mögliche Interessenkonflikte im

  • LG Hannover, 19.08.2009 - 23 O 90/09

    Aktiengesellschaft: Gerichtliche Entscheidung über Inhalt und Umfang des

  • LG München I, 26.08.2010 - 5 HKO 19003/09

    Auskunftsrecht des Aktionärs: Auswirkungen der Eintragung eines Squeeze-out in

  • LG Mannheim, 07.04.2005 - 23 O 102/04

    Squeeze-out-Verfahren: Bestätigung eines für nichtig erklärten Beschlusses;

  • LG Düsseldorf, 11.05.2012 - 39 O 89/11
  • LG Bielefeld, 10.01.2008 - 10 O 72/07

    Unwirksamkeit des Beschlusses einer Hauptversammlung bezüglich der Wahl eines

  • LG München I, 28.07.2008 - SHK O 12504/08
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