Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulässigkeitsvoraussetzung - Auslieferung - Fachgerichte - Ermittlungen zur Aufklärung - Politische Verfolgung - Anerkennung einer Verfolgteneigenschaft - Vertragsstaat der Genfer Konvention - Politischer Flüchtling - Herkunftsstaat

• hjil.de , S. 4 (Kurzinformation)
• hjil.de , S. 12 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• BVerfGE 52, 391
• NJW 1980, 516
• DVBl 1980, 191
• DÖV 1980, 447

Wird zitiert von ... (96)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77

  Zwangsversteigerung II

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79

  Allgemein beansprucht die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Grundrechte auch im jeweiligen Verfahrensrecht Geltung (vgl. BVerfGE 42, 64 [73]; 46, 325 [333]; 49, 220 [225]; BVerfG, Beschluß vom 19. Juni.
• BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

  Zwangsversteigerung I

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79

  Allgemein beansprucht die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Grundrechte auch im jeweiligen Verfahrensrecht Geltung (vgl. BVerfGE 42, 64 [73]; 46, 325 [333]; 49, 220 [225]; BVerfG, Beschluß vom 19. Juni.
• BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78

  Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79

  1979 - 2 BvR 1060/78 -, EuGRZ 1979, S. 470 [475]; Beschluß vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/772 -, EuGRZ 1979, S. 581 [583]; Beschluß vom 25. Juli 1979 - 2 BvR 878/74 -, EuGRZ 1979, S. 506 [507]; Beschluß vom 3. Oktober 1979 - 1 BvR 614/79 -, EuGRZ 1979, S. 554 [555]).

 
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

  Zwangsversteigerung III

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79

  Allgemein beansprucht die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Grundrechte auch im jeweiligen Verfahrensrecht Geltung (vgl. BVerfGE 42, 64 [73]; 46, 325 [333]; 49, 220 [225]; BVerfG, Beschluß vom 19. Juni.
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

  Arzthaftungsprozeß

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79

  1979 - 2 BvR 1060/78 -, EuGRZ 1979, S. 470 [475]; Beschluß vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/772 -, EuGRZ 1979, S. 581 [583]; Beschluß vom 25. Juli 1979 - 2 BvR 878/74 -, EuGRZ 1979, S. 506 [507]; Beschluß vom 3. Oktober 1979 - 1 BvR 614/79 -, EuGRZ 1979, S. 554 [555]).
• BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 614/79

  Zwangsvollstreckungsverfahren und Grundsatz Verhältnismäßigkeit

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79

  1979 - 2 BvR 1060/78 -, EuGRZ 1979, S. 470 [475]; Beschluß vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/772 -, EuGRZ 1979, S. 581 [583]; Beschluß vom 25. Juli 1979 - 2 BvR 878/74 -, EuGRZ 1979, S. 506 [507]; Beschluß vom 3. Oktober 1979 - 1 BvR 614/79 -, EuGRZ 1979, S. 554 [555]).
• BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvR 532/56

  Wohnsitz im Sinne des Art. 116 II 2 GG

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79

  Dem Verfolgten obliegt im Auslieferungsverfahren keine Beweislast hinsichtlich seiner politischen Verfolgung (BVerfGE 8, 81 [84]; 15, 249 [253]), wenn er auch gehalten ist, bei der Sachverhaltsaufklärung nach seinen Möglichkeiten mitzuwirken.
• BVerwG, 25.11.1958 - I C 122.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79

  Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 7, 333 [334 f.]) hat sich gegen eine Bindungswirkung der ausländischen Anerkennung ausgesprochen.
• BVerfG, 09.01.1963 - 1 BvR 85/62

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Auslieferung an die Türkei

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79

  Dem Verfolgten obliegt im Auslieferungsverfahren keine Beweislast hinsichtlich seiner politischen Verfolgung (BVerfGE 8, 81 [84]; 15, 249 [253]), wenn er auch gehalten ist, bei der Sachverhaltsaufklärung nach seinen Möglichkeiten mitzuwirken.
• BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57

  Politisch Verfolgter

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79

  Das Bundesverfassungsgericht hat für den Fall der Ablehnung der Flüchtlingsanerkennung in einem ausländischen Staat festgestellt, Entscheidungen anderer Vertragsstaaten der Genfer Konvention, die eine Anerkennung als politischer Flüchtling versagten, seien für die Frage der Asylgewährung an politisch Verfolgte in Deutschland nicht präjudiziell (BVerfGE 9, 174 [181]).

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Aus den grundrechtlichen Garantien ergeben sich in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch Anforderungen an das Verfahren von Behörden und Gerichten (vgl. BVerfGE 51, 150 ; 52, 380 ; 52, 391 ; 101, 106 ; 128, 282 ; stRspr).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung haben sie grundsätzlich die ihnen möglichen Ermittlungen zur Aufklärung einer behaupteten Verletzung der verfassungsrechtlichen Grundsätze von Amts wegen durchzuführen; den Betroffenen trifft insoweit keine Beweislast (vgl. BVerfGE 8, 81 ; 52, 391 ; 63, 215 ; 64, 46 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, EuGRZ 1996, S. 324 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Dezember 1996 - 2 BvR 2407/96 -, juris, Rn. 6;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NJW 2001, S. 3111 ).
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  dd) Art. 2 Abs. 2 GG fordert darüber hinaus spezielle verfahrensmäßige Sicherungen gegen die besonderen situationsbedingten Grundrechtsgefährdungen, die sich ergeben, wenn über die Anordnung einer Zwangsbehandlung außerhalb akuter Notfälle allein die jeweilige Unterbringungseinrichtung entscheidet (vgl. BVerfGE 52, 391 ; 53, 30 ; 113, 29 ; 124, 43 ; stRspr).

 
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht

  Zwar können sich auch aus den materiellen Grundrechten unter Umständen Anforderungen an das gerichtliche Verfahren ergeben (vgl. BVerfGE 39, 276 [294]; 51, 150 [156]; 52, 391 [406 ff.]).
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …

  aa) Das mit einem Überstellungsersuchen befasste Gericht trifft deshalb von Amts wegen eine Aufklärungspflicht, die ebenfalls dem Schutzauftrag von Art. 1 Abs. 1 GG unterfällt; den Betroffenen trifft insoweit keine Beweislast (vgl. BVerfGE 8, 81 ; 52, 391 ; 63, 215 ; 64, 46 ; 140, 317 ).
• BVerfG, 22.10.2019 - 2 BvR 1661/19

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …

  Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus in einem Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention eine "erhebliche prozessuale Relevanz' im Auslieferungsverfahren habe und ein "gewichtiges Indiz' für eine gegenüber dem Betroffenen bestehende politische Verfolgung darstelle (unter Verweis auf BVerfGE 52, 391).

  Dabei obliegt dem Betroffenen im Auslieferungsverfahren keine Beweislast hinsichtlich seiner politischen Verfolgung (vgl. BVerfGE 8, 81 ; 15, 249 ; 52, 391 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Dezember 1996 - 2 BvR 2407/96 -, Rn. 6), wenn er auch gehalten ist, bei der Sachverhaltsaufklärung nach seinen Möglichkeiten mitzuwirken.

  Dies folgt auch aus Art. 16a Abs. 1 GG, dem insoweit im Auslieferungsverfahren auch verfahrensrechtliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 52, 391 ; 63, 215 ; 64, 46 ).

  Denn für die Überprüfung des Auslieferungsbegehrens steht mit dem Oberlandesgericht eine unabhängige richterliche Instanz zur Verfügung, die in justizförmigem Verfahren die Einwände des Auszuliefernden prüfen kann und hierzu auch unter Aufklärung der behaupteten Gefahr politischer Verfolgung verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 52, 391 ).

  Ob die rechtskräftige Anerkennung als Asylberechtigter in Deutschland abweichend von diesem Grundsatz von Verfassungs wegen für das Auslieferungsverfahren verbindlich ist, ist in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offen gelassen worden (vgl. BVerfGE 60, 348 ; 64, 46 ; anders noch BVerfGE 52, 391 ).

  Jedenfalls stellt eine solche Anerkennung ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass es sich bei dem Betroffenen um einen politisch Verfolgten handelt (vgl. BVerfGE 52, 391 ).

  Die verfassungsrechtliche Pflicht, dieses gewichtige Indiz zu berücksichtigen und den Sachverhalt aufzuklären beziehungsweise das Verfahren so zu gestalten, dass die auf dem Spiel stehenden materiellen Grundrechte des Beschwerdeführers bestmöglich geschützt werden (vgl. BVerfGE 52, 391 ), hätte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht im vorliegenden Fall zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung veranlassen müssen, die es unterlassen hat.

  In solchen Zweifelsfällen kann es erforderlich sein, dass das Oberlandesgericht von der ihm gegebenen Aufklärungsmöglichkeit selbst Gebrauch macht (vgl. BVerfGE 52, 391 ).

• BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der …

  Wenngleich die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung in den Vertragsstaaten als ein erstrebenswertes Ziel angesehen werden kann, zu dem das Hochkommissariat wesentlich beiträgt, führt dies nicht dazu, dass es auch eine verfassungsrechtlich verankerte Pflicht der nationalen Gerichte zur Anwendung der Richtlinien bei der Auslegung des materiellen Flüchtlingsrechts oder des Asylverfahrensrechts gibt (vgl. BVerfGE 52, 391 ; BVerfGK 9, 198 ).
• BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20

  Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen …

  Zwar verleiht die Genfer Konvention Flüchtlingen einen im Wesentlichen nationalen, nicht hingegen einen in allen Konventionsstaaten wirksamen internationalen Flüchtlingsstatus (BVerwG, Urteil vom 29. April 1971 - 1 C 42.67 - BVerwGE 38, 87 ) und ist ein Staat an die Zuerkennungsentscheidung eines anderen Staates weder völkerrechtlich (BVerfG, Beschluss vom 14. November 1979 - 1 BvR 654/79 - BVerfGE 52, 391 ) noch unionsrechtlich gebunden (…Dörig, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, 2. Ed. 2016, Art. 1 RL 2011/95/EU Rn. 2), weshalb die Bundesrepublik Deutschland der Zuerkennungsentscheidung eines anderen Staates auch nur in begrenztem Umfang Rechtswirkungen im Bundesgebiet beimisst (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 AufenthG).
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Davon ist das Bundesverfassungsgericht im übrigen bereits bei Verfassungsbeschwerden in Auslieferungsverfahren ausgegangen, in denen sich die Beschwerdeführer auf ihr Grundrecht auf Asyl berufen hatten (vgl. BVerfGE 9, 174 [178, 182 ff.]; 15, 249 [253f.]; 18, 112 [115]; 38, 398 [401 ff.]; 52, 391 [408]).

  Asylrechtlichen Schutz genießt vielmehr jeder, der aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt wäre (vgl. BVerfGE 9, 174 [180 f.]; 15, 249 [251]) oder - allgemein gesagt - politische Repressalien zu erwarten hätte (vgl. BVerfGE 52, 391 [398]).

• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …

  Die Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 legt einheitliche Kriterien für die Qualifizierung als Flüchtling fest, sieht aber keine völkerrechtliche Bindung eines Vertragsstaats an die Anerkennungsentscheidung eines anderen vor (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 1979 - 1 BvR 654/79 - BVerfGE 52, 391 ; BVerwG, Urteil vom 29. April 1971 - BVerwG 1 C 42.67 - BVerwGE 38, 87 = Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 2 S. 4 f.).
• BVerfG, 09.04.2015 - 2 BvR 221/15

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 828/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer …
• BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89

  Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender …
• BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

  Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
• BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 866/82

  Auslieferung bei Anerkennung der Asylberechtigung
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86

  Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
• VG Düsseldorf, 28.06.2016 - 22 K 4119/15

  Rechtsbehelfsbelehrung; unrichtig; Schriftform; Niederschrift; Urkundsbeamter
• BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 348/16

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18

  Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
• BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
• VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 6-IV-20
• BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13

  Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der …
• BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 168.79

  Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsland - Klärung der Asylberechtigung - …
• BVerfG, 02.02.2016 - 2 BvR 2486/15

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 50.86

  Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
• VGH Bayern, 07.07.2016 - 20 ZB 16.30003

  Kein Rechtsschutzinteresse für eine auf reine Verbescheidung durch das Bundesamt …
• VG Wiesbaden, 15.10.2021 - 4 K 810/21

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in einem anderen …
• BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 45.89

  Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Vereinbarkeit des § 18 Abs. 5 S. 1 …
• BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 224.86

  Asylanspruch für minderjährige Asylbewerber - Rechtsschutzinteresse für eine …
• BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 45.86

  Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 194.86

  Asylrechtlicher Schutz minderjähriger Kinder von asylberechtigten Eltern - …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 51.86

  Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 52.86

  Asylanspruch minderjähriger Kinder - Politische Verfolgung - Familiennachzug
• BVerfG, 15.12.1996 - 2 BvR 2407/96

  Rechtswegerschöpfung in Auslieferungssachen
• BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 66/96

  Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung eines …
• BVerfG, 26.09.2006 - 2 BvR 1731/04

  Zur Übereinstimmung von § 73 Abs 1 AsylVfG 1992 mit Art 1 Abschn C Nr 5 der …
• BVerfG, 18.01.1990 - 2 BvR 760/88

  Gerichtliche Aufklärungspflicht im Asylverfahren
• VG München, 20.05.2021 - M 11 K 18.32133

  Asyl (Somalia Rückkehrort Kismaayo), Durchführung eines Asylerstverfahrens nach …
• VG Düsseldorf, 08.06.2016 - 22 K 1363/15

  Wirkung der Anerkennung eines Flüchtlings in Bulgarien auf in Deutschland …
• OLG Köln, 07.06.1984 - 3 Ss 295/84

  Erreichen des Zustandes der Schuldunfähigkeit; actio libera in causa
• OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 53 AuslA 66/17

  Unzulässigkeit der Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen an die …
• OLG Dresden, 25.08.2008 - Ausl 108/07

  Straf- und Bußgeldsachen
• OLG Köln, 13.10.1997 - Ausl 254/97

  Auslieferung, Asyl
• VG Magdeburg, 04.02.2016 - 9 A 749/15
• VG Karlsruhe, 18.10.2022 - A 8 K 2210/22

  Bindungswirkung der Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus in einem …
• OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 1 AuslA 34/17
• BVerfG, 21.03.2018 - 2 BvR 108/18

  Auslieferung an Weißrussland zum Zwecke der Strafverfolgung (weißrussischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2023 - 19 A 1133/22

  Voruassetzung des Bestehens einer Kernfamilie im Herkunftsland als notwendige …
• VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 399/14

  Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien; systemische Mängel in Bulgarien; Rückführung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1990 - 18 A 10060/88

  Eheschließung eines anerkannten Asylberechtigten ; Behörden im Heimatstaat; …
• OLG Hamm, 11.12.2017 - 2 Ausl 147/17

  Keine Auslieferung an die Türkei; rechtsstaatliches Verfahren; politische …
• BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2368/04

  Zur Übereinstimmung von § 73 Abs 1 AsylVfG 1992 mit Art 1 Abschn C Nr 5 der …
• VG Minden, 02.03.2022 - 1 K 194/21

  Bindungswirkung Mitgliedstaat, anderer Vertrauen, gegenseitiges Zuerkennung der …
• OLG Karlsruhe, 27.05.2004 - 1 AK 40/03

  Auslieferung an die Türkei bei möglicher menschenrechtswidriger Behandlung
• BVerfG, 19.12.1988 - 1 BvR 1492/88

  Versagung von Beratungshilfe für das Asylverwaltungsverfahren
• OLG Köln, 22.08.2008 - AuslA 4/07

  Unzulässigkeit der Auslieferung wegen drohender politischer Verfolgung im …
• OLG Karlsruhe, 08.12.2008 - 1 AK 68/08

  Erlass eines Auslieferungshaftbefehls bei voraussichtlicher Unzulässigkeit der …
• VG Düsseldorf, 11.10.2022 - 17 K 4350/20

  - internationaler Schutz - Bindungswirkung
• LG Bonn, 22.05.2017 - 27 Qs 5/17

  Einstellung des Strafverfahrens, beschränkter Strafklageverbrauch, …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.1993 - 11 S 2814/92

  Keine Visumspflicht für Asylbewerber bei der Einreise in die Bundesrepublik …
• BVerwG, 30.09.1986 - 9 B 150.86

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Anerkennung in Frankreich - Bindungswirkung
• VG Osnabrück, 25.09.2023 - 5 B 152/23
• VG Ansbach, 26.07.2016 - AN 3 K 14.30182

  Keine Unzulässigkeitsentscheidung bei subsidiärem Schutzstatus im Mitgliedsstaat …
• VG Düsseldorf, 17.05.2016 - 22 K 950/15

  Flüchtling; Anerkennung; Flüchtlingsanerkennung; sicherer Drittstaat; …
• VG Osnabrück, 04.01.2016 - 5 A 83/15

  Ablehnung als unzulässig; Asylverfahrensrichtlinie; Günstigkeitsbestimmung; …
• BVerwG, 30.05.1989 - 9 B 148.89

  Voraussetzungen einer Vorverfolgung - Asylgewährung auch ohne das Bestehen einer …
• VG Stade, 21.09.2015 - 1 A 791/14

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbote; Dublin III VO; …
• BVerfG, 23.11.1983 - 2 BvR 1575/83

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
• VG München, 09.07.2021 - M 11 K 18.31931

  Abschiebung in Heimatstaat nach Gewährung subsidiären Schutzes in Italien
• VG München, 04.08.2016 - M 11 K 15.31006

  Subsidiärer Schutz in sicherem Drittstaat steht in Altfällen einer zusätzlichen …
• OLG Köln, 07.12.2009 - 6 AuslA 161/09

  Fortgeltung des Schutzes der Genfer Flüchtlingskonvention nach Einbürgerung
• BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 131.89

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung von …
• BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 144.89

  Voraussetzungen einer Vorverfolgung - Asylgewährung auch ohne das Bestehen einer …
• BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 142.89

  Asylgewährung auch ohne die Gefahr politischer Verfolgung im Falle einer Rückkehr …
• BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 163.89

  Asylgewährung auch ohne das Bestehen einer drohenden politischen Verfolgung im …
• BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 143.89

  Asylgewährung auch ohne das Bestehen einer Gefahr politischer Verfolgung im Falle …
• BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 146.89

  Asylgewährung auch ohne das Bestehen einer drohenden politischen Verfolgung im …
• BVerwG, 30.05.1989 - 9 B 132.89

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Asylgewährung …
• VG Stuttgart, 04.06.1981 - A 14 K 865/80

  Verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Anerkennung als Asylberechtigter; …
• VG Göttingen, 15.06.2016 - 2 A 287/14

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asyl; …
• VG Berlin, 01.04.2014 - 33 K 548.13

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Osnabrück, 14.02.2022 - 5 A 512/20

  Bindungswirkung; internationaler Schutz; systemische Mängel
• VG Düsseldorf, 11.10.2022 - 17 K 6760/20

  Internationaler Schutz, Familienasyl, Bindungswirkung
• VG Cottbus, 18.08.2021 - 5 K 243/21
• VG Sigmaringen, 17.12.2015 - A 3 K 2767/13

  Verbot der Abschiebung aufgrund ausländischer Anerkennung als Flüchtling
• VG Magdeburg, 09.07.2015 - 9 A 216/15

  Abschiebung nach Ungarn
• OLG Saarbrücken, 13.12.2006 - Ausl 35/06

  Türkei, Auslieferung, Kurden, PKK, Strafverfolgung, Flüchtlingsanerkennung, …
• BGH, 17.12.1986 - 2 StR 554/86

  Rüge des pflichtwidrigen Unterlassens, den Angeklagten und seine Verteidigung auf …
• VG Trier, 19.08.2022 - 5 K 2104/22

  Bindungswirkung einer EU-Flüchtlingsanerkennung; Erlass einer …
• VG Ansbach, 23.02.2016 - AN 3 K 15.50096

  Lediglich subsidiärer Schutz ohne Flüchtlingszuerkennung im sicheren Drittstaat
• VG Magdeburg, 20.01.2016 - 9 A 58/15
• VG Saarlouis, 16.01.2015 - 3 L 2099/14

  Mängel im Asylsystem und bezüglich der Aufnahmebedingungen in Bulgarien
• OLG Dresden, 13.09.2007 - 35 Ausl 53/07

  Auslieferung, Kroatien, Serben, Schweden (A), Konventionsflüchtlinge, …
• VG Trier, 10.05.2023 - 5 K 3084/22

  Somalia: Dublin: Systemische Mängel in Griechenland